Stimmt. Politiker haften mit keiner müden Mark für ihr Versagen.
Als Beispiel nehme man mal den BER. Oder die Neue Philharmonie in Hamburg.
Die können machen was sie wollen, sie erhalten noch fette Abfindungen und 5stellige Pensionen.
Änderungen aber nicht in Sicht, die müssten sie ja selbst vornehmen.
Ich könnte mir vorstellen, dass Politikermist nicht vom Staat gedeckt wird,
also nicht über schwer angreifbare Staatshaftung korrigierbar.
Wohl aber müsste man Politiker und sonstige Staatsdiener drankriegen können,
wenn man ihnen Vorsatz nachweisen kann bei Fehlleistungen.
Möchte ich, dass Du ein bestimmtes Verhalten, von dem ich betroffen bin, unterlässt,
weil ich Schäden befürchte oder bereits erlitten habe,
könnte ich dir das zu,m Beispiel sehr genau erklären,
mit gerichtstauglichen Beweisen stützen
und dir das Ganze dann per Gerichtsvollziehbar übermitteln.
Und dir dabei bewusst machen, dass Weiterhandeln wie gewohnt,
vorsätzliches Zuwiderhandeln gegen meine Intereressen ist.
Dann wärst Du mit deinem Privatvermögen dran,
wenn ich das Gerichtsverfahren gegen dich so führe,
wie unser Rechtsstaat das jedem Bürger ermöglicht,
um Demokratie über seine Haustüre schreiben zu dürfen.
Was spricht dagegen, Politikern Unterlassungserklärungen zu schicken?
Strafbewehrte ...
Ich habe mich nur bei Aktivitäten anderer Personen
mit solchen Vorgehensweisen beschäftigt
und denke, dass Politkern keine außerordentlichen Schutzrechte zur Verfügung stehen,
die ihnen erlauben, die Menschen zu schädigen, für die sie sich aufopfern ...
Vermutlich geht Weiteres allerdings zu sehr vom Thema weg,
sodass man vielleicht mal einen Extra-Thread
zu diesem chronischen Massenärger aufmachen sollte ...
Aber vielleicht interessiert das die vielen Hosenschei§er auch gar nicht so,
weil sie ..., weil sie ..., weil sie ...
... und so ...
)
