- Registriert
- 12 Dez 2019
- Zuletzt online:
- Beiträge
- 13.870
- Punkte Reaktionen
- 15.956
- Punkte
- 65.520
- Geschlecht
Der letzte Rettungsanker sind mal wieder die Sozialkassen.
Ampel greift in die Sozialkasse: Rechtsgutachten stuft Sparpläne als „rechtswidrig“ ein (msn.com)
Auszug aus dem Artikel:
Berlin – Muss die Ampel-Regierung erneut mit einer Verfassungsklage wegen ihres Haushalts rechnen? Zumindest sehen Fachleute schon wieder Probleme mit den Sparplänen der Regierung. Dabei geht es vor allem um die Sparmaßnahmen im Sozialwesen: Eine Rückforderung der Bundeszuschüsse an die Bundesagentur für Arbeit (BA), eine Kürzung der Renten-Zuschüsse und keine Zuschüsse mehr für die gesetzlichen Krankenkassen.
In einer Stellungnahme der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) an die Bundesregierung zitiert der Verband ein Rechtsgutachten, das die Pläne als rechtswidrig einstuft.
Bis 2027 plant die Ampel-Regierung insgesamt 5,2 Milliarden Euro als Sparbetrag aus der Arbeitslosenversicherung zu nehmen. Der Plan: anstatt direkt bei der Bundesagentur für Arbeit zu kürzen, will die Regierung Geld aus den Rücklagen der BA nehmen – beziehungsweise will sie die Zuschüsse, die im Rahmen der Corona-Pandemie zur Auszahlung von Kurzarbeitergeld gewährt wurden, zurückhaben. Also: Der Zuschuss soll kein Zuschuss mehr sein, sondern jetzt ein Darlehen.
Das ist aber Geld, das der Regierung so eigentlich gar nicht zusteht. Schließlich sind das die Beiträge von Arbeitnehmer und Arbeitgeber für die Arbeitslosenversicherung – nicht zur Stopfung eines Finanzlochs der Ampel-Koalition. Das sieht auch die BDA so und schreibt in ihrer Stellungnahme: „Die 5,2 Mrd. Euro sind Beitragsmittel, die von den Beitragszahlenden aufgebracht wurden bzw. werden. Beitragsmittel sind streng zweckgebunden und dürfen nicht zur Finanzierung des allgemeinen Staatshaushalts verwendet werden. Hier ist die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts sehr klar. Insofern stehen wesentliche Regelungen zur Entlastung des Bundeshaushalts auf rechtlich mehr als wackeligen Füßen.“ Das sei „das Gegenteil von rechtsstaatlich verlässlichem Regierungshandeln“.
--------------
Sehr gut erkannt, dass diese Gelder der Ampelregierung nicht gehören und ihnen somit auch nicht zustehen, da es sich um Beitragsmittel handelt, die streng zweckgebunden sind.
Somit wäre eine weitere Klage vor dem Bundesverfassungsgericht wohl zu erwarten.
Weiter im Artikel:
------------
Klar, da müssen wieder die Rentenzahler und letztendlich die Rentner herhalten.
Weiter im Artikel:
Der Arbeitgeberverband nennt das Vorgehen der Regierung „das Gegenteil einer durchdachten Sozialpolitik“. Genauso wie der DRV sehen auch die Arbeitgeber die Gefahr, dass damit schon früher höhere Beiträge gezahlt werden müssen. Also: Es wird gespart, zulasten der Bürgerinnen und Bürger. Gleichzeitig gibt es noch Steuererhöhungen, wie der höhere CO₂-Preis, der nicht durch das im Koalitionsvertrag zugesagte Klimageld wieder ausgeglichen wird.
Und es geht noch weiter im Sozialbereich: So können sich die gesetzlichen Krankenkassen darauf einstellen, dass der Bund kein Geld zur Verfügung stellen wird, um etwaige Finanzierungslücken zu schließen. 2024 erwarten diese ein Minus von 3,4 Milliarden Euro – früher hatte der Bund eine solche Lücke mit Zuschüssen ausgeglichen. Das passiert jetzt nicht mehr, sodass sich die Kassen gezwungen sehen werden, auch ihre Beiträge weiter zu erhöhen.
--------------
Mit anderen Worten, die Bürger, die Rentner und da gibt es ja noch die Menschen, die einer ordentlichen Arbeit nachgehen, all die dürfen sich freuen sich schon wieder in absehbarer Zeit mit höheren Sozialabgaben belastet zu werden.
Komisch, wann fangen die deutschen Politiker eigentlich endlich einmal an, bei sich selbst Hand anzulegen und Gelder einzusparen, die absolut nicht Deutschland dienen. Da konnte man schon beim Bundestag einsparen, denn dieser ist viel zu groß. Da gibt es sicherlich auch viel unnützes Personal. Des Weiteren sollte man sofort die Bezüge von Abgeordneten mit Beiträgen zur Rentenversicherung beaufschlagen.
Da gibt es garantiert noch weitere Einsparmöglichkeiten, bevor man den deutschen Bürger weiter in die Tasche greift.
Diese Regierung merkt schon längst nichts mehr, das sieht man u.a. auch den den Protesten der Bauern, dem sich auch schon andere Gewerke anschließen.
Mal sehen, wann die letzten noch arbeitenden Bürger auf die Straße gehen und das Ampel-Land zu Fall bringen.
Ampel greift in die Sozialkasse: Rechtsgutachten stuft Sparpläne als „rechtswidrig“ ein (msn.com)
Auszug aus dem Artikel:
Berlin – Muss die Ampel-Regierung erneut mit einer Verfassungsklage wegen ihres Haushalts rechnen? Zumindest sehen Fachleute schon wieder Probleme mit den Sparplänen der Regierung. Dabei geht es vor allem um die Sparmaßnahmen im Sozialwesen: Eine Rückforderung der Bundeszuschüsse an die Bundesagentur für Arbeit (BA), eine Kürzung der Renten-Zuschüsse und keine Zuschüsse mehr für die gesetzlichen Krankenkassen.
In einer Stellungnahme der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) an die Bundesregierung zitiert der Verband ein Rechtsgutachten, das die Pläne als rechtswidrig einstuft.
Bis 2027 plant die Ampel-Regierung insgesamt 5,2 Milliarden Euro als Sparbetrag aus der Arbeitslosenversicherung zu nehmen. Der Plan: anstatt direkt bei der Bundesagentur für Arbeit zu kürzen, will die Regierung Geld aus den Rücklagen der BA nehmen – beziehungsweise will sie die Zuschüsse, die im Rahmen der Corona-Pandemie zur Auszahlung von Kurzarbeitergeld gewährt wurden, zurückhaben. Also: Der Zuschuss soll kein Zuschuss mehr sein, sondern jetzt ein Darlehen.
Das ist aber Geld, das der Regierung so eigentlich gar nicht zusteht. Schließlich sind das die Beiträge von Arbeitnehmer und Arbeitgeber für die Arbeitslosenversicherung – nicht zur Stopfung eines Finanzlochs der Ampel-Koalition. Das sieht auch die BDA so und schreibt in ihrer Stellungnahme: „Die 5,2 Mrd. Euro sind Beitragsmittel, die von den Beitragszahlenden aufgebracht wurden bzw. werden. Beitragsmittel sind streng zweckgebunden und dürfen nicht zur Finanzierung des allgemeinen Staatshaushalts verwendet werden. Hier ist die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts sehr klar. Insofern stehen wesentliche Regelungen zur Entlastung des Bundeshaushalts auf rechtlich mehr als wackeligen Füßen.“ Das sei „das Gegenteil von rechtsstaatlich verlässlichem Regierungshandeln“.
--------------
Sehr gut erkannt, dass diese Gelder der Ampelregierung nicht gehören und ihnen somit auch nicht zustehen, da es sich um Beitragsmittel handelt, die streng zweckgebunden sind.
Somit wäre eine weitere Klage vor dem Bundesverfassungsgericht wohl zu erwarten.
Weiter im Artikel:
Ampel kürzt bei der Rente: DRV kritisiert die Entscheidung
Weiter kritisiert die BDA die Entscheidung der Ampel, den Rentenzuschuss weiter einzudampfen, um zusätzliche 600 Millionen Euro im Jahr. Das hatte auch die Deutsche Rentenversicherung (DRV) öffentlich kritisiert. „Mit der Entscheidung entsteht auch kein wirklicher Spareffekt, denn an den Ausgaben der Rentenversicherung ändert sich nichts. Die Rücklage der Rentenversicherung ist derzeit noch gut gefüllt, weil seit längerem höhere Beiträge gezahlt werden als erforderlich. Die Beitragszahler haben so einen Puffer für die anstehenden demografischen Herausforderungen geschaffen“, so die DRV.------------
Klar, da müssen wieder die Rentenzahler und letztendlich die Rentner herhalten.
Weiter im Artikel:
Der Arbeitgeberverband nennt das Vorgehen der Regierung „das Gegenteil einer durchdachten Sozialpolitik“. Genauso wie der DRV sehen auch die Arbeitgeber die Gefahr, dass damit schon früher höhere Beiträge gezahlt werden müssen. Also: Es wird gespart, zulasten der Bürgerinnen und Bürger. Gleichzeitig gibt es noch Steuererhöhungen, wie der höhere CO₂-Preis, der nicht durch das im Koalitionsvertrag zugesagte Klimageld wieder ausgeglichen wird.
Und es geht noch weiter im Sozialbereich: So können sich die gesetzlichen Krankenkassen darauf einstellen, dass der Bund kein Geld zur Verfügung stellen wird, um etwaige Finanzierungslücken zu schließen. 2024 erwarten diese ein Minus von 3,4 Milliarden Euro – früher hatte der Bund eine solche Lücke mit Zuschüssen ausgeglichen. Das passiert jetzt nicht mehr, sodass sich die Kassen gezwungen sehen werden, auch ihre Beiträge weiter zu erhöhen.
--------------
Mit anderen Worten, die Bürger, die Rentner und da gibt es ja noch die Menschen, die einer ordentlichen Arbeit nachgehen, all die dürfen sich freuen sich schon wieder in absehbarer Zeit mit höheren Sozialabgaben belastet zu werden.
Komisch, wann fangen die deutschen Politiker eigentlich endlich einmal an, bei sich selbst Hand anzulegen und Gelder einzusparen, die absolut nicht Deutschland dienen. Da konnte man schon beim Bundestag einsparen, denn dieser ist viel zu groß. Da gibt es sicherlich auch viel unnützes Personal. Des Weiteren sollte man sofort die Bezüge von Abgeordneten mit Beiträgen zur Rentenversicherung beaufschlagen.
Da gibt es garantiert noch weitere Einsparmöglichkeiten, bevor man den deutschen Bürger weiter in die Tasche greift.
Diese Regierung merkt schon längst nichts mehr, das sieht man u.a. auch den den Protesten der Bauern, dem sich auch schon andere Gewerke anschließen.
Mal sehen, wann die letzten noch arbeitenden Bürger auf die Straße gehen und das Ampel-Land zu Fall bringen.
