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Kenne H4 hatten selber schon mal kurze Zeit ergänzendes. Hatte es schon mal hier getippt, bis vor Gericht und aus dem Haus wollten sie uns auch raus wuppen. Ich hab ja EU-Rente und mein Partner hatte damals einen Teilzeitjob, dank privatisierung vom Öffentlichen Dienst. Nochmals selbst nach diese langen Zeit, Danke an Sachsen für diese damals sehr soziale Maßnahmen und nicht nur uns betreffend.Es würde aber regeln, WENN die Leute nicht zu blöd dazu wären.
Das Verfassungsgericht in Karlsruhe hat schon mehrfach geurteilt, dass eine Kürzung des Existenzminimums überhaupt nicht zulässig ist, im Prinzip völlig egal wie sich ein H4 Empfänger verhält.
Ein paar Ausnahmen haben die Richter zugelassen, aber selbst in diesen Fällen ist die maximal mögliche Kürzung nur ein Bruchteil vom H4 und dauerhaft gekürzt werden kann es gar nicht.
Bundesverfassungsgericht - Entscheidungen - Sanktionen zur Durchsetzung von Mitwirkungspflichten bei Bezug von Arbeitslosengeld II teilweise verfassungswidrig | https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2019/11/ls20191105_1bvl000716.html
Da gibt es haufenweise Möglichkeiten, langsamer arbeiten als der Chef das gerne hätte, in den Pausen bei den anderen Mitarbeiten lautstark über die miserable Bezahlung jammern, usw., usw., alles Gründe sofort rausgeworfen zu werden, aber kein Grund H4 zu kürzen.
Auch dieses evident vom BVG war auch eine Klatsche....wegen der Berechnung von H4. Extra Gummi damit weiterhin das H4 runter gerechnet werden konnte.
Egal um was es inzwischen geht....die Gerichte urteilen fast nur noch zu Gunsten der Regierung oder lassen es wie bei diesem Urteil offen.Das Gericht forderte den Gesetzgeber in seinem Urteil auf, bis zum 31. Dezember eine an der Realität orientierte Neuregelung zu schaffen. Ob Bezieher des Arbeitslosengeldes II deshalb mehr Geld bekommen müssen, ließ das Gericht offen. „Die geltenden Regelleistungen können zur Sicherstellung eines menschenwürdigen Existenzminimums nicht als evident unzureichend angesehen werden“, heißt es in der Urteilsbegründung. Mit anderen Worten: Grob gerechnet reicht Hartz IV erstmal zum Leben. Viel genauer wollen die Richter sich auch gar nicht einmischen: Die exakte Höhe solcher Leistungen zu berechnen, sei auch nicht ihre Aufgabe. Quelle
Und als der Mindestlohn eingeführt wurde bekam mein Partner zwar mehr Lohn aber der Tankschein viel weg und die vergünstigten Einkäufe in der Firma. Somit gesamt auch nicht mehr Einkommen.