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Als gefährlichen Präzedenzfall sehe ich das auch, denn damit wird unser Grundgesetz zur Makulatur und die ohnehin schon eingeschränkte Souveränität Deutschlands vollends aufgehoben.Brüssel plant Verfahren gegen Deutschland
Die EU-Kommission plant wegen des umstrittenen Urteils des deutschen Verfassungsgerichts zu Anleihekäufen der Europäischen Zentralbank ein Vertragsverletzungsverfahren.
Ein Jahr nach dem umstrittenen Verfassungsurteil zur Europäischen Zentralbank bereitet die EU-Kommission ein Verfahren gegen Deutschland wegen Verletzung von europäischem Recht vor. Die Entscheidung der Kommission werde für Mittwoch erwartet, erfuhr die Deutsche Presse-Agentur in Brüssel aus EU-Kreisen. Anlass ist, dass sich das deutsche Verfassungsgericht im Streit über EZB-Anleihekäufe über ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs hinweggesetzt hatte. Die EU-Kommission sieht dies als gefährlichen Präzedenzfall.
Nichts gegen den EUGH, aber unsere Verfassung und damit auch das Bundesverfassungsgericht sind mir heilig, auch wenn unsere Verfassung Grundgesetz heißt. So geht's nicht. Sollte das Verfahren wirklich in Gang gesetzt werden, müsste das BVerfG die Regierung zum Dexit auffordern.
Wie seht Ihr das?