Nun wieviel Autonomie jeder Landkreis dann besäße ist hier die Gretchenfrage. Unsere Bundesländer besitzen ja eigene Verfassungen und eigenständige politische Institutionen für Exekutive, Judikative und Exekutive. Bislang habe ich angenommen, dass in Deinem Vorschlag die Landeskreise nicht über Derartiges verfügen, weil es den Vorteil der Einsparungen ins Gegenteil verkehren würde (wir hätten 160 statt 16 "Länder"). Bislang erinnert mich Dein Vorschlag an das französische System mit einer flacheren Hierarchie. Hier gibt es zwar auch eine Teilung der Kompetenzen aber keine "vertikale Gewaltenteilung".
Wenn es 16 Bildungssysteme gibt, kann ich immer noch mit den Füßen abstimmen wenn meine Kinder in einem schlechten stecken (war fast 7 Jahre Tagespendler im 150 km Bereich und würde es wieder tun, wenn es einen gewichtigen Grund gibt). Bei einem zentralisierten schlechten Bildungssystem wird es mit dem Entrinnen schon viel schwieriger. Immer wieder wird ja angeführt, dass der Schulwechsel von einem Land zum anderen so schwierig sei, aber der Schulwechsel innerhalb eines Landes ist auch nicht weniger problematisch.
Ich würde eher zu einer weiteren Machtverteilung an die Länder plädieren, aber seis drum
Fang ich mal beim Bildungssystem an: Es heißt nicht zwangsläufig, das ein zentrales Bildungssystem aber schlecht sein muss. Man kann es reformieren und wie gute Bildungssysteme aussehen, wissen wir eigentlich schon. Wenn ich mir aber aktuell schon allein die Thematiken in den Grundschulen ansehe, weiss ich das wir egal in welchem Bundesland bei staatlichen Schulen weit davon entfernt sind. Von daher mein ich sogar, das alles andere sicherlich besser sein dürfte ;-)
Demokratie heißt nicht Autonomie und auch nicht zwangsläufig eigene Verfassungen, wieso auch? Du sagst das unsere Bundesländer eigene Verfassungen besitzen, das ist richtig, besitzen ja aber, ein großes aber sogar, Landesverfassungen sind nur dann gültig, in den betroffenen Teilpunkten, in denen nicht das Bundesrecht vorgeht. Bundesrecht ist bekanntlich immer vorrangig und von daher anzuwenden. Was nützt es also den Bundesländern, eigene Verfassungen zu haben, da diese maximal verwaltungstechnische Lücken des Bundesrechts nutzen können - eigenständig sieht sicherlich anders aus.
Beispiel: die bayrische Landesverfassung von 1946 kannte noch die Todesstrafe. Diese wurde nach einem Volksbegehren im März 1998 (52 Jahre später) gestrichen. Das heißt aber nicht, das dieser Passus anwendbar gewesen wäre. Denn gemäß Grundgesetz (seit 1949 vorhanden) ist die Todesstrafe nach Artikel 102 abgeschafft, ferner sagt Artikel 31 aus, das Bundesrecht Landesrecht bricht.
Beispiel2: Bildung ist aktuell noch landesabhängig (wenn wir PISA als Wertetabelle setzen sollte man sich darüber aber schon noch Gedanken machen) - wenn aber nun die Regierung beschließt Bildung in das Bundesrecht zu überführen, dann nützen sogar die Verfassungen der Bundesländer rein gar nichts mehr, den damit würden diese ausgehebelt werden.
Ja, mein Modell ähnelt dem französischen Departement-System - es gibt aber einen Unterschied. Ein Departement hat null eigenständige Verwaltung und es erhält sämtliche Instruktionen über Paris. Die Landkreise in meinem Modell können autark verwalten und wirtschaften, müssen sich aber dennoch an das Bundesrecht halten und an die Bundesverfassung auch ausrichten. Aber wo werden demokratische Entscheidungen im Landkreis getroffen? Werden diese getroffen wenn es um Schwangerschaftsabbruch geht oder um das Asylrecht? Eher weniger. Landkreise werden sich über Energieversorgung, Wirtschaftsstandorte, Wohlstandssicherung zwecks Einnahmen und Infrastruktur Gedanken machen. In der Region werden dann Rahmenbedingungen geschaffen um wiederum Kaufkraft an sich binden zu können.
Im Umkehrschluss ist dies dem Bund unwichtig. Ob er heute 5 Mrd. Euro Steuereinnahmen aus Bayern, Baden-Württemberg oder dem Landkreis Stuttgart oder Hannover erhält, ist ihm ja erstmal vollkommen gleich.
Zurück zur Bildung: Bildung muss eh auf ein höheres Niveau gehoben werden. Etwas was aktuell die Finanzkraft von Landkreisen (da bin ich realistisch) aber auch die von Bundesländern gar nicht bewerkstelligen kann. Der Bund ist hierfür besser geeignet. Das Schulsystem zu zentralisieren, ja warum nicht. Das spart Kosten und kann sehr effizienz werden (kann). Auch hier gibt es gute Beispiele. Das Land Baden-Württemberg hat im Jahr 2013 über 1.000 Lehrstellen abgebaut, um Kosten zu sparen (ja, Kosten, nicht weil zuviele Lehrer da waren) - gleichzeitig sucht das Land Bayern händeringend um ausgebildete Lehrkräfte, und müssen nun aktuell sogar Studenten frühzeitig rüberziehen um die Stellen abzudecken. In Baden-Württemberg sitzen aber bereits etliche Fachkräfte im pensionierten Vorruhestand.
Wir zahlen also gleich zweimal und das ganze wiederum über Steuergelder der Ländereinnahmen. Schön das nun die Bundesregierung locker sagen kann, das keine Steuererhöhung kommt, wenn bereits auf Landesebene Abgaben und Gebühren kräftig erhöht werden.
Also von der Sache her, ich sehe in Bundesländern aktuell keinen wirklichen Vorteil für uns. Zumindest die Streichung der ganzen kleinen Ländern wäre schon hilfreich, so könnte Berlin und Brandenburg, Hamburg und Schleswig-Holstein, Bremen und Niedersachen sowie Saarland und Rheinland-Pfalz zwangsvereint werden. Sparen wir uns 4 Landesregierungen und die Wirtschaftlichkeit der betroffenen Ländern könnte besser kompensiert werden.