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Corona Hilfe Außenministerium gegen Kanzleramt
Merkel-Ferkel muss sich im Klaren sein das Sie Nicht die EU ist ...
Zusammen mit Österreich, Schweden, Dänemark und nun auch Finnland fordert Rutte weitreichende Auflagen für den Wiederaufbau-Fonds.
Zum einen soll ein größerer Teil der Gelder nicht mehr in Form von Zuschüssen,
sondern als Kredit an die Mitgliedsländer vergeben werden.
Zudem sollen die Mitglieder sich verpflichten, im Gegenzug Reformen umzusetzen.
Das erscheint mehr als Logisch ...
Rechtsstaatlichkeit ist Ruttes rote Linie!
Merkel ist das völlig schnuppe ...von Rechtsstaatlichkeit will die SED-Trulla nix wissen ( kennt die auch nicht )
Sein Plan: Rutte will Orban jegliche Veto-Rechte nehmen. Er fordert, dass bereits eine qualifizierte Mehrheit der EU-Mitgliedsländer über die Sanktionen entscheiden soll. So könnten Ungarn auch GEGEN die Stimmen von Polen und der Slowakei finanzielle Mittel gekürzt werden.
Orbans Forderung: Jede finanzielle Sanktionen der EU gegen einen Mitgliedsstaat müsse EINSTIMMIG verabschiedet werden. So könnte Polen die Sanktionen gegen Ungarn verhindern und umgekehrt. De facto hätte Orban ein Veto-Recht, um Sanktionen gegen sein Land zu verhindern ...
die SED Trulla stopft alles mit Deutschen Steuergelder voll bis "IHR" Deal durch ist ...
kann die nicht einfach abhauen ...? oder Gebarschelt werden ? Gemöllert ?
und Anscheinend hat Die EU trotzdem fertig ... Gott sei Dank !
https://www.bild.de/politik/ausland...er-position-von-mark-rutte-71975636.bild.html
Merkel-Ferkel muss sich im Klaren sein das Sie Nicht die EU ist ...
Zusammen mit Österreich, Schweden, Dänemark und nun auch Finnland fordert Rutte weitreichende Auflagen für den Wiederaufbau-Fonds.
Zum einen soll ein größerer Teil der Gelder nicht mehr in Form von Zuschüssen,
sondern als Kredit an die Mitgliedsländer vergeben werden.
Zudem sollen die Mitglieder sich verpflichten, im Gegenzug Reformen umzusetzen.
Das erscheint mehr als Logisch ...
Rechtsstaatlichkeit ist Ruttes rote Linie!
Merkel ist das völlig schnuppe ...von Rechtsstaatlichkeit will die SED-Trulla nix wissen ( kennt die auch nicht )
Sein Plan: Rutte will Orban jegliche Veto-Rechte nehmen. Er fordert, dass bereits eine qualifizierte Mehrheit der EU-Mitgliedsländer über die Sanktionen entscheiden soll. So könnten Ungarn auch GEGEN die Stimmen von Polen und der Slowakei finanzielle Mittel gekürzt werden.
Orbans Forderung: Jede finanzielle Sanktionen der EU gegen einen Mitgliedsstaat müsse EINSTIMMIG verabschiedet werden. So könnte Polen die Sanktionen gegen Ungarn verhindern und umgekehrt. De facto hätte Orban ein Veto-Recht, um Sanktionen gegen sein Land zu verhindern ...
die SED Trulla stopft alles mit Deutschen Steuergelder voll bis "IHR" Deal durch ist ...
kann die nicht einfach abhauen ...? oder Gebarschelt werden ? Gemöllert ?
und Anscheinend hat Die EU trotzdem fertig ... Gott sei Dank !
https://www.bild.de/politik/ausland...er-position-von-mark-rutte-71975636.bild.html
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