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strafbar

  1. Kibuka

    Falsche Angaben im Asylverfahren nicht strafbar

    Das Bundesjustizministerium unter der Führung von Ministerin Katarina Barley (SPD) sperrt sich gegen jede Bestrafung. Jeder Asylant ist also gut beraten vor dem Übertritt der deutschen Grenze sämtliche Papiere wegzuschmeißen. Das ist geradezu eine Win-Win-Situation, da die Behörden nun direkt...
  2. Starfix

    Ist die Herze gegen die AFD nicht schon strafbar?

    Die hetze gegen die AFD ist absolut unerträglich und völlig überzogen, sie wird ständig mit der NSDAP vergleichen und oder der Eindruck soll erweckt werden, das diese Partei für eine Totalitäre Politik steht die wieder eine NS Diktatur errichten möchte. Gibt es denn für diese Behauptungen denn...
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