KPD- und AfD-Verbot aus linker Sicht

[gerthans]

1996 war ich noch linker Abonnent der taz, aus der ich mir damals einen Artikel über das Verbot der KPD 1956 ausgeschnitten habe.

Interviewt wird Jutta Limbach, die frühere Präsidentin des Bundesverfassungsgerichts, von der taz-Autorin Julia Albrecht, die den linken, in Opposition zu Adenauers Politik stehenden Martin Niemöller zitiert:

Ich halte das KPD-Verbot für die mangelhafte Entwicklung eines demokratischen Klimas in der Bundesrepublik für wesentlich verantwortlich.

Jutta Limbach erklärt, dass sie die KPD nicht verboten hätte, wenn sie damals Verfassungsrichterin gewesen wäre, und bescheingt der bleiernen Adenauer-Ära:

Ein solches Urteil wie auch die Urteile der Strafgerichte [gegen KPD-Leute] sind kein Ausdruck einer besonderen demokratischen Souveränität.

Was soll man denn dann von dem "demokratischen Klima" in der Ampel-BRD halten und von der "demokratischen Souveränität" der heutigen Linksgrünen, die auf den Aufstieg der AfD wie aufgescheuchte Hühner reagieren und ihr Verbot fordern?

 

[sportsgeist]

die AfD wird nicht verboten

die ständige Diskussion darum soll wohl "das Aller-Schlimmste" verhindern

und das Schlimmste aus Seiten des Establishments wäre, wenn nun auch die Omas anfangen würden, AfD anzukreuzen, dann nämlich würde sich die AfD aus Sicht des Establishments 'bedenklich' nahe an eine absolute Mehrheit annähern

aber gerade Omas lassen sich vom medialen Mainstream noch gerne Angst machen und bleiben dann halt doch bei ihrer CDU

 

[gert friedrich]

1996 war ich noch linker Abonnent der taz, aus der ich mir damals einen Artikel über das Verbot der KPD 1956 ausgeschnitten habe.

Interviewt wird Jutta Limbach, die frühere Präsidentin des Bundesverfassungsgerichts, von der taz-Autorin Julia Albrecht, die den linken, in Opposition zu Adenauers Politik stehenden Martin Niemöller zitiert:



Jutta Limbach erklärt, dass sie die KPD nicht verboten hätte, wenn sie damals Verfassungsrichterin gewesen wäre, und bescheingt der bleiernen Adenauer-Ära:



Was soll man denn dann von dem "demokratischen Klima" in der Ampel-BRD halten und von der "demokratischen Souveränität" der heutigen Linksgrünen, die auf den Aufstieg der AfD wie aufgescheuchte Hühner reagieren und ihr Verbot fordern?

Die AfD wird nicht verboten...bzw. es wird kein Verfahren geben.
Kluge Politiker bei Rot-Grün...ja, die gibt es noch verborgen in der zweiten Reihe... wissen um die Risiken und wollen sich nicht noch etwas neues Ungewisses...eine neue Baustelle aufhalsen.

 

[gerthans]

aber gerade Omas lassen sich vom medialen Mainstream noch gerne Angst machen und bleiben dann halt doch bei ihrer CDU

Kluge Politiker bei Rot-Grün...ja, die gibt es noch verborgen in der zweiten Reihe... wissen um die Risiken

Es herrscht aber unter Gutmenschen von den GRÜNEN bis zu den Merkelianern in der CDU angesichts des AfD-Aufstiegs eine Hysterie, die man mit der "antikommunistischenen Hysterie" (so die Linksgrünen über die 1950er Jahre) der Adenauer-Ära vergleichen kann, obwohl die KPD immer schwächer wurde.

Damals hatte man Angst vor dem Kommunismus, heute vor der AfD. Hysterie ist aber kein guter Ratgeber.

Heute gilt das KPD-Verbot in der herrschenden Auffassung der Historiker als überzogen und schädlich für Rechtsstaaat und Demokratie.

Andere westliche Verbündete wie Frankreich oder Italien hatten damals starke kommunistische Parteien, die selbstverständlich dazugehörten.

 

[gert friedrich]

Es herrscht aber unter Gutmenschen von den GRÜNEN bis zu den Merkelianern in der CDU angesichts des AfD-Aufstiegs eine Hysterie, die man mit der "antikommunistischenen Hysterie" (so die Linksgrünen über die 1950er Jahre) der Adenauer-Ära vergleichen kann, obwohl die KPD immer schwächer wurde.

Damals hatte man Angst vor dem Kommunismus, heute vor der AfD. Hysterie ist aber kein guter Ratgeber.

Heute gilt das KPD-Verbot in der herrschenden Auffassung der Historiker als überzogen und schädlich für Rechtsstaaat und Demokratie.

Andere westliche Verbündete wie Frankreich oder Italien hatten damals starke kommunistische Parteien, die selbstverständlich dazugehörten.

Die Angst vor dem Kommunismus in Westdeutschland war nachvollziehbar...in Ostdeutschland standen 400 000 sowjetische Soldaten.
In Frankreich und Italien nicht.

 

[sportsgeist]

Es herrscht aber unter Gutmenschen von den GRÜNEN bis zu den Merkelianern in der CDU angesichts des AfD-Aufstiegs eine Hysterie, die man mit der "antikommunistischenen Hysterie" (so die Linksgrünen über die 1950er Jahre) der Adenauer-Ära vergleichen kann, obwohl die KPD immer schwächer wurde.

Damals hatte man Angst vor dem Kommunismus, heute vor der AfD. Hysterie ist aber kein guter Ratgeber.

Heute gilt das KPD-Verbot in der herrschenden Auffassung der Historiker als überzogen und schädlich für Rechtsstaaat und Demokratie.

Andere westliche Verbündete wie Frankreich oder Italien hatten damals starke kommunistische Parteien, die selbstverständlich dazugehörten.

die rote Oma wählt eh ned AfD, die bleibt bei ihrer SPD, wie schon seit 50 Jahren
fällt also eh raus

gefährlich ist aus Sicht des Establishments die CDU Oma
die könnte tatsächlich auf die Idee kommen, mal AfD zu wählen

also macht man ihr halt Angst, weil es bei der Oma noch verfängt
die Oma glaubt immer noch der Tagesschau, wie seit 50 Jahren

bei allen anderen verfängt das eh schon lange nicht mehr
und die lassen sich von dem medialen "wählt ja ned die AfD" auch keine Angst mehr machen

 

[gerthans]

Die Angst vor dem Kommunismus in Westdeutschland war nachvollziehbar...in Ostdeutschland standen 400 000 sowjetische Soldaten.
In Frankreich und Italien nicht.

Ja, das stimmt. Von "antikommunistischer Hysterie" der Adenauerzeit sprechen auch nicht konservative, sondern linke Historiker.

 

[Pommes]

1996 war ich noch linker Abonnent der taz, aus der ich mir damals einen Artikel über das Verbot der KPD 1956 ausgeschnitten habe.

Interviewt wird Jutta Limbach, die frühere Präsidentin des Bundesverfassungsgerichts, von der taz-Autorin Julia Albrecht, die den linken, in Opposition zu Adenauers Politik stehenden Martin Niemöller zitiert:



Jutta Limbach erklärt, dass sie die KPD nicht verboten hätte, wenn sie damals Verfassungsrichterin gewesen wäre, und bescheingt der bleiernen Adenauer-Ära:



Was soll man denn dann von dem "demokratischen Klima" in der Ampel-BRD halten und von der "demokratischen Souveränität" der heutigen Linksgrünen, die auf den Aufstieg der AfD wie aufgescheuchte Hühner reagieren und ihr Verbot fordern?

In diesem Land ist alles möglich, jedenfalls solange die Richter mit der Politik im Bett liegen, man erinnere sich an den Kaffeeklatsch mit Merkel.

 

[gerthans]

gefährlich ist aus Sicht des Establishments die CDU Oma
die könnte tatsächlich auf die Idee kommen, mal AfD zu wählen

also macht man ihr halt Angst, weil es bei der Oma noch verfängt
die Oma glaubt immer noch der Tagesschau, wie seit 50 Jahren

Das ist richtig analysiert. Und ich sehe da Parallelen zu früher:

In den 1970er Jahren wollten die Linken, also Willy Brandt und seine SPD, Entspannungspolitik machen, also die Spannungen zwischen Bundesrepubik und Ostblock verringern. Die CDU, also die Rechten, "schürten" damals Hysterie gegenüber dem kommunistischen Ostblock - sie machten also Angst, malten das Gespenst einer sowjetischen Invasion an die Wand und und und

Heute machen das die Linksgrünen.

 

[gerthans]

In diesem Land ist alles möglich, jedenfalls solange die Richter mit der Politik im Bett liegen, man erinnere sich an den Kaffeeklatsch mit Merkel.

Damals, in den 1950er Jahren, exekutierte Karlsruhe den Willen der Bundesregierung und verbot die KPD. Wird das heute wieder geschehen?

 

[sportsgeist]

Das ist richtig analysiert. Und ich sehe da Parallelen zu früher:

In den 1970er Jahren wollten die Linken, also Willy Brandt und seine SPD, Entspannungspolitik machen, also die Spannungen zwischen Bundesrepubik und Ostblock verringern. Die CDU, also die Rechten, "schürten" damals Hysterie gegenüber dem kommunistischen Ostblock - sie machten also Angst, malten das Gespenst einer sowjetischen Invasion an die Wand und und und

Heute machen das die Linksgrünen.

wieso überrascht dich eigentlich, dass das der politische Gegner im Wettbewerb macht ??
ist das nicht genau das, was man vom Gegner auch erwartet ??!

was anderes ist doch der politische "Freund", also die CDU
für die CDU ist die AfD die viel größere Bedrohung, als für die Linken
die ganzen Linken (inkl. Grüne) müssen eher BSW fürchten, aber ned die AfD

 

[gert friedrich]

In diesem Land ist alles möglich, jedenfalls solange die Richter mit der Politik im Bett liegen, man erinnere sich an den Kaffeeklatsch mit Merkel.

Warum haben dann die "Richter" der Ampelkoalition einen reingewürgt wegen dem dubiosen Bundes-Haushalt !?

 

[Redwing]

Selbstverständlich muß auch die (Af)D BSW fürchten, denn es gibt da eine Menge einfach gestrickter Geister, die in erster Linie wegen dem Migrationskram und relativ aus dem Bauch heraus die vermeintliche "Alternative" zum systemisch-neoliberalen KED-Politkartell gewählt haben/wählen, aber teils gar nicht wissen, was an dieser omnidarwinistischen Systempartei sonst noch so dranhängt, oder das eben als kleineres Übel noch hinnehmen. Taucht nun aber eine weitere, wohlgemerkt möglicherweise echte Alternative auf, die Migration ebenfalls begrenzen will, OHNE dabei den Sozialstaat abzureißen, etc., so könnte das glücklicherweise auch den einen oder anderen, welcher der (Af)D auf den Leim gegangen ist, dort hinziehen. Umfragen belegen dies. Wobei ich jetzt nicht behaupten will, daß sich Die Linke und Rotgrün da keine Sorgen machen müssen, so wie die teils immer wieder umkippen, obwohl sie eigentlich linke/soziale Politik betreiben sollten (Die Linke jetzt mal weitgehend ausgenommen, aber die ist bei dem Migrationsthema eben etwas naiv teils, ähnlich den Greenhorns).

Das undemokratische Verbot der KPD war selbstredend ein Skandal, während man jüngst noch nicht mal das Verbot der NPD gebacken gekriegt hat. Wäre es nicht nur fair, wenn ausgleichweise auch mal eine rechte Partei wie die (Af)D verboten wird, oder soll etwa der Eindruck eines rechtslastigen Staates entstehen...? ;-/ Und wenn die Gefahr nun einmal droht; irgendwann ist es zu spät. Die NSDAP brauchte auch bloß EINmal gewinnen bei Wahlen... ;-)
Gleichwohl tendiere ich eher zu einer Ablehnung des Verbotes. Man kann es nicht erst groß verbocken und wenn die Leute dann zu einer anderen Partei rennen, diese einfach verbieten. Eine fragwürdig einfache "Lösung", und gerade das kann dann zur Eskalation führen - außerhalb der Parlamente. Und wenn DAS "Demokratie" sein soll... Man sollte das mit Überzeugungsarbeit schaffen, obschon viele der Anhänger der (Af)D freilich Argumenten "ähnlich zugängig" sind wie den Trumpisten in den USA und sie sich die Realität teils so zurechtbiegen, wie sie sie sehen wollen. Mehr aber noch muß man an die Ursachen gehen und ganz einfach wieder bessere Lebensumstände für die Massen schaffen; dann fallen auch weniger Leute auf solche Ratten- und Bauernfänger herein und löst sich das Problem teils von allein. So ähnlich sieht es ja auch uns' Wagenknecht. :- )

 

[gert friedrich]

Selbstverständlich muß auch die (Af)D BSW fürchten, denn es gibt da eine Menge einfach gestrickter Geister, die in erster Linie wegen dem Migrationskram und relativ aus dem Bauch heraus die vermeintliche "Alternative" zum systemisch-neoliberalen KED-Politkartell gewählt haben/wählen, aber teils gar nicht wissen, was an dieser omnidarwinistischen Systempartei sonst noch so dranhängt, oder das eben als kleineres Übel noch hinnehmen. Taucht nun aber eine weitere, wohlgemerkt möglicherweise echte Alternative auf, die Migration ebenfalls begrenzen will, OHNE dabei den Sozialstaat abzureißen, etc., so könnte das glücklicherweise auch den einen oder anderen, welcher der (Af)D auf den Leim gegangen ist, dort hinziehen. Umfragen belegen dies. Wobei ich jetzt nicht behaupten will, daß sich Die Linke und Rotgrün da keine Sorgen machen müssen, so wie die teils immer wieder umkippen, obwohl sie eigentlich linke/soziale Politik betreiben sollten (Die Linke jetzt mal weitgehend ausgenommen, aber die ist bei dem Migrationsthema eben etwas naiv teils, ähnlich den Greenhorns).

Das undemokratische Verbot der KPD war selbstredend ein Skandal, während man jüngst noch nicht mal das Verbot der NPD gebacken gekriegt hat. Wäre es nicht nur fair, wenn ausgleichweise auch mal eine rechte Partei wie die (Af)D verboten wird, oder soll etwa der Eindruck eines rechtslastigen Staates entstehen...? ;-/ Und wenn die Gefahr nun einmal droht; irgendwann ist es zu spät. Die NSDAP brauchte auch bloß EINmal gewinnen bei Wahlen... ;-)
Gleichwohl tendiere ich eher zu einer Ablehnung des Verbotes. Man kann es nicht erst groß verbocken und wenn die Leute dann zu einer anderen Partei rennen, diese einfach verbieten. Eine fragwürdig einfache "Lösung", und gerade das kann dann zur Eskalation führen - außerhalb der Parlamente. Und wenn DAS "Demokratie" sein soll... Man sollte das mit Überzeugungsarbeit schaffen, obschon viele der Anhänger der (Af)D freilich Argumenten "ähnlich zugängig" sind wie den Trumpisten in den USA und sie sich die Realität teils so zurechtbiegen, wie sie sie sehen wollen. Mehr aber noch muß man an die Ursachen gehen und ganz einfach wieder bessere Lebensumstände für die Massen schaffen; dann fallen auch weniger Leute auf solche Ratten- und Bauernfänger herein und löst sich das Problem teils von allein. So ähnlich sieht es ja auch uns' Wagenknecht. :- )

Vielleicht stelle ich als Experiment auch mal einen Antrag auf Mitgliedschaft bei der Wagenknechttruppe...
Sie wollen ja jeden Neuen "kennenlernen"...da verweise ich locker auf meine zwei Genossenschaftsanteile und das Abo bei der JUNGE WELT...
Und dann berichte ich im PSW über meine Parteikarriere...

 

[Commander]

Taucht nun aber eine weitere, wohlgemerkt möglicherweise echte Alternative auf, die Migration ebenfalls begrenzen will, OHNE dabei den Sozialstaat abzureißen,

Die ali klang in Interviews aber ganz anders, eher nach Jeder kann rein und bleiben.

 

[Skyrim]

1996 war ich noch linker Abonnent der taz, aus der ich mir damals einen Artikel über das Verbot der KPD 1956 ausgeschnitten habe.

Interviewt wird Jutta Limbach, die frühere Präsidentin des Bundesverfassungsgerichts, von der taz-Autorin Julia Albrecht, die den linken, in Opposition zu Adenauers Politik stehenden Martin Niemöller zitiert:



Jutta Limbach erklärt, dass sie die KPD nicht verboten hätte, wenn sie damals Verfassungsrichterin gewesen wäre, und bescheingt der bleiernen Adenauer-Ära:



Was soll man denn dann von dem "demokratischen Klima" in der Ampel-BRD halten und von der "demokratischen Souveränität" der heutigen Linksgrünen, die auf den Aufstieg der AfD wie aufgescheuchte Hühner reagieren und ihr Verbot fordern?

Die KPD wurde tatsächlich verboten. Das ist nun mal Fakt und keine Geburt irgendwelcher Lügenpresse. Die AfD wurde NICHT verboten und die Reihen ihrer Gegner sind NICHT fest geschlossen, im Gegenteil. Die Stimmen GEGEN ein Verbot überwiegen bei weitem.

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[Pommes]

Damals, in den 1950er Jahren, exekutierte Karlsruhe den Willen der Bundesregierung und verbot die KPD. Wird das heute wieder geschehen?

Frag mich was Leichteres.
Richter werden vom Staat ernannt und Staatsanwälte sind weisungsgebunden, damit haben die Ganoven in Berlin freie Hand.
Abhilfe schafft nur die Straße.

 

[Pommes]

Warum haben dann die "Richter" der Ampelkoalition einen reingewürgt wegen dem dubiosen Bundes-Haushalt !?

Auf Betreiben der CDU, die alten Seilschaften wollen halt wieder an die Fressnäpfe.

 

[gerthans]

Wäre es nicht nur fair, wenn ausgleichweise auch mal eine rechte Partei wie die (Af)D verboten wird, oder soll etwa der Eindruck eines rechtslastigen Staates entstehen...?

Auch die stramm rechte Sozialistische Reichspartei ist in den 1950er Jahren verboten worden.

 

[gerthans]

Die Stimmen GEGEN ein Verbot überwiegen bei weitem.

Das klingt so, als ob diese Merkelianer Angst vor Blamage in Karlsruhe haben. Angst vor Blamage kann ein guter Ratgeber sein. Möge er sie und andere leiten.