Ist Demokratie verfassungswidrig ?

[Ophiuchus]

Da will sich die SPD die umstrittene Neuauflage der Groko von ihren Mitgliedern absegnen lassen und dann das .

http://www.rp-online.de/politik/deu...icht-prueft-spd-mitgliedervotum-aid-1.7372230

Dann wäre die Basis wenigstens größer als die Sondierungstruppe .

Aber Basis-Demokratie , selbst nur auf Parteibasis scheint nicht erwünscht und wird , wahrscheinlich verboten!

Da soll krampfhaft durchgepeitscht werden , was keine Mehrheit mehr hätte :

http://www.faz.net/aktuell/politik/...-mehrheit-fuer-grosse-koalition-15434128.html

 

[Gelöschtes Mitglied 2801]

Da will sich die SPD die umstrittene Neuauflage der Groko von ihren Mitgliedern absegnen lassen und dann das .

http://www.rp-online.de/politik/deu...icht-prueft-spd-mitgliedervotum-aid-1.7372230

Dann wäre die Basis wenigstens größer als die Sondierungstruppe .

Aber Basis-Demokratie , selbst nur auf Parteibasis scheint nicht erwünscht und wird , wahrscheinlich verboten!

Da soll krampfhaft durchgepeitscht werden , was keine Mehrheit mehr hätte :

http://www.faz.net/aktuell/politik/...-mehrheit-fuer-grosse-koalition-15434128.html

Die Klagen gab es auch schon bei der letzten Abstimmung und wurden trotzdem genehmigt.

 

[Smoker]

Die Klagen gab es auch schon bei der letzten Abstimmung und wurden trotzdem genehmigt.

Jaha aber diesmal steht die Gottkanzlerin auf dem Spiel... xD

 

[New York]

Da will sich die SPD die umstrittene Neuauflage der Groko von ihren Mitgliedern absegnen lassen und dann das .

http://www.rp-online.de/politik/deu...icht-prueft-spd-mitgliedervotum-aid-1.7372230

Dann wäre die Basis wenigstens größer als die Sondierungstruppe .

Aber Basis-Demokratie , selbst nur auf Parteibasis scheint nicht erwünscht und wird , wahrscheinlich verboten!

Da soll krampfhaft durchgepeitscht werden , was keine Mehrheit mehr hätte :

http://www.faz.net/aktuell/politik/...-mehrheit-fuer-grosse-koalition-15434128.html

Es gibt sehr merkwürdige Juristen. Wieso sollte die Verfassung vorschreiben, wie die Parteien ihre interne Willensbildung finden?
Wenn das Verfassungsgericht tatsächlich das verbieten sollte, dann hat Deutschland Maulwürfe in der Judikative. Das wäre ein Staatstreich und das Ende der Demokratie.

BG, New York

 

[New York]

Jaha aber diesmal steht die Gottkanzlerin auf dem Spiel... xD

Personenkult ist eine Eigenschaft von Diktaturen.

BG, New York

 

[Ophiuchus]

Es gibt sehr merkwürdige Juristen. Wieso sollte die Verfassung vorschreiben, wie die Parteien ihre interne Willensbildung finden?
Wenn das Verfassungsgericht tatsächlich das verbieten sollte, dann hat Deutschland Maulwürfe in der Judikative. Das wäre ein Staatstreich und das Ende der Demokratie.

BG, New York

Dies war meine Intention beim Threadstart !

 

[Federklinge]

Diskussionsgrundlage entzogen

Da will sich die SPD die umstrittene Neuauflage der Groko von ihren Mitgliedern absegnen lassen und dann das .

http://www.rp-online.de/politik/deu...icht-prueft-spd-mitgliedervotum-aid-1.7372230

Dann wäre die Basis wenigstens größer als die Sondierungstruppe .

Aber Basis-Demokratie , selbst nur auf Parteibasis scheint nicht erwünscht und wird , wahrscheinlich verboten!

Da soll krampfhaft durchgepeitscht werden , was keine Mehrheit mehr hätte :

http://www.faz.net/aktuell/politik/...-mehrheit-fuer-grosse-koalition-15434128.html

Die Eingangsfrage „Ist Demokratie verfassungswidrig?“ stellt einen Zusammenhang her, der nicht existiert. Wenn die Statuten der SPD in wichtigen Fragen eine Mitgliederbefragung vorsehen oder ablehnen, hat das nichts mit der Verfassung zu tun, sondern mit innerparteilichen Entscheidungsprozessen der SPD.

Damit dürfte dem Thread die Diskussionsgrundlage entzogen sein.

 

[zwei2Raben]

Fällt jemand ein Verfassungsartikel ein, der die interne Demokratie von Parteien verbietet? Mir nicht.

 

[Smoker]

Die Eingangsfrage „Ist Demokratie verfassungswidrig?“ stellt einen Zusammenhang her, der nicht existiert. Wenn die Statuten der SPD in wichtigen Fragen eine Mitgliederbefragung vorsehen oder ablehnen, hat das nichts mit der Verfassung zu tun, sondern mit innerparteilichen Entscheidungsprozessen der SPD.

Damit dürfte dem Thread die Diskussionsgrundlage entzogen sein.

Und es gibt auch keine Zuständigkeit für das BVfsG

 

[Horatio]

Fällt jemand ein Verfassungsartikel ein, der die interne Demokratie von Parteien verbietet? Mir nicht.

Argumentiert wird mit der Freiheit der Abgeordneten. Nun steh ich auf dem Schlauch,
sind das denn schon Abgeordnete, schon bevor eine Regierung überhaupt gebildet wurde ?

 

[zwei2Raben]

Argumentiert wird mit der Freiheit der Abgeordneten. Nun steh ich auf dem Schlauch,
sind das denn schon Abgeordnete, schon bevor eine Regierung überhaupt gebildet wurde ?

Ja, Abgeordnete sind sie schon. Nur sehe ich ihre Freiheit nicht eingeschränkt. Sie sind doch frei zu votieren was sie wollen. Ausnahmsweise. Denn normalerweise ist der Fraktionszwang GG-widrig, da können sie nicht votieren wie sie wollen. Wir können natürlich das übliche Neusprech machen: Foltern ist Glück, Lüge ist Wahrheit, Demokratie ist Schweizer Käse, Quallen sind Fußballschuhe, 400 PS ist Hegelsche Dialektik oder soonScheiß...

 

[New York]

Argumentiert wird mit der Freiheit der Abgeordneten. Nun steh ich auf dem Schlauch,
sind das denn schon Abgeordnete, schon bevor eine Regierung überhaupt gebildet wurde ?

Abgeordnete sind nicht unbedingt Regierungsmitglieder. Wenn man aber von "Freiheit der Abgeordneten" redet, dann ist es auch ihre Freiheit eine interne Parteienregelung in dieser Sache zu beachten. Sie haben auch die Möglichkeit, diese interne Parteienregelung zu missachten. Dann aber, viel Glück SPD.....

BG, New York

 

[Ophiuchus]

Abgeordnete sind nicht unbedingt Regierungsmitglieder. Wenn man aber von "Freiheit der Abgeordneten" redet, dann ist es auch ihre Freiheit eine interne Parteienregelung in dieser Sache zu beachten. Sie haben auch die Möglichkeit, diese interne Parteienregelung zu missachten. Dann aber, viel Glück SPD.....

BG, New York

Wie eben der Tagesshow zu entnehmen war, will Maddin erst nach der Mitgliederbefragung zu Ministerposten Stellung beziehen .

Ein ganz linkes Ding .

 

[New York]

Wie eben der Tagesshow zu entnehmen war, will Maddin erst nach der Mitgliederbefragung zu Ministerposten Stellung beziehen .

Ein ganz linkes Ding .

Wenn die Basis zustimmt, dann will er auch Minister werden, obwohl er vorher etwas ganz anderes gesagt hat. Natürlich ist Schulz eine Null, zudem ist er noch ein dreckiger Lügner. Es gibt immer mehr kritische Stimmen innerhalb der SPD, merkwürdigerweise auch über seine fachliche Kompetenz. Komisch ist halt nur, dass diese "Experten" diesen Idioten mit 100 % gewählt haben. Das zeigt deutlich auf, mit was für Amateuren wir es zu tun haben. Die kriechen offenbar jedem auf dem Leim....., diese Hype-Genossen...

BG, New York

 

[MaBu]

Die Eingangsfrage „Ist Demokratie verfassungswidrig?“ stellt einen Zusammenhang her, der nicht existiert. Wenn die Statuten der SPD in wichtigen Fragen eine Mitgliederbefragung vorsehen oder ablehnen, hat das nichts mit der Verfassung zu tun, sondern mit innerparteilichen Entscheidungsprozessen der SPD.

Damit dürfte dem Thread die Diskussionsgrundlage entzogen sein.

[MENTION=1120]zwei2Raben[/MENTION]
Solange die SPD keinem MdB vorschreiben will, wie er abzustimmen hat, können sie ihre Mitglieder bis zum St. Nimmerleinstag befragen.

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland
Art 38
(1) Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages werden in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl gewählt. Sie sind Vertreter des ganzen Volkes, an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen.

 

[Mino]

Da will sich die SPD die umstrittene Neuauflage der Groko von ihren Mitgliedern absegnen lassen und dann das .

http://www.rp-online.de/politik/deu...icht-prueft-spd-mitgliedervotum-aid-1.7372230

Dann wäre die Basis wenigstens größer als die Sondierungstruppe .

Aber Basis-Demokratie , selbst nur auf Parteibasis scheint nicht erwünscht und wird , wahrscheinlich verboten!

Da soll krampfhaft durchgepeitscht werden , was keine Mehrheit mehr hätte :

http://www.faz.net/aktuell/politik/...-mehrheit-fuer-grosse-koalition-15434128.html

Naja, dann müssten wir "Demokratie" erst einmal in seiner wirklichen Bedeutung definieren und würden dann sowieso zu dem Ergebnis kommen das sie nirgends existiert und auch nicht erstrebenswert ist, da sie ebenfalls "nur" eine Form von Herrschaft darstellt, eben nur im kleineren Kreise. Aber diese ursprüngliche Definition hat mit der Realität rein gar nichts zu tun, im Gegenteil.
Und wo keine Verfassung ist kann auch nichts widrig sein....

 

[New York]

Nach den Verhandlungen zwischen CDU/CSU und SPD muss die GroKo noch eine Hürde nehmen: rund 463 000 SPD-Mitglieder stimmen über den Vertrag ab – sofern der Vertrag irgendwann steht. Darunter auch solche, die bei der Bundestagswahl NICHT mitmachen durften.
Der renommierte Leipziger Staatsrechtler Prof. Christoph Degenhart nennt das „verfassungsrechtlich höchst fragwürdig“. Zwar sei das Verfahren mehrmals vom Bundesverfassungsgericht bestätigt worden (auch gestern wurden Klagen dagegen abgewiesen). Dennoch, so Degenhart: In Deutschland dürfe den Bundestag wählen, „wer den deutschen Pass besitzt und 18 Jahre oder älter ist. Das gilt für SPD-Mitglieder nicht. Dort dürfen auch Menschen ohne deutschen Pass eintreten und mitbestimmen – sogar schon ab 14 Jahren!“
Fakt ist: Stimmen die Genossen mehrheitlich gegen den GroKo-Vertrag, KANN die SPD-Führung nicht unterschreiben. Und Deutschland treibt in Neuwahlen.


Was für ein Staatsrechtler?
Offenbar hat er noch nicht begriffen, dass nicht die Mitglieder über die GroKo abstimmen, sondern die SPD Führung. Und selbstverständlich kann die SPD Führung den Vertrag unterschreiben unabhängig vom Votum. Die Frage ist nur, ob sie sich an dieses Votum halten. Die können, müssen aber nicht......ist das Problem der SPD Führung und sonst niemandem....so schwierig?

BG, New York

 

[Problemmanager]

Jaha aber diesmal steht die Gottkanzlerin auf dem Spiel... xD

und nicht nur unsere Muddi, auch der Steinbeisser (BP) hat sich ganz bissig
den Schulz vorgenommen und "angemahnt", dass eine funktionierende Regierung unbedingt sei!

ob das unerlaubter Einfluss in Parteipolitik ist???.... naja, vielleicht installiert er in DE auch bald ne Junta?

 

[MaBu]

Nach den Verhandlungen zwischen CDU/CSU und SPD muss die GroKo noch eine Hürde nehmen: rund 463 000 SPD-Mitglieder stimmen über den Vertrag ab – sofern der Vertrag irgendwann steht. Darunter auch solche, die bei der Bundestagswahl NICHT mitmachen durften.
Der renommierte Leipziger Staatsrechtler Prof. Christoph Degenhart nennt das „verfassungsrechtlich höchst fragwürdig“. Zwar sei das Verfahren mehrmals vom Bundesverfassungsgericht bestätigt worden (auch gestern wurden Klagen dagegen abgewiesen). Dennoch, so Degenhart: In Deutschland dürfe den Bundestag wählen, „wer den deutschen Pass besitzt und 18 Jahre oder älter ist. Das gilt für SPD-Mitglieder nicht. Dort dürfen auch Menschen ohne deutschen Pass eintreten und mitbestimmen – sogar schon ab 14 Jahren!“
Fakt ist: Stimmen die Genossen mehrheitlich gegen den GroKo-Vertrag, KANN die SPD-Führung nicht unterschreiben. Und Deutschland treibt in Neuwahlen.


Was für ein Staatsrechtler?
Offenbar hat er noch nicht begriffen, dass nicht die Mitglieder über die GroKo abstimmen, sondern die SPD Führung. Und selbstverständlich kann die SPD Führung den Vertrag unterschreiben unabhängig vom Votum. Die Frage ist nur, ob sie sich an dieses Votum halten. Die können, müssen aber nicht......ist das Problem der SPD Führung und sonst niemandem....so schwierig?

BG, New York

Falsch, die spd-Führung kann aushandeln und unterschreiben was sie will.
Die Frage ist, wen die nach Art.38 GG an nichts gebundenen MdB's wählen werden.

Abgesehen davon, würde steinmeier endlich seinen Job machen, wäre das Theater längst erledigt und Neuwahlen ständen ins Haus...

 

[Problemmanager]

Falsch, die spd-Führung kann aushandeln und unterschreiben was sie will.
Die Frage ist, wen die nach Art.38 GG an nichts gebundenen MdB's wählen werden.

Abgesehen davon, würde steinmeier endlich seinen Job machen, wäre das Theater längst erledigt und Neuwahlen ständen ins Haus...

Ebenfalls falsch....

Soweit ich informiert bin, hat die SPD sich vor den GroKo-Verhandlungen ausbedungen,
dass nach Verhandlung eine Mitgliederbefragung stattfinden soll,
erst danach werde die Entscheidung zur GroKo von Seiten der SPD beschlossen....