- Registriert
- 31 Mrz 2013
- Zuletzt online:
- Beiträge
- 2.367
- Punkte Reaktionen
- 0
- Punkte
- 0
- Geschlecht
Drohnen, Souveränität und der Tatort Deutschland.
http://www.sueddeutsche.de/politik/us-drohnen-deutschland-ein-tatort-1.1686573
das ist nun der dritte faden über drohnen und drohnen-einsätze bei Psw , und der geneigte leser mag sich fragen ob das nötig ist ?
ja das ist nötig, denn es geht hier eigentlich nicht um drohnen, sondern um staatliche souveränität und rechtsstaatliche fragen mit enormer tragweite und sprengkraft.
das was heribert prantl hier herausarbeitet und subsummiert rüttelt an den grundfesten der verfassung, der demokratie, an unserem verhältnis zu den USA und dem transatlantischen bündnis und damit dann auch an dem verteidigungsbündnis nato.
worum geht es ?
die amerikaner nutzen ihre militärbasen in deutschland um die tödlichen drohnenangriffe in somalia oder jemen durchzuführen.
und führen damit militärische einsätze von deutschem boden aus, vollstrecken todesurteile gegen mutmaßliche terroristen in aller welt.
das ist aber prinzipiell nicht möglich, denn dazu sind weder vom deutschen parlament befugt worden, dürften solche befugnisse auch nicht erhalten, und müßen daher dafür rechenschaft ablegen und sich vor gericht verantworten.
ebenso machen sich unsere politiker und justiz haftbar, wenn sie dagegen nicht vorgehen.
denn dass dies geschieht und passiert wird von den amerikanischen streitkräften sogar eingeräumt, und ist längst öffentlich bekannt.
die vollstreckung der todesstrafe ist in deutschland mit verfassungsrang untersagt, und es darf von deutschem boden keine kriegerische handlung mehr ausgehen.
sämtliche organe der bundesrepublik sind sogar per grundgesetz verpflichtet alle handlungen zu unterlassen die "... die geeignet sind, das friedliche zusammenleben der völker zu stören".
sind wir also souverän ?
sind wir ein rechtsstaat ?
in dieser frage weder noch !
gruß @ all ... chuzpe
http://www.sueddeutsche.de/politik/us-drohnen-deutschland-ein-tatort-1.1686573
Deutschland, ein Tatort
Was bedeutet das Dirigieren der US-Exekutions-Drohnen von Deutschland aus? Entweder die Bundesrepublik ist nicht wirklich souverän - dann ist sie arm dran. Oder Deutschland ist ein williger Helfer bei Straftaten und Menschenrechtsverletzungen. Dann machen sich die Regierenden strafbar. ...
Nicht lustig, sondern echt
Das hat sich wiederholt gezeigt. Die USA haben die Basen ihrer Streitkräfte für den völkerrechtswidrigen Krieg gegen Saddam Hussein genutzt. Deutschland hat das geduldet und den Krieg mit Überflugrechten unterstützt. Die USA haben ihre deutschen Stützpunkte für die Geheimtransporte von CIA-Gefangenen in suspekte Lager in Anspruch genommen. Das Dirigieren der US-Exekutions-Drohnen von Deutschland aus setzt nun diesen Rechtswidrigkeiten die Krone auf.
Das alles bedeutet: Entweder die Bundesrepublik ist nicht wirklich souverän und muss also fremdes rechtswidriges Handeln auf deutschem Boden dulden; dann ist sie arm dran - so wie zu Zeiten des Kalten Krieges, als die USA hinter dem Rücken der Bonner Regierung mit anderen Nato-Verbündeten die Lagerung von Atomwaffen in der BRD vereinbarten. Oder die Bundesrepublik ist in voller Souveränität ein williger oder halbwilliger Helfer bei Straftaten und Menschenrechtsverletzungen; dann machen sich die deutschen Regierenden strafbar. Im Recht der Staatenverantwortlichkeit bildet jede unterstützende Beteiligung an einem völkerrechtlichen Unrecht ihrerseits ein völkerrechtliches Delikt.
Einem sogenannten Realpolitiker mag die Vorstellung lustig vorkommen, dass ein deutscher Staatsanwalt in den Kelley Baracks von Stuttgart-Möhringen aufkreuzt, um US-Soldaten vom Regionalkommando Africom als Beschuldigte zu vernehmen. Das ist aber nicht lustig, sondern recht.
das ist nun der dritte faden über drohnen und drohnen-einsätze bei Psw , und der geneigte leser mag sich fragen ob das nötig ist ?
ja das ist nötig, denn es geht hier eigentlich nicht um drohnen, sondern um staatliche souveränität und rechtsstaatliche fragen mit enormer tragweite und sprengkraft.
das was heribert prantl hier herausarbeitet und subsummiert rüttelt an den grundfesten der verfassung, der demokratie, an unserem verhältnis zu den USA und dem transatlantischen bündnis und damit dann auch an dem verteidigungsbündnis nato.
worum geht es ?
die amerikaner nutzen ihre militärbasen in deutschland um die tödlichen drohnenangriffe in somalia oder jemen durchzuführen.
und führen damit militärische einsätze von deutschem boden aus, vollstrecken todesurteile gegen mutmaßliche terroristen in aller welt.
das ist aber prinzipiell nicht möglich, denn dazu sind weder vom deutschen parlament befugt worden, dürften solche befugnisse auch nicht erhalten, und müßen daher dafür rechenschaft ablegen und sich vor gericht verantworten.
ebenso machen sich unsere politiker und justiz haftbar, wenn sie dagegen nicht vorgehen.
denn dass dies geschieht und passiert wird von den amerikanischen streitkräften sogar eingeräumt, und ist längst öffentlich bekannt.
die vollstreckung der todesstrafe ist in deutschland mit verfassungsrang untersagt, und es darf von deutschem boden keine kriegerische handlung mehr ausgehen.
sämtliche organe der bundesrepublik sind sogar per grundgesetz verpflichtet alle handlungen zu unterlassen die "... die geeignet sind, das friedliche zusammenleben der völker zu stören".
sind wir also souverän ?
sind wir ein rechtsstaat ?
in dieser frage weder noch !
gruß @ all ... chuzpe
Zuletzt bearbeitet: