Interessant dass auch die Fascho- und Propaganda-Plattform Welt-Online das hinterfragt. Sonst sind sie doch immer auf der Seite der linksgrünen Faschisten.
Drohbriefe an X & Co.: Das heikle Macht-Verständnis des EU-Kommissars Breton - WELT | https://www.welt.de/wirtschaft/webwelt/article247981004/Drohbriefe-an-X-Co-Das-heikle-Macht-Verstaendnis-des-EU-Kommissars-Breton.html
Das heikle Macht-Verständnis des Thierry Breton
Die Hamas hat Bilder ihrer Gräueltaten in Israel auf sozialen Plattformen verbreitet. Daraufhin drohte EU-Kommissar Thierry Breton den Netzwerken und stützt sich auf den „Digital Services Act“. Experten zeigen sich über Bretons eigene Interpretation dieses EU-Gesetzes beunruhigt.
EU-Kommissar Thierry Breton erwies sich in den vergangenen Tagen als fleißiger Briefeschreiber – erst an X-Eigentümer Elon Musk, dann an Meta-Gründer Mark Zuckerberg, schließlich an TikTok-Chef Shou Zi Chew verschickte er jeweils mit einem Tag Abstand mahnende Briefe.
„Lieber Herr Musk, wir haben Hinweise darauf, dass Ihre Plattform für die Verbreitung von illegalen Inhalten und Desinformation in der EU benutzt wird.“ Die Briefe an Chew und Zuckerberg haben einen ähnlichen Tenor.
Dann wird er konkreter: „Wenn Sie Hinweise auf illegale Inhalte erhalten, müssen Sie rechtzeitig, sorgfältig und objektiv vorgehen.“ Anderenfalls drohten Strafen der Europäischen Union.
Als illegale Inhalte bezeichnet der Kommissar für Binnenmarkt und Dienstleistungen die Bilder und Videos der Hamas von deren Gräueltaten in Israel. Warum diese illegal sein sollen, erklärt er in seinen Schreiben zunächst nicht, stattdessen setzt er ein Ultimatum: Innerhalb von 24 Stunden sollen die angeschriebenen Firmen antworten und erklären, wie sie reagieren werden.
Breton stützt sich in seinen Schreiben auf den Digital Services Act („Gesetz über digitale Dienste“) der EU, der Ende 2022 verabschiedet wurde, aber in Teilen noch gar nicht anwendbar ist. Das Gesetz räumt der EU weitreichende Rechte zur Inhalte-Moderation in sozialen Netzwerken ein.
Unter anderem sieht das Gesetz vor, dass die EU in Krisenlagen von großen Social-Media-Plattformen verlangen kann, Inhalte zu löschen oder deren Sichtbarkeit zu begrenzen, unabhängig davon, ob sie wahr sind oder nicht.