Sorry dass das nun dauerte, habe seit 23:30 immer wieder Verbindungsprobleme.
Schwierige Sache, das ist Verwaltungsrecht ... so gar nicht mein Metier.
Ich würde mal drauf tippen, dass man in Güterabwägung "Schutz der Bürger" vs. "Grundbesitz" der körperlichen Unversehrtheit Priorität eingeräumt hatte, dabei aber ein gutes Stück übers Ziel hinausgeschossen ist.
Für meine Begriffe müsste das dann kassiert werden. Ungewöhnliche Konstellation obendrein, wenns - wie geschildert - um die dringende Versorgung von Tieren geht.
Ich würde es mir in dem Fall vermutlich nicht bieten lassen, aber es - statt zu klagen - auf eine Anzeige ankommen lassen. Die muss erst mal kommen, dann vollstreckt werden wollen, und ein Einspruch ist viel einfacher durchzusetzen als eine Verordnung aus der Welt zu schaffen.
Nachtrag: ich hatte typisch mit Ordnungsämtern und 1x bis hin zum RegPräs als obersten Hüter zu tun. Man wollte Verpackungen monieren, weil die nicht den gesetzlichen Vorgaben (GefStoffV) entsprechen würden.
Dem hatte ich zugestimmt, weil es meiner Meinung nach bei der fraglichen Größe keine Möglichkeit der korrekten Kennzeichnung gäbe. Man möge mir einen rechtskonformen Weg aufzeigen, und der würde dann umgesetzt. 2x hat das Amt angesetzt und sogar Webauftritte als Beispiele genannt. Das konnte ich jeweils als fehlerhafte Deklarationen widerlegen, man blieb mir letztlich eine Vorgabe schuldig.
Das RegPräs Düsseldorf hatte ich dabei um Vermittlung gebeten. Die waren so fit, dass sie schon am Teefon sagen konnten, dass das Ansinnen vom Ordnungsamt Kappes sei, und um einen Bericht gebeten.
Damit wars dann gegessen. Auch da gabs damals den Hinweis, dass man besser auf eine Anzeige reagieren könne, statt das Regelwerk ändern zu wollen. es waren mehr als ein halbes Dutzend Stellen von Ökokontrollstelle über Eichamt bis hin zum Ordnungsamt und Veterinär, die was zu kacken hatten. ;-)
Bei uns war jedes Jahr mehrfach eine Kontrolle im Haus ... nie relevante Beanstandungen. Verursacht halt Aufwand.
