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Desmond_D

cui bono?
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Die Beschreibung des Sachverhaltes, also der Tatsachen. (Ist auch wissenschaftstheoretisch so).

Die Wissenschaftstheorie - auch Grundlagenforschung genannt - ist die Zukunft aller Wissenschaften.
(Dank an Sir Karl Popper, an Weingartner, den Wiener Kreis und an meinen Mentor: Rudolf HALLER!)
 

Träumer

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bei 4,5 Mio. dem muslimischen Kulturkreis im weitesten Sinne Zugerechneten, kann man faktisch durchaus strittig diskutieren, ob deine Behauptung mit: "ein sehr großer Teil" ... tatsächlich stimmt ...

... ich würde sagen, der größte Teil dieser 4,5 Mio befindet sich hier völlig legal und gesetzeskonform
ist aber meine Behauptung

und da sich der größte Teil dieser 4,5 Mio hier völlig legal und gesetzeskonform befinden, bleibt gar nix anderes übrig, als ihnen Teilhabe über Chancengerechtigkeit zu ermöglichen, um diese Gewaltspirale aus abgehängter Perspektivlosigkeit zu durchtrennen ...

... Abschieben jedenfalls, wie es die Wohlfeilen hier ständig fordern, geht für diesen großen Teil gar nicht, weil das wie gesagt gegen jedes deutsche GG und jedes europäische Recht verstossen würde

und kleinkindhaft ständig nach der AfD schreien hilft auch nix, denn auch die AfD könnte das nicht ändern, zumindest nicht innerhalb der Verfassungstreue !!!

außer man will natürlich, dass sich die AfD erst gar nicht verfassungstreu verhielte, was ihr dann den Schleier, in Wahrheit schon eine NPD 2.0 zu sein, endgültig herunterreißen würde


Hast Du Dir den Artikel 16a überhaupt durchgelesen?
Ich zitire aus diesem Artikel 16 a Absatz 2:
"2) Auf Absatz 1 kann sich nicht berufen, wer aus einem Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaften oder aus einem anderen Drittstaat einreist, in dem die Anwendung des Abkommens über die Rechtsstellung der Flüchtlinge und der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten sichergestellt ist"


Das bedeutet, wer über oder durch ein sicheres Drittland einreist kann nicht den Status eines Flüchtling bekommen!
 

Schipanski

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Hast Du Dir den Artikel 16a überhaupt durchgelesen?
Ich zitire aus diesem Artikel 16 a Absatz 2:
"2) Auf Absatz 1 kann sich nicht berufen, wer aus einem Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaften oder aus einem anderen Drittstaat einreist, in dem die Anwendung des Abkommens über die Rechtsstellung der Flüchtlinge und der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten sichergestellt ist"


Das bedeutet, wer über oder durch ein sicheres Drittland einreist kann nicht den Status eines Flüchtling bekommen!

Ach, Träumer. Das wurde hier schon vor Jahren, als der Migrationswahnsinn los ging, sehr oft gepostet. Das interessiert die Scheingenossen ebenso wenig, wie dass es Sportsfreunde interessiert.

Seither frage ich mich, wieso Verträge überhaupt noch einzuhalten sind. Und das ist nicht das einzige Feld auf dem sich das zeigt.
 

Träumer

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Ach, Träumer. Das wurde hier schon vor Jahren, als der Migrationswahnsinn los ging, sehr oft gepostet. Das interessiert die Scheingenossen ebenso wenig, wie dass es Sportsfreunde interessiert.

Seither frage ich mich, wieso Verträge überhaupt noch einzuhalten sind. Und das ist nicht das einzige Feld auf dem sich das zeigt.

Und genau solche Typen tönen immer, das die pööösen Rechten das GG mißachten!
Seit 2015 wird das GG von permanent durch die Regierung und den Volksver..... mit Füßen getreten!
 

Schipanski

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Und genau solche Typen tönen immer, das die pööösen Rechten das GG mißachten!
Seit 2015 wird das GG von permanent durch die Regierung und den Volksver..... mit Füßen getreten!

So ist das. Auch jetzt gerade im "Lockdown-Light", wie im Vorigen. Auch wenn das ein anderes Thema ist. Aber wieso sollte ich Politkern und Medien glauben, die seit Jahren bei o.g. Thematik widerlich im Quadrat agieren?
 

Heli

Fragensteller...
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''Verfassungsfeindliche Tendenzen'' dürften eher auf der Seite der Maskenverweigerer/Allesverweiger festzustellen sein, siehe großes Covidiotentreffen in Leipzig letztes Wochenende...

@ Heli

Ganz falsch.

Eine Maske nicht tragen zu wollen, ist keine verfassungsfeindliche Handlung.
Die Handlung mag dumm sein, aber das ist es auch schon.

Verfassungsfeindlich handeln die, die das wesentliche Grundrecht jeden Bürgers beschneiden wollen: Die Versammlungs- und Demonstrationsfreiheit.

@ Uwe

Das hat auch keiner behauptet?! Zumindest ich nicht!

Es geht darum Verantwortungsgefühl am Leib zu haben! Und nicht fahrlässig oder man kann schon sagen vorsätzlich in diesen schwierigen Zeit mit ständig steigenden Infektionszahlen noch Öl ins Feuer zu gießen, wenn die Nerven der Politik und bei vielen Zeitgenossen eh schon blank liegen....

@ Heli

Du schriebst:

''Verfassungsfeindliche Tendenzen'' dürften eher auf der Seite der Maskenverweigerer/Allesverweiger festzustellen sein, siehe großes Covidiotentreffen in Leipzig letztes Wochenende...

Das bezog sich nicht auf das Verweigern bzgl. Maske! Sondern auf das Verhalten dieser ''Querdenker''.


Um dir zu zeigen was ich meine, hier eine Kostprobe:

https://www.youtube.com/watch?v=GgCFQx0W0kY


Bei 0.35 Minuten droht einer dieser ach so besorgten Bürger einem Polizisten, welcher in einer Kette von Kollegen stand, ''Du bist tot''!!

Und das gleich zweimal. Das ist nicht zu überhören!!

Und da ist in keinster Weise zu erkennen dass es da zu einem vorherigen tätlichen Übergriff des betreffenden Polizisten gekommen wäre.

Und solche (Linken) ''Subjekte'', welche die Polizei als Repräsentant des Staates hassen, das sind für mich Staatsfeinde! Oder siehst du das etwa anders? Findest das vielleicht sogar normal???
 

Orwellhatterecht

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dein "hübsches" Sprachbild hat nur einen entscheidenden Kratzer und Schönheitsfehler ...

... im Kapitalismus geht es gar nicht um: "the winner takes it all" oder um ein "Auge um Auge, Survival of the Fittest"

im Kapitalimus geht es um ein Win:Win

denn nur wenn mein Kunde zufrieden ist, und ich ihm ebenso die Chance auf einen Mehrwertgewinn einräume, kommt er wieder und kauft erneut ... gilt übrigens auch umgekehrt, siehe John Ruskin und "die goldene Regel des Kapitalismus"


Wenn es heute noch um die ehemalige, Erhardtsche soziale Marktwirtschaft, ginge, würde ich Dir voll zustimmen. Seit einigen Jahrzehnten, seit über den großen Teich ein Herr Reagan und über den kleineren Teich eine Margaret Thatcher allen Arbeitnehmern quasi den Krieg erklärten und faktisch die soziale Marktwirtschaft anstelle des "Monopoly Kapitalismus" aufgaben, gibt es immer seltener Deine "Win Win" Konstellationen, Kleine und kleinste Firmen werden gegründet und schon bald von den etwas größeren gefressen, doch nicht allzu lange, so werden auch diese wieder von den noch größeren gefressen. Man schaue sich dabei die Situation im Lebensmittel Handel an, heute wird er quasi von 5 großen Konzernen beherrscht, sie zeichnen sich dadurch aus, dass sie die kleinen Erzeuger in jeglicher Hinsicht drangsalieren und nach ihrem Gusto formen, deren Preise auf das Äusserste drücken, um selbst dabei ganz dick abzusahnen. Nicht von ungefähr sind die reichsten Milliardäre in Deutschland ausgerechnet Handelsbarone !

PS. Ich finde daher, mein Beispiel des "wilden Westens" zeigt exakt die derzeitige Situation auf, allerdings werden als Waffen keine Colts und Gewehre verwendet, sondern als Faustpfand dienen Finanz- und Arbeitsmarkt !
 

sportsgeist

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Hast Du Dir den Artikel 16a überhaupt durchgelesen?
Ich zitire aus diesem Artikel 16 a Absatz 2:
"2) Auf Absatz 1 kann sich nicht berufen, wer aus einem Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaften oder aus einem anderen Drittstaat einreist, in dem die Anwendung des Abkommens über die Rechtsstellung der Flüchtlinge und der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten sichergestellt ist"


Das bedeutet, wer über oder durch ein sicheres Drittland einreist kann nicht den Status eines Flüchtling bekommen!
in Deutschland befinden sich im Moment 300.ooo ausreisepflichtige Menschen
das sind aber nicht alles Muslime

aber selbst wenn wir so täten, als seien das alles Muslime, und wir würden die allesamt abschieben, verringerte sich die Zahl der Muslime in D von 4,5 Millionen auf 4,2 Millionen

damit bleibt meine Aussage aus #86 zu 100% richtig !!
 
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sportsgeist

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Ach, Träumer. Das wurde hier schon vor Jahren, als der Migrationswahnsinn los ging, sehr oft gepostet. Das interessiert die Scheingenossen ebenso wenig, wie dass es Sportsfreunde interessiert.

Seither frage ich mich, wieso Verträge überhaupt noch einzuhalten sind. Und das ist nicht das einzige Feld auf dem sich das zeigt.
weil von den 4,5 Millionen Muslimen in Deutschland nur ein kleiner Bruchteil ... bestenfalls 300.000 ... unter Artikel 16 ff. GG fallen

der ganz große Rest, also mindestens 4,2 Millionen Muslime, fallen da gar nicht drunter

die befinden sich also völlig legal und völlig gesetzeskonform hier
ständig aus der Braunbärenecke deren Abschiebung zu fordern, ist also nicht nur auf dümmlichste Art wohlfeil, es wäre auch noch völlig grundgesetzwidrig und gegen jedes europäische Recht, und würde auch zum augenblicklichen Verbot der AfD führen, würde nur ein Verantwortlicher der AfD öffentlich die Abschiebung völlig sich hier legal befindlicher Menschen fordern !!

wegen Verfassungsfeindlichkeit

aber zum Glück für die AfD sind ihre Verantwortlichen (noch) klüger, als ihr eigener Fanclub, und fordern keine völlig illegalen Handlungen, wie die Abschiebung sich hier legal befindlicher Menschen ... noch
 

sportsgeist

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Wenn es heute noch um die ehemalige, Erhardtsche soziale Marktwirtschaft, ginge, würde ich Dir voll zustimmen. Seit einigen Jahrzehnten, seit über den großen Teich ein Herr Reagan und über den kleineren Teich eine Margaret Thatcher allen Arbeitnehmern quasi den Krieg erklärten und faktisch die soziale Marktwirtschaft anstelle des "Monopoly Kapitalismus" aufgaben, gibt es immer seltener Deine "Win Win" Konstellationen, Kleine und kleinste Firmen werden gegründet und schon bald von den etwas größeren gefressen, doch nicht allzu lange, so werden auch diese wieder von den noch größeren gefressen. Man schaue sich dabei die Situation im Lebensmittel Handel an, heute wird er quasi von 5 großen Konzernen beherrscht, sie zeichnen sich dadurch aus, dass sie die kleinen Erzeuger in jeglicher Hinsicht drangsalieren und nach ihrem Gusto formen, deren Preise auf das Äusserste drücken, um selbst dabei ganz dick abzusahnen. Nicht von ungefähr sind die reichsten Milliardäre in Deutschland ausgerechnet Handelsbarone !

PS. Ich finde daher, mein Beispiel des "wilden Westens" zeigt exakt die derzeitige Situation auf, allerdings werden als Waffen keine Colts und Gewehre verwendet, sondern als Faustpfand dienen Finanz- und Arbeitsmarkt !
warum die kleinen innovativen Einheiten oft keine Chance haben, liegt nicht am Kapitalismus, sondern an der hoffnungslosen Überregulierung ...

und diese hoffnungslose Überregulierung kommt fast ausschließlich ... VON politisch LINKS

ihr (Linken) seid es also in Wahrheit, die die Chancengerechtigkeit abgeschafft habt
und schiebt es auch noch den völlig Falschen in die Schuhe

außerdem ein weiterer Beleg dafür, dass Linke noch nie was vom Begriff "Kausalität" gehört haben

oder anders gesagt:
ohne eure bescheuerte und hoffnungslos überzogene linkspoltische Überregulierung könnte "das Kapital" ... wer auch immer das sein soll ... machen was es wollte, kleine flexible schnelle clevere und innovative Einheiten würden sich allermeist durchsetzen am Markt !!
 
OP
Roquette

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warum die kleinen innovativen Einheiten oft keine Chance haben, liegt nicht am Kapitalismus, sondern an der hoffnungslosen Überregulierung ...

und diese hoffnungslose Überregulierung kommt fast ausschließlich ... VON politisch LINKS

ihr (Linken) seid es also in Wahrheit, die die Chancengerechtigkeit abgeschafft habt
und schiebt es auch noch den völlig Falschen in die Schuhe

außerdem ein weiterer Beleg dafür, dass Linke noch nie was vom Begriff "Kausalität" gehört haben

oder anders gesagt:
ohne eure bescheuerte und hoffnungslos überzogene linkspoltische Überregulierung könnte "das Kapital" ... wer auch immer das sein soll ... machen was es wollte, kleine flexible schnelle clevere und innovative Einheiten würden sich allermeist durchsetzen am Markt !!

Stimmt. Nehmen wir z.B. den Wohnungsmarkt. Mit immer mehr Rechten für die Mieter und immer weniger Rechte für die Vermieter hat man es dazu gebracht, dass seit Jahrzehnten Wohnraum fehlt.

Mieter darf Kaution nach Einzug in 3 Monatsraten zahlen, Mieter darf nicht mehr als maximal 3 Monatsmieten Kaution abverlangt werden, Kleinreparaturen muss - wenn überhaupt - der Mieter nur bis zur Grenze von 150 Euro zahlen (151 Euro Handwerkerrechnung zahlt also der Vermieter alleine), bis zu 2 Nettokaltmieten Zahlungsrückstand ist kein Kündigungsgrund, kann geheilt werden, auch wenn schon Prozess läuft usw.

Und, der Hammer:

„Das Besitzrecht des Mieters an der gemieteten Wohnung ist Eigentum im Sinne von Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG"


Bundesverfassungsgericht (NJW 1993, 2035-2037)
 

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in Deutschland befinden sich im Moment 300.ooo ausreisepflichtige Menschen
das sind aber nicht alles Muslime

aber selbst wenn wir so täten, als seien das alles Muslime, und wir würden die allesamt abschieben, verringerte sich die Zahl der Muslime in D von 4,5 Millionen auf 4,2 Millionen

damit bleibt meine Aussage aus #86 zu 100% richtig !!


Du kannst Dich von mir aus weiter feiern....
Aber Deine Aussage ist nicht zu 100% richtig, da die Zahlen der Illegalen (so klingt das mehr nach der traurigen Realität, statt "ausreisepflichtige") mit 300000 nicht real sein können, denn einige von diesen Brüdern leben wie gesagt ILLEGAL hier und sind abgetaucht.
2. die Menge an "Schutzsuchenden" hier in Deutschland hätte es nie gegeben, wenn sich das Merkel Regime an das GG und Dubliner Abkommen gehalten hätten, also sind diese "Schutzsuchenden" auch ILLEGAL.
3. Wie ist denn Deine Einstellung zur konsequenten Einhaltung des GG auch in Bezug auf Artikel 16a?
4. Wir müssen endlich diese gesetzliche Regelungen anwenden, um einen weiteren Zustrom zu verhindern.
 
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sportsgeist

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Du kannst Dich von mir aus weiter feiern....
Aber Deine Aussage ist nicht zu 100% richtig, da die Zahlen der Illegalen (so klingt das mehr nach der traurigen Realität, statt "ausreisepflichtige") mit 300000 nicht real sein können, denn einige von diesen Brüdern leben wie gesagt ILLEGAL hier und sind abgetaucht.
2. die Menge an "Schutzsuchenden" hier in Deutschland hätte es nie gegeben, wenn sich das Merkel Regime an das GG und Dubliner Abkommen gehalten hätten, also sind diese "Schutzsuchenden" auch ILLEGAL.
3. Wie ist denn Deine Einstellung zur konsequenten Einhaltung des GG auch in Bezug auf Artikel 16a?
4. Wir müssen endlich diese gesetzliche Regelungen anwenden, um einen weiteren Zustrom zu verhindern.
natürlich ist es zu 100% richtig ...

... und es ist nur bedingt nachvollziehbar, wenn der AfD-Fanclub hier ständig Forderungen aufstellt, welche den sofortigen Verbot der AfD nach sich ziehen würden

Menschen, die hier völlig legal und gesetzeskonform leben, kann man nicht ausweisen !!
... auch die AfD könnte das nicht
jedenfalls nicht auf der rechtlichen Grundlage unseres GG und der europäischen Rechte

wer es dennoch fordert erweist sich als klar verfassungsfeindlich
würde die AfD das also offiziell fordern, hätte sie augenblicklich ein Verbotsverfahren am Hals
 

Orwellhatterecht

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Stimmt. Nehmen wir z.B. den Wohnungsmarkt. Mit immer mehr Rechten für die Mieter und immer weniger Rechte für die Vermieter hat man es dazu gebracht, dass seit Jahrzehnten Wohnraum fehlt.

Mieter darf Kaution nach Einzug in 3 Monatsraten zahlen, Mieter darf nicht mehr als maximal 3 Monatsmieten Kaution abverlangt werden, Kleinreparaturen muss - wenn überhaupt - der Mieter nur bis zur Grenze von 150 Euro zahlen (151 Euro Handwerkerrechnung zahlt also der Vermieter alleine), bis zu 2 Nettokaltmieten Zahlungsrückstand ist kein Kündigungsgrund, kann geheilt werden, auch wenn schon Prozess läuft usw.

Und, der Hammer:

„Das Besitzrecht des Mieters an der gemieteten Wohnung ist Eigentum im Sinne von Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG"


Bundesverfassungsgericht (NJW 1993, 2035-2037)


Sei froh, wenn Du bisher von "Mietnomaden" verschont bliebst, die stellen wirklich so ziemlich alles in den Schatten !
 
OP
Roquette

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Sei froh, wenn Du bisher von "Mietnomaden" verschont bliebst, die stellen wirklich so ziemlich alles in den Schatten !

Hatte schon. Haben sogar ihren abgemeldeten PKW auf dem Stellplatz stehen lassen. Ich musste ihn abschleppen lassen, aufgrund von Datenschutz konnte ich den Besitzer nicht gerichtsfest nachweisen, so dass ich auf den Kosten sitzen blieb. Erster Gerichtstermin nach 13 Monaten!

Für die nichtbezahlten Strom - und Wasserrechnungen kam ich - was Wunder, aufgrund gesetzlicher Regeln - auf.
 

Uwe O.

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Das bezog sich nicht auf das Verweigern bzgl. Maske! Sondern auf das Verhalten dieser ''Querdenker''.


Das gehört aber zusammen.




Um dir zu zeigen was ich meine, hier eine Kostprobe:

Ich habe mir das Video nicht angesehen, weil ich das ablehne.




Und da ist in keinster Weise zu erkennen dass es da zu einem vorherigen tätlichen Übergriff des betreffenden Polizisten gekommen wäre.

Und solche (Linken) ''Subjekte'', welche die Polizei als Repräsentant des Staates hassen, das sind für mich Staatsfeinde! Oder siehst du das etwa anders? Findest das vielleicht sogar normal???

Die "Subjekte" bei den Querdenkern sind nach ständigem Ausposaunen von Presse und Regierung Rechte und keine Linke.
 

Orwellhatterecht

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Hatte schon. Haben sogar ihren abgemeldeten PKW auf dem Stellplatz stehen lassen. Ich musste ihn abschleppen lassen, aufgrund von Datenschutz konnte ich den Besitzer nicht gerichtsfest nachweisen, so dass ich auf den Kosten sitzen blieb. Erster Gerichtstermin nach 13 Monaten!

Für die nichtbezahlten Strom - und Wasserrechnungen kam ich - was Wunder, aufgrund gesetzlicher Regeln - auf.


Da hast Du leider die „Arschkarte“ gezogen, ich kann es Dir nachfühlen, denn etwas ähnliches habe ich auch schon erlebt. Eine von mir erstellte „fristlose Kündigung“ wegen Nichtzahlubg der Miete und den Mietnebenkosten war „schon“ nach 18 Monaten umsetzbar, weil erst dann die Räumung zwangsweise erfolgen konnte. Ich habe damals den Glauben an unseren Rechtsstaat ziemlich verloren, offenbar lautet die Devise für manche: „Frechheit und Dreistigkeit siegt!“.


PS. Die Stromrechnung hättest Du allerdings nicht bezahlen brauchen, denn bei getrennten Zählern für jede Wohnung schließt der Mieter mit dem Stromversorger einen Versorgungsvertrag ab, das mit dem Wasser- und wohl auch Abwassergeld ist allerdings dadurch leider bei Dir, weil es pro Haus nur einen Wasseranschluss und nur eine vom Versorgungsunternehmen bereit gestellte Wasseruhr gibt. Die Stromrechnung hätte ich allerdings nicht bezahlt, es sei denn, gemeinsamer Stromzähler und Mieter hat nur Zwischenzähler.
 
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Da hast Du leider die „Arschkarte“ gezogen, ich kann es Dir nachfühlen, denn etwas ähnliches habe ich auch schon erlebt. Eine von mir erstellte „fristlose Kündigung“ wegen Nichtzahlubg der Miete und den Mietnebenkosten war „schon“ nach 18 Monaten umsetzbar, weil erst dann die Räumung zwangsweise erfolgen konnte. Ich habe damals den Glauben an unseren Rechtsstaat ziemlich verloren, offenbar lautet die Devise für manche: „Frechheit und Dreistigkeit siegt!“.

Mach nur so weiter und Frau Rechtsstaat schickt dir einen Wasserwerfer nach Hause !

https://www.zeit.de/politik/deutsch...ndesjustizministerin-querdenken-polizeiaktion
 

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