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Hier liefere ich den Link nach:https://www.contra-magazin.com/2016/01/israels-justizministerin-erteilt-zweistaatenloesung-absage/
Israels Justizministerin erteilt Zweistaatenlösung Absage
in Politik, Politik Welt 30. Januar 2016 7 Comments
Israels Justizministerium will das Westjordanland zwischen Israel selbst und Jordanien aufteilen. Einen palästinensischen Staat werde es nicht geben, da Israel keinen "scheiternden Staat in seiner Nachbarschaft" wolle. Zudem fordert sie eine religiösere Gesetzgebung im Land ein.
Von Redaktion/dts
Die israelische Justizministerin Ayelet Shaked, welche für ihre Rechtsaußen-Positionen bekannt ist, hat der Zweistaatenlösung eine Absage erteilt. Der Graben zwischen Israelis und Palästinensern, so Shaked im Nachrichtenmagazin "Der Spiegel", sei zu groß geworden, in dieser Generation könne er nicht überbrückt werden. "Politisch wollen wir daher eine regionale Lösung: Das Westjordanland sollte teilweise von Israel annektiert werden, teilweise in einer Konföderation mit Jordanien aufgehen."
Zu einem palästinensischen Staat sagte sie: "Wegen des Drucks der internationalen Gemeinschaft werden wir keinen Selbstmord begehen." Israel wolle keinen weiteren scheiternden Staat in seiner Nachbarschaft. Sie verteidigte außerdem ihr umstrittenes NGO-Gesetz: "Es ist nicht angemessen, dass sich ein Land so in die internen Angelegenheiten Israels einmischt." Die Finanzierung von NGOs durch fremde Regierungen bezeichnete sie als "Verletzung unserer Souveränität". Von den EU-Mitgliedern erwarte sie, dass sie sich anders verhielten.
Shaked wünscht sich mehr Einfluss der Halacha, also religiöser Prinzipien, auf die Gesetzgebung. "Ich erwarte von den Richtern, dass sie sich in ihren Urteilen auch vom Talmud inspirieren lassen – und sich nicht nur am allgemeinen Gesetz oder an europäischen Rechtssystemen orientieren", so Shaked zum "Spiegel". Zum geplanten, viel kritisierten Nationalstaatsgesetz sagte sie: "Ich denke, wir sollten der Justiz ein zusätzliches Instrument in die Hand geben, damit sie sich auf die Tatsache berufen kann, dass Israel ein jüdischer Staat ist."
Und nicht nur innerhalb Israels. So ist es einfach; nicht meine Schuld, sondern deren mit ihren Taten, Ansichten und Worten, also heul' dich DA aus, Zentralrat der Juden und deutsche Kriecherregierung, anstatt solch faschistoide Darwinisten- und Imperialistenscheiße auch noch immer wieder zu relativieren oder gar schönzureden und somit selbst Schuld und Schande auf sich zu laden. Mit solch einem Terrorregime paktiert man ebenso wenig wie mit dem eines Erdogan, eines Poroschenko, etc..
