Geld ist Recht oder wie man das Recht kaufen kann, wenn das Geld reicht.

[Johannes der Gesandte]

1. Herr U. Hoeness ist in der JVA Landsberg mehr bestraft als jeder nomale Inhaftierte. Er ist isoliert und macht alleine Hofgang (mit einem extra für ihn abgestellten Beamten). Außerdem ist er krank und war deshalb ein paar Tage in einer Spezialklinik. Das Verfahren und die Umstände haben ihn geistig und körperlich schwer belastet.

In Freiheit geht er so bald nicht, denn die Freiheitsstrafe beträgt 42 Monate.

2. Steuerhinterziehung ist ein Offizialdelikt, hier wird von Amts wegen automatisch bei Kenntnisnahme ermittelt. Die Steuerfahndung gibt nach Abschluss ihrer Ermittlungen den Fall an die Staatsanwaltschaft weiter, die anschließend Anklage erhebt.

3. Ein "halbe Milliarde" sind 500 Mio.

Herr U. Hoeness wurde wegen ca. 28 Mio. (Steuerhinterziehung) verurteilt und zwar aufgrund seines Geständnisses. Hätte er schlaue Rechtsanwälte gehabt, wäre die Gerichtsverhandlung nach ca. 30 Minuten beendet gewesen, in dem er die Anklageschrift mit ca. 3,5 Mio. anerkannt hätte. Die Beweisaufnahme wäre damit entfallen und er hätte 1 Jahre weniger bekommen.

- Warum ist er isoliert?
- Er wollte doch gar nicht im Knast, deshalb hat er sich selbst angezeigt. Die Anwälte haben sich dem Auftrag korrekt verhalten.
- Ja, halbe Milliarde sind 500 Millionen.

 

[Joachim der Hellseher]

- Warum ist er isoliert?
- Er wollte doch gar nicht im Knast, deshalb hat er sich selbst angezeigt. Die Anwälte haben sich dem Auftrag korrekt verhalten.

1. Er wird vor seinen Mitgefangenen geschützt.

Vor dem Fotographieren durch Mithäftlinge. Oder Bedrohung, Erpressung u.s.w., da gibt es viele Möglichkeiten.

Es ist auch viel zu risikant, Herrn Hoeness mit anderen Häftlingen duschen zu lassen. :rolleyes2:

Die Justizvollzugsanstalt steht in der Haftung und sie wird einen Teufel tun, um sich einer hohen Schadensersatzforderung auszusetzen. Die Rechtsanwälte, darunter der Münchner Promi-Anwalt Steffen Ufer, suchen gezielt nach Möglichkeiten, um zu intervenieren.

2. Die Selbstanzeige war auch so eine Dummheit, denn sie war wertlos, weil sie zu spät kam.

Natürlich haben sich die vergangenen Rechtsanwälte korrekt verhalten, warum nicht? Viele Verhandlungstage bringen Geld und das stinkt nicht.

 

[Johannes der Gesandte]

1. Er wird vor seinen Mitgefangenen geschützt.

Vor dem Fotographieren durch Mithäftlinge. Oder Bedrohung, Erpressung u.s.w., da gibt es viele Möglichkeiten.

Es ist auch viel zu risikant, Herrn Hoeness mit anderen Häftlingen duschen zu lassen. :rolleyes2:

Die Justizvollzugsanstalt steht in der Haftung und sie wird einen Teufel tun, um sich einer hohen Schadensersatzforderung auszusetzen. Die Rechtsanwälte, darunter der Münchner Promi-Anwalt Steffen Ufer, suchen gezielt nach Möglichkeiten, um zu intervenieren.

2. Die Selbstanzeige war auch so eine Dummheit, denn sie war wertlos, weil sie zu spät kam.

Natürlich haben sich die vergangenen Rechtsanwälte korrekt verhalten, warum nicht? Viele Verhandlungstage bringen Geld und das stinkt nicht.

- Woran unterscheidet er sich von anderen Gefangen dass er besonderen Schutz brauche?
- Wer den Staat betrügt wird in Schutz genommen und wer die Bürger betrügt nicht?
- Warum bekommen andere Gefangene keinen höheren Schadensersatz?

- Die Selbstanzeige kam nicht zu spät, er hat nicht alles angezeigt.

Bei einer Selbstanzeige, ob sie zuspät erfolgt oder nicht, die auf vollständige Wahrheit gerichtet ist wird die Tat als straffrei erklärt. Der Selbstangezeigte wird nur aufgefordert die Steuerschuld gegenüber Staat auszugleichen und dann wird das Verfahren eingestellt.

 

[Uwe O.]

Ist hier noch nie einer beim Schwarzfahren erwischt worden? Da wird auch das Verfahren gegen Geld eingestellt.

Wenn das verfahren eröffnet wird, was mehrfaches Schwarzfahren voraussetzt.
Kann bei besonders sparsamen Schwarzfahrern auch schon mal im Knast landen.

Uwe

 

[Uwe O.]

- Schaue mal bitte in Berichten nach wie U. Hoenes wirklich bestraft wird. Das ist keine Strafe. Er wird bald in Freiheit gehen.

Aha!
Eine rechtskräftige Gefängnisstrafe ist keine Strafe?

- Im Fall Hoenes geht es offenbar um etwas anderes. Die Rechtssprechung des BGH spielt wenig bis hin keine wichtige Rolle.

Von wegen.
Ab 1 Mio ist zwingend Knast vorgeschrieben.
Vor dem Urteil gabe es nur Geldstrafe.

Und, für eine halbe Milliarde Euro hätte jeder Steuerzahler sogar 20 Jahren im Knast gegangen.

Die Höchstsstrafe ist und bleibt bei Steuerhinterziehung 10 Jahre.

Uwe

 

[Uwe O.]

Keiner muss die Entschädigung zahlen. Beförderungsunternehmen muss an jeder Station die Fahrgäste erinnern dass man nur mit einer gültigen Fahrkarte einsteigen darf. Das tut das Unternehmen aber nicht.

Erzähle keinen Unsinn.

Die "Entschädigung" ist eine Vertragsstrafe.
In jeder Bahn hängt der deutlich sichtbare Hinweis, dass ein "erhöhtes Beförderungsentgelt" gezahlt werden muss, wenn man ohne Fahrkarte erwischt wird.

Uwe

 

[Uwe O.]

Herr U. Hoeness wurde wegen ca. 28 Mio. (Steuerhinterziehung) verurteilt und zwar aufgrund seines Geständnisses. Hätte er schlaue Rechtsanwälte gehabt, wäre die Gerichtsverhandlung nach ca. 30 Minuten beendet gewesen, in dem er die Anklageschrift mit ca. 3,5 Mio. anerkannt hätte. Die Beweisaufnahme wäre damit entfallen und er hätte 1 Jahre weniger bekommen.

Die Beweisaufnahme entfällt auch bei einem Geständnis nicht.

Uwe

 

[Johannes der Gesandte]

Erzähle keinen Unsinn.

Die "Entschädigung" ist eine Vertragsstrafe.
In jeder Bahn hängt der deutlich sichtbare Hinweis, dass ein "erhöhtes Beförderungsentgelt" gezahlt werden muss, wenn man ohne Fahrkarte erwischt wird.

Uwe

Nicht Jeder kann lesen. Manche Menschen tragen falsche Brillen. Ich habe die erhöhte Beförderung nicht gezahlt, nur die normale Karte. Und ich war mit der Situation so beschäftigt dass ich gar nicht an die Fahrkarte gedacht habe. Hätte das Unternehmen per Ansage informiert, so hätte ich die Karte schon von der Startstation gekauft und nicht erst später als die Kontrolle schon da gewesen war.

Ein schriftliches Hinweis reicht nicht aus.

Reisende Kontrolle sollte gegen elektronische abgeschafft werden.

 

[Johannes der Gesandte]

Aha!
Eine rechtskräftige Gefängnisstrafe ist keine Strafe?



Von wegen.
Ab 1 Mio ist zwingend Knast vorgeschrieben.
Vor dem Urteil gabe es nur Geldstrafe.



Die Höchstsstrafe ist und bleibt bei Steuerhinterziehung 10 Jahre.

Uwe

Ich habe das Urteil nicht kommentiert.
Du sollst erstmal verstehen was ich geschrieben habe

 

[Uwe O.]

Ich habe das Urteil nicht kommentiert.
Du sollst erstmal verstehen was ich geschrieben habe

Das ist schwierig bei Dir. Auch bei gutem Willen.

Uwe

 

[Joachim der Hellseher]

Die Beweisaufnahme entfällt auch bei einem Geständnis nicht.

Stimmt, aber bei Anerkennung der Anklageschrift entfällt die Beweisaufnahme (Einigung der "Parteien"), nichts anderes meinte ich. :winken:

 

[Redwing]

Wie kann man das bezeichen? Normal? Unmoralisch? Korrupt? wie sieht man das hier?

Das nennt sich Kapitalismus, wo der Grad von Freiheit, Recht und Macht vom Umfang des Geldbeutels abhängt. Es sitzen doch überall an den wirtschaftlichen, politischen, juristischen und medialen Schaltstellen betuchte Soziopathen mit Ego-Agenda. Und deshalb die Dinge unverblümt beim Namen nennen und diese verkappte Wirtschafts- und Reichendiktatur konsequent überwinden!

Das gleiche wird auch bei Schwarzfahrern und Ladendieben gemacht, wenn es sich dann z.B. um Geringverdiner oder Arbeitslose handelt, müssen die nur 100,-€ zahlen und dann wird das Verfahren eingestellt.

In diesem Fall war es wohl die selbe Sachlage sein, 100,-Mio muß der deshalb nur zahlen weil er es sich als Multimilliardär leisten kann.

Ach, und wer hat relativ betrachtet mehr übrig nach der Zahlung? Der Bonze, bei dem ein Prozent des Vermögens mehr ist, als die meisten in ihrem ganzen Leben je sehen, oder der Hartz Vierler, der dann vielleicht hundert Euro von insgesamt tausend Euro "Vermögen" verliert? Wen trifft das härter, häh?! Diese Pseudo-Gleichmacherei ist lächerlich, wenn man es relativ betrachtet! Und die selbst betuchten Jura-Kittel in den Gerichten hacken ihren reichen Mit-Krähen in der Regel kein Auge aus; alles dieselbe Dekadenzkaste. Da wird höchstens mal ein Scheinopfer für Volkes Seele und Vernebelung gemacht, wie im Falle Höhnes.

 

[Uwe O.]

Stimmt, aber bei Anerkennung der Anklageschrift entfällt die Beweisaufnahme (Einigung der "Parteien"), nichts anderes meinte ich. :winken:

Das gibt es im deutschen Stafrecht nicht.

Du schaust zu viele amerikanische Gerichtsserien.

Uwe

 

[Pegasus]

Ist doch klar: Der Autor meint den im "Roll"stuhl fahrenden "Wol"fgang Schaeuble.

Bravo, reife Leistung! Ich hab auch gerätselt. Bei Derrick in der Lehre gewesen?

Gruß Pegasus

 

[denker_1]

Mit Geld ist alles möglich. Auch davonkommen von einer Haftstrafe.

Offenbar gilt Bestechung als Ordnungswidrigkeit. Meiner Meinung nach ist das ein schweres Verbrechen, leider wird als Bagatelle betrachtet. Wenn aber der kleine Mann etwas tut landet schnell im Knast oder wird als psychisch krank eingestuft und jahrelang in die Psychiatrie eingesperrt. Juristen stellen Verfahren nicht einfach so ein, gegen Geld ist alles möglich.

Hinzu kommt, das der Kleine Mann jehrelang auf sein Recht warten muss. Hatte für NT service.IT GmbH gearbeitet. Versprochen wurden 100,00Euro pauschal je Einsatz. Gezahlt haben die nie. Berüger. Lohnbetrug ist das. Das war 2013. Habe gerichtliches Mahnverfahren angestrengt. Gericht bewegte sich gar nicht, bis die Firma im Januar 2014 Konkurs angemeldet hat. Ende. Hätte das Gericht schneller gearbeitet, wer weiß. Aber so ist mein Geld nun weg. Dieser korrupte Verbrecherstaat. Die Kleinen hängen die Großen laufen lassen, ganz gezielt offenbar in diesem Fall mit der langsamen Arbeitsweise.

Prozesskostenhilfebewilligung dauert genau so ewig. Nur werd ie Kohle hat, kann überhaupt sein Recht einklagen. Wer das nicht hat guckt in die Röhre.

 

[Commander]

Hinzu kommt, das der Kleine Mann jehrelang auf sein Recht warten muss. Hatte für NT service.IT GmbH gearbeitet. Versprochen wurden 100,00Euro pauschal je Einsatz. Gezahlt haben die nie. Berüger. Lohnbetrug ist das. Das war 2013. Habe gerichtliches Mahnverfahren angestrengt. Gericht bewegte sich gar nicht, bis die Firma im Januar 2014 Konkurs angemeldet hat. Ende. Hätte das Gericht schneller gearbeitet, wer weiß. Aber so ist mein Geld nun weg. Dieser korrupte Verbrecherstaat. Die Kleinen hängen die Großen laufen lassen, ganz gezielt offenbar in diesem Fall mit der langsamen Arbeitsweise.

Prozesskostenhilfebewilligung dauert genau so ewig. Nur werd ie Kohle hat, kann überhaupt sein Recht einklagen. Wer das nicht hat guckt in die Röhre.

Der Lohnbetrug ist jetzt nicht autom. Straffrei frei weil die Firma pleite gegangen ist, wenn sie die Anzeige gemacht haben muß der Richter dem noch nachgehen, der Lohn selber muß wahrscheinlich zivilrechtlich eingeklagt werden, ob das Erfolg hat ist eine andere Sache.

Daß Bearbeitungszeiten lange dauern hat andere Gründe und hat nichts mit Verfahrenseinstellungen zu tun.

Würde man für jeden Verkehrsünder, Schwarzfahrer und Ladendieb einen Prozess eröffnen, wäre die Justiz dermaßen überfordert, daß Verfahren noch länger dauern würden. Auf der anderen Seite wäre die Justiz dann der Jobmotor schlechthin, da das meiste eh Sachbearbeitung wäre, müsste auch nicht jeder dann Jura studiert haben.

 

[Problemmanager]

Was tun, wenn der Richter die Gesetze nicht kennt und trotzdem (falsch) urteilt?

Hatte so einen Fall:
Eine gesetzlich Krankenversicherte erhält Massagen vom Orthopäde verschrieben. Die Physiopraxis will aber privat abrechnen, tut das auch. Die Patientin widerspricht. Die Physio klagt und bekommt Recht.

 

[Maikel]

Hatte so einen Fall:
Eine gesetzlich Krankenversicherte erhält Massagen vom Orthopäde verschrieben. Die Physiopraxis will aber privat abrechnen, tut das auch. Die Patientin widerspricht. Die Physio klagt und bekommt Recht.

Wenn die Physiopraxis, aus welchem Grund auch immer, nur privat abrechnen will, und das vorher sagt, die Patientin aber trotzdem dort die Massagen machen läßt, dann muß sie wohl bezahlen.

Die Patientin hätte sich wohl eine Praxis suchen müssen, die das Rezept akzeptiert.

Es gibt nun mal Physiopraxen, die (vielleicht nur Massagen) nur privat abrechnen (dürfen).

 

[Problemmanager]

Was tun, wenn der Richter die Gesetze nicht kennt und trotzdem (falsch) urteilt?

Hallo Maikel
Entschuldige, ich habe den Fall sehr verkürzt dargelegt :traurig:eitschen:
Die Bekannte war mindestens ein Jahr lang dort als GKV-Versicherte in Behandlung, immer auf Krankenschein ohne Zuzahlung.

Kurz vor Weihnachten fiel der Physio ein, dass das Rezept/Verordnung zu alt sei, obwohl die das schon über eine Woche zu liegen hatten. Dann sollte sie das Rezept "erneuern/auffrischen", was sie auch tat. Trotzdem hatte die Physio privat liquidiert, weil die Erneuerung des Rezeptes erst am Anfang Januar kam.

Dagegen richtete sie Widerspruch beim Rechnungssteller ein - Physio. Die haben dann geklagt und gewonnen, obwohl alle Bestimmungen der GKV, der Abrechnungsverordnung etc. auf Seiten der Patientin lag. Dies wurde so auch (OHNE Rechtsanwalt) vorgetragen. Die Physio war anwaltlich vertreten.

Die Krankenkasse fand das auch unmöglich und sprach von Fehlurteil, da es nicht geltendem Recht entsprach und bezahlte die Rechnung als "Schadenersatz" an die Versicherte. Die Gerichts- und Anwaltskosten der Gegenseite musste die GKV-Versicherte alleine tragen.
Selbst die Beschwerde war für die Katz. Nach dem Motto: "der Richter ist frei in seinen Entscheidungen".
Der Richter hatte seine Gründe ausschließlich aus der ZPO gezogen, die Verordnungsrichtlinien etc. interessierten ihn nicht oder er kannte sie nicht.

Der Richter ist kein "Dorfrichter", wo man noch Verständnis hätte, weil sowas selten vorkommt, nein der Richter ist ein Amtsgerichtsrichter in unserer Hauptstadt Berlin.Berliner Richter scheinen ganz besonders verrückt zu sein, da gibt es viele Fälle, in denen die Richter nicht nach Gesetz entscheiden, sondern willkürlich - auch öfters mal gegen das Gesetz. - Da hab ich viele Beispiele - bis hin zur Rechtsbeugung.