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Abhandlung über den Umfang und die Gründe der Krise in Venezuela
Die USA verfolgt in Süd-und Mittelamerika klar definierte Umsturzpläne. Brasilien und Kolumbien wurden bereits im September 2018 Militärinterventionen vorgeschlagen. Der nationale Sicherheitsberater der USA (John Bolton) versprach, die linksgerichteten Regierungen in Kuba und Venezuela stürzen zu wollen. Als Grund für dieses Verhalten können die Rohstoffreserven der Länder dieses Kontinentes herangezogen werden.
Venezuela verfügt über die größten Erdölvorkommen der Welt und das ebenfalls sozialistisch regierte Bolivien über das größte Lithiumvorkommen. Als Mittel zur Diffamierung wird auch mit falschen oder vorenthaltenen Informationen gearbeitet. Erwähnt wird beispielsweise, selbst von renommierten Organisationen, wie der IOM, dass mittlerweile ca. 1,6 Millionen Menschen, wegen der Unruhen, aus Venezuela nach Kolumbien geflüchtet seien. Verschwiegen wird allerdings, dass mehr als 5 Millionen Kolumbianer, die vor paramilitärischen Banden flüchten mussten, in Venezuela Zuflucht suchen.
Freddy Durán (La Nacion, Regionalzeitung) berichtetet darüber, dass die Hilfslieferungen, den Aufdrucken entsprechend aus Kolumbien stammen und nicht, wie häufig erwähnt aus den USA. Nach Angaben der US Botschaft sollte dieser Vorrat reichen, um 50.000 Venezoelaner für zehn Tage zu versorgen. Angesichts dessen, dass die Regierung Venezuelas unter Maduro über die „Lokalkomitees für Versorgung“ sechs Millionen Familien mit subventionierten Lebensmitteln versorgt, dürfte dieser Schritt der USA, in Kombination mit Kolumbien, als Propagandaakt verstanden werden.
Der Chef des Internationalen Komitees des Roten Kreuzes (Kolumbien), Christoph Harnisch kritisierte den Begriff der humanitären Hilfe, da es sich um eine politische Lieferung handele, welche den Prinzipien des Roten Kreuzes entgegensteht. Auch die UN (Vereinte Nationen) beteiligen sich nicht an den Lieferungen.
Als Unterstützer der venezoelanischen Regierung gelten:
Die Staaten der SADC: Angola, Botswana, Komoren, DR Kongo, Lesotho, Madagaskar
Malawi, Mauritius, Mosambik, Namibia, Seychellen, Sambia, Simbabwe, Südafrika, Swasiland, Tansania
Die Staaten der Caricom: Barbados, Guyana, Jamaika, Trinidad und Tobago, Antigua und Barbuda, Belize, Dominica, Grenada, St.Kitts und Nevis, St.Lucia, St.Vincent und die Grenadinen, Bahamas, Suriname und Haiti
Gemäßigte Positionen werden vertreten von: Russland, China, Kuba, Bolivien, Mexiko, Türkei, Iran und Uruguay
Die Schuld an einem Großteil der Todesfälle während der Demonstrationen, ist bei der Opposition zu suchen. Die meisten Opfer haben die vier Teilstaaten Venezuelas, Barinas, Miranda, Táchira und Carabobo zu beklagen. Da Venezuela allerdings aus insgesamt 23 Teilstaaten besteht, kann die allgemeine Sicherheitslage als stabil bezeichnet werden. Insgesamt sind lediglich 10 Opfer bekannt (01.03-2019), welche durch Aktionen der Polizei ihr Leben verloren. Mindestens fünf Tote sind auf Seiten der Polizei oder des Militärs zu beklagen. Eine Eskalation der Polizei ist nicht festzustellen, da nicht angemeldete Demonstrationen oder das Werfen von Steinen oder Flaschen, wie auch in Deutschland, bisher ein Eingreifen rechtfertigten.
Gleichzeitig wird Kritik laut, die Wahlen 2018 seien nicht legitim gewesen. Wahr ist, dass nur 46% der 20 Millionen Wahlberechtigten ihr Recht zu wählen wahrnahmen. 68% Prozent der Stimmen entfielen auf Nicolás Maduro, seine Herausforderer Henri Falcón und Javier Bertucci erhielten jeweils 21 und 11% der Stimmen. Das Parteienbündnis MUD hatte sich nicht auf einen gemeinsamen Kandidaten einigen können und trat deshalb nicht an. Auch wird über finanzielle Wahlgeschenke berichtet, die man erhielt, wenn man sich an Ständen der Regierungspartei PSUV, welche in unmittelbarer Nähe zu den Wahlkabinen aufgestellt wurden, in vorgefertigte Listen eintrug. Diese Positionierung der Stände ist zwar nach venezuelanischem Recht verboten, da die Entscheidung des Wählers beeinflusst werden könnte, wurde aber von der anwesenden Polizei nicht verhindert. Dies aber als Verstoß anzusehen, der eine Wiederholung der Wahl rechtfertigen könnte, ist unverhältnismäßig. Mit der Begründung, der Wähler sei somit bestochen worden, dürften auch die Wahlen in den USA und Europa nicht anerkannt werden, da Parteispenden dort legal sind und eine Beeinflussung der Politiker, welche zur Wahl stehen, nicht ausgeschlossen werden kann. Die gesamte Opposition erkannte das Wahlergebnis nicht an. Die Wahl im Jahr 2015, welche von der jetzigen Opposition gewonnen wurde, wurde ebenso anerkannt, wie das Ergebnis der Wahl 2013, welche zu Gunsten Maduros ausging. Die Regularien der drei Wahlen waren identisch.
Der Vorwurf, die Regierung Maduros schränkt die Freiheit der Medien ein, ist ebenfalls nicht zu belegen. Insgesamt existieren in Venezuela 16 private Fernsehkanäle, sowie 18 private Radiosender. Gleichzeitig sind Sender, wie der kolumbianische NTN24, FOX, Voice of America und die deutsche Welle empfangbar. Der private Anbieter „Super Cable“ verhindert allerdings, dass Sender wie TV Bolivia, Cubavisión oder der iranische Sender Hispan TV zu empfangen sind. Auch die sozialen Medien sind nahezu uneingeschränkt nutzbar. Zwar gibt es des Öfteren Zensurvorwürfe, da Internetportale vorübergehend nicht mehr in vollem Umfang erreichbar sind, jedoch gibt es die selben Probleme auch mit staatlichen Internetseiten.
Durch die schlecht aufgestellte Wirtschaft, welche hauptsächlich vom Volumen des Erdölexports abhängt, ist Venezuela für Sanktionen sehr anfällig. Gleichzeitig setzt der ausufernde Schmuggel von Erdöl ins Ausland, sowie die Korruption, der Wirtschaft des Landes stark zu. Es muss erwähnt werden, dass das Wirtschaftssystem Venezuelas als kapitalistisch einzuordnen ist. Hauptsächlich liegt der Zustand allerdings in der Wirtschaftsblockade der USA und Europas begründet. Die Sanktionen wurden bereits 2015 verhängt und trafen zumeist nur Privatpersonen. Unter Trump kamen nun das Verbot von Finanz-oder Erdölgeschäften, sowie die massive Einschränkung des Goldhandels dazu. Auch der Handel mit der Kryptowährung Petro wurde untersagt.
Ein allgemeiner Rechtsruck in den Staaten Lateinamerikas, wie beispielsweise in Argentinien, Brasilien oder Kolumbien ist ebenso festzustellen, wie die zunehmende Aggression der USA.
Die USA verfolgt in Süd-und Mittelamerika klar definierte Umsturzpläne. Brasilien und Kolumbien wurden bereits im September 2018 Militärinterventionen vorgeschlagen. Der nationale Sicherheitsberater der USA (John Bolton) versprach, die linksgerichteten Regierungen in Kuba und Venezuela stürzen zu wollen. Als Grund für dieses Verhalten können die Rohstoffreserven der Länder dieses Kontinentes herangezogen werden.
Venezuela verfügt über die größten Erdölvorkommen der Welt und das ebenfalls sozialistisch regierte Bolivien über das größte Lithiumvorkommen. Als Mittel zur Diffamierung wird auch mit falschen oder vorenthaltenen Informationen gearbeitet. Erwähnt wird beispielsweise, selbst von renommierten Organisationen, wie der IOM, dass mittlerweile ca. 1,6 Millionen Menschen, wegen der Unruhen, aus Venezuela nach Kolumbien geflüchtet seien. Verschwiegen wird allerdings, dass mehr als 5 Millionen Kolumbianer, die vor paramilitärischen Banden flüchten mussten, in Venezuela Zuflucht suchen.
Freddy Durán (La Nacion, Regionalzeitung) berichtetet darüber, dass die Hilfslieferungen, den Aufdrucken entsprechend aus Kolumbien stammen und nicht, wie häufig erwähnt aus den USA. Nach Angaben der US Botschaft sollte dieser Vorrat reichen, um 50.000 Venezoelaner für zehn Tage zu versorgen. Angesichts dessen, dass die Regierung Venezuelas unter Maduro über die „Lokalkomitees für Versorgung“ sechs Millionen Familien mit subventionierten Lebensmitteln versorgt, dürfte dieser Schritt der USA, in Kombination mit Kolumbien, als Propagandaakt verstanden werden.
Der Chef des Internationalen Komitees des Roten Kreuzes (Kolumbien), Christoph Harnisch kritisierte den Begriff der humanitären Hilfe, da es sich um eine politische Lieferung handele, welche den Prinzipien des Roten Kreuzes entgegensteht. Auch die UN (Vereinte Nationen) beteiligen sich nicht an den Lieferungen.
Als Unterstützer der venezoelanischen Regierung gelten:
Die Staaten der SADC: Angola, Botswana, Komoren, DR Kongo, Lesotho, Madagaskar
Malawi, Mauritius, Mosambik, Namibia, Seychellen, Sambia, Simbabwe, Südafrika, Swasiland, Tansania
Die Staaten der Caricom: Barbados, Guyana, Jamaika, Trinidad und Tobago, Antigua und Barbuda, Belize, Dominica, Grenada, St.Kitts und Nevis, St.Lucia, St.Vincent und die Grenadinen, Bahamas, Suriname und Haiti
Gemäßigte Positionen werden vertreten von: Russland, China, Kuba, Bolivien, Mexiko, Türkei, Iran und Uruguay
Die Schuld an einem Großteil der Todesfälle während der Demonstrationen, ist bei der Opposition zu suchen. Die meisten Opfer haben die vier Teilstaaten Venezuelas, Barinas, Miranda, Táchira und Carabobo zu beklagen. Da Venezuela allerdings aus insgesamt 23 Teilstaaten besteht, kann die allgemeine Sicherheitslage als stabil bezeichnet werden. Insgesamt sind lediglich 10 Opfer bekannt (01.03-2019), welche durch Aktionen der Polizei ihr Leben verloren. Mindestens fünf Tote sind auf Seiten der Polizei oder des Militärs zu beklagen. Eine Eskalation der Polizei ist nicht festzustellen, da nicht angemeldete Demonstrationen oder das Werfen von Steinen oder Flaschen, wie auch in Deutschland, bisher ein Eingreifen rechtfertigten.
Gleichzeitig wird Kritik laut, die Wahlen 2018 seien nicht legitim gewesen. Wahr ist, dass nur 46% der 20 Millionen Wahlberechtigten ihr Recht zu wählen wahrnahmen. 68% Prozent der Stimmen entfielen auf Nicolás Maduro, seine Herausforderer Henri Falcón und Javier Bertucci erhielten jeweils 21 und 11% der Stimmen. Das Parteienbündnis MUD hatte sich nicht auf einen gemeinsamen Kandidaten einigen können und trat deshalb nicht an. Auch wird über finanzielle Wahlgeschenke berichtet, die man erhielt, wenn man sich an Ständen der Regierungspartei PSUV, welche in unmittelbarer Nähe zu den Wahlkabinen aufgestellt wurden, in vorgefertigte Listen eintrug. Diese Positionierung der Stände ist zwar nach venezuelanischem Recht verboten, da die Entscheidung des Wählers beeinflusst werden könnte, wurde aber von der anwesenden Polizei nicht verhindert. Dies aber als Verstoß anzusehen, der eine Wiederholung der Wahl rechtfertigen könnte, ist unverhältnismäßig. Mit der Begründung, der Wähler sei somit bestochen worden, dürften auch die Wahlen in den USA und Europa nicht anerkannt werden, da Parteispenden dort legal sind und eine Beeinflussung der Politiker, welche zur Wahl stehen, nicht ausgeschlossen werden kann. Die gesamte Opposition erkannte das Wahlergebnis nicht an. Die Wahl im Jahr 2015, welche von der jetzigen Opposition gewonnen wurde, wurde ebenso anerkannt, wie das Ergebnis der Wahl 2013, welche zu Gunsten Maduros ausging. Die Regularien der drei Wahlen waren identisch.
Der Vorwurf, die Regierung Maduros schränkt die Freiheit der Medien ein, ist ebenfalls nicht zu belegen. Insgesamt existieren in Venezuela 16 private Fernsehkanäle, sowie 18 private Radiosender. Gleichzeitig sind Sender, wie der kolumbianische NTN24, FOX, Voice of America und die deutsche Welle empfangbar. Der private Anbieter „Super Cable“ verhindert allerdings, dass Sender wie TV Bolivia, Cubavisión oder der iranische Sender Hispan TV zu empfangen sind. Auch die sozialen Medien sind nahezu uneingeschränkt nutzbar. Zwar gibt es des Öfteren Zensurvorwürfe, da Internetportale vorübergehend nicht mehr in vollem Umfang erreichbar sind, jedoch gibt es die selben Probleme auch mit staatlichen Internetseiten.
Durch die schlecht aufgestellte Wirtschaft, welche hauptsächlich vom Volumen des Erdölexports abhängt, ist Venezuela für Sanktionen sehr anfällig. Gleichzeitig setzt der ausufernde Schmuggel von Erdöl ins Ausland, sowie die Korruption, der Wirtschaft des Landes stark zu. Es muss erwähnt werden, dass das Wirtschaftssystem Venezuelas als kapitalistisch einzuordnen ist. Hauptsächlich liegt der Zustand allerdings in der Wirtschaftsblockade der USA und Europas begründet. Die Sanktionen wurden bereits 2015 verhängt und trafen zumeist nur Privatpersonen. Unter Trump kamen nun das Verbot von Finanz-oder Erdölgeschäften, sowie die massive Einschränkung des Goldhandels dazu. Auch der Handel mit der Kryptowährung Petro wurde untersagt.
Ein allgemeiner Rechtsruck in den Staaten Lateinamerikas, wie beispielsweise in Argentinien, Brasilien oder Kolumbien ist ebenso festzustellen, wie die zunehmende Aggression der USA.