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Holger Stahlknecht der neue Erich Mielke von Sachsen-Anhalt?

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Holger Stahlknecht der neue Erich Mielke von Sachsen-Anhalt?

Wer die Presse in der letzten Zeit verfolgt kommt zu der Einsicht!
Ein Großteil der Bevölkerung vertritt langsam die Meinung der Mensch hat nicht mehr alle Latten am Zaun. Vor wem oder was haben diese Leute Angst? Befürchtet ein Herr Stahlknecht nach dem arabischen Frühling einen deutschen Frühling?
Er darf doch eins mit Sicherheit glauben, da er alles verbieten und kontrollieren will wird er am Ende nichts oder kaum etwas erreichen. Als angeblich so gebildeter Mensch wird er doch wissen eine überzogene Aktion führt zur Gegenreaktion.
Was er bisher geboten hat ist nur heiße Luft und für den Ernstfall sehr gefährlich, da unbrauchbar und wird auch nur von seines Gleichen bejubelt.
NPD Verbot ! („Die werden in den Untergrund gehen.“)
Verbotene Vereine! („Lösen sich auf und gründen sich neu“)
Waffengesetz ! („Erfasst nur legale Waffen“) Anmerkung: Amokläufe wurden meistens damit durchgeführt!
Lahmlegung des Mobilfunknetzes ! („Würde Wirtschaft Rettungswesen und Sicherheitsbereiche mit lahm legen“ ) Anmerkung: Nach heutigen stand der Technik und Verfügbarkeit in Deutschland würde das digitale Netz der Behörden in kürzester Zeit außer Betrieb oder übernommen sein. Zumal auch eine Satelliten Nutzung für fast jeden möglich ist für Internet und Mobilfunk.
Datenschutz! („Es gibt in Deutschland keinen Datenschutz“) Anmerkung: Die Stasi hatte nur noch nicht die technischen Mittel um so perfekt zu sein!
Aber was solls, wir wollen hoffen, dass es in Deutschland friedlich bleibt! Im anderen Falle hätten Stahlknecht und Co in Deutschland dank Schengenabkommen und deutscher Sparpolitik sehr schlechte Karten, besonders in den neuen Bundesländern, da diese sich bestimmt nicht noch einmal friedlich von einem Überwachungsstaat trennen würden.
Anmerkung zum Schluss: die Rebellen in arabischen Diktaturen kämpfen auch nicht mit Steinschleudern.
Schlussbemerkung: Die Russischen Truppen haben bestimmt mehr in den neuen Ländern gelassen, wie sich ein Herr Stahlknecht vorstellen kann und besser ausgebildet waren die Leute allemal

http://www.unser-haldensleben.de/freibuergermeinung.html
 

Timirjasevez

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Man muss kein neues Thema eröffnen, die Verabschiedung des neuen Polizeigesetzes für Sachsen-Anhalt würde als Nachricht in verschiedene Threads passen, aber unter Bezug auf den Hauptakteur am besten hier. Sein Familienname "Stahlknecht" ist offenbar auch zugleich sein politisches Programm.
Neue Befugnisse für die Polizei
Landtag beschließt umstrittenes Polizeigesetz
Der Entwurf für Sachsen-Anhalts neues Polizeigesetz sorgte in den vergangenen Wochen für viel Wirbel. Besonders umstritten sind die geplanten HIV-Zwangstests sowie die mögliche Abschaltung von Handy-Netzen. Nun hat der Landtag mit den Stimmen der Regierungskoalition die umstrittene Novelle durchgedrückt. Linke und Grüne wollen jetzt vor dem Landesverfassungsgericht klagen. Vor der Abstimmung fand eine Demonstration auf dem Vorplatz des Landtags statt.

Ich notiere besonders die Zustimmung des Koalitionspartners SPD.

http://www.mdr.de/nachrichten/abstimmung-umstrittenes-polizeigesetz100_zc-e9a9d57e_zs-6c4417e7.html
 

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