In einem anderen Thread äußerte ich mich ja bereits zu dieser von Karlsruhe, wo ein abgehalfterter (CD)U-Politiker meines Wissens derzeit führt, gesponserten Profilierungskampagne der verantwortungslosen, asozialen "C"-Parteien. Und ich habe spontan beschlossen, es nahezu KOMplett zu kopieren:
Freilich hat man da etwas ungeschickt rumgetrickst und -geeiert, aber das haben wir zuvor erlebt, um es mit Theodens Worten (Herr der Ringe) zu sagen. Angesichts dieser Tatsache und dessen, was diese Rotkäppchen aus Karlsruhe bislang alles geflissentlich übersehen oder gar durchgewunken haben, denke ich, hätte man auch dieses Mal zum Wohle der Allgemeinheit und wichtiger Projekte wie etwa dem Klimaschutz zur Wahrung des Planeten als lebenswerten Raum ein Auge zudrücken können. Stattdessen hat man sich mal wieder als abgehobener, der Betuchten-Kaste zugehöriger Lobbyverein erwiesen und den sich ebenfalls auf Kosten des Landes und der Allgemeinheit profilierenden "C"-Parteien die Hand unter den Arsch gehalten. Man hat ihnen als ach so objektiver Komplize bei ihrem Sabotage-Akt, bei dem es nie um Deutschland, sondern bloß um polemisches Gepolter und parteipolitische Spielchen um jeden Preis ging, Schützenhilfe geleistet. Die Lobbyrichter und die Merz-(CD)U sind bereit, das Land an die Wand zu fahren, bloß um der Ampel-Regierung zu schaden und ihrem dogmatisch-systemischen Sektierertum zu frönen. Das sprengt schon mal wieder jedwede Erbärmlichkeitsskala.
Aber es war ja klar, daß ein bekannter gelber Kläffer ganz schnell hervorspringt, sogleich freudig über Einsparungen bei den Ärmsten kläfft und/inklusive wohl auch Rentnern und den Koalitionspartnern das winzige gelbe Schwänzchen dabei kräftig ins Gesicht wedelt. Wenn diese diesem armseligen Gekläffe gegenüber nachgeben, so sind auch sie freilich keinen Deut besser und sollten entsprechend bei der nächsten Wahl geahndet werden. (FD)P-Wähler scheren sich, ebenso wie die Partei, im Normalfall nicht um soziale Gerechtigkeit; DIE werden nicht verprellt. Ich sage jetzt mal, wo man erstmal dick sparen könnte: bei all den zig Millionen bis Milliarden, die man gerade in den Neomilitarismus investiert sowie der korrupten Ukra-Ruine und teils gewiß auch Israel zur Subventionierung der Unterdrückung der Palästinenser hinten reinbläst. Ferner könnte man endlich die einzige kleine Bevölkerungsgruppe, die jeden Tag mehr horrenden Überfluß auf Kosten aller anderen bunkert, adäquat zur Kasse bitten. DA ist es jetzt an der Zeit, endlich anzusetzen! 8-/
Wie dem auch sei: Wenn in Zukunft Massen von Bürgern Nachteile haben und mit den Folgen von Krisen und Fehlpolitik stärker alleingelassen werden durch den aus Karlsruhe unterstützten Ego-Trip der (CD)U/(CS)U, so hoffe ich, selbige werden es dann nicht nur der Ampel anlasten, die jetzt natürlich richtig, sprich gerecht und intelligent auf die Misere reagieren muß, sondern eben auch diesen verantwortungslosen Landessaboteuren - fette Politiker und Richter, denen steigende Alltagskosten am Arsch vorbeigehen können. ;-/ Oh, und den die Energiepreise und generell die Inflation befeuernden Blödsinn mit Rußland und der Ukraine und der ungünstigeren Gasversorgung, etc. hätte die (CD)U, wie sie ja auch immer wieder ganz laut getrötet hat, nicht anders als die Ampel gemacht. Das war wieder ein typischer Politkartell-Konsens.
Und diese in den USA regelmäßig an der Realität scheiternde Schuldenbremse war von Anfang an ein von mir kritisierter Fehler, aber spätestens jetzt sollte man allmählich realisieren, daß es Zeit ist, sie, die zur Einführung prompt ausgesetzt werden mußte, konsequent auf den Müllhaufen gescheiterter politischer Ideen zu verfrachten und stattdessen ehrliche, straighte Haushalte mit den Schulden, die eben sein müssen, vorzulegen. Das zahlt sowieso keine Sau jemals zurück.
Dem habe ich eigentlich auch nichts mehr hinzuzufügen, und meine früheren schonungslosen Postings sagen im Grunde auch bereits alles, was vielleicht noch fehlt. ;-/ Wenn irgendwann mal jemand darauf besteht, daß die bankrotten Wirtschaftsdienstleisterstaaten des Kapitalismus ihre Schulden zurückzahlen oder ihnen nicht immer neue Schulden gewährt werden, so war es das endgültig mit diesem ohnehin endlichen Gefällesystem. 8- ) Und das wissen so gut wie alle, die was zu melden haben...
Nun will ich doch noch kurz diese Clowns hier frühstücken...
Was übrigens noch katastrophaler ist, als die Plünderung der arbeitenden Bevölkerung, ist die Zerstörung des Lohnabstandsgebots, welches vom Bundesverfassungsgericht in den Jahren nach 1990 implizit festgehalten wurde.
Dann sollen sie endlich die Löhne signifikanter erhöhen, aber u.a. die Lobbyisten der (CD)U in der Mindestlohn(begrenzungs)kommission tun ja selbst in Zeiten starker Inflation alles dafür, die Dumpinglöhne als solche zu wahren.
Die deutsche Politik legt hier den Grundstein für den Niedergang der Bundesrepublik, indem sie eine Politik betreibt, die Leistung und Fleiß bestraft und Faulheit und Trägheit belohnt.
Wenn du eine im Ansatz und großteils auf Druck von Karlsruhe 2019 und dem GG endlich zustandegekommene Wahrung eines immer noch unzureichenden menschenwürdigenden Existenzminimums, eine Angleichung ohnehin mickriger Sozialleistungen an die Inflation, die Drosselung von NOCH mehr Obdachlosigkeit, (Kinder)armut, Spaltung der "Gesellschaft" sowie einen leichten Trend hin zu mehr Leben statt freudloser Leistung als Niedergang betitelst, dann sei so armselig, asozial und lebensfern. ;-/
Die Kosten steigen etwas zum einen wegen immer mehr Asylanten - insbesondere Ukrainer, die sofort Zugang zum Bürgergeld erhalten - und zum anderen, weil man das Bürgergeld angesichts dieser Inflation nicht wieder in den üblichen verhöhnenden Trippelschritten der Vergangenheit erhöhen kann, wenn man es denn überhaupt getan hat! 8-/ Auch DAS schreibt Karlsruhe übrigens zum Glück seit einiger Zeit endlich vor, denn solche passiven Kürzungen sind eine verantwortungslose Unverschämtheit.
Da bin ich ganz deiner Meinung
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Dazu äußere ich mich ja schon im Kursivtext, und es wundert mich weder, daß diese kleine (FD)P-Ratte - dieses CDU-Boot - sogleich sozialdarwinistisch-soziopathisch hervorgeprescht ist, noch, daß DU es getan hast - oder diese sich profilierende (CD)U auf Kosten der Ärmsten. Solchen Übeltüten ging soziale Gerechtigkeit schon immer am Arsch vorbei; die müssen da also keine Kröten schlucken, sondern wedeln ganz aufgeregt und freudig mit dem kleinen Schrumpelschwänzchen. Das erwarte ich von Soziopathen, aber selbstredend rennt man Soziopathen nicht hinterher, sondern verpaßt ihnen voll durchgezogen eine mit dem Kriegshammer Justitias, so wie sie ihre häßliche systemische Visage aus irgendeinem Loch halten. In etwa so wie bei "Hau den Lukas". ;-)
Die Schuldenbremse war von vorneherein eine neoliberale Schnapsidee und sollte konsequent wieder abgeschafft werden. Besser als sich tot und handlungsunfähig zu sparen oder wirklich wichtige Dinge wie die Errettung des Planeten als lebenswerten Raum und soziale Gerechtigkeit als Kitt der Gesellschaft dieser systemischen Sektiererscheiße ohne Weitsicht hinten anzustellen. Oder aber man saniert den Haushalt endlich, indem man sich das Geld spürbarer von dort holt, wo es sich nachweislich immer stärker und in immer größerem Überfluß destabilisierend akkumuliert - und verzichtet auf wirklich überflüssigen Mist wie diese ganze neomilitaristische Geldverbrennung oder bestimmte Subventionen, etc..
Aber für Faschismus, Militarismus und Imperialismus - kurz: Repression - hat man das Geld ja sofort parat, wie Pis(s)torius in der Ukra-Ruine just nach dem Urteil wieder belegt hat, und da habe ich keinen sich beschweren hören aus der (CD)U... :- P