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... die will doch nur spielen ... (mit der Justiz)
Rechtsextremisten entgegenzutreten ist ein achtenswertes Motiv“, sagte der Vorsitzende Richter Hans Schlüter-Staats in seiner Urteilsbegründung. Jedoch blieben solche Angriffe „schwere Straftaten“. Schlüter-Staats betonte, von rechter Gewalt gehe die größte Gefahr aus. Bei aller nachvollziehbaren Kritik an Defiziten bei der Verfolgung rechter Taten liege das Gewaltmonopol jedoch beim Staat.
Ist hier nicht das Neutralitätsgebot , gebrochen ?
diese Lisa hat schon 2,5 Jahre U-Haft verbüßt,
vorbildliche Führung, nicht vorbestraft, keine Fluchtgefahr
also alles andere als ein Skandal,
über den konkreten Haftantritt oder auch Aussetzung auf Bewährung wird in Kürze entschieden
"Linksextremisten üben Rache und bereiten sich auf noch mehr Gewalt vor. Wir Polizisten müssen deren Versammlungen schützen. Diese Arbeitsrealität ist bitter."
Ich halte meinen Klempner für "rechtsextrem". Um ihn und der Gefahr, die von ihm angeblich ausgeht, entgegen zu treten, werde ich seine Rechnung nicht bezahlen. So kann er mit dem Geld nichts "REchtsradikales" finanzieren.Rechtsextremisten entgegenzutreten ist ein achtenswertes Motiv“, sagte der Vorsitzende Richter Hans Schlüter-Staats in seiner Urteilsbegründung. Jedoch blieben solche Angriffe „schwere Straftaten“. Schlüter-Staats betonte, von rechter Gewalt gehe die größte Gefahr aus. Bei aller nachvollziehbaren Kritik an Defiziten bei der Verfolgung rechter Taten liege das Gewaltmonopol jedoch beim Staat.
Ist hier nicht das Neutralitätsgebot , gebrochen ?
Und nur wenn sie nicht in Revision geht, was ich schaetze, dass sie machen werden. Das "Ganze" wird ich wahrscheinlich noch so lange "ziehen", bis es Niemanden mehr interessiert, sonst wuerde nur den Tag X "verschieben", bis sie eingebuchtet wird.Nein, Sie muss nur später in den Knast, weil noch nicht rechtskräftig.
Wenn Du Dich nicht veraendert haettest, waerst Du tot. Leben ist Veraenderung!Ich habe mich NICHT gewandelt. Das Außen hat sich gewandelt.
Und nur wenn sie nicht in Revision geht, was ich schaetze, dass sie machen werden.
Kannst du dir vorstellen , dass das war dort im Gericht an Sympatiekundgebungen abging , bei einem Prozeß gegen vermeintliche Rechte oder Rocker geduldet worden wäre ?Skandal: Dieser Richter ließ Lina Engel laufen!
COMPACTTV
01.06.2023
Der wohl größte Justizskandal des Jahres: Eine gewalttätige Linksextremistin wurde zu einer mehrjährigen Gefängnisstrafe verurteilt und anschließend einfach nach Hause geschickt. Wie es dazu überhaupt kommen konnte und was die Grünen damit zu tun haben, erfahren Sie von Paul Klemm und André Poggenburg.
Du bist auch nicht ganz bei Trost - von wegen „Sylvesterböller“. es handelte sich um zwei Rohrbomben und das Ziel waren öffentliche Einrichtungen. Die Folgen waren tatsächlich gering, was nur dem Zufall zu verdanken war. Das ist eindeutig ein terroristischer Anschlag. Der Vergleich ist also blödsinnig.Gericht setzt Haftbefehl gegen Lina E. unter Auflagen außer Vollzug
Vorerst frei: Gericht setzt Haftbefehl gegen Lina E. unter Auflagen außer Vollzug - WELT | https://www.welt.de/politik/article245635932/Vorerst-frei-Gericht-setzt-Haftbefehl-gegen-Lina-E-unter-Auflagen-ausser-Vollzug.html
Offensichtlich hat man Angst vor den angekündigten Ausschreitungen gehabt .
Gleich und gleich gesellt sich gerne.
Vielleicht werden wir sie in 5 Jahren als Innenministerin sehen.
Das meine ich ernst, in der brd ist nichts ausgeschlossen.
Mir fällt aber etwas ganz anderes dabei ein:
In einer anderen Sache wurde vor einigen Jahren ein junger Mann zu 10 Jahren Haft verurteilt, weil er einen einfachen Silvesterböller in Richtung einer Moschee geworfen hat.
Fast zehn Jahre Haft für Moschee-Anschlag
Dresden: Fast zehn Jahre Haft für Moschee-Anschlag - WELT | https://www.welt.de/vermischtes/article181379246/Dresden-Fast-zehn-Jahre-Haft-fuer-Moschee-Anschlag.html
Hier der tendenziöse Bericht von 2018.
Wegen einem Böller vor einer Moschee ohne Körperverletzung gab es also glatt 10 Jahre. Direkt ins Gefängnis. Ohne wenn und aber. Die volle Härte des Gesetzes. Warum komme ich jetzt auf den Gedanken, dass bei dieser Linksterroristin Justiz und Politik und Antifa gemauschelt haben?
Die Linken sind ja sowieso immer die harmlosen, nicht?... die will doch nur spielen ... (mit der Justiz)
mach mal halblang. Der Fall dieser Gewaltpustel kann auch nicht darüber hinwegtäuschen, dass Delikte mit schwerer Körperverletzung in größerer Zahl von Rechtsextremen verursacht werden. Wo blieb da euer Geschrei wegen zu großer Milde? Ich kann mich aber gut an Dutzende von Strängen im anderen Forum erinnern, wo die überaus große Gerichtshärte gegen Rechts beheult wurde.Kannst du dir vorstellen , dass das war dort im Gericht an Sympatiekundgebungen abging , bei einem Prozeß gegen vermeintliche Rechte oder Rocker geduldet worden wäre ?
Da werden Demos für das Recht auf Gewalt gedultet !
Vorhin gelesen die Sympathisanten rufen im Internet zur Gewalt mit Mio. Schäden auf , wann handelt der Rechtsstaat , wenn er sich nicht zum Komplizen machen will ?
Offensichtlich nicht.Die Linken sind ja sowieso immer die harmlosen, nicht?
Im Kontext von LLL LeipzigLINKE LinA sprach die größte Faeser aller Zeiten die rechte Gewalt nicht zu verharmlosen ?!Die Linken sind ja sowieso immer die harmlosen, nicht?
Richtig. Einfach Rückbauen. Kein Ärger, niemand wird verletzt.Es waren wohl Rohrbomben.
Völlig unnötig, denn man kann Moscheen auch ganz normal nach deutschen Sicherheitsstandards zurück bauen, damit keine Deutschen verletzt werden.
Dann wäre das konsequent und würde direkt die systemischen Ursachen und Drahtzieher der ganzen Misere angehen, du Waschlappen.Und wenn sie in die Richtung RAF á la Ensslin,Mohnhaupt,Viett abdriftet...!?
Du meinst, so wie ein Richter, der Carla Hinrichs nach einer Klebeaktion Vorträge über seine Ansichten hält?Rechtsextremisten entgegenzutreten ist ein achtenswertes Motiv“, sagte der Vorsitzende Richter Hans Schlüter-Staats in seiner Urteilsbegründung. Jedoch blieben solche Angriffe „schwere Straftaten“. Schlüter-Staats betonte, von rechter Gewalt gehe die größte Gefahr aus. Bei aller nachvollziehbaren Kritik an Defiziten bei der Verfolgung rechter Taten liege das Gewaltmonopol jedoch beim Staat.
Ist hier nicht das Neutralitätsgebot , gebrochen ?
Der Skandal ist es eher, daß die übliche Zeit von sechs Monaten U-Haft derart überschritten wurde, aber ein Großmufti vom OLG kann das wohl unter fadenscheinigen Ausreden beliebig anordnen, wie ich gerade flüchtig recherchiert habe. Wenn das ein Rechtsstaat sein soll, wo man auf bloßen Verdacht hin anscheinend unbegrenzt eingelocht werden darf, dann frage ich mich einmal mehr, ob das nicht doch eher Bananistan ist hier. ;-)diese Lisa hat schon 2,5 Jahre U-Haft verbüßt,
vorbildliche Führung, nicht vorbestraft, keine Fluchtgefahr
also alles andere als ein Skandal,
über den konkreten Haftantritt oder auch Aussetzung auf Bewährung wird in Kürze entschieden
Was schlägt der Oberbullero denn vor? Daß alle ihm nicht genehmen politischen Richtungen kein Recht auf Versammlungsfreiheit/Demonstrationsrecht mehr haben sollen, oder was? Und daß die Bullizei diese Versammlungen "schützt", danach sieht es in der Regel weniger aus. Nur zu oft mißbrauchen die eher ihren repressiven Job, um, gedeckt von Kollegen, teils dem Staat und auch der "Justiz", ihre omnidarwinistischen, selbstgerechten, ursachenignoranten politischen Ansichten auszuleben, ganz gleich, wo sie im (mitte)rechten Spektrum nun stehen. ;-P"Augsburger Allgemeine" zitiert Jochen Kopelke, den Bundesvorsitzenden der Gewerkschaft der Polizei, "nach Unruhen zum Lina-E.-Urteil":
So ist das, wenn man beständig "nur Befehle befolgt".