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Hamburg hat eine "Zentrale Hinweisaufnahme Rechtsextremismus" eingerichtet. Links- und islamischer Extremismus hingegen ist nicht so schlimm, denn „Der Rechtsextremismus ist die größte Gefahr für unser Gemeinwesen“, sagte Innensenator Andy Grote, SPD.
"Die Hinweise können aus allen Lebensbereichen stammen: der Handwerker, der bei seiner Arbeit in einer Wohnung Nazi-Symbole an den Wänden sieht; Polizisten, die bei Einsätzen oder Durchsuchungen in anderer Sache auf Erkenntnisse stoßen. Menschen, die in ihrem Umfeld verfassungsfeindliche Tendenzen feststellen."
Ist das okay, dass der Staat ( nein, nicht der Staat, es ist die SPD/Grünen, die sich den Staat zur beute gemacht haben) zur Denunziation auffordert?
Darf man dort auch Merkel und Co melden, denen ja zahlreiche Verfassungsrechtler Rechtsbruch vorwerfen?
https://www.welt.de/regionales/hamb...stelle-zu-Rechtsextremismus-ein.html#Comments
"Die Hinweise können aus allen Lebensbereichen stammen: der Handwerker, der bei seiner Arbeit in einer Wohnung Nazi-Symbole an den Wänden sieht; Polizisten, die bei Einsätzen oder Durchsuchungen in anderer Sache auf Erkenntnisse stoßen. Menschen, die in ihrem Umfeld verfassungsfeindliche Tendenzen feststellen."
Ist das okay, dass der Staat ( nein, nicht der Staat, es ist die SPD/Grünen, die sich den Staat zur beute gemacht haben) zur Denunziation auffordert?
Darf man dort auch Merkel und Co melden, denen ja zahlreiche Verfassungsrechtler Rechtsbruch vorwerfen?
https://www.welt.de/regionales/hamb...stelle-zu-Rechtsextremismus-ein.html#Comments