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    Denk daran: Bevor du das PSW-Forum in vollen Umfang nutzen kannst, stell dich kurz im gleichnamigen Unterforum vor: »Stell dich kurz vor«. Zum Beispiel kannst du dort schreiben, wie dein Politikinteresse geweckt wurde, ob du dich anderweitig engagierst, oder ob du Pläne dafür hast. Poste bitte keine sensiblen Daten wie Namen, Adressen oder Ähnliches. Bis gleich!

Putins Kriegserklaerung?

Picasso

Die letzten Tage.
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tja ..... so ist das,
Russen, NordKoreaner, Chinesen etc. MÜSSEN
.... sich ALLES gefallen lassen
Und? Willst du die auch alle mit schweren Waffen befreien? Wenn alles so toll wäre wie du es dir einbildest, gäbe es keine Unruhen.
 

Wolfgeyr

Impflamisten Jäger
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@WolfGeier,
wenn du etwas dann nicht verstehst und es dir nicht gefällt, ist das doch völlig unwichtig, wie DU es "findest"!
Es hindert dich niemand, "Herr erbarme dich!" zu beten,
auch dein Unglaube sei dir unbenommen
Awwww, du versuchst witzig zu sein. Wie "putzig" du doch bist. Schade dass deine Verblödung dich so extrem unsympathisch erscheinen lässt, sonst könnte man fast ein sanftes Lächeln aufsetzen. Aber leider tust du mir nur Leid, weil du schlichtweg zu dämlich bist zu erkennen, was wirklich abläuft. Das macht dich noch eine Schicht zusätzlich erbärmlicher. Vielleicht kommt ja bei dir noch irgendwann mal eine Erkenntnis, was ich bezweifle, weil Menschen wie du, die sich dauerhaft verarschen lassen, wie ein sturer Esel von ihrer armseligen Einbildung nicht abbringen lassen.
 

zwei2Raben

sitzen auf wtc7
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Die Ukraine ist jetzt vollständig insolvent. Quote 0%
Alles Geld ist weg. Auch alles private. Es kommen ab jetzt genau Null Euro aus der Ukraine. Die wollen aber weiter greuliche Kriegsverbrechen begehen und fordern von den Deutschen Kriegsverbrechern die Massenvernichtungswaffen. Der Magen knurrt bis Eritrea.
Mal sehen was die Schwerstverbrecher zu den Schwerstverbrechern jetzt sagen. Ich schenke Ihnen diese 100000000€ Waffe zum Massenmorden von Zivilisten für Null Euro und presse das Geld aus den deutschen Obdachlosen, weil die so reich sind.
Esst euch noch mal satt, mit dem was ihr noch im Schrank habt.

Wisst ihr wie Leichen stinken?
 

ZillerThaler

cogtito ergo sum
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tja ..... so ist das,
Russen, NordKoreaner, Chinesen etc. MÜSSEN
.... sich ALLES gefallen lassen
Wie kommst du denn darauf - die Genannten schert doch allesamt solch' dummes Geschwätz überhaupt nicht
und deren Herrscher machen doch, was sie wollen!

Maar hoe zit het met de Nederlanders uit de andere 10 provincies?
Van Fryslân en Groningen via o.a. Overijssel en Drenthe tot Limburg, Noord-Brabant en Zeeland ?
 

ZillerThaler

cogtito ergo sum
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Die vom Regiment Asow hassen sogar deutsche Nazis ...
Was für Unsinn!

Wer sollen denn heutzutage "deutsche Nazis" sein, das ist doch nur eine Ficktion und der untaugliche Versuch, "Andersdenkende" zu diffamieren. Mögen sie "rechts orientiert" und nicht "links gestrickt" sein, aber mit "Nazi" = NSDAP-Mitglied haben sie genauso wenig zu tun,
wie angeblich LINKE und Grüne "versifft" = ungewaschen sind.
( besonders abwegig ist doch, wenn hier die selben User mal "Nazi" und mal "linksgrünversifft" genannt werden. Dergleichen Unflätigkeiten sagen doch nur etwas über diejenigen, die soetwas von sich geben! )

Bemerkenswert ist doch nur, dass Putin es fertig gebracht hat, dass vermeintlich "Rechte" und "LINKE" zumindest verbal zusammengefunden haben und sich fast gleichlautend über den "durch nichts zu rechtfertigenden völkerrechtswidrigen Angriffskrieg Russlands" geäußert haben und ebenfalls gleich darauf einhellig die USA verantwortlich machen.
DAS ist doch voll in deinem Sinne, da du "für mehr Demokratie" dich wegen "ALLER Politiker" schon lange gezwungen siehst,
nach Brückenbau "von AfD bis zu DIE LINKE" zu fragen :
Humanist62 schrieb:
.[..] Müssen wir jetzt Brücken bauen von AfD bis zu DIE LINKE für mehr Demokratie? Es ist die Feigheit ALLER Politiker welche mich zu solchen Fragen zwingt.
 
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ZillerThaler

cogtito ergo sum
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------------- doppelt, Probleme mit Netz / WLAN ------------------
 
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ZillerThaler

cogtito ergo sum
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---------- doppelt durch Probleme mit WLAN ------------
 
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Wolfgang Langer

Europarat-Bediensteter
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„Die unsozialste Maßnahme einer Bundesregierung seit der Agenda 2010“


Am Montag erfahren die Gasverbraucher, wie viel sie neben steigenden Preisen noch an Umlage zahlen müssen. Aus der Opposition kommt scharfe Kritik an Wirtschaftsminister Habeck (Grüne). An einer entscheidenden Stellschraube versucht noch Finanzminister Lindner (FDP) zu drehen.

Die Umlage soll die in Schieflage geratenen Importeure stabilisieren und ist bis zum 1. April 2024 angelegt. Vorgesehen ist eine Höhe zwischen 1,5 und fünf Cent je Kilowattstunde für Endverbraucher. Für einen vierköpfigen Haushalt könnte dies Zusatzkosten von bis zu 1000 Euro bedeuten – zusätzlich zu bereits erfolgten Preiserhöhungen. Viele Menschen sind betroffen, denn etwa die Hälfte aller Wohnungen in Deutschland wird mit Gas beheizt.

Aus der Opposition kommt scharfe Kritik. „Die Gasumlage ist die unsozialste Maßnahme einer Bundesregierung seit der Agenda 2010“, sagte der Linke-Fraktionsvorsitzende Dietmar Bartsch WELT. „Dass die Folgen des Ukraine-Krieges und der Energie-Krise so einseitig bei den Normalbürgern abgeladen werden, ist inakzeptabel.“ Es gebe Alternativen: Wenn Versorger strauchelten, müsse der Staat unterstützen – aber einen „Freifahrtschein zur Abzocke der Gaskunden“ dürfe es nicht geben.

„Wir prüfen, die Gasumlage im Bundestag zur Abstimmung zu stellen“, so Bartsch. „Dann muss jeder Abgeordnete im Wahlkreis seine Entscheidung vor den Bürgern rechtfertigen.“ Nach der parlamentarischen Sommerpause sei ein drittes Entlastungspaket erforderlich, unter anderem mit einem Wintergeld von 1500 Euro pro Haushalt plus 600 Euro für jedes weitere Haushaltsmitglied.

Eine zentrale Frage ist, ob auf die Gasumlage auch noch Mehrwertsteuer gezahlt werden muss. Union und AfD dringen hier auf einen Verzicht des Staates. Allerdings gibt es Hürden für einen solchen Schritt. „Wir wollen verhindern, dass Bürger durch eine Mehrwertsteuer auf die Gasumlage noch einmal zusätzlich belastet werden. Daher prüft Bundesfinanzminister Christian Lindner intensiv, ob eine europarechtlich zulässige Ausnahme möglich ist“, sagte Torsten Herbst, parlamentarischer Geschäftsführer der FDP-Fraktion. Lindner hat die EU-Kommission mittlerweile schriftlich um Erlaubnis dafür gebeten.

„Von Wirtschafts- und Klimaminister Robert Habeck erwarten wir eine schlüssige nationale Strategie, wie die im weltweiten Vergleich bereits jetzt vorherrschende Rekordbelastung von Bürgern und Unternehmen bei den Energiepreisen mittelfristig spürbar abgesenkt werden kann.“

Die bisherigen Maßnahmen erreichten zwar teilweise erst noch die Menschen, reichten aber nicht aus, so Nina Scheer, energiepolitische Sprecherin der SPD-Fraktion. „Es darf keine Überlastung, gerade für Haushalte mit niedrigeren und mittleren Einkommen geben, die keine Transferleistungen erhalten. Das schließt auch Rentnerinnen und Rentner mit ein.“

Die CDU-Energie- und Umweltpolitikern Anne König nannte es „verstörend, dass der Minister die Bevölkerung auf einen harten Winter einschwört und gleichzeitig die Ampel-Regierung die parlamentarische Sommerpause bis September ohne Sondersitzung durchzieht“. Seit Monaten fordere die Union die Regierung vergeblich auf, eine Strategie zur Senkung der Energiekosten vorzulegen. „Es fehlt nach wie vor ein Gesamtkonzept mit Weitblick.“

CDU-Generalsekretär Mario Czaja sagte WELT, es sei höchste Zeit, dass der Bundeswirtschaftsminister den Bürgern offen sagt, was auf sie zukommt. „Die Mehrbelastung wird für etliche Haushalte ganz erheblich sein, viele Menschen machen sich große Sorgen, ob sie sich im Winter noch eine warme Wohnung leisten können. Umso wichtiger ist es jetzt, dass die Grünen endlich ihre Blockadehaltung aufgeben und alle Formen der Energieversorgung zulassen.“

Die AfD äußerte Grundsatzkritik am Kurs der Bundesregierung im Konflikt mit Russland und im Umgang mit der Energie-Krise. Am Montag zeigt sich, wie teuer die fatale energie- und Sanktionspolitik der Ampel die Bürger zu stehen kommen wird“, so AfD-Fraktionschefin Alice Weidel. „Die von der Ampel angekündigten ‚zielgenauen Entlastungsmaßnahmen‘ werden nicht mehr als Sozial-Kosmetik sein.“

Es führe kein Weg an einer „Beendigung des von der Regierung geführten Wirtschaftskrieges mit Russland“ vorbei. „Dabei darf auch die Inbetriebnahme von Nord Stream 2 kein Tabu mehr sein.“ Zudem müsse die Regierung die Abschaltung der letzten deutschen Atomkraftwerke sofort verhindern. Die Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel, Energie und Treibstoffe müsse ausgesetzt werden, CO₂-Bepreisung und Energiesteuer sollten abgeschafft werden.

Kommentare

Ich hoffe es formiert sich im Herbst/Winter ordentlich Widerstand gegen unsere unfähige Regierung. Dann wäre ich zum erstem Mal in meinem Leben bei Demos dabei. Die Energiepreise sind völlig aus dem Ruder gelaufen und unsere Regierung ist völlig planlos und treibt die Preise mit solchen Sachen wie CO2 Abgaben noch künstlich nach oben.

___________
Wie ein Mitdiskutant gerade sagte: Man sollte dieses Abzock-Monstrum Habeck-Umlage nennen, damit die Verantwortlichkeiten auch in Zukunft klar sind. Habecks Wähler werden sich zumindest daran erinnern, wenn die Medien die Habeck-Umlage ständig als solche so benennen.
___________
Eigentlich kann einem nur noch schlecht werden, wenn man an den Winter denkt und die Kostenlawine, die auf einen unweigerlich zurollt und das Ganze vermutlich ohne Konsequenzen für die politischen Verursacher.

https://www.welt.de/politik/deutschland/plus240472969..

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Gasumlage: „Unsozialste Maßnahme einer Bundesregierung seit der Agenda 2010“ - WELT

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ZillerThaler

cogtito ergo sum
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... dich so extrem unsympathisch erscheinen lässt, sonst könnte man fast ein sanftes Lächeln aufsetzen. ...
Dann ist ja gut, dass wir beide über einander der gleichen Meinung sind!

Ich müsste mich ja schämen und fragen, was ich womöglich falsch gemacht hätte, wenn ich dir "sympathisch" wäre! :)

[Achtung: Beiträge im Forum könnten Spuren von ... enthalten, ggf. H. Nasreddin, Till E.oder Ra-Ra-Rasputin... fragen]
 

Wolfgang Langer

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„Die unsozialste Maßnahme einer Bundesregierung seit der Agenda 2010“


Am Montag erfahren die Gasverbraucher, wie viel sie neben steigenden Preisen noch an Umlage zahlen müssen. Aus der Opposition kommt scharfe Kritik an Wirtschaftsminister Habeck (Grüne). An einer entscheidenden Stellschraube versucht noch Finanzminister Lindner (FDP) zu drehen.

Die Umlage soll die in Schieflage geratenen Importeure stabilisieren und ist bis zum 1. April 2024 angelegt. Vorgesehen ist eine Höhe zwischen 1,5 und fünf Cent je Kilowattstunde für Endverbraucher. Für einen vierköpfigen Haushalt könnte dies Zusatzkosten von bis zu 1000 Euro bedeuten – zusätzlich zu bereits erfolgten Preiserhöhungen. Viele Menschen sind betroffen, denn etwa die Hälfte aller Wohnungen in Deutschland wird mit Gas beheizt.

Aus der Opposition kommt scharfe Kritik. „Die Gasumlage ist die unsozialste Maßnahme einer Bundesregierung seit der Agenda 2010“, sagte der Linke-Fraktionsvorsitzende Dietmar Bartsch WELT. „Dass die Folgen des Ukraine-Krieges und der Energie-Krise so einseitig bei den Normalbürgern abgeladen werden, ist inakzeptabel.“ Es gebe Alternativen: Wenn Versorger strauchelten, müsse der Staat unterstützen – aber einen „Freifahrtschein zur Abzocke der Gaskunden“ dürfe es nicht geben.

„Wir prüfen, die Gasumlage im Bundestag zur Abstimmung zu stellen“, so Bartsch. „Dann muss jeder Abgeordnete im Wahlkreis seine Entscheidung vor den Bürgern rechtfertigen.“ Nach der parlamentarischen Sommerpause sei ein drittes Entlastungspaket erforderlich, unter anderem mit einem Wintergeld von 1500 Euro pro Haushalt plus 600 Euro für jedes weitere Haushaltsmitglied.

Eine zentrale Frage ist, ob auf die Gasumlage auch noch Mehrwertsteuer gezahlt werden muss. Union und AfD dringen hier auf einen Verzicht des Staates. Allerdings gibt es Hürden für einen solchen Schritt. „Wir wollen verhindern, dass Bürger durch eine Mehrwertsteuer auf die Gasumlage noch einmal zusätzlich belastet werden. Daher prüft Bundesfinanzminister Christian Lindner intensiv, ob eine europarechtlich zulässige Ausnahme möglich ist“, sagte Torsten Herbst, parlamentarischer Geschäftsführer der FDP-Fraktion. Lindner hat die EU-Kommission mittlerweile schriftlich um Erlaubnis dafür gebeten.

„Von Wirtschafts- und Klimaminister Robert Habeck erwarten wir eine schlüssige nationale Strategie, wie die im weltweiten Vergleich bereits jetzt vorherrschende Rekordbelastung von Bürgern und Unternehmen bei den Energiepreisen mittelfristig spürbar abgesenkt werden kann.“

Die bisherigen Maßnahmen erreichten zwar teilweise erst noch die Menschen, reichten aber nicht aus, so Nina Scheer, energiepolitische Sprecherin der SPD-Fraktion. „Es darf keine Überlastung, gerade für Haushalte mit niedrigeren und mittleren Einkommen geben, die keine Transferleistungen erhalten. Das schließt auch Rentnerinnen und Rentner mit ein.“

Die CDU-Energie- und Umweltpolitikern Anne König nannte es „verstörend, dass der Minister die Bevölkerung auf einen harten Winter einschwört und gleichzeitig die Ampel-Regierung die parlamentarische Sommerpause bis September ohne Sondersitzung durchzieht“. Seit Monaten fordere die Union die Regierung vergeblich auf, eine Strategie zur Senkung der Energiekosten vorzulegen. „Es fehlt nach wie vor ein Gesamtkonzept mit Weitblick.“

CDU-Generalsekretär Mario Czaja sagte WELT, es sei höchste Zeit, dass der Bundeswirtschaftsminister den Bürgern offen sagt, was auf sie zukommt. „Die Mehrbelastung wird für etliche Haushalte ganz erheblich sein, viele Menschen machen sich große Sorgen, ob sie sich im Winter noch eine warme Wohnung leisten können. Umso wichtiger ist es jetzt, dass die Grünen endlich ihre Blockadehaltung aufgeben und alle Formen der Energieversorgung zulassen.“

Die AfD äußerte Grundsatzkritik am Kurs der Bundesregierung im Konflikt mit Russland und im Umgang mit der Energie-Krise. Am Montag zeigt sich, wie teuer die fatale energie- und Sanktionspolitik der Ampel die Bürger zu stehen kommen wird“, so AfD-Fraktionschefin Alice Weidel. „Die von der Ampel angekündigten ‚zielgenauen Entlastungsmaßnahmen‘ werden nicht mehr als Sozial-Kosmetik sein.“

Es führe kein Weg an einer „Beendigung des von der Regierung geführten Wirtschaftskrieges mit Russland“ vorbei. „Dabei darf auch die Inbetriebnahme von Nord Stream 2 kein Tabu mehr sein.“ Zudem müsse die Regierung die Abschaltung der letzten deutschen Atomkraftwerke sofort verhindern. Die Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel, Energie und Treibstoffe müsse ausgesetzt werden, CO₂-Bepreisung und Energiesteuer sollten abgeschafft werden.

Kommentare

Ich hoffe es formiert sich im Herbst/Winter ordentlich Widerstand gegen unsere unfähige Regierung. Dann wäre ich zum erstem Mal in meinem Leben bei Demos dabei. Die Energiepreise sind völlig aus dem Ruder gelaufen und unsere Regierung ist völlig planlos und treibt die Preise mit solchen Sachen wie CO2 Abgaben noch künstlich nach oben.

___________
Wie ein Mitdiskutant gerade sagte: Man sollte dieses Abzock-Monstrum Habeck-Umlage nennen, damit die Verantwortlichkeiten auch in Zukunft klar sind. Habecks Wähler werden sich zumindest daran erinnern, wenn die Medien die Habeck-Umlage ständig als solche so benennen.
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Eigentlich kann einem nur noch schlecht werden, wenn man an den Winter denkt und die Kostenlawine, die auf einen unweigerlich zurollt und das Ganze vermutlich ohne Konsequenzen für die politischen Verursacher.

https://www.welt.de/politik/deutschland/plus240472969..

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Gasumlage: „Unsozialste Maßnahme einer Bundesregierung seit der Agenda 2010“ - WELT

Gasumlage: „Unsozialste Maßnahme einer Bundesregierung seit der Agenda 2010“ - WELT
Marcus Bühl, AfD MdB
8 Min. ·
Während viele Deutsche spätestens ab Herbst durch die Gaspreisexplosion in große Zahlungsprobleme rutschen werden gibt es auf der Gegenseite einen ganz großen Gewinner - die links-gelb-grüne Bundesregierung, indem sie durch die gestiegenen Preise wesentlich mehr Steuern vereinnahmt. Und das mit einer zum großen Teil von ihr hausgemachten Energiekrise.
Laut des Verbraucherportals Verivox werden deutsche Haushalte 2022 wegen der gestiegenen Gaspreise über 3,6 Milliarden Euro mehr an Mehrwertsteuer an den Staat entrichten müssen als noch im Jahr zuvor.
Und dann gibt es da noch die sogenannte "Gasumlage". Sie soll ab Oktober kommen, und auf diese muss auch nochmals Mehrwertsteuer entrichtet werden - mit bis zu weiteren 2,9 Milliarden Euro Einnahmen für Links-Gelb. Führende Altparteienpolitiker beteuern zwar, hier über eine Senkung oder eine Entlastung nachdenken zu wollen, aber leider spreche hier das EU-Recht dagegen, was man nun intensiv prüfen will.
Also vermutlich keine Senkung, aber dafür ein neues Bürokratiemonster, bei dem am Ende ein paar Euro "Entlastung" herauskommen, mit denen die Belastung lange nicht ausgeglichen wird. Dafür aber eine Heerschar von Beamten mit der Bewältigung beschäftigt wird. Altbekannt.
Deutschland muss dringend zur energiepolitischen Normalität zurückkehren! Dafür setzen wir uns als AfD seit Jahren ein und kämpfen weiter dafür.

 

Wolfgang Langer

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Marc Bernhard MdB, AfD:

Die Bürger bezahlen das energiepolitische Desaster der Ampel
🔥

➡
Anstatt für eine gesicherte Gasversorgung zu sorgen, hat die Bundesregierung am Donnerstag die Gasumlage verabschiedet. Die Ampel verteilt die derzeit noch von den Energieunternehmen zu tragenden höheren Gaspreise auf die gesamte Bevölkerung um. Nun müssen viele Menschen ab Oktober mit erheblichen Mehrkosten, Nachzahlungen und Energiekosten von mehreren Hundert Euro rechnen. Laut Focus-Online muss eine Durchschnittsfamilie mit Mehrkosten von bis zu 3304 Euro pro Jahr rechnen.
Es ist schlicht unbegreiflich, wie eine sozialdemokratisch geführte Regierung das zulassen kann. Viele Haushalte sind bereits heute finanziell am Limit. Die Verarmung der Bevölkerung nimmt unter der Ampel, insbesondere mit Robert Habeck, immer neue Dimensionen an. Der wahre Verlierer der Sanktionspolitik ist jedenfalls nicht Russland, sondern der deutsche Verbraucher.
Die AfD-Fraktion im Bundestag fordert daher die umgehende Beendigung der selbstzerstörerischen Wirtschaftssanktionen. Die Pipeline Nord Stream 2 ist umgehend in Betrieb zu setzen, damit endlich wieder ausreichend Gas nach Deutschland fließen kann. Längst überfällig ist auch die Rückabwicklung der sogenannten Energiewende, sowie die Steuern auf Energie zu senken, die MwSt. auf null zu setzen und die heuchlerische CO2-Steuer ersatzlos zu streichen.

https://www.focus.de/.../gilt-ab-oktober-sie-ist...
Fehlerseite: Die Seite kann nicht angezeigt werden - FOCUS Online intern www.focus.de
 

schelm65

Deutscher Bundespräsident
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H4 Entschädigung ist ein Kompromiss der Bundesländer. Also parteiübergreifend. Fairer geht es gar nicht. Da können die Ausländerhasser bellen wie sie wollen. Man kann bei den Ukrainer zumindest hoffen, dass wir einige Fachkräfte gewinnen können im Gegensatz zu kulturfremden Einwanderer. Viele werden nicht lange einen H4 Bezug haben, weil sie einen Job finden.

Was die Fachkräfte mitgebracht haben, ist wertvoller als Gold, nämlich den Glauben an Europa.

"Was die Flüchtlinge uns bringen, ist wertvoller als Gold" - Heidelberg - Nachrichten und Aktuelles - Rhein-Neckar-Zeitung | https://www.rnz.de/region/heidelberg_artikel,-Heidelberg-Was-die-Fluechtlinge-uns-bringen-ist-wertvoller-als-Gold-_arid,198565.html

Außerdem werden sie ein neues Wirtschaftswunder auslösen.

Daimler-Chef Zetsche: Flüchtlinge könnten neues Wirtschaftswunder auslösen | https://m.faz.net/aktuell/technik-motor/iaa/daimler-chef-zetsche-fluechtlinge-koennten-neues-wirtschaftswunder-ausloesen-13803671.amp.html

Also bitte hier keine rechtsradikalen, xenophoben Parolen verbreiten, du Ausländerhasser !
 

Wer ist gerade im Thread? PSW - Foristen » 5 «, Gäste » 14 « (insges. 19)

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