Nur noch 9% vertrauen den Parteien, nur noch 30% dem Staat und nur noch 40% glauben an die Demokratie

[Humanist62]

Dein Wunsch würde verfassungsgemäß ablaufen können, wenn man sich eine entsprechende Verfassung schüfe, welche diese "Gewissensfreiheit" genannten Willkürlichkeiten des jetzigen Grundgesetzes ausschlösse.

Die Gesetzeslage ist in D völlig ausreichen, man muß sie nur strikt anwenden ohne Ausweichmöglichkeiten wie das ja leider oft bei Politikern geschieht.

 

[Dummi]

Die Gesetzeslage ist in D völlig ausreichen, man muß sie nur strikt anwenden ohne Ausweichmöglichkeiten wie das ja leider oft bei Politikern geschieht.

Du widersprichst dir selbst, weil:
Wäre die Gesetzeslage - konkret die Verfassung (Grundgesetzprovisorium) - ausreichend, dann gäbe es keine Ausweichmöglichkeiten.

 

[Humanist62]

Du widersprichst dir selbst, weil:
Wäre die Gesetzeslage - konkret die Verfassung (Grundgesetzprovisorium) - ausreichend, dann gäbe es keine Ausweichmöglichkeiten.

Dann müßte man das halt ändern, soll das so schwer sein ?

 

[Dummi]

Dann müßte man das halt ändern, soll das so schwer sein ?

Was soll daran so schwer sein, dass Deutschland sich nun endlich mal aufrafft, sich eine eigene Verfassung zu erarbeiten, statt ständig über Fremdbestimmung zu nölen?

 

[KurtNabb]

Ich bin ja nur so verblüfft, dass diese ausdrückliche Möglichkeit nirgends ernsthaft in Erwägung gezogen wird.

Weil das GG bis auf ein paar kleinere Macken recht gut ist. Ich schmeiß mein Moped auch nicht weg, wenn die Reifen runter sind.

Das Problem ist viel weniger das GG als vielmehr der Umgang mit demselben.

 

[Dummi]

Das Problem ist viel weniger das GG als vielmehr der Umgang mit demselben.

Dass das GG mit seinem Art. 38 diesen Missbrauch ausdrücklich fördert, das ist ja das Problem des GG. Warum man also die Möglichkeit sich eine Verfassung zu schaffen, welche auch nicht trickreich unterlaufen werden kann, nicht endlich nutzen sollte, das erschließt sich mir nicht. Es sei denn, man soll nicht wollen sollen

 

[Humanist62]

Was soll daran so schwer sein, dass Deutschland sich nun endlich mal aufrafft, sich eine eigene Verfassung zu erarbeiten, statt ständig über Fremdbestimmung zu nölen?

Ich weiß jetzt garnicht wo die Fremdbestimmung vorkommt...

 

[Dummi]

Ich weiß jetzt garnicht wo die Fremdbestimmung vorkommt...

Ich staune, dass du nicht der Meinung bist, dass Deutschland transatlantischer Vasall ist

 

[Humanist62]

Ich staune, dass du nicht der Meinung bist, dass Deutschland transatlantischer Vasall ist

Doch das weiß ich sogar ! ...und das beste Beispiel war die Bespitzelung von Angela Merkel.

 

[KurtNabb]

Dass das GG mit seinem Art. 38 diesen Missbrauch ausdrücklich fördert, das ist ja das Problem des GG. Warum man also die Möglichkeit sich eine Verfassung zu schaffen, welche auch nicht trickreich unterlaufen werden kann, nicht endlich nutzen sollte, das erschließt sich mir nicht. Es sei denn, man soll nicht wollen sollen

Formuliere doch bitte eine Alternative. Vielleicht verstehe ich dann, wo Dein Problem ist.

 

[Dummi]

Formuliere doch bitte eine Alternative. Vielleicht verstehe ich dann, wo Dein Problem ist.

Erstens ist es nicht nur MEIN Problem.
Zweitens:
Ein Grundgesetz, welches, von Besatzungsmächten abgesegnet, zu einer Zeit formuliert wurde, wo noch ganz andere Verhältnisse herrschten, ist inzwischen derart "verbaut" worden, dass man die Chance wahrnehmen sollte, jetzt endlich - die ausdrücklich empfohlene - Maßnahme einzuleiten, sich endlich eine zeitgemäße Verfassung zu geben, welche - auf Basis gemachter Erfahrungen - Missbrauchs- und Aushebelungs- und Ausweichmöglichkeiten minimiert, indem z. B. der Art. 38 die Gewissensfreiheit komplett streicht, weil inzwischen wohl jeder Repräsentant mehr oder weniger frei von jedem Gewissen ist.
Näheres dazu findest du in dem Strang:
(4) Warum verbietet das Grundgesetz imperative Mandate? | Bürgerrechte, Grundgesetz & Innere Sicherheit | Seite 3 | Politikforum Politik-Sind-Wir

 

[KurtNabb]

Erstens ist es nicht nur MEIN Problem.
Zweitens:
Ein Grundgesetz, welches, von Besatzungsmächten abgesegnet, zu einer Zeit formuliert wurde, wo noch ganz andere Verhältnisse herrschten, ist inzwischen derart "verbaut" worden, dass man die Chance wahrnehmen sollte, jetzt endlich - die ausdrücklich empfohlene - Maßnahme einzuleiten, sich endlich eine zeitgemäße Verfassung zu geben, welche - auf Basis gemachter Erfahrungen - Missbrauchs- und Aushebelungs- und Ausweichmöglichkeiten minimiert, indem z. B. der Art. 38 die Gewissensfreiheit komplett streicht, weil inzwischen wohl jeder Repräsentant mehr oder weniger frei von jedem Gewissen ist.
Näheres dazu findest du in dem Strang:
(4) Warum verbietet das Grundgesetz imperative Mandate? | Bürgerrechte, Grundgesetz & Innere Sicherheit | Seite 3 | Politikforum Politik-Sind-Wir

Ich habe auch nichts gegen eine neue Verfassung, auch wenn ich die Notwendigkeit nicht sehe.

Aber bitte: Wer wird die machen? Natürlich genau die Clique, die aktuell schon das GG aushöhlt. Du kannst der Bande gar keinen größeren Gefallen tun, als sie mit einer solchen Aufgabe zu betrauen.

Außerdem sehe ich immer noch keinen Sinn in einem imperativen Mandat, und die Streichung des Art. 38 kann nichts verbessern. Wie auch?

Sorry, aber hier kann ich Dir absolut nicht folgen, ich kann beim besten Willen nicht erkennen, was Du wirklich erreichen willst.

 

[Dummi]

Ich habe auch nichts gegen eine neue Verfassung, auch wenn ich die Notwendigkeit nicht sehe.

Aber bitte: Wer wird die machen? Natürlich genau die Clique, die aktuell schon das GG aushöhlt. Du kannst der Bande gar keinen größeren Gefallen tun, als sie mit einer solchen Aufgabe zu betrauen.

Außerdem sehe ich immer noch keinen Sinn in einem imperativen Mandat, und die Streichung des Art. 38 kann nichts verbessern. Wie auch?

Sorry, aber hier kann ich Dir absolut nicht folgen, ich kann beim besten Willen nicht erkennen, was Du wirklich erreichen willst.

Erstens sehe ich keine Pflicht für das deutsche Volk mit einer Verfassung gebenden Versammlung ausgerechnet Politdarsteller zu betrauen.
Zweitens halte ich es unter den heutigen Gegebenheiten für dringend erforderlich, eine andere Rechenschaftsinstanz als das eigene - oft gar nicht vorhandene - Gewissen verpflichtend einzuführen.
Verbunden mit persönlicher Haftung für nachgewiesene Untreue jeder Art gegenüber dem Wählerauftrag.
Aber weiteres rumdoktern am bestehenden Provisorium durch unsere amtierenden Politdarsteller vergrößert die Problematik nur.
Zusammengefasst:
Unser Grundgesetz ist de jure vielleicht den Buchstaben nach ok, aber seinen Geist erfüllt es nicht mehr.
Und unser Ansehen bezüglich "Augenhöhe" unseres Großen Bruders hinsichtlich Souveränitätsfähigkeit würde wohl deutlich gestärkt, wenn er staunend lernen müsste: "die Deutschen schaffen´s ja doch allein"
Irgend ein schlauer Rechtswissenschaftler erklärte mal sinngemäß:
"Gute Gesetze müssen böswilligsten Interpretationsangriffen standhalten können, sonst sind sie schlecht"

 

[KurtNabb]

Erstens sehe ich keine Pflicht für das deutsche Volk mit einer Verfassung gebenden Versammlung ausgerechnet Politdarsteller zu betrauen.

Wer soll das ganze anleiern, durchführen, überwachen?

Zweitens halte ich es unter den heutigen Gegebenheiten für dringend erforderlich, eine andere Rechenschaftsinstanz als das eigene - oft gar nicht vorhandene - Gewissen verpflichtend einzuführen.

Was für eine Instanz sollte das sein? Bitte nicht die Kirche.

Verbunden mit persönlicher Haftung für nachgewiesene Untreue jeder Art gegenüber dem Wählerauftrag.

Was ist der Wählerauftrag? Das ist schwammig, nicht zu greifen.

Aber weiteres rumdoktern am bestehenden Provisorium durch unsere amtierenden Politdarsteller vergrößert die Problematik nur.

Das ist wahr.

Zusammengefasst:
Unser Grundgesetz ist de jure vielleicht den Buchstaben nach ok, aber seinen Geist erfüllt es nicht mehr.

Das GG ist nicht das Problem. Gegen den Geist des GG handelndes Politpack ist das Problem.

Und unser Ansehen bezüglich "Augenhöhe" unseres Großen Bruders hinsichtlich Souveränitätsfähigkeit würde wohl deutlich gestärkt, wenn er staunend lernen müsste: "die Deutschen schaffen´s ja doch allein"

Der gäbe uns eher noch eins hinter die Ohren.

Irgend ein schlauer Rechtswissenschaftler erklärte mal sinngemäß:
"Gute Gesetze müssen böswilligsten Interpretationsangriffen standhalten können, sonst sind sie schlecht"

Das mag ja stimmen, aber bisher habe ich (abgesehen von meinen o.a. Wünschen) noch keinen Vorschlag gesehen, den ich unterstützen möchte.

 

[Dummi]

Das GG ist nicht das Problem. Gegen den Geist des GG handelndes Politpack ist das Problem.

Wie soll ich dir die Sinnhaftigkeit einer zeitgemäßen, souverän vom deutschen Volk sich selbst gegebenen Verfassung zur Ablösung eines Siegermächteprovisoriums, welches solche Auswüchse rechtlich zulässt, schmackhaft machen, wenn du die Notwendigkeit schon grundsätzlich nicht siehst.
Ein Gesetz, welches man missbräuchlich uminterpretieren kann ist schlecht. Punkt.

 

[sportsgeist]

Das soll halt jeder für sich bewerten und sich eben nicht von anderen ob über Medien oder sein Umfeld lenken lassen.
...noch viel weißer sind im Auge der Politiker ihre Westen.....Habeck hat doch bisher seiner Meinung nach alles richtig gemacht und ist so stolz darauf .....und viele andere in seinen Kreisen auch.

ich kann mir beim besten Willen nicht vorstellen, dass die den Schuß nicht gehört haben

aber was haben sie denn aus ihrer Sicht für eine andere Wahl, außer Augen zu und durch ??
sie werden sich und ihre Politik nicht ändern

 

[sportsgeist]

Weil das GG bis auf ein paar kleinere Macken recht gut ist. Ich schmeiß mein Moped auch nicht weg, wenn die Reifen runter sind.

Das Problem ist viel weniger das GG als vielmehr der Umgang mit demselben.

das stimmt an sich

aber kein Moped, an dem man nicht auch am Moped selber noch die ein oder andere Stelle verschönern und/oder besser machen könnte

 

[KurtNabb]

das stimmt an sich

aber kein Moped, an dem man nicht auch am Moped selber noch die ein oder andere Stelle verschönern und/oder besser machen könnte

Mindestens regelmäßig neue Reifen und frisches Öl.

Aber auch ein wenig Tuning kann nicht schaden. Dem Moped nicht, und auch nicht dem GG. Meine diesbezüglichen Wünsche hatte ich weiter oben bereits geäußert.

Aber wie gesagt: Ich habe auch nichts gegen eine neue Verfassung. Schon alleine um das Gezeter um den Namen zu beenden und mit einer Volksabstimmung um die Präambel endlich von der Lüge zur Wahrheit zu machen.

 

[Iles9]

ich kann mir beim besten Willen nicht vorstellen, dass die den Schuß nicht gehört haben

aber was haben sie denn aus ihrer Sicht für eine andere Wahl, außer Augen zu und durch ??
sie werden sich und ihre Politik nicht ändern

Die werden iher Politik nicht ändern, warum auch, den kann ja nichts passieren. Kein Haftung, keine Konsequenzen, weiter Diäten und Pensionen. Was will man mehr.....
Und mit den Koalitionen egal ob sich die Parteiprogramme beißen, für so nen Job machen die doch jeden Kompromis oder Tauschhandel bei Forderungen, wie gerade Kindergrundsicherung.....damit man nach der nächsten Wahl weiter regieren kann.

 

[sportsgeist]

Die werden iher Politik nicht ändern, warum auch, den kann ja nichts passieren. Kein Haftung, keine Konsequenzen, weiter Diäten und Pensionen. Was will man mehr.....
Und mit den Koalitionen egal ob sich die Parteiprogramme beißen, für so nen Job machen die doch jeden Kompromis oder Tauschhandel bei Forderungen, wie gerade Kindergrundsicherung.....damit man nach der nächsten Wahl weiter regieren kann.

natürlich nicht