Demokratie in Deutschland, eine Betrachtung von aussen

[Zürcher]

Hallo Forum, hallo Deutschland,

sorry wenn ich Euch gleich so zutexte. Aber die Dinge sind nun mal etwas komplizierter ... :kopfkratz:


Wenn ich von hier aus (Schweiz) die Diskussionen zum Thema Demokratie in Deutschland betrachte,
so beschleicht mich schon ein Gefühl der Sorge. Eine flächendeckende Unzufriedenheit über das
politische System scheint die Deutschen Bürger zu beschäftigen. Die Demokratie wird in Frage
gestellt, ja sogar ob Deutschland überhaupt eine Demokratie sei?

Was also ist eine „Demokratie ?“
(Lassen wir Versuche einer Übersetzung, deren gibt es genügend und sie bringen uns letztendlich nicht
weiter.)

Eine Demokratie ist ein Entscheidungssystem, das auf Fragen der Allgemeinheit antwortet. Die
Belange Aller, sind Sache des Staates und seine Entscheidungen müssen im Sinne aller seiner
Bürger sein. Wird der Staat dieser Anforderung gerecht, so können wir einen solchen Staat als
Demokratie bezeichnen.

Wie ist das zu Verstehen? Ein Beispiel:

Es treffen sich regelmässig zehn Freunde um eine gemeinsame Zeit zu verbringen. „Was wollen
wir unternehmen? Kino oder Theater?“ Sieben stimmen für Kino, drei für Theater.
Der Fall ist klar 7:3 für Kino, alle gehen ins Kino.
War das eine demokratische Entscheidung?

Nächstes Treffen, wieder die zehn Leute. Diesmal in den Wald oder zum See?
Sieben für den Wald, drei für den See. Der Fall ist klar. Alle in den Wald.

Man stelle sich nun vor, dass jedes mal wenn die Gemeinschaft der Zehn eine Entscheidung trifft,
immer die selben Sieben und die selben Drei sich gegenüber stünden. So wird der Tag kommen
an dem die Drei sagen werden:“ Uns reicht es! Immer geht es nach eurem Willen. Wir kommen nicht mehr mit!“

Was nun? Die Gemeinschaft hat doch immer demokratisch abgestimmt. Sind die Drei undemokratisch?
Das werden wohl die Sieben ihnen vorwerfen. Die Drei aber werden den Sieben ihrerseits vorhalten,
sie seine mehrheitsdiktatorsich.

Wir erkennen, dass die Gemeinschaft zerbrochen ist trotz der immer wieder gemeinsam getroffenen
Mehrheitsentscheidung. Die Mehrheitsentscheidung kann also nicht Kriterium für eine demokratische
Entscheidung sein. Denn eine demokratische Entscheidung soll sein, eine Entscheidung im Sinne aller.

Gründen wir ein Entscheidungssystem nur auf der Mehrheit, so droht das System zur
Mehrheitsdiktatur zu verkommen. Das gilt insbesondere für den Staat!

Was ist der Kern einer demokratischen Entscheidung?
„Eine demokratische Entscheidung, ist eine Entscheidung welche die Gemeinschaft nicht spaltet. Eine
Entscheidung ist dann demokratisch, wenn sie auch von der Minderheit mitgetragen wird. Folglich
ist eine Demokratie ein Staat dessen Entscheidungen von der Minderheit mitgetragen werden.“

Die Demokratie geniesst auch das Vertrauen der Minderheit. Um sie brauchen wir uns zu sorgen
und nicht um die Mehrheit.

Dies aber, wird in der Deutschen Politik überhaupt nicht verstanden. Demokratie ist
Mehrheitsherrschaft.


Der Staat

Es waren die Errungenschaften der Aufklärung, welche die Erkenntnis gebracht hat, dass die
Staatsgewalt aufgeteilt werden muss (Gewaltentrennung). Ansonsten droht der Staat zur Despotie
und Gewaltherrschaft zu verkommen. Weiter soll der Staat ausschliesslich auf der Grundlage
des Rechts handeln (Rechtsstaatsprinzip).

Die Regierung (Exekutive) ist auf der Basis der Gesetzgebung die ausführende Gewalt.

Das Parlament (Legislative) ist die gesetzgebende Gewalt und hat hierüber die Regierung zu kontrollieren.

Die Gerichte (Judikative) hat auf Basis der Gesetzgebung bei Streitigkeiten eine Entscheidung zu treffen.

Unser Augenmerk gilt hier der Kontrollfunktion der Legislative über der Exekutive. Denn die Gefahr
einer Gewaltherrschaft geht von der Regierung aus. Dies zwangsläufig, weil das Rechtsstaatsprinzip
auch das Gewaltmonopol des Staates einschliesst. Die Exekutive kontrolliert zur Erfüllung ihrer
Aufgaben, notgedrungen Polizei und Militär. Angesichts dieser Machtfülle erscheint die Kontrollfunktion
des Parlamentes um so dringlicher!


Logik der Macht und Kannibalismus der Prinzipien

Alles beginnt mit den Wahlen. In der Regel erringt keine der Parteien das absolute Mehr (glücklicherweise).
Sind die Wahlen gelaufen, so würde nun der Politalltag beginnen und die Parteien müssten sich
daranmachen ihre Wahlversprechen umzusetzen. Dummerweise aber werden Entscheidungen nach
dem Mehrheitsverfahren getroffen. Und wenn man keine Mehrheit hat, so muss man sich die nötigen
Stimmen irgendwie besorgen. Ergo, das Koalitionskarussell beginnt sich zu drehen. Am liebsten
finden sich eine grosse und eine kleine Partei zusammen die gemeinsam über die 50% der Parlamentssitze
verfügen. Die grosse Partei mag die kleine, weil sie für das Bündnis wenig Kompromisse eingehen
muss und die kleine Partei ist froh, dass sie in der Regierung sitzen darf. Die Parteien einigen sich
auf den kleinsten gemeinsamen Nenner, giessen das ganze in den Koalitionsvertrag und sichern
sich so bis zum Ende der Legislatur die Mehrheit im Parlament. Die Koalition ist ein Machtkartell.

Was in der Politik Koalition heisst, nennt man in der Wirtschaft ein Kartell. Der erste Akt nach den
Wahlen ist somit kein sachpolitischer, sonder ein machtpolitischer Akt.

Dieses von den Koalitionären dominierte Parlament wählt nun die Regierung (Kanzler). Und welche
Figuren werden in die Regierung gehoben? Es sind diejenigen Leute, welche während dem
Wahlkampf die Parteiparolen am lautesten heraus posaunt und die meisten Versprechen gegeben
haben. Es finden sich also in der Regierung wieder die Parteispitzen der Koalitionäre die ein
Regierungsprogramm verfolgen, das wiederum eine mutierte Form der Parteiprogramme dar stellt.
Regieren aber wollen sie das ganze Land. Partei von „Pars“ bedeutet aber Teil.

Das Koalitionsgeschacher ist Folge des Mehrheitsprinzips, denn wer über die Mehrheit verfügt
besetzt auch die höchsten Ämter im Staat. Der Fluch dabei ist, das gerade die Regierung, so
zum Zankapfel der Parteien verkommt. Doch gerade die Regierung müsste mit grosser Sorgfalt
besetzt werden. Dieses wichtige Organ im Staat verlangt wie kein anderes eine ausgewogene
Besetzung mit Leuten die über integrative Fähigkeiten verfügen. Statt dessen fällt die Regierung
Parteiführern in die Hände. Ämterkumulation wir hier zum echten Problem.

Es ist die Aufgabe des Parlaments, die Regierung zu kontrollieren. Doch wer Kontrolle ausüben
will MUSS von jenem der kontrolliert wird UNABHÄNGIG sein. Die Mehrheit der
Parlamentarier ist aber Mitglied in den Parteien deren Parteibosse in der Regierung sitzen. Wollen
sie ihre Karrieren nicht gefährden, so werden sie sich kaum gegen ihre Bosse in der Regierung zur
Wehr setzen. Viel schlimmer, es kommt zur Umkehr der Machtverhältnisse zwischen Regierung
und Parlament. Die Regierungsmitglieder üben, über die Strukturen der Partei, Kontrolle über die
Mehrheit der Parlamentarier aus, um so schlimmer bei einer grossen Koalition. Folge ist, das
Parlament verliert seine Unabhängigkeit gegenüber der Regierung. Ja es gerät gar in eine
Abhängigkeit. Stichworte: Fraktionszwang, Parteisoldaten, Durchwink- und Abnickparlament.

Das Machtkartell Koalitionsregierung ist funktional eine Legislativ-Exekutive. Eine Regierung die
sich ihre Gesetze selber gibt.

Der kapitale Schaden am Rechtsstaat stellt sich also so dar, dass dem Mehrheitsprinzip das Prinzip
der Gewaltentrennung zum Opfer fällt.


Erinnern wir uns an das obige Beispiel mit den zehn Leuten. Da wurden drei immer überstimmt.
Die durch die Koalition zementierten Mehrheitsverhältnisse nehmen der parlamentarischen Minderheit
jede Möglichkeit in strittigen Fragen ihre Anliegen zur Geltung zu bringen. Die Minderheit ist vollkommen
von der Gnade der parlamentarischen Mehrheit abhängig. Das ganze entwickelt nun den Geruch der
Mehrheitsdiktatur.
„Opposition ist Scheisse“ (Müntefering). Die Parlamentarier der Minderheit werden
natürlich nicht wie in unserem Beispiel nicht mehr an den Sitzungen erscheinen. Denn sie werden
Bezahlt und verbringen im Parlament nicht ihre Freizeit. Aber die festgefahrenen Machtverhältnisse
sind eine Ursache für das wachsende Desinteresse der Wähler.

Missbrauch der Justiz

Einzige Möglichkeit der Opposition ist noch das Bundesverfassungsgericht. So wird also die Opposition
alles was die Regierung beschliesst, akribisch darauf untersuchen, ob sich die Sache nicht vor Gericht
zerren lässt. Tragisch nur, das Dinge die eine Politische Lösung bedürfen, dann von Juristen und somit
auf Grund juristischer Kriterien entschieden werden. Das Gericht wird als Entscheidungsfinder für
politische Fragen instrumentalisiert. (man lausche den Vorträgen von Udo Di Fabio)


Der Mühlstein am Hals

Im Wahlkamp übertreffen sich die Parteien gegenseitig mit Versprechen in der Hoffnung, hiermit möglichst
viele Stimmen auf sich zu vereinen. Wenn nun das „Unglück“ eintritt und eine Partei Einsitz in die Regierung
nimmt, so steht sie nun in der Pflicht ihre Versprechen einzulösen. Aber wie? Regieren verlangt nach
nüchterner Real- und Sachpolitik. Angesichts der vielen zu berücksichtigenden Faktoren, ist es für jede
Regierung nahezu ein Ding der Unmöglichkeit, auch nur einen Teil der vollmundigen Versprechen einzuhalten.
Diese Versprechen hängen wie ein Mühlstein der Regierung am Hals. Und es ist der Regierung wie der
Opposition klar, dass der Tag kommt, an dem die politischen Verhältnisse sich zu Ungunsten der Regierung
wenden werden und somit auch das sichere Scheitern der Regierung nur eine Frage der Zeit ist. Angesichts
der vielen nicht eingehaltenen Versprechen.

Das Unvermögen der Regierung die Versprechungen einzuhalten zerstört das Vertrauen der Bürger in
die Politik. Wahlabstinenz und Politverdruss sind die Folge.


Unstabile Regierung

Die Regierung ist unstabil. Das mag Deutsche erstaunen, dass ihre Regierung unstabil sein soll. Aber
wenn alle vier Jahre die Diskussion über die Regierungszusammensetzung von neuem los geht, dann
kann ich das nicht als stabil bezeichnen. Und wenn man in Deutschland eine Regierung die vier Jahre
hält schon als stabil bezeichnet, so zeigt das nur, wie tief die Stabilitätsansprüche der Bürger an ihre
Regierung sind.
Aber die Deutschen sind nicht alleine. In ganz Europa werden die Regierungen andauernd ausgewechselt.
Wie will der Kontinent je zur Stabilität finden?
Die Opposition schimpft über die Regierung und verspricht: „Wenn wir an der Macht sind werden wir alles
besser machen!“. Und wenn dann der Wind gedreht hat, werden auch sie ihre Versprechen nicht einhalten
können und das ganze geht von vorne los.

Der Fluch an diesem Regierungs-Oppositions-System ist, dass die Regierung nur ausgetauscht werden kann,
an statt sie zu regenerieren. Will heissen: Jede Regierung wird solange gefahren bis ihre Vertrauensbasis
kaputt ist.

Anhang anzeigen 1733


Was ist eine stabile Regierung

Die Parteienvertretung in der Schweizer Regierung ist konstant. Die Regierung wird auch nicht
ausgetauscht, es werden lediglich einzelne Sitze neu besetzt. So kann sich die Regierung regenerieren
und zerschleisst nicht. Alle grossen Parteien (Liberale, Christlich, Konservative und Sozis) sind sein
1959 in der Regierung vertreten, bei nur sieben Sitzen. Seit über 50 Jahren. Bild: Parteienvertretung seit 1920.

Anhang anzeigen 1734


Aber das Vertrauen der Bürger in die Regierung, in das Parlament und in den Staat sollte nie so tief
abgetragen werden, dass nur noch ein Regierungswechsel hilft. Denn so schnell wie die Regierungen
ausgetauscht werden, kann das Vertrauen der Bürger in die Politik gar nicht nachwachsen. Und wenn
ich die Diskussionen in Deutschland betrachte und meine persönlichen Gespräche mit Deutschen mir
in Erinnerung rufe, so scheint das Vertrauen der Deutschen Bürgerschaft in die Politik schwer und
nachhaltig erschüttert.

Kein Wunder den:
„Man kann sich nicht darauf verlassen, dass das was vor den Wahlen gesagt wird, auch wirklich nach
den Wahlen gilt und wir müssen damit rechnen, dass sich das in verschiedenen Weisen wiederholen
kann.“ (Merkel 2008)


Die schwache Regierung

Die Koalitionsregierung lebt in stetiger Angst abgewählt zu werden. Ihre Existenz hängt direkt von der
Stärke ihrer Parteien ab. Folglich ist sie stetig bemüht die eigene Wählerschaft
nicht zu verärgern. Mit beschwichtigenden Worten versucht sie den Bürgern zu erklären, warum
Versprechen nicht eingehalten werden und spricht daher auch immer vom „Finanzierungsvorbehalt“.

Wollte sie die Versprechen einlösen, so müsse sie die Steuern erhöhen. Das aber kostet Wählerstimmen.
Die Regierung versucht aber trotzdem einen kleinen Teil der Versprechen einzuhalten. Woher also
das Geld nehmen? Natürlich von denen die Geld haben, den Reichen. Aber Reichensteuer ist nicht!
Denn die drohen mit Wegzug (z.B. in die Schweiz). Also bleibt nur, sich das Geld von den Reichen
zu leihen, am Kapitalmarkt. Und genau das treibt den Staat in die Schulden und in die Abhängigkeit
der Finanzwirtschaft.

Jede Regierung verteilt im Lande Privilegien um sich bei den Wählern und der eigenen Klientel nicht
unbeliebt zu machen und weil die Regierungen wechseln, kriegen auch alle Seiten ihre Privilegien.
Über die Zeit entsteht ein riesiger Wust von Privilegien, namentlich Steuerprivilegien die ihrerseits
einen riesigen Beamtenapparat erfordern, den Staat viel Geld kosten, träge und letztendlich
handlungsunfähig machen. Der Staat wird zum Reformfall. Reformen mag aber keine Regierung angehen.
Zu gross sind die Abhängigkeiten. Reformen, also die Abschaffung von Privilegien im Finanzsektor
verärgern die Finanzakteure. Sie drohen mit Wegzug und dem Hochtreiben der Zinsen für Staatsanleihen.
Also keine Option für den immer klammen Staat. Reformen im Industriesektor? Die drohen mit
Arbeitsplatzverlagerung und viele Arbeitslose belasten die Staatskasse und schaden dem Ansehen
der Regierung. Geht auch nicht. Reformen im Sozialstaat. Auch schlecht, da die Betroffenen
dummerweise Zugang zur Wahlurne haben.

In Folge der Abhängigkeiten kann eine solche Regierung am langen Ende nur scheitern. Und bis zu
diesem Zeitpunkt, wird sie sich allen Seiten gegenüber willfährig zeigen. Am meisten gegenüber
jenen die Geld haben. Hochfinanz und Grossindustrie. Diese Kreise haben das nötige Kleingeld
um die erforderlichen Lobbyarbeiten zu finanzieren. Aber auch gegenüber dem einfachen Bürger. Da
gibt's allerhand Segnungen des Sozialstaates. Von kostenlosen Kitas und Mittagstischen,
Sozialgeldern bis hin zu Steuerfreibeträgen und staatlichem Mindestlohn.

Und wehe der Regierung die Hand an die Privilegien legt! Bestes Beispiel ist die Schröder-Regierung.
Dieser Regierung, genötigt durch die schlechte Wirtschaftslage und hoher Arbeitslosigkeit, ergriff
einschneidende Reformen im Sozialstaat. Das war politischer Selbstmord, der Regierungswechsel
kam prompt und auch das Abschmieren der SPD. Nutzniesserin der Reformen war dann
logischerweise die Nachfolgeregierung. Anstatt das diese Regierung nun die Privilegien der anderen,
Finanz- und Industriesektor, zusammenstreichen würde und somit auch von diesen ihren Anteil zur
Reformierung und Gesundung der Staatskasse einfordert, beginnt sie nun damit, die
Schröder-Reformen rückzubauen (Hans-Werner Sinn). Will heissen, Geschenke zu verteilen um
weiter in der Gunst der Wähler zu bleiben.

Der Staat aber bleibt in den Schulden und somit weiter in der tiefen Abhängigkeit der Finanzkreise.
Weil er sich nicht selber, das heisst aus Steuereinnahmen finanzieren kann. Und er kann es nicht
weil er nicht will. Und er will es nicht, weil das Reformen erfordert und Reformen gefährden die
Regierung. Das bedeutet auch, dass der verschuldete Staat in Folge der Zinsleistungen eine
gigantische Geldpumpe bleibt, von „fleissig nach reich“ (Bontrup).

Somit ist auch klar, dass die geforderte Steuerreform (z.B. Kirchhof) nie umgesetzt wird.


Die unzufriedenen Bürger

Da die Regierung in Folge der Abhängigkeiten schwach ist, lässt sich auch entsprechend
Einfluss auf sie nehmen. Wie schon erwähnt, gelingt das den finanzstarken Kreisen wie
Finanzsektor und Grossindustrie am besten. Der schwächste Kreis sind die Wähler. Sie haben
nur alle vier Jahre die Möglichkeit zu wählen und verkommen zum Wahlvieh.
Es wundert daher nicht, dass der Staat den Bürgern entgleitet und sich zwangsläufig eine
flächendeckende Unzufriedenheit breit macht.

Der Staat treibt auseinander. Die Bürger fühlen sich vom Staat vernachlässigt, von der
Wirtschaft durch niedrige Löhne ausgebeutet und vom Finanzsektor betrogen. Die Wirtschaft
sieht sich vom Staat gegängelt, vom Bürgern mit Mindestlohn- und Kündigungsschutz-Forderungen
bedroht und vom Finanzsektor zu immer höheren Renditen genötigt. Der Finanzsektor bangt
um seine Investitionen im Staat (Staatspapiere), in der Industrie (Kredite) und bei den
Privatpersonen (Hypotheken). Und alle fühlen sich vom Staat über die Steuern ausgeraubt
und der Staat wiederum fühlt sich von allen betrogen und hintergangen, sprich Steuerhinterziehung.


Demokratie?

Wenn das die Folgen der Demokratie sind, so bleibt einem nichts übrig, als Demokratie abzulehnen.
Und tatsächlich, es gibt schon Kreise die frei und offen die Demokratie ablehnen.
Ist das beschriebene System denn wirklich eine Demokratie? Die Politiker sagen „Ja. Das ist
Demokratie! Die Bürger wählen Leute ins Parlament. Dieses bestellt eine Regierung. Die Regierung
regiert das Land. Was wollt Ihr mehr???“

Die Menschen wollen mehr direkter Demokratie. „Dann sagt das Volk wo es lang geht!“, „Wir wollen
mitbestimmen und auch was zu sagen haben!“, etc ...

Die Forderungen sind schon richtig, aber bei genauer Betrachtung der Deutschen Diskussion nach
mehr direkter Demokratie fällt auf, dass es keine klaren Vorstellungen darüber gibt, wie solche
Instrumente gestaltet sein sollten oder über was Abgestimmt würde. Die Politik ist verunsichert,
sieht sich und ihre Kompetenzen in Frage gestellt und reagiert ihrerseits mit Zurückhaltung oder
gar Ablehnung. Zudem herrscht ein Begriffswirrwarr: Direkte Demokratie, Bürgerbeteiligung,
Bürgerentscheid, Bürgerbefragung, Bürgerbegehren, Abstimmung, Plebiszit, Volksgesetzgebung,
drei-stufiges-Gesetzgebungsverfahren, Referendum, Quoren, Initiative, ... etc.

Liebe Leute, - so wird das nix! Zu viel, zu kompliziert, zu angreifbar und letztendlich zu wirkungslos.


Das System

Das System Regierung, Parlament und Parteien vermag nicht eine Demokratie zu gewährleisten,
wenn Demokratie ein System sein soll das den Staat in seinem Inneren nicht auseinandertreibt.
Wenn aber breite Kreise in der Bevölkerung aus Verdruss nicht mehr zu den Wahlen geht, so ist
der schlimmste Schaden für ein System, dass Demokratie sein will schon eingetreten. Schachtschneider
schimpft die BRD einen Parteienstaat und bekennt sich öffentlich als Nichtwähler.

Ist die Bundsrepublik nun eine Demokratie oder nicht?
Ich befürchte - sie ist "noch" keine. Aber dem GG nach, will sie eine sein.

Die Schweiz
Das politische System der Schweiz ist dem Deutschen sehr ähnlich. Beide sind Bundesstaaten
mit eine Regierung und einem zwei-Kammer-Parlament. Und doch verhält sich die Politik in der Schweiz
ganz anders. Es gibt keine Koalition und folglich auch keine Opposition. Die Regierung ist von den
Parteispitzen unabhängig und wird vom Parlament kontrolliert. Hauptgrund hierfür ist, dass neben
Regierung, Parlament und Parteien noch eine vierte Kraft auf das System einwirkt. Der Souverän.


Bis hier hin soll es mal gut sein.
Danke fürs lesen

 

[Tafkas]

Wenn ich von hier aus (Schweiz) die Diskussionen zum Thema Demokratie in Deutschland betrachte,
so beschleicht mich schon ein Gefühl der Sorge. Eine flächendeckende Unzufriedenheit über das
politische System scheint die Deutschen Bürger zu beschäftigen. Die Demokratie wird in Frage
gestellt, ja sogar ob Deutschland überhaupt eine Demokratie sei?

Mach nicht den Fehler, dieses Forum als Spiegelbild der deutschen Gesellschaft zu betrachten. Hier treffen sich mehrheitlich die Mauler und ein paar bunte Vögel wie ich, die feste dagegen halten. Ein Abbild ist das keineswegs.

Es treffen sich regelmässig zehn Freunde um eine gemeinsame Zeit zu verbringen. „Was wollen
wir unternehmen? Kino oder Theater?“ Sieben stimmen für Kino, drei für Theater.
Der Fall ist klar 7:3 für Kino, alle gehen ins Kino.
War das eine demokratische Entscheidung?
Man stelle sich nun vor, dass jedes mal wenn die Gemeinschaft der Zehn eine Entscheidung trifft,
immer die selben Sieben und die selben Drei sich gegenüber stünden. So wird der Tag kommen
an dem die Drei sagen werden:“ Uns reicht es! Immer geht es nach eurem Willen. Wir kommen nicht mehr mit!“
Gründen wir ein Entscheidungssystem nur auf der Mehrheit, so droht das System zur
Mehrheitsdiktatur zu verkommen. Das gilt insbesondere für den Staat!

Diese Ableitung ist leider unrealistisch. Ein Statistiker würde Dir jetzt sagen, daß das Sample falsch konstruiert ist, weil zehn Personen einfach zu wenig sind, um eine Gesellschaft abzubilden. Und er hätte recht. Denn es ist unwahrscheinlich und auch noch nie vorgekommen, daß immer die gleichen 17 Millionen Wahlbürger immer die CDU und immer die übrigen 13 Millionen - schlag mich nicht tot, ich bin zu müde um die Gesamtzahl der Wahlbrechtigten nachzuschlagen - die jeweilige Opposition wählen. Von daher trifft Dein konstruiertes Beispiel keineswegs.

Was ist der Kern einer demokratischen Entscheidung?
„Eine demokratische Entscheidung, ist eine Entscheidung welche die Gemeinschaft nicht spaltet. Eine
Entscheidung ist dann demokratisch, wenn sie auch von der Minderheit mitgetragen wird. Folglich
ist eine Demokratie ein Staat dessen Entscheidungen von der Minderheit mitgetragen werden.“

Die Demokratie geniesst auch das Vertrauen der Minderheit. Um sie brauchen wir uns zu sorgen
und nicht um die Mehrheit.

Das aber wird von der allergrößten Mehrheit der Bundesbürger auch so verstanden und gehandhabt.

Dies aber, wird in der Deutschen Politik überhaupt nicht verstanden. Demokratie ist
Mehrheitsherrschaft.

Das ist Quatsch.

 

[Spökes]

Mach nicht den Fehler, dieses Forum als Spiegelbild der deutschen Gesellschaft zu betrachten. Hier treffen sich mehrheitlich die Mauler und ein paar bunte Vögel wie ich, die feste dagegen halten. Ein Abbild ist das keineswegs.
Diese Ableitung ist leider unrealistisch. Ein Statistiker würde Dir jetzt sagen, daß das Sample falsch konstruiert ist, weil zehn Personen einfach zu wenig sind, um eine Gesellschaft abzubilden. Und er hätte recht. Denn es ist unwahrscheinlich und auch noch nie vorgekommen, daß immer die gleichen 17 Millionen Wahlbürger immer die CDU und immer die übrigen 13 Millionen - schlag mich nicht tot, ich bin zu müde um die Gesamtzahl der Wahlbrechtigten nachzuschlagen - die jeweilige Opposition wählen. Von daher trifft Dein konstruiertes Beispiel keineswegs.

Das aber wird von der allergrößten Mehrheit der Bundesbürger auch so verstanden und gehandhabt.

Das ist Quatsch.

#

Mensch Tafkas, was häte ich dich gerne heue zum 30. Jährigen bestehen meiner Stammkneipe mitgenommen. Nun, mir hats ein Taxi eingebracht und Gott sei Dank traf ich auf einige deines Gleichen….
Es war ein schöner Abend.

Dein Hinweis auf das Spiegelbild der "deutschen" Gesellschaft fand ich nun so spannend, darauf etwas zu sülzen, auch wenn mir das Tippen besonders schwer fällt. Gibt es so etwas tatsächlich?

Na ja, eine Kneipenschlägerei hatten wir natürlich auch aber mein Nachbar, der wohl mit am Tisch des Ursprungs dieser Klopperei stand sagte mir dann, in der Türkei würde man gewöhnlich auch keine deutlich älteren Männer schlagen. Hier war betroffen eine nun 75 jähgriger Bestater, bei dem man eigentlich keinen Konfliktpunkt vermuten mag. Egal, du bist doch kaum besser als die "Mauler", was mich fertig macht.

Das real Live würde dir sagen, dass fast 100 % der spontan angesprochenen glatt kommenden Samstag mit nach Bochum fahren würden um gegen den Bundespräsidenten aufzulaufen wenn es die Umstände zuließen. So kurz und knapp drauf angesprochen, klar, haste ein Behindertes Kind zu Hause, gehts nicht so einfach. Tausende andere Beweggründe, wie z. B. ne IGCB-Konferenz halten davon ab. Wie sieht es mit dir aus. Bisher fahre ich ob der extrem schlechten Buszubringerrei zum DB-Strang hier im REK alleine. Dich würde ich schon mal gerne mitnehmen und Platz habe ich noch. Nun, ich fahre weil heut mein letzter Arbeitstag war und ich nun in den Winterschlaf gehe, den ich halt nicht wie ein Murmeltier begehe.

Jedenfalls war mein Abend nicht krachledern aber krachkölsch, also mit global umfassenden Sprenkel. Nee, komm lass uns drüber reden. Deine Welt scheint irgendwie anders zu sein und wenn wir uns beide schon auf die gleichen Orte ( Aachener Weiher) einigen könnnen sollten wir mehr draus machen. Zeig mal bitte dein Gesicht, schicke mir ne Mail und ich hole dich kommen Samstag zu einer der gewichtigsten Friedensdemos aller Zeiten ab.

 

[J.Justus]

Was ist der Kern einer demokratischen Entscheidung?
„Eine demokratische Entscheidung, ist eine Entscheidung welche die Gemeinschaft nicht spaltet. Eine
Entscheidung ist dann demokratisch, wenn sie auch von der Minderheit mitgetragen wird. Folglich
ist eine Demokratie ein Staat dessen Entscheidungen von der Minderheit mitgetragen werden.“

Die Demokratie geniesst auch das Vertrauen der Minderheit. Um sie brauchen wir uns zu sorgen
und nicht um die Mehrheit.

Ja, da stimme ich zu, die Minderheit muß die Entscheidung der Mehrheit mittragen können.

In Deutschland wird schon bei vielen Themen gar nicht das gesamte Volk gefragt, weil die Themen von den starken Lobby-Verbänden schon in den Parteien vorentschieden werden. Hier weiß man nicht mal mehr, ob die ins Kino oder sonst wo hin wollen oder ob es eine Mehrheit oder eine Minderheit ist. Diese Lobbyisten sind in allen wichtigen Parteien vertreten. Sie bilden eine wilde anarchistische Mehrheit und entscheiden ihre Themen schon im Parteiprogramm. Wenn die Bürger vorher die Wahl hatten an den See oder in den Wald, ins Kino oder ins Theater zu gehen oder zu fahren, haben sie durch die Macht der Lobby-Verbände nur noch die Auswahl, zu Fuß oder mit dem Bus vielleicht zum Theater zu gelangen.
Diese Gefahr besteht in der Schweiz nicht, weil dort über wichtige Themen alle Bürger befragt werden können. Und dann zählt jede Stimme gleich viel.

Dieses künstliche Menschenrecht, die Personenfreizügigkeit, überhaupt die gesamte EU-Grundrechte-Charta ist genauso undemokratisch entstanden, wie heute z.B. versucht wird, das Freihandelsabkommen oder in Brüssel verschiedene Verordnungen durchzubringen. Die meisten Bürger erfahren das erst, wenn es schon passiert ist, wenn überhaupt.
Das ist von verschiedenen Interessengruppen entschieden worden, was da drin stehen soll.
Die Bürger insgesamt hatten nicht mal die Möglichkeit ihre Meinung dazu zu sagen. Das steht einfach fest und damit basta.
Deshalb hab ich die auch als totalitär bezeichnet. Totalitärismus ist das Gegenteil von Demokratie.

Naja, aber es könnte noch schlimmer sein. Wir haben zwar wenig Demokratie aber andere haben noch weniger.

 

[Pommes]

Hallo Forum, hallo Deutschland,

sorry wenn ich Euch gleich so zutexte. Aber die Dinge sind nun mal etwas komplizierter ... :kopfkratz:

Nö die Dinge sind überhaupt nicht kompliziert, die Politik wird von der Wirtschaft gekauft, die Medien gehören der Finanzelite und Deutschland ist nicht souverän.
Und in dem Moment wo der Michel auf die Gehirnwäsche nicht mehr reinfällt, bekommen wir wieder einen starken Mann und der hat bekanntlich die Demokratie abgeschafft.
Was bedeutet das für die Schweiz?
Antwort: einigeln, wenn sich der Pulverschwaden verzogen hat sitzen die Germanen wieder in den Bäumen, jeder kriegt halt was er braucht.

 

[tyr]

Hallo Forum, hallo Deutschland,

sorry wenn ich Euch gleich so zutexte. Aber die Dinge sind nun mal etwas komplizierter ... :kopfkratz:


Wenn ich von hier aus (Schweiz) die Diskussionen zum Thema Demokratie in Deutschland betrachte,
so beschleicht mich schon ein Gefühl der Sorge. Eine flächendeckende Unzufriedenheit über das
politische System scheint die Deutschen Bürger zu beschäftigen. Die Demokratie wird in Frage
gestellt, ja sogar ob Deutschland überhaupt eine Demokratie sei?

Was also ist eine „Demokratie ?“
(Lassen wir Versuche einer Übersetzung, deren gibt es genügend und sie bringen uns letztendlich nicht
weiter.)

Eine Demokratie ist ein Entscheidungssystem, das auf Fragen der Allgemeinheit antwortet. Die
Belange Aller, sind Sache des Staates und seine Entscheidungen müssen im Sinne aller seiner
Bürger sein. Wird der Staat dieser Anforderung gerecht, so können wir einen solchen Staat als
Demokratie bezeichnen.

[....]

Unser Hauptproblem, denke ich, ist das grundsätzliche Verständnis, was Staat eigendlich ist. Das heute geltende westliche Staatsverständniss ruht, in weiten Teilen, in der Philosophie und den Ideen von Thomas Hobbes, der Staat als Leviathan, als erzieherisches, strafendes und belohnendes "Monster"...der versucht, seine Bürger in die, der Eliten gnehme Richtung zu drängen.....mit den Mitteln der Erziehung, Propaganda, Bestrafung und Belohnung...
Diese Staatssicht beißt sich natürlich mit sowas wie Demokratie, womit sich hier ein Spannungsfeld aufbaut, auf der anderen Seite ist diese Staatssicht unabdingbar für ein kapitalistisches Wirtschaftsystem. Nur mit einem "starken" Staat, der in der Lage ist, auf die eine, oder andere Weise, das Kapital, und deren Ansprüche zu schützen, kann der Kapitalismus überleben.
In sofern ist die Diskussion, nach mehr, oder besserer Demokratie, innerhalb dieses Systems, rekativ sinnfrei, und wird nie einem Ergebniss führen....

 

[tecdept]

die Dinge sind überhaupt nicht kompliziert, die Politik wird von der Wirtschaft gekauft, die Medien gehören der Finanzelite und Deutschland ist nicht souverän.
.

Oh !!!

Nur gut dass es so tapfere Erleuchtete unter uns gibt.. erwachte Kämpfer für die Wahrheit und die Freiheit !!! Määäääääh !!!!!

 

[Maikel]

Ein Beispiel:

Es treffen sich regelmässig zehn Freunde um eine gemeinsame Zeit zu verbringen. „Was wollen
wir unternehmen? Kino oder Theater?“ Sieben stimmen für Kino, drei für Theater.
Der Fall ist klar 7:3 für Kino, alle gehen ins Kino.
War das eine demokratische Entscheidung?

Nächstes Treffen, wieder die zehn Leute. Diesmal in den Wald oder zum See?
Sieben für den Wald, drei für den See. Der Fall ist klar. Alle in den Wald.

Man stelle sich nun vor, dass jedes mal wenn die Gemeinschaft der Zehn eine Entscheidung trifft,
immer die selben Sieben und die selben Drei sich gegenüber stünden. So wird der Tag kommen
an dem die Drei sagen werden:“ Uns reicht es! Immer geht es nach eurem Willen. Wir kommen nicht mehr mit!“

Das ist doch ein typisches Beispiel für direkte Demokratie (nach Schweizer Vorbild), die du weiter unten lobst und forderst.

Für mich besteht der Kern der Demokratie nicht darin, daß die Bevölkerung Sachentscheidungen trifft, sondern daß sie die Regierenden wählt, und diese insbesondere wieder abwählen kann.
Im Gegensatz zu totalitären Systemen, in denen die Herrscher nicht abgewählt werden können, und sich insofern nicht um die Interessen der Bevölkerung zu kümmern brauchen.

Aufgabe der gewählten Regierenden ist es dann, dafür zu sorgen, daß auch die Interessen der Minderheiten angemessen berücksichtigt werden.

Beim Thema Schweiz muß ich da z.B. an die Minarette denken.

Was nun?

Das ist eine interessante Frage zum Ende deines Beispiels.
Wenn keine Entscheidung getroffen wird, dann wird nichts unternommen, dann sind alle unzufrieden.

In kleinen Gruppen mit unterschiedlichen Interessen läßt sich, bei wohlwollenden Mitgliedern, oftmals ein Ausgleich finden.
Wir sind früher z.B., wegen unterschiedlicher Interessen in der Familie, im Sommerurlaub abwechselnd an die Nordsee oder in den Süden gefahren.

Das ist aber bei anonymen, großen Gruppen, wie es Gesellschaften nun mal sind, schlecht möglich. Da braucht es andere Wege zur Entscheidungsfindung. Denn Entscheidungen müssen getroffen werden.

 

[Pommes]

Oh !!!

Nur gut dass es so tapfere Erleuchtete unter uns gibt.. erwachte Kämpfer für die Wahrheit und die Freiheit !!! Määäääääh !!!!!

Leider gibt's noch genug Schlafschafe die erst was merken wenn sie in der Diktatur erwachen määäääh!
Aber es gibt noch eine dritte Spezies, nämlich die glücklichen Sklaven, die glücklichen Sklaven sind die erbittertsten Feinde der Freiheit.

 

[tecdept]

Leider gibt's noch genug Schlafschafe die erst was merken wenn sie in der Diktatur erwachen määäääh!
Aber es gibt noch eine dritte Spezies, nämlich die glücklichen Sklaven, die glücklichen Sklaven sind die erbittertsten Feinde der Freiheit.

Diktatur ? Wie ? Wo ???? Hab ich was verschlafen???

 

[tyr]

Das ist doch ein typisches Beispiel für direkte Demokratie (nach Schweizer Vorbild), die du weiter unten lobst und forderst.

Für mich besteht der Kern der Demokratie nicht darin, daß die Bevölkerung Sachentscheidungen trifft, sondern daß sie die Regierenden wählt, und diese insbesondere wieder abwählen kann.
Im Gegensatz zu totalitären Systemen, in denen die Herrscher nicht abgewählt werden können, und sich insofern nicht um die Interessen der Bevölkerung zu kümmern brauchen.

Aufgabe der gewählten Regierenden ist es dann, dafür zu sorgen, daß auch die Interessen der Minderheiten angemessen berücksichtigt werden.

Beim Thema Schweiz muß ich da z.B. an die Minarette denken.


Das ist eine interessante Frage zum Ende deines Beispiels.
Wenn keine Entscheidung getroffen wird, dann wird nichts unternommen, dann sind alle unzufrieden.

In kleinen Gruppen mit unterschiedlichen Interessen läßt sich, bei wohlwollenden Mitgliedern, oftmals ein Ausgleich finden.
Wir sind früher z.B., wegen unterschiedlicher Interessen in der Familie, im Sommerurlaub abwechselnd an die Nordsee oder in den Süden gefahren.

Das ist aber bei anonymen, großen Gruppen, wie es Gesellschaften nun mal sind, schlecht möglich. Da braucht es andere Wege zur Entscheidungsfindung. Denn Entscheidungen müssen getroffen werden.

In einer echten Demokratie sind natürlich die Bürger gefordert, sachentscheidungen zu treffen, dem Staat als Organisation, obliegt lediglich die Umsetzung dieser Entscheidung.

 

[Pommes]

Diktatur ? Wie ? Wo ???? Hab ich was verschlafen???

Was verschlafen zu haben bedingt erwacht zu sein, du aber schläfst noch, schlaf weiter.

 

[Le Bon]

Diktatur ? Wie ? Wo ???? Hab ich was verschlafen???

Du schläfst tief und fest. Und da Du das nicht bemerkst, wirst Du aggressiv. Bei Hunden nennt man das Angstbeißer.

Zur Demokratie, die es in der Form, wie das Wort heute benutzt wird, gar nicht gibt.

Schaut Ihr:

Money makes the world go 'round ---> Da Geld=Macht ist, haben in einer sogenannten Demokratie diejenigen die Macht, die über das nötige "Klein"geld verfügen, auch wenn Geld eine Fiktion, ein Glaubenssystem ist. Daher mutiert jede Art von Demokratie sehr schnell zur Plutokratie, die im Grunde genommen eine Diktatur ist. Haste nix, biste nix.

 

[Zürcher]

Hallo Leute und danke fürs lesen.

An Tafkas

Diese Ableitung ist leider unrealistisch.

Da stimme ich dir zu. Es ist auch nicht die Idee, von zehn Leuten auf eine Bevölkerung von millionan abzuleiten.

An diesem Beispiel soll klar werden, das der Mehrheitsentscheid kein Kriterium für Demokratie sein kann. Und dass zementierte Mehrheiten zur Mehrheitsdiktatur verkommen. Und wo werden denn Mehrheiten zementiert? Im Bundestag durch die Koalitionsbildung. Der Bundestag will doch als politisches Herzstück der Republick Demokratisch sein. Ist nicht das vom Volk gewählte Parlament das demokratische Vorbild schlecht hin? In meinem Beitrag versuche ich herzuleiten, das gerade der Bundestag zur Mehrheitsdiktatur neigt.

Mein Beispiel der zehn Leute ziehlt auf die 600 im Bundestag.

Das aber wird von der allergrößten Mehrheit der Bundesbürger auch so verstanden und gehandhabt.

Daran habe ich gar keine Zweifel. Denn wir Bürger haben grösstes Interesse daran, dass unser Politiker eine Politik betreiben, welche unser Gemeinschaft (unser Staat) nicht auseinander treibt.

Das ist Quatsch.

"Demokratie ist, wenn dem Willen der Mehrheit entsprochen wird." hab ich mal von Seehofer in einem Interview gehört und so denken viele Politiker.
Wenn die Deutsche politik nicht so denken würde, so bräuchte es keine Koalition mit der man die Opposition in die faktische Bedeutungslosigkeit schickt. Denn „Opposition ist Scheisse!“ (Müntefering)

 

[Watts]

Eine Demokratie ist ein Entscheidungssystem, das auf Fragen der Allgemeinheit antwortet. Die
Belange Aller, sind Sache des Staates und seine Entscheidungen müssen im Sinne aller seiner
Bürger sein. Wird der Staat dieser Anforderung gerecht, so können wir einen solchen Staat als
Demokratie bezeichnen.

Ich denke, du gehst da von einer falschen Definition aus. Eine Demokratie zeichnet sich nicht dadurch aus, dass Entscheidungen für die Mehrheit getroffen werden, sondern dadurch, dass die Mehrheit Entscheidungen trifft. Ersteres könnte, rein theoretisch, nämlich auch in einer Oligarchie oder einer Monarchie der Fall sein.

Ansonsten kann ich deiner Analyse bis jetzt weitestgehend zustimmen. Das Verhältnis zwischen Regierung und Parlament ist in Deutschland gestört. Eine echte Kontrolle findet nicht oder jedenfalls nicht in hinreichendem Ausmaß statt.

Was es die Demokratie selbst betrifft: Die halte ich für überbewertet. Sie garantiert bessere Entscheidungen, als sie in einer Oligarchie oder Monarchie getroffen werden würden, und sie verleiht dem Einzelnen mehr Autonomie als die anderen beiden Systeme, aber auch in ihr werden die Entscheidungen bestimmter Personen anderen Personen aufgezwungen. Das sollte man nicht vergessen. Meiner Meinung nach hat auch die Demokratie keinen Eigenwert.

 

[Problemmanager]

Hallo Forum, hallo Deutschland,

sorry wenn ich Euch gleich so zutexte. Aber die Dinge sind nun mal etwas komplizierter ... :kopfkratz:


Missbrauch der Justiz

Einzige Möglichkeit der Opposition ist noch das Bundesverfassungsgericht. So wird also die Opposition
alles was die Regierung beschliesst, akribisch darauf untersuchen, ob sich die Sache nicht vor Gericht
zerren lässt. Tragisch nur, das Dinge die eine Politische Lösung bedürfen, dann von Juristen und somit
auf Grund juristischer Kriterien entschieden werden. Das Gericht wird als Entscheidungsfinder für
politische Fragen instrumentalisiert. (man lausche den Vorträgen von Udo Di Fabio)


Unstabile Regierung

Die Regierung ist unstabil. Das mag Deutsche erstaunen, dass ihre Regierung unstabil sein soll. Aber
wenn alle vier Jahre die Diskussion über die Regierungszusammensetzung von neuem los geht, dann
kann ich das nicht als stabil bezeichnen. Und wenn man in Deutschland eine Regierung die vier Jahre
hält schon als stabil bezeichnet, so zeigt das nur, wie tief die Stabilitätsansprüche der Bürger an ihre
Regierung sind.
Aber die Deutschen sind nicht alleine. In ganz Europa werden die Regierungen andauernd ausgewechselt.
Wie will der Kontinent je zur Stabilität finden?
Die Opposition schimpft über die Regierung und verspricht: „Wenn wir an der Macht sind werden wir alles
besser machen!“. Und wenn dann der Wind gedreht hat, werden auch sie ihre Versprechen nicht einhalten
können und das ganze geht von vorne los.

Der Fluch an diesem Regierungs-Oppositions-System ist, dass die Regierung nur ausgetauscht werden kann,
an statt sie zu regenerieren. Will heissen: Jede Regierung wird solange gefahren bis ihre Vertrauensbasis
kaputt ist.

Anhang anzeigen 1733


Was ist eine stabile Regierung

Die Parteienvertretung in der Schweizer Regierung ist konstant. Die Regierung wird auch nicht
ausgetauscht, es werden lediglich einzelne Sitze neu besetzt. So kann sich die Regierung regenerieren
und zerschleisst nicht. Alle grossen Parteien (Liberale, Christlich, Konservative und Sozis) sind sein
1959 in der Regierung vertreten, bei nur sieben Sitzen. Seit über 50 Jahren. Bild: Parteienvertretung seit 1920.

Anhang anzeigen 1734


Die Schweiz
Das politische System der Schweiz ist dem Deutschen sehr ähnlich. Beide sind Bundesstaaten
mit eine Regierung und einem zwei-Kammer-Parlament. Und doch verhält sich die Politik in der Schweiz
ganz anders. Es gibt keine Koalition und folglich auch keine Opposition. Die Regierung ist von den
Parteispitzen unabhängig und wird vom Parlament kontrolliert. Hauptgrund hierfür ist, dass neben
Regierung, Parlament und Parteien noch eine vierte Kraft auf das System einwirkt. Der Souverän.

Danke fürs lesen

Das liest sich ja wie ein Unterricht in Staatenbildung für Anfänger. Thema Regierungsform und Regierungsbildung.
Lobenswert der immense Aufwand - weniger Lobenswert der Inhalt.

Sie machen es sich zu einfach und vermischen selbst Ihre eigenen Argumente.

Beispiel: Wer kontrolliert wen? Bei Ihnen die Legislative die Exekutive und anders herum? Was macht dann die Judikative?

Wie kommen Sie auf die Idee, dass die Legislative die Exekutive kontrolliert, die kommen doch aus ein und demselben Stall. Merkwürdige Ansicht!

Bei Euch sitzen alle Parteien über alle Legislaturperioden in der Regierung (Macht)? Klingt mir nach Gießkannenprinzip
Das Kapital hat da immer schön die Übersicht, wer nun die Parteispenden erhalten soll.

Sie schildern den "Souverän" als vierte Macht. Ich hoffe, Sie meinen das Volk mit den Volksabstimmungen. Das haben wir auch!

So gesehen ist der Unterschied zwischen der Schweiz und DE eher maginal. Politisch gesehen.

Den einzigen Vorteil den die Schweiz hat, ist: NEUTRAL - und vor allen Dingen so klein, dass es für die Politik überschaubar bleibt.

Wenn Sie verfolgen würden, um was die meisten (Foren)Debatten handeln, müssten Ihnen aufgefallen sein, dass Einmischung in politische und wirtschaftliche Entscheidungen, sowie militärische Aktionen im Ausland hier in DE die Gemüter erhitzen. Diese Probleme haben Sie nicht!

Sorry - für mich wars ne kleine Lektüre zum Zeitvertreib - mehr nicht.

 

[Tafkas]

An Tafkas

Hier. Bei der Arbeit.

Da stimme ich dir zu. Es ist auch nicht die Idee, von zehn Leuten auf eine Bevölkerung von millionan abzuleiten.

An diesem Beispiel soll klar werden, das der Mehrheitsentscheid kein Kriterium für Demokratie sein kann. Und dass zementierte Mehrheiten zur Mehrheitsdiktatur verkommen. Und wo werden denn Mehrheiten zementiert? Im Bundestag durch die Koalitionsbildung. Der Bundestag will doch als politisches Herzstück der Republick Demokratisch sein. Ist nicht das vom Volk gewählte Parlament das demokratische Vorbild schlecht hin? In meinem Beitrag versuche ich herzuleiten, das gerade der Bundestag zur Mehrheitsdiktatur neigt.

Mein Beispiel der zehn Leute ziehlt auf die 600 im Bundestag.

Dein Beispiel stimmt aber trotzdem nicht. Denn erstens wird da nur für vier Jahre etwas zementiert, dann wird der Speis neu angerührt. Zweitens sind in einem Parteiensystem mit mehrerern Parteien, von denen keine die absolute Mehrheit hat, Koalitionen unerläßlich. Drittens ist es immer noch besser, wenn eine Mehrheit, egal wie sie denn zustande kommt, das Sagen hat als eine Minderheit. Das nämlich hatten wir mehrere Jahrtausende lang - der Kaiser, d´r Fürschst, auch wenn er zumn Fürchten war, der Bischof, der Dorfpope, der Industrielle, der Brot- und Arbeitgeber. Ich würde das auch nicht Diktatur nennen. Warum auch? Und was denn bitte schlägst Du als Alternative vor?

Daran habe ich gar keine Zweifel. Denn wir Bürger haben grösstes Interesse daran, dass unser Politiker eine Politik betreiben, welche unser Gemeinschaft (unser Staat) nicht auseinander treibt.

Nun, ich habe sehr den Eindruck, daß es gerade die Bürger sind, die unsere Gemeinschaft auseinandertreiben. Schau Dir nur dieses Forum von freien Bürgern an. Das wimmelt nur so von Beleidigungen des Andersdenkenden, von Ausschlußbegehren der Anderen, von Absprache der Zugehörigkeit zum Gemeinwesen. Und es ist geradezu die Aufgabe der Politik, dafür zu sorgen, daß dieses Auseinanderstreben nicht überhand nimmt. Es sind die angeblich freien Bürger - vielleicht auch nur und besonders in Deutschland, das will und kann ich nicht beurteilen -, die die Gesellschaft auseinander treiben. Und wenn sie es nicht tun, wenn sie auf Solidarität und Zusammenhalt bestehen, gibt es bestimmt einen Hinterfotzel, der sie als linksgrünversifft beschimpft.

"Demokratie ist, wenn dem Willen der Mehrheit entsprochen wird." hab ich mal von Seehofer in einem Interview gehört und so denken viele Politiker.
Wenn die Deutsche politik nicht so denken würde, so bräuchte es keine Koalition mit der man die Opposition in die faktische Bedeutungslosigkeit schickt. Denn „Opposition ist Scheisse!“ (Müntefering)

Da Seehofer möglicherweise der virtuelle Kleinbürger par excellence ist, würde ich nicht gerade ihn als Vorbild nehmen. Und auch hier würde ich wieder das Forum als mögliches Beispiel nehmen: wer nimmt hier nicht alles für den Driss, den er verkündet, in Anspruch, nur die Meinung der Mehrheit zu verkünden?

 

[Pommes]

Und wo werden denn Mehrheiten zementiert? Im Bundestag durch die Koalitionsbildung. Der Bundestag will doch als politisches Herzstück der Republick Demokratisch sein. Ist nicht das vom Volk gewählte Parlament das demokratische Vorbild schlecht hin? In meinem Beitrag versuche ich herzuleiten, das gerade der Bundestag zur Mehrheitsdiktatur neigt.

Ich glaube du verkennst den Ernst der Lage.
Die Deutschen sind ein 80 Millionen Volk, ohne nennenswerte Bodenschätze, die einzige ausbeutbare Ressource ist das Humankapital und wer glaubt das sich die Eliten der Hochfinanz vom Wähler in die Suppe spucken lassen, der ist auf dem Holzweg.
Hier findet die geilste Gehirnwäsche statt die es je gegeben hat, da war mal in einem Beitrag des AStA der Uni Mainz mit dem Titel "Staatsstreich àla Gütersloh" überschrieben, da hieß es "Kanzler machen in der Bertelsmann-Zentrale ihren Antrittsbesuch.
Ein weiterer Beitrag, seinerzeit im Tagesspiegel erschienen "Bertelsmann-Macht ohne Mandat", oder das Aspen Institut, die Atlantikbrücke, ein Ameisenhaufen vom Feinsten.
Wenn man in solchen Drecksecken stochert wird einem sehr schnell klar das Demokratie hierzulande eine Illusion ist, nicht mehr und nicht weniger.
Wir leben in einer Diktatur des Kapitals, einer Kleptokratie (Herrschaft der Diebe).

 

[Zürcher]

Ich versuche aufzuzeigen, dass das System Regierung, Parlament und Parteien, in Folge des Mehrheitsentscheides zur Koalitionsbildung zwischen Parteien führt.
Dies um an die Macht (Regierung) zu kommen.

Mit dieser Art der Regierungskoalition sind aber erhebliche Nachteile verbunden.

- Parteibosse nehmen in der Regierung Platz. Sie üben über die Strukturen der Partei Kontrolle über ihre Parteiuntertanen im Parlament aus.
Folge: Die Gewaltentrennung wird beschädigt und die Gewaltenteilung ist elementarer Bestandteil des Rechtsstaates.
Wir sehen hier die Folgen der Ämterkumulation. z.B. Merkel und Gabriel sitzen auf den höchsten Posten der Regierung, sind Parteibosse der grössten Parteien und haben beide ein Bundestagsmandat - sitzen also auch im Parlament. Gewaltenteilung? = Fehlanzeige!


- Das Regierungsprogram ist Parteiideologisch geprägt.

- Verzerrung des Wählerwillens in Folge der Koalitionsverhandlungen. siehe Youtube an der Stelle 3:00min; Stichwort: konzeptionelles Problem
https://www.youtube.com/watch?v=SsDNvEtmpwI

- Die politischen Geschäfte werden tendenziel machtpolitisch und nicht sachpolitisch entschieden

- Reformstau.(Steuergesetz, Länderfinanzausgleich, ... ihr kennt das sicher noch viel mehr) Reformen stehen zwangsläufig den Wahlversprechen entgegen. Die Regierung schielt bei ihren Entscheiden steht auf die Wählerzahlen. Bringt der Entscheid Wählerstimmen oder verlieren wir Wählerstimmen. Klientelpolitik

- Stetig steigende Staatsverschuldung weil die Regierung nicht reformieren kann oder will.

- Weil die System Regierung/Koalitionsfraktion so viel Macht inne hält, setzen hier auch die Lobbyisten mit Erfolg an.

- Die Regierung bleibt im Amt bis ihre Vertrauensbasis zerstört ist. Wir Bürger erleben somit, dass wir von jeder Regierung einestages entteuscht sein werden.
Politik läuft somit immer darauf hinaus, das der Wähler enttäuscht wird. Kein wunder wenden sich die Bürger von der Politik ab.

- Es bildet sich der Parteienstaat!



Eine Regierung muss sich regenerieren können und darf nicht scheittern.
Eine Regierung darf keiner Parteiideologie vertreten und darf keine politik zu Gunsten ihres Wähleranteils betreiben.
Pareibosse haben in einer Regierung nicht verlohren.
Alle grossen Pareien haben Anspruch auf einen Regierungssitz. Erst recht bei 16 Regierungsposten.
Eine Regierung muss Sachpolitik betreiben, frei von den Programmen der Parteien.

Wie kommen Sie auf die Idee, dass die Legislative die Exekutive kontrolliert, die kommen doch aus ein und demselben Stall. Merkwürdige Ansicht!

Ich helfe gerne:
http://www.bundestag.de/bundestag/aufgaben/regierungskontrolle_neu

Anhang anzeigen 1746

Sie schildern den "Souverän" als vierte Macht. Ich hoffe, Sie meinen das Volk mit den Volksabstimmungen. Das haben wir auch!

Richtig, ich meine das Volk.

Sie schildern den "Souverän" als vierte Macht. Ich hoffe, Sie meinen das Volk mit den Volksabstimmungen. Das haben wir auch!

Wo? Der Deutsche Volksouverän ist nicht realisiert! Dem Deutschen Volk wird die Legitimation "abgemolken", Kreuzchen dürfen die Deutschen machen! Direktmandat mit einfachem Mehr; nicht besonders demokratisch. Die hälfte der Sitze kontrollieren die Pareien. Keine Möglichkeit die Wahllisten zu verändern. Lausig was den Bürgern da geboten wird. Und wenn die Wahlen durch sind, dann Schnauze halten.

Wenn Sie verfolgen würden, um was die meisten (Foren)Debatten handeln, müssten Ihnen aufgefallen sein, dass Einmischung in politische und wirtschaftliche Entscheidungen, sowie militärische Aktionen im Ausland hier in DE die Gemüter erhitzen. Diese Probleme haben Sie nicht!

Was die Deutsche Regierung ihren Bürgern anzubieten hat ist nicht mehr als "Brot und Spiele", damit die Bürger still sind und die Regierung das tun kann zu dem sie von den Lobbyisten und anderen Kräften getrieben wird.
Und in was alles hat die Deutsche Regierung mit ihrer kontrollieren Parlamentsmehrheit Deutschland hineingetrieben und wird noch hinein treiben?
- EU und Euro
- Rettunschirme
- NATO
- Afganistan
- Urainekrise
- Freihandelsabkommen mit USA
- etc...

Bald soll der "Parlamentsvorbehalt für Auslandsmilitäreinsätze der Bundeswehr" fallen. Will heissen, dass die Regierung alleine entscheidet wo die Streitkräfte zum Einsatz kommen. Gemäss Willy Wimmer läuft das darauf hinaus, dass die Bundeswehr de facto dem NATO-Oberkommando unterstellt wird. Also den Amerikanern.

http://www.nachdenkseiten.de/?p=23251

Wo bleibt da der Deutsche Volkssouverän, der solch wichtigen Entscheidungen zustimmt?

Ich kann mir nur schwer vorstellen, dass die Deutsche Bevölkerung es gerne sieht, wenn die eigenen Soldaten in Zinksärgen nach hause kommen.

Den einzigen Vorteil den die Schweiz hat, ist: NEUTRAL - und vor allen Dingen so klein, dass es für die Politik überschaubar bleibt.

Ganz kurz zu "kleine Schweiz" und überschaubar.
Sollte Deutschland für die Deutsche Regierung zu gross sein um den Überblick zu behlaten, so sollte sie raschmöglichst die Sessel räumen. Denn es ist erste Aufgabe einer Regierung den Überblick zu wahren. Sollte dies aber aus Gründen der Grösse nicht möglich sein, so empfele ich den Bundesländern sich aus dem Bund zu lösen und so eine Grösse zu erreichen die demokratische Politik wieder möglich macht.
Ich bin aber der meinung, das Grösse kein Hinderungsgrund für einen demokratischen Staat sein darf. Es ist eine Frage des Willens und der Entscheidung zur Selbstbestimmung der Völker! Egal wie gross sie sind.

Nun zur Neutralität
Wäre es nicht die Chance gewesen, im 2+4-Vertrag die Deutsche Neutralität festzuschreiben. Statt dessen hängt ihr in der NATO mit drin. Ein Verteidigungsbündnis, dass sich schon längst zu einem Aggressionsbündnis gewandelt hat. Die Russen sind abgezogen aber Deutschland ist immer noch Flugzeugträger und Atomwaffenbasis der Amerikaner und Steuerzentrale für amerikanische Droneneinsätze.
Mit den Ami-Atombomben im Land, ist Deutschland auch Ziehl für russische Raketen. Und jede russische Rakete die auf Euch gerichtet ist, ist nicht auf Amerika gerichtet. Schöne Freunde habt ihr da.
"Wir haben aus der Geschichte gelern!", so höhrt man immer von der hohen Deutschen Politik. Aber WAS?

Natürlich darf Deutschland NATO-Mitglid sein und Ziehlscheibe für russische Atombomben! Aber hat der Deutsche Souverän jemals grünes Licht hierfür gegeben? Fehlanzeige!


Deutschland ist nicht souverän. Aber nicht weil es nicht souverän sein könnte! Sondern weil niemand für Deutschland souverän entscheidet. Die Entscheidungen der Regierung sind von allerlei Kräften im Inneren und Ausseren beeinflusst. Und das Deutsche Volk, das die volle Souveränität hat, erhebt nicht seine Stimme. Der Volkssouverän ist eine gedachte Hilfskonstruktion er tritt durch seine Stimme (Votum) in Erscheinung. Erhebt er seine Stimme nicht, so ist auch kein Volkssouverän vorhanden sonder nur ein Volk. Ein Volk unter der Herrschaft von Parteien.

Es wäre an der Zeit, dass sich der Deutsche Volkssouverän bemerkbar machen würde. Vor langer Zeit höhrte man im Osten Stimmen die schriehen: "Wir sind das Volk!". Wie Musik klingt das in den Ohren eines Schweizers. Aber diese Stimmen sind verklungen, schade ...

 

[Tomaner]

Du schläfst tief und fest. Und da Du das nicht bemerkst, wirst Du aggressiv. Bei Hunden nennt man das Angstbeißer.

Zur Demokratie, die es in der Form, wie das Wort heute benutzt wird, gar nicht gibt.

Schaut Ihr:

Money makes the world go 'round ---> Da Geld=Macht ist, haben in einer sogenannten Demokratie diejenigen die Macht, die über das nötige "Klein"geld verfügen, auch wenn Geld eine Fiktion, ein Glaubenssystem ist. Daher mutiert jede Art von Demokratie sehr schnell zur Plutokratie, die im Grunde genommen eine Diktatur ist. Haste nix, biste nix.

Attac warnt vor rechten Montagsdemonstrationen
Neurechte Bewegung orientiert sich an NSDAP-Forderungen

17.04.2014

Seit einigen Wochen finden in immer mehr Städten so genannte Montagsdemonstrationen statt, oft auch unter dem Namen "Friedensbewegung 2014". Jutta Ditfurth und das Weblog Spiegelfechter haben bereits darauf aufmerksam gemacht, dass diese Veranstaltungen von rechten Ideologen organisiert und maßgeblich bestimmt werden. Am Ostermontag, dem traditionellen Aktionstag der Friedensbewegung, ist damit zu rechnen, dass wieder viele derartige Veranstaltungen abgehalten werden. Möglich ist ebenfalls, dass die Rechten versuchen werden, Kundgebungen der Friedensbewegung zu infiltrieren.

Diese neue Aktionsform der Rechten orientiert sich offensichtlich an einer Veranstaltung, die seit mehreren Wochen montags in Berlin stattfindet. Für Ostermontag ist dort Andreas Popp als Redner angekündigt.

Andreas Popp gehört zur sogenannten Wissensmanufaktur, mit der er seit langem für einen "Plan B" wirbt, mit dem Untertitel "Revolution des Systems für eine tatsächliche Neuordnung". Popp und sein Mitautor Albrecht beziehen sich dort positiv auf die antisemitische Hetzschrift "Manifest zur Brechung der Zinsknechtschaft" von Gottfried Feder, den sie als "großen Wirtschaftstheoretiker" würdigen. Feder war bis 1933 einer der führenden Wirtschaftstheoretiker der NSDAP. Mit seinen Thesen zur Zinsknechtschaft und seiner antisemitischen Hetze hatte er großen Anteil an den Wahlerfolgen der NSDAP. In "Mein Kampf" streicht Hitler mehrmals die hohe Bedeutung heraus, die die Thesen Feders für ihn hatten.

Wer das "Manifest zur Brechung der Zinsknechtschaft" mit dem "Plan B" der Wissensmanufaktur vergleicht, der wird schnell zahlreiche Ähnlichkeiten finden. Tatsächlich macht der Plan B den Eindruck, als sei er eine aktualisierte und um einige Lehren Silvio Gesells erweiterte Fassung des Manifests von Feder. Feder diagnostiziert für seine Zeit eine Herrschaft des Finanzkapitals, der er den Namen "Mammonismus" gibt, die im Plan B ihre Entsprechung in der "Danistakratie" findet. In beiden Papieren ist eine zentrale Forderung die Abschaffung des Zinses und die Vergemeinschaftung des Geldsystems. Nach Umsetzung dieser Forderung ließen sich angeblich alle direkten und indirekten Steuern sparen.

Beide Papiere beruhen auf der Annahme, man könne Kapital in "gutes schaffendes Industriekapital" und "schlechtes raffendes Finanzkapital" einteilen. Während ersteres nach einiger Zeit eine Sättigung erfahre und aufhöre zu wachsen, wachse letzteres exponentiell weiter.

Diese von Feder gemachte Unterteilung in gutes Industriekapital und schlechtes Finanzkapital lässt sich empirisch nicht belegen. Ursache des Wachstumszwangs im herrschenden Wirtschaftssystem ist nicht der Zins, sondern der Profit, dem alle Kapitalarten gleichermaßen unterworfen sind. Auch wenn die Forderung nach Abschaffung des Zinses nach 1933 in der NSDAP keine große Rolle mehr spielte, hatten die Irrlehren Feders eine große Bedeutung für die Propaganda der Nazis, lieferten sie doch nicht nur eine verschwörungstheoretische Begründung ihres Antisemitismus, sondern dienten auch dazu, einen angeblichen Interessensgegensatz zwischen "Volksgemeinschaft" und ausländischem, angelsächsischen Finanzkapital zu konstruieren.

Die verzerrte Weltsicht aus Plan B und dem Manifest Feders, nach der das (angelsächsische) Finanzkapital über die Presse die Politik beherrsche, ist auch deutlich im zweiten Teil des Mottos sichtbar, unter dem in vielen Städten zu Kundgebungen der Rechten aufgerufen wird: "Für eine ehrliche Presse! & gegen die tödliche Politik der Federal Reserve (eine private Bank)".

Plan B ist ebenso realitätsuntauglich wie Feders Manifest, was allein schon daraus ersichtlich wird, dass die Autoren die mit zweifelhaften Methoden ermittelte Höhe der Zinsaufwendungen doppelt verbuchen. Einmal wird wegen des Zinses ein Zinsenszinseffekt unterstellt, was implizit voraussetzt, dass der Zins nicht aus den laufenden Einnahmen, sondern durch einen weiteren Kredit aufgebracht wird. Gleichzeitig wird behauptet, dass durch die Abschaffung des Zinses 400 Mrd. Euro eingespart werden könnten – eine Summe, die heute in allen Preisen stecke und nach Wegfall die Lebenshaltungskosten verbillige.

Jutta Ditfurth und die Autoren des Weblogs "Der Spiegelfechter", die schon früh auf die neurechten Botschaften dieser "Friedensbewegung" aufmerksam gemacht haben, sind derzeit mit zahlreichen Anfeindungen, bis hin zu Morddrohungen, konfrontiert. Unsere Solidarität gilt ihnen und anderen Autor_innen, die sich der gefährlichen Meinungsmache entgegenstellen!

Alle, die protestieren und sich dabei der Ideologie der Rechten verweigern wollen, können sich an den zahlreichen in den nächsten Wochen geplanten Aktivitäten beteiligen – etwa an den zahlreichen Ostermärschen der echten Friedensbewegung, den Demonstration und Kundgebungen von Gewerkschaften und linken Gruppen zum 1. Mai (inklusive der gegen alte und neue Nazis) sowie an den geplanten Aktivitäten während der Europäischen Aktionstage im Mai, zu denen das Blockupy-Bündnis aufruft.