Wow, die Wagenknecht muss es aber nötig haben.
Sahra Wagenknecht: BSW klagt Teilnahme an ARD-Talkshow ein - DER SPIEGEL
Auszug aus dem Artikel:
Eine Sendung zur Europawahl sollte in der ARD ohne BSW-Spitzenkandidat Fabio de Masi laufen. Nun griff das Oberverwaltungsgericht NRW in die redaktionelle Freiheit des Senders ein – mit Verweis auf die Umfragewerte.
Die ARD sendet am Donnerstag die Politiksendung »Wahlarena 2024 Europa« im Vorfeld der am Sonntag stattfindenden Europawahl. Dazu hatte der federführende WDR Spitzenvertreterinnen und -vertreter von
SPD,
CDU,
CSU, den
Grünen,
FDP,
AfD und der
Linken geladen. Nun muss nach einem Gerichtsentscheid noch ein weiterer Stuhl an den Gesprächstisch: für Fabio de Masi vom
Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW).
Das hat das Oberverwaltungsgericht von Nordrhein-Westfalen nach einer Klage De Masis im Eilverfahren entschieden. Damit ist ein anderer Entscheid des Verwaltungsgerichts Köln hinfällig.
Ursprünglich war das BSW nicht vorgesehen. Der WDR hatte die Sendung als sogenanntes Townhall Meeting konzipiert: Das Publikum darf dabei den eingeladenen Politikern unter Begleitung der Moderation vorab eingereichte Fragen stellen. Damit für alle Fragen ausreichend Zeit ist, sollten nur Vertreterinnen und Vertreter derjenigen Parteien dabei sein, die im aktuellen Europäischen Parlament mit relevanter Stärke vertreten sind.
Das BSW sah sich in seinen Chancen betrogen, im Wahlkampf ausreichend sichtbar zu sein. Das Oberverwaltungsgericht argumentierte nun in der Sache für die Wagenknecht-Partei. Demnach gelte das »Gebot der (abgestuften) Chancengleichheit politischer Parteien«. Das BSW habe entsprechende Relevanz erhalten. So liege die Partei seit ihrer Gründung in den Umfragen zwischen 4 und 7 Prozent, »womit ihr zum Teil bessere Wahlchancen attestiert werden als etwa den Parteien FDP und Die Linke«, heißt es im Urteil.
Beschnittene redaktionelle Freiheit
Grundsätzlich dürfe der WDR zwar seine »geschützte redaktionelle Freiheit« wahren und den Teilnehmerkreis auf im Europaparlament sitzende Parteien begrenzen. Jedoch sei es nicht aus dem Sendekonzept hervorgegangen, dass sich die »Wahlarena« nur mit Rückblicken beschäftige – sondern gerade aus dem Publikum »hauptsächlich zukunftsgerichtete Fragen« zu erwarten sind.
De Masi, BSW-Spitzenkandidat im Europawahlkampf,
bejubelte das Urteil auf X als »Sieg für die Meinungsvielfalt in der ARD«. Der WDR habe dem Bündnis »unfreiwillig die beste Wahlkampf-PR der jüngeren Parteiengeschichte« ermöglicht. Diese ist allerdings noch nicht sonderlich alt: Das Bündnis wurde erst im Januar gegründet.
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Da sollte sich Putins Freundin, S. Wagenknecht, einmal mit russischen Oppositionspolitikern zusammensetzen, um diese entsprechenden Tipps zu geben, wie man auch in Russland als kleine Oppositionspartei in putinsche TV kommen kann.
ohne Ausnahme.
