Also, was verbleibt von deinem Post....ein Bööööööh..oder schön das ich mal gesprochen haben.
lach und echt
)
Ich könnte Dir haufenweise Beispiele erzählen in dem Staatsorgane Recht brechen, unterliegt aber hauptsächlich der Schweigepflicht.
Ein paar Beispiele kann ich Dir aber nennen, da sie schon der Allgemeinheit bekannt sind:
In Sachsen wurden nach der Wende Lehrer dazu gedrängt statt Vollzeit nur noch Halbtags zu arbeiten (bei 3/4 Lohn). Ihnen wurde damit gedroht, dass sie mit Kündigung zu rechnen haben, wenn sie nicht drauf eingehen. Meiste unterschrieben dies, damit war es rechtsgültig.
Wer es nicht unterschrieb wurde dann entlassen oder auf halbtagsstelle zwangsweise herabgestuft. Wer dann klagte bekam recht und musste wieder Vollzeit beschäftigt werden, und erhielt auch für weniger Lohn Ausgleich.
Das Personalwesen wußte, dass ihre Vorgehensweise nicht vor Gericht stand hält. Wegen Dienstanweisung taten sie es dennoch trotz dem, dass sie wußten dass sie damit gegen Recht verstoßen.
Bei Hartz-IV Sätzen war schon seit Jahren bekannt, dass die Sätze nicht ausreichend belegt sind. Der Staat wußte, dass er damit gegen Gesetz verstößt.
Handeln tat er aber erst sehr spät und auch nur auf Drängen der Gerichte.
Die Handygate-Affaire 2011 in Dresden:
Da hörte die Polizei über 1 Mio Handy-Gespräche ab und zeichnete sie auf, als das Straßenfest "Bunte Republik Neustadt" stattfand, in mehreren Stadtteilen wurden während dieser Zeit alle Handy-Gespräche mitgeschnitten. Dies war durch keinerlei angekündigte Straftat gerechtfertigt und eine Genehmigung dazu holte sich die Polizei ebenfalls nicht ein. Das war auch Rechtsbruch und den Oberen der Polizei klar, dass es durch keinerlei Gesetz abgedeckelt war.
2001 in Dresden während Oberbürgermeisterwahlen:
Die Polizei provozierte Gewalttaten bei dem Straßenfest "Bunte Republik Neustadt" indem sie friedliche Punker pauschal vom Straßenfest verwiesen.
Bayerische Polizeikräfte standen schon parat um sofort eingreifen zu können (diese hätten aber ohne Vorbereitung mehrere Stunden gebraucht um anrücken zu können - womit sich die absichtliche Eskalation belegen lässt).
Hintergrund war, dass der amtierende CDU-Bürgermeister vor Abwahl stand und Nachwahlen anstanden. Für Nachwahlen wollte er sich als Saubermann präsentieren. Seine Affaire führte dann aber zu seiner großen Abwahl. (
War vermutlich in Deutschland einzigartige Koalition von Gelb-Rot-Rot-Grün zu verdanken)
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Ich kenne viele Leute, auch in Ministerien. Ich weiß was ich sage (auch wenn ich damit vllt besserwisserisch klinge). Nur darf ich nicht alles ausplaudern was ich weiß, da dies zum Teil Dienstgeheimnisse sind, die ich selbst eigentlich nicht wissen darf.
Hat mitunter auch mit meiner politischen Tätigkeit zu tun, dass ich da öfters mal Hinweise bekomme. (
und Asse behält man natürlich erstmal in der Hand bevor man sie dann zu gegebener Zeit ausspielt...)