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Ist das Grundgesetz Makulatur?

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Brüssel plant Verfahren gegen Deutschland

Die EU-Kommission plant wegen des umstrittenen Urteils des deutschen Verfassungsgerichts zu Anleihekäufen der Europäischen Zentralbank ein Vertragsverletzungsverfahren.

Ein Jahr nach dem umstrittenen Verfassungsurteil zur Europäischen Zentralbank bereitet die EU-Kommission ein Verfahren gegen Deutschland wegen Verletzung von europäischem Recht vor. Die Entscheidung der Kommission werde für Mittwoch erwartet, erfuhr die Deutsche Presse-Agentur in Brüssel aus EU-Kreisen. Anlass ist, dass sich das deutsche Verfassungsgericht im Streit über EZB-Anleihekäufe über ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs hinweggesetzt hatte. Die EU-Kommission sieht dies als gefährlichen Präzedenzfall.
Als gefährlichen Präzedenzfall sehe ich das auch, denn damit wird unser Grundgesetz zur Makulatur und die ohnehin schon eingeschränkte Souveränität Deutschlands vollends aufgehoben.

Nichts gegen den EUGH, aber unsere Verfassung und damit auch das Bundesverfassungsgericht sind mir heilig, auch wenn unsere Verfassung Grundgesetz heißt. So geht's nicht. Sollte das Verfahren wirklich in Gang gesetzt werden, müsste das BVerfG die Regierung zum Dexit auffordern.

Wie seht Ihr das?
 
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KurtNabb
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Was für ein erbärmliches Würstchen ist eigentlich dieses Mino?

Hinterlässt überall seine Häufchen und stellt sich keiner Diskussion.
 

zebra

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es geht um Anleihekäufe der EZB,
die EZB hatte zwischen März 2015 und Ende 2018 rund 2,6 Billionen Euro
in Staatsanleihen und andere Wertpapiere gesteckt, Public Sector Purchase ... blabla
wobei in dem Fall sicher zu Gunsten der "EU-Gemeinschaft" entschieden wird,
Wenn die nationalen Höchstgerichte in einen Wettstreit mit dem Europäischen Gerichtshof treten...
wird es noch Interessanter für alle Banditen und Bangster, da Nationales Rechts quasi an den
EuGH geklagt wird
und wie das ausgeht kann sich Jeder vorstellen, ein Gesetzfreier Raum mehr
für den der es sich leisten kann.
 
OP
KurtNabb
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es geht um Anleihekäufe der EZB,
...
Es ist eigentlich ganz wurscht, worum es im konkreten Fall geht. Viel wichtiger ist mir das Prinzip:

Darf unsere Regierung Souveränität zugunsten einer Organisation aufgeben, die wesentliche Grundsätze der Demokratie missachtet?
 

gert friedrich

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Es ist eigentlich ganz wurscht, worum es im konkreten Fall geht. Viel wichtiger ist mir das Prinzip:

Darf unsere Regierung Souveränität zugunsten einer Organisation aufgeben, die wesentliche Grundsätze der Demokratie missachtet?
Polen,Ungarn und die Slowakei gehen doch einen recht autonomen Weg und reizen die Brüsseler Institutionen bis aufs Blut.Aber ähnliche Schritte würde sich wohl erst eine Union/AfD/FDP Regierung ab 2029 trauen. 🎭 🦊
 
OP
KurtNabb
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Polen,Ungarn und die Slowakei gehen doch einen recht autonomen Weg und reizen die Brüsseler Institutionen bis aufs Blut.Aber ähnliche Schritte würde sich wohl erst eine Union/AfD/FDP Regierung ab 2029 trauen. 🎭 🦊
Die Frage ist vielmehr, was sich das Bundesverfassungsgericht traut. Und ob es jemanden gibt, der eine passende Klage dazu auf den Weg bringen kann.

Den absehbaren Bundesregierungen traue ich in der Hinsicht wenig zu.
 
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Die Frage ist vielmehr, was sich das Bundesverfassungsgericht traut. Und ob es jemanden gibt, der eine passende Klage dazu auf den Weg bringen kann.

Den absehbaren Bundesregierungen traue ich in der Hinsicht wenig zu.
Es könnte irgendwann zu spät sein.
 

gert friedrich

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Die Frage ist vielmehr, was sich das Bundesverfassungsgericht traut. Und ob es jemanden gibt, der eine passende Klage dazu auf den Weg bringen kann.

Den absehbaren Bundesregierungen traue ich in der Hinsicht wenig zu.
Da die personelle Besetzung des BVG Sache der maßgebenden Parteien ist, wird man wohl noch länger warten müssen.Es gilt doch als Allgemeingut ,daß die EU eher zum Nutzen als zum Schaden Deutschlands ist. 🦊 🎭
 

Humanist62

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Da die personelle Besetzung des BVG Sache der maßgebenden Parteien ist, wird man wohl noch länger warten müssen.Es gilt doch als Allgemeingut ,daß die EU eher zum Nutzen als zum Schaden Deutschlands ist. 🦊 🎭
Ist das denn noch Demokratie wenn das BVG Sache der maßgebenden Parteien ist?
Hier habe ich meine Zweifel.
 

Pommes

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Als gefährlichen Präzedenzfall sehe ich das auch, denn damit wird unser Grundgesetz zur Makulatur und die ohnehin schon eingeschränkte Souveränität Deutschlands vollends aufgehoben.

Nichts gegen den EUGH, aber unsere Verfassung und damit auch das Bundesverfassungsgericht sind mir heilig, auch wenn unsere Verfassung Grundgesetz heißt. So geht's nicht. Sollte das Verfahren wirklich in Gang gesetzt werden, müsste das BVerfG die Regierung zum Dexit auffordern.

Wie seht Ihr das?
Wenn eine Verfassung die die Annullierung von demokratischen Wahlen, (Thüringen) erlaubt und die Machtergreifung des Kanzleramts zur Gesundheitsdiktatur ermöglicht dann ist entweder die Verfassung scheiße oder die Kräfte die für ihre Einhaltung zuständig sind taugen nichts.
Von der Teilnahme an völkerrechtswidrigen Kleinkriegen ganz abgesehen, scheint es für die Merkel Junta kein Problem mit der Verfassung zu geben.
 
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KurtNabb
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Da die personelle Besetzung des BVG Sache der maßgebenden Parteien ist, wird man wohl noch länger warten müssen.Es gilt doch als Allgemeingut ,daß die EU eher zum Nutzen als zum Schaden Deutschlands ist. 🦊 🎭
Ist das denn noch Demokratie wenn das BVG Sache der maßgebenden Parteien ist?
Hier habe ich meine Zweifel.
Da hat Kollege @Humanist62 mal Recht.
Wenn eine Verfassung die die Annullierung von demokratischen Wahlen, (Thüringen) erlaubt und die Machtergreifung des Kanzleramts zur Gesundheitsdiktatur ermöglicht dann ist entweder die Verfassung scheiße oder die Kräfte die für ihre Einhaltung zuständig sind taugen nichts.
Das erlaubt die Verfassung eigentlich nicht. Insofern stimme ich dem letzten Halbsatz zu.
Von der Teilnahme an völkerrechtswidrigen Kleinkriegen ganz abgesehen, scheint es für die Merkel Junta kein Problem mit der Verfassung zu geben.
So ist es wohl. Seit Jahrzehnten ist es geübte Praxis, das Grundgesetz so weit als irgendmöglich zu überdehnen. Eine höchst gefährliche Praxis, zumal sie eben von Verfassungsorganen wie der Regierung geübt und von den "Kräften die für ihre Einhaltung zuständig sind" viel zu selten gerügt. Eben weil es eine Verzahnung zwischen Regierung und diesen "Kräften" gibt. So gesehen wäre es elegant, den Verfassungsschutz dem Verfassungsgericht zu unterstellen und auch das Personal des Verfassungsgerichts auf einem unabhängigen Weg zu bestimmen.

Wenn man auch nur beginnt, über derartige Themen nachzudenken und dann hört, wie sich unsere Mafiosi selbst als "demokratische" Parteien bezeichnen, während sie der AfD, dem einzig gärigen Haufen, der noch nicht durch die gesamte Beamten- Richter-, Abgeordneten-, Regierungsorganisationen verfilzt ist, dieses Attribut absprechen, könnte man kotzen.
 

Pommes

Freiwirtschaftler
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Da hat Kollege @Humanist62 mal Recht.

Das erlaubt die Verfassung eigentlich nicht. Insofern stimme ich dem letzten Halbsatz zu.

So ist es wohl. Seit Jahrzehnten ist es geübte Praxis, das Grundgesetz so weit als irgendmöglich zu überdehnen. Eine höchst gefährliche Praxis, zumal sie eben von Verfassungsorganen wie der Regierung geübt und von den "Kräften die für ihre Einhaltung zuständig sind" viel zu selten gerügt. Eben weil es eine Verzahnung zwischen Regierung und diesen "Kräften" gibt. So gesehen wäre es elegant, den Verfassungsschutz dem Verfassungsgericht zu unterstellen und auch das Personal des Verfassungsgerichts auf einem unabhängigen Weg zu bestimmen.

Wenn man auch nur beginnt, über derartige Themen nachzudenken und dann hört, wie sich unsere Mafiosi selbst als "demokratische" Parteien bezeichnen, während sie der AfD, dem einzig gärigen Haufen, der noch nicht durch die gesamte Beamten- Richter-, Abgeordneten-, Regierungsorganisationen verfilzt ist, dieses Attribut absprechen, könnte man kotzen.
In der Tat man kann gar nicht so viel Fressen wie man kotzen möchte, ich erinnere mich in dem Zusammenhang das eine gewisser Horst Köhler, 9ter BUPrä seines Zeichens, unter Schröder vorzeitig seinen Hut nehmen mußte weil er das Volk an die Zustimmung von Kriegen für Rohstoffe gewöhnen wollte, anschließend hat die Merkel Junta das Problem einfach ausgesessen, "Denn wir haben wahrlich keinen Rechtsanspruch auf Demokratie und soziale Marktwirtschaft".
Jetzt verkauft die SED Schlampe unsere Volksgesundheit an die Pharmaindustrie.
Hoch gelobt sei unsere Verfassung.
 

Roquette

Deutschland. Aber normal.
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Ist das denn noch Demokratie wenn das BVG Sache der maßgebenden Parteien ist?
Hier habe ich meine Zweifel.
Gute Frage. Ich sah etwa 2018-2019 den CDU-MdB Harbarth im BT eine Rede gegen die AfD halten. Er verteidigte die Merkel-Politik.

Inzwischen ist Harbarth Präsident des BVerfG. Wie könnte er die Politik, die er zuvor selber verteidigt, ja, der er zugestimmt hatte, jetzt als verfassungswidrig bewerten?

Da müsste Harbarth sich selber verurteilen....
 
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Als gefährlichen Präzedenzfall sehe ich das auch, denn damit wird unser Grundgesetz zur Makulatur und die ohnehin schon eingeschränkte Souveränität Deutschlands vollends aufgehoben.

Nichts gegen den EUGH, aber unsere Verfassung und damit auch das Bundesverfassungsgericht sind mir heilig, auch wenn unsere Verfassung Grundgesetz heißt. So geht's nicht. Sollte das Verfahren wirklich in Gang gesetzt werden, müsste das BVerfG die Regierung zum Dexit auffordern.

Wie seht Ihr das?
Bin jetzt nicht die VölkerrechtlerIN wie die ACAB , die Codavorgesetzte des Schweinehirten Habeck , aber haben nicht selbst die EU - Verträge eigentlich die
Schuldenunion ausgeschlossen ?

Aber wenn Die Christen um Merkel die EU retten wollen auf Teufel komm raus , NEE so geht das nicht !

Da können die Nachfolger der Römer seit Jahrzehnten nicht wirtschaften und die Merkel verkauft uns deren Rettung als Coronahilfe ????

In Deutschland gibt es kein Corona ? Das Problem ist ja nicht Corona das Problem sind die Einschnitte wegen Corona durch Merkel und Co. ?

Das sich Merkel von Macron diktieren läßt , was Deutschland zu bezahlen hat ist nicht die EU die ich für sinnvoll finde !

Das der dt, Dachdecker mit 80 mit dem Rollator aufs Dach muss , damit der Grieche oder Franzose mit 50 die Füße auf den Tisch legt kann es wohl nicht sein !
 
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In der Tat man kann gar nicht so viel Fressen wie man kotzen möchte, ich erinnere mich in dem Zusammenhang das eine gewisser Horst Köhler, 9ter BUPrä seines Zeichens, unter Schröder vorzeitig seinen Hut nehmen mußte weil er das Volk an die Zustimmung von Kriegen für Rohstoffe gewöhnen wollte, anschließend hat die Merkel Junta das Problem einfach ausgesessen, "Denn wir haben wahrlich keinen Rechtsanspruch auf Demokratie und soziale Marktwirtschaft".
Jetzt verkauft die SED Schlampe unsere Volksgesundheit an die Pharmaindustrie.
Hoch gelobt sei unsere Verfassung.
Wiiirrrrrrrrrrrrrrrrrrrrr haben gggggggggggggggggggggggaaaaaaaaaaaaaaaaaaaarr keine Verfassung !
Die hätten wir nach dem 3. Oktober bekommen sollen nach dem GG , aber Demokratie wurde abgeblasen !
Weil du und ich noch nicht reif dafür wären !

Nicht SED Schlampe !


Verdiente Christin des Volkes ! ( Welches Parteibuch hat die ?????????????????????)
 

Humanist62

KINDSKOPFENTLARVER
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Gute Frage. Ich sah etwa 2018-2019 den CDU-MdB Harbarth im BT eine Rede gegen die AfD halten. Er verteidigte die Merkel-Politik.

Inzwischen ist Harbarth Präsident des BVerfG. Wie könnte er die Politik, die er zuvor selber verteidigt, ja, der er zugestimmt hatte, jetzt als verfassungswidrig bewerten?

Da müsste Harbarth sich selber verurteilen....
Harbarth steht durchaus in der Kritik, das kann man hier nachlesen.

Stephan Harbarth – Wikipedia | https://de.wikipedia.org/wiki/Stephan_Harbarth
 
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Da hat Kollege @Humanist62 mal Recht.

Das erlaubt die Verfassung eigentlich nicht. Insofern stimme ich dem letzten Halbsatz zu.

So ist es wohl. Seit Jahrzehnten ist es geübte Praxis, das Grundgesetz so weit als irgendmöglich zu überdehnen. Eine höchst gefährliche Praxis, zumal sie eben von Verfassungsorganen wie der Regierung geübt und von den "Kräften die für ihre Einhaltung zuständig sind" viel zu selten gerügt. Eben weil es eine Verzahnung zwischen Regierung und diesen "Kräften" gibt. So gesehen wäre es elegant, den Verfassungsschutz dem Verfassungsgericht zu unterstellen und auch das Personal des Verfassungsgerichts auf einem unabhängigen Weg zu bestimmen.

Wenn man auch nur beginnt, über derartige Themen nachzudenken und dann hört, wie sich unsere Mafiosi selbst als "demokratische" Parteien bezeichnen, während sie der AfD, dem einzig gärigen Haufen, der noch nicht durch die gesamte Beamten- Richter-, Abgeordneten-, Regierungsorganisationen verfilzt ist, dieses Attribut absprechen, könnte man kotzen.

Immer daran de den unsere Verfassung muss auch neue, kompliziertere Bedingungen, die durch unser ständige Ausdehnung des gesellschaftlichen Beziehungsgeflechts, der veränderten Sicht auf Tradiertes sich anpassen.

Das gefällt denen, die sich nicht den Dingen nähern wollen und denen, die reaktionär auf die Veränderungswellrn reagieren, nicht. Deren Prblem, deren Intelligenz, nicht das Problem des GG und denen, die im Sinne der FDGO damit umgehen.

Nniemand aus AfD-Kreisen gehört in an oder in Verfassung tragenden Institutionen. Dies ist sonnenklar. Da fehlt es an der verwurzelten Bindung an die FDGO. Zeigen die Zausel fast bei jedem Auftritt.

Musste sich eine andere politische Denke in Deutschland schon mal aufs Butterbrot schmieren lassen. Jetzt sind dir Rechtsdraußen die Angeschmierten mit ihrem Eiertanz außerhalb der Grundgedanken der FDGO.

Die ggf. Verfilzten/Verbandelten bestehen wenigstens den Test fest auf dem Boden der FDGO zu stehen.
 
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KurtNabb
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Bin jetzt nicht die VölkerrechtlerIN wie die ACAB , die Codavorgesetzte des Schweinehirten Habeck , aber haben nicht selbst die EU - Verträge eigentlich die
Schuldenunion ausgeschlossen ?
...
Darum geht es nicht. Die eigentliche Frage geht viel tiefer.

In unserem Grundgesetz steht in Artikel 20:

1. Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.

Wenn die EU-Recht unsere Verfassung bricht, ist mindestens "demokratisch" nicht mehr gewährleistet, denn die EU genügt grundlegenden Ansprüchen an eine Demokratie nicht. Die Wahlen zum EU-Parlament entsprechen nicht dem Grundsatz der allgemeinen, unmittelbaren, freien, gleichen und geheimen Wahl, Kommission und Rat werden gar nicht gewählt.
 

Wer ist gerade im Thread? PSW - Foristen » 0 «, Gäste » 1 « (insges. 1)

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