"Gleiche Herausforderung wie 2015" – Ungarn und Lettland äußern sich zur Migrantenkrise
Ungarns Außenminister Péter Szijjártó und sein lettischer Amtskollege Edgars Rinkēvičs haben am Montag über den zunehmenden Druck der illegalen Migration an den Außengrenzen der Europäischen Union diskutiert.
Der lettische Minister Rinkēvičs war in der ungarischen Hauptstadt, um den 100. Jahrestag der Aufnahme diplomatischer Beziehungen zwischen den beiden Ländern zu feiern.
"Noch nie gab es in Europa eine derartige Situation in Bezug auf die Migration", sagte Szijjártó.
"Unser Kontinent steht aus drei Richtungen unter direktem Druck: auf der südlichen Mittelmeerroute, auf der südöstlichen westlichen Balkanroute und aus östlicher Richtung."
Seit dem Sommer stehen Polen und Litauen unter dem Druck von Migranten aus dem Nahen Osten und Afrika, die versuchen über Weißrussland, in die EU zu gelangen.
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Bald kann der erste Schuß fallen“
Die Lage im Grenzgebiet zwischen Polen und Weißrußland spitzt sich zu. Tausende Migranten drängen Richtung Westen. Doch Polen wird laut seinem Botschafter Andrzej Przylebski nicht nachgeben. Anders als Deutschland 2015 werde man härter sein und die Grenzen nicht öffnen. Auch wenn es zu unschönen Bildern komme.
Exzellenz, wie ist die derzeitige Situation an der polnischen Grenze zu Weißrußland nach Ihrer Kenntnis?
Andrzej Przylebski: Sehr gespannt. An der Grenze stehen zur Zeit etwa 4.000 Migranten, vor allem aus Afghanistan und dem Irak, und greifen unsere Grenzbeamten an, mit Holzklötzen, Spaten und dergleichen. Sie brachten Zelte mit, in denen sie übernachten. Sie brachten Geräte mit, um den Grenzzaun zu knacken. Alles mit der Erlaubnis der Weißrussen.
In der Nacht gab es mehrere Attacken. Warum spitzt sich die Situation gerade jetzt zu?
Przylebski: Die Lage spitzt sich zu, weil die weißrussischen Polizisten und Soldaten sie kaum zurück nach Minsk lassen. Sie zwingen sie zu einem Sturm auf die polnische Grenze. Weißrussische Soldaten haben schon in Richtung unserer Soldaten mit Waffen gezielt. Bald kann der erste Schuß fallen.
„Wir werden aber härter sein als Deutschland“
Wird Polen seine Grenzen auch mit härteren Mitteln gegen die illegalen Einwanderer schützen?
Przylebski: Ich glaube schon. Es wird zwar nicht geschossen, aber bewußt lassen wir keine illegalen Migranten die EU-Grenze passieren. Wir wollen ein Exempel statuieren, daß die Verteidigung der EU-Grenze, entgegen manchen deutschen Idealisten, möglich ist.
Polen hat für das Grenzgebiet den Ausnahmezustand verhängt und diese Maßnahme bereits einmal verlängert. Nochmals verlängern kann Polen den Ausnahmezustand laut Verfassung nicht. Gibt es deshalb Überlegungen, den Kriegszustand für das Grenzgebiet auszurufen?
Przylebski: Über einen Kriegszustand habe ich bisher nichts gehört. Dies könnte, glaube ich, nur in dem Fall erfolgen, wenn uns „Grüne Männchen“ (Bezeichnung für verdeckte russische, militarisierte Kräfte im Ukraine-Konflikt, Anm. d. Red.) überfallen würden, was nicht passieren wird. Das wird Weißrußland nicht riskieren, denn wir könnten uns erfolgreich verteidigen. Wir haben ja Tausende „Territorials“ (Reservekräfte, Anm. d. Red.) zur Verfügung.
Deutschland hat seine Grenzen 2015 nicht geschlossen, weil man Angst vor „unschönen“ Bildern hatte. Gibt es auch in Polen eine solche Sorge und wäre das ein Grund, die Grenze zu öffnen?
Przylebski: Ja, solche Sorgen gibt es auch bei uns, wegen Journalisten und der Opposition. Wir werden aber härter sein als Deutschland damals und lassen uns durch manipulierte Bilder nicht erschrecken.
Gestern hat das polnische Fernsehen gezeigt, wie die Migranten einem Kind den Zigarettenrauch in die Augen pusten, damit es weint, um ihn danach zu fotografieren und das Foto in der Welt zu verschicken.
Gazeta Wyborcza, die in Deutschland als die polnische Vorzeigezeitung gilt, hat dieses manipulierte Bild als Wahrheit publiziert. Wie Sie sehen, haben wir Verräter im eigenem Land.
„Wir betrachten das als hybriden Krieg“
Fühlt sich Polen von der EU und Deutschland ausreichend unterstützt bei der Abwehr der Migration aus Weißrußland?
Przylebski: Mit Worten ja, mit den Taten leider nicht. In einem Gespräch vor einer Woche hat mir ein wichtiger deutscher Politiker die Sanktionen gegen die Fluglinien, die die Migranten nach Weißrußland bringen, in Aussicht gestellt. Das ist bis jetzt nicht passiert. Wir würden uns auch Nato-Soldaten (auch die Deutschen) als Hilfe wünschen. Neulich hat der deutsche Innenminister eine solche Hilfe angedeutet.
Das Wichtigste ist aber, hier und in der ganzen EU das Verständnis dafür zu wecken, daß wenn diese Gruppe die Grenze passiert, dann bald die nächsten kommen.
Denn für Weißrußlands Präsident Alexander Lukaschenko ist das sowohl eine Gelegenheit zur Bereicherung (jeder Migrant zahlt circa 10.000 Euro für die Reise nach Minsk) als Rache gegen die EU wegen ihrer Unterstützung der weißrussischen Opposition.
Handelt es sich bei diesem Manöver Lukaschenkos, Migranten bewußt an die Grenzen eines anderen Landes zu bringen, um eine Form der hybriden Kriegsführung?
Przylebski: In Polen wird das eindeutig als ein hybrider Krieg gedeutet. Nicht gegen Polen, sondern gegen den Westen, in dem Fall – gegen die EU.
Geht die derzeitige Migrationswelle nur auf Weißrußlands Machthaber Lukaschenko zurück oder machen Sie auch Moskau dafür mitverantwortlich?
Przylebski: Selbstverständlich ist Rußland mitverantwortlich, denn Lukaschenko kann so etwas ohne Putins Zustimmung nicht veranstalten. Wir hoffen aber, daß die wachsende Unzufriedenheit der Minsker, die von den Migranten jetzt in ihrer eigenen Stadt überflutet werden, Lukaschenko zur Vernunft bringen wird. Aber: Weitere Sanktionen müssen folgen – und zwar schnell. Auch gegen „Bielavia“, die weißrussische Fluglinie, die, wie ich höre, bis jetzt, ungehindert über Deutschland fliegen darf.
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Prof. Dr. Andrzej Przylebski wurde 1958 in Chmielnik bei Posen geboren. Der Philosoph und Diplomat mit einer Professur an der Universität Posen ist seit 2016 Botschafter der Republik Polen in Deutschland.
„Bald kann der erste Schuß fallen“ | https://jungefreiheit.de/debatte/interview/2021/bald-kann-der-erste-schuss-fallen/
Da es sich um Bewaffnete handelt, sollte man Panzer hinschicken und schießen um die Grenzen zu verteidigen, da es sich nicht um gute Menschen handelt, sondern Kriminelle.
