Na, da ging es um das auch recht späte Urteil von 2010, wo man die intransparente Berechnung des ALG2 bemängelte, aber dann einmal mehr nicht den Arsch in der Hose hatte, konkrete Zahlen zu nennen oder Dinge mehr auf den Punkt gebracht zu kritisieren, und den Ball zurück in das Feld der politischen Trickbetrüger und Rechtsverdreher gespielt hat. Nach dem Motto aus den Augen aus dem Sinn und wieder etwas Zeit gewonnen. Wenn man allein schon bedenkt, wie lange der ganze Ha(r)tz4-Mist evident GG-widrig wuchern durfte und wie viele das in die Armut gestürzt hat (oder gar in den Tod vermutlich teils auch), bis sich die Freggels in Karlsruhe bequemten, dem wenigstens in Teilen endlich Einhalt zu gebieten. ;-P
Generell sei zum Mindestlohn freilich nochmal gesagt, daß es selbstverständlich richtig war, ihn einzuführen, und er selbstredend nötig war. Die ganzen Laberköppe, die wieder mal auf liberalsektiererische "Freiwilligkeit" setzen wollten oder behauptet haben, es würde ja ohnehin niemand ausgebeutet werden und der ML von daher obsolet sein, da frage ich mich, was sie dann an dieser Verpflichtung gestört hat, wenn sie das doch sowieso schon von allein angeblich alle immer gemacht haben. 8- ) Dummes Zeug, und auch die Weltuntergangsszenarien aus dem wie ein Kleinkind plärrenden wirtschaftslobbyistischen Dunstkreis haben sich nicht bewahrheitet.
Aber freilich muß der Mindestlohn regelmäßig an die Realitäten angepaßt werden, wozu diese Kommission offenbar nicht fähig oder vielmehr nicht willens ist. Und ebenso freilich sollte der Mindestlohn eigentlich das Worst Case Scenario sein und nicht der neue Standard dann. Als Orientierungsmarke sollte das nur dienen, sich irgendwo DARÜBER anzusiedeln, und nicht, immer nur dieses Minimum zu zahlen. Der Mindestlohn sollte also eigentlich oft gar nicht nötig sein. Ist er aber freilich und daran sieht man mal, wie weit es mit dem Dumping u.a. wegen dieser jämmerlichen kaufkraftzersetzenden und asozialen Agenda 2010 in diesem Dumpinglande gekommen ist... ;-P
Es würde aber regeln, WENN die Leute nicht zu blöd dazu wären.
Das Verfassungsgericht in Karlsruhe hat schon mehrfach geurteilt, dass eine Kürzung des Existenzminimums überhaupt nicht zulässig ist, im Prinzip völlig egal wie sich ein H4 Empfänger verhält.
Ein paar Ausnahmen haben die Richter zugelassen, aber selbst in diesen Fällen ist die maximal mögliche Kürzung nur ein Bruchteil vom H4 und dauerhaft gekürzt werden kann es gar nicht.
A) SIND die meisten Leute zu blöd und werden auch blöd gehalten in diesem System zumindest und b) sind die Rotkittel in Karlsruhe falsche Fuffziger, die den GG-widrigen und amoralischen Umtrieben der Legislative nur zu oft die Hand unter den Arsch halten, anstatt ihren Job zu machen. Zählen ja eben auch selbst zur überbezahlten Betuchtenkaste und das merkt man. Zwar hat man im November 2019 dann doch mehr entschieden im Sinne der ganzen Systemopfer und des GG als erwartet, aber wären die WIRKLICH GG-gemäß und auch gemäß ihres eigenen früheren Urteils von 2010 vorgegangen, so hätten sie nicht einmal EIN Prozent Kürzung des Regelsatzes für EINEN Tag erlaubt und auch keine niederträchtigen Hintertürchen gelassen wieder, sondern im Grunde genommen gleich dem BGE (für Bedürftige zumindest) den Weg geebnet. Denn 2010 beschließen sie noch, daß niemand unter das menschenwürdige Existenzminimum gekürzt werden darf bzw. dieses immer gewahrt zu bleiben hat und sich der zukünftige Satz daran orientieren soll, und neun Jahre später erlauben sie dann eine Unterschreitung des Regelsatzes und somit eben dieses Existenzminimums um 30% - auch wiederholt, womit das im schlimmsten Fall eine Dauersituation ist. Das kann ich nicht ernst nehmen sowas als Rechst- und Sozialstaat. Das könnte man so handhaben, wenn das ALG2/Bürgergeld komplett klar ÜBER diesem menschenwürdigen Existenzminimum liegen würde, aber tut es ganz gewiß nach wie vor nicht, schon gar nicht mit dieser Inflation gerade.
Tja, für einen Polen oder Rumänen, der völlig legal gerade in Deutschland angekommen ist, ist das trotzdem nicht so einfach, denn der hat keinen Anspruch auf H4.
Der hat die Wahl, entweder macht er den Job oder er geht zurück nach Hause.
Oder gleich in den bewaffneten Widerstand bzw. in die "kriminelle" Selbsthilfe und Notwehr, wie ICH es wohl präferieren würde... ;-/ So'n systemischer Scheiß da ist doch kein Leben... :- P
Und ja, das ist unter Meloni völlig legal so.
Ist ja auch eine miese, mit Brüssel kuschelnde Systembitch, ganz ähnlich der (Af)D oder der Merz-(CD)U. 8-/
