LobbyPlag: Die Copy & Paste-Gesetzgeber aus Brüssel

[Che]

LobbyPlag: Die Copy & Paste-Gesetzgeber aus Brüssel

Es gibt eine weitere Homepage, die zur Transparenz beiträgt: http://lobbyplag.eu/#/compare/overview

Bisher wird ja gerne bestritten, dass Gesetze von Lobbyisten formuliert werden und die Politik diese dann 1:1 übernimmt.
Nun hat sich jemand gefunden, der dem auf den Grund geht und ähnlich wie bei der Plagiatsjagd Lobby-Texte mit Gesetzestexten vergleicht.
Ergebnis und Ausmaß ist schon nach kurzer Zeit erschreckend...

Der Mann, der das ins Leben gerufen hat heisst Richard Gutjahr, und hier stellt er das Projekt vor.

Guttenberg, Koch-Mehrin, Schavan… Doch was sind schon zusammenkopierte Dissertationen verglichen mit ganzen Gesetzestexten, die nicht etwa aus der Feder von gewählten Volksvertretern stammen, sondern zu großen Teilen von Multi-Milliarden-Dollar-Konzernen formuliert werden.[...]
Natürlich ist es nicht verwerflich, wenn Gesetze gelegentlich Textbausteine aus zweiter oder dritter Hand enthalten. Problematisch wird es, wenn das Texte-Tetris Dimensionen annimmt, dass man sich irgendwann dann doch die Frage stellt:
Wer macht eigentlich die Gesetze? Und wem nutzen die am Ende?
Problematisch wird die Copy-&-Paste-Gesetzgebung vor allem dann, wenn die externen Eingaben einseitig zu Lasten der schwächeren Seite gehen (des Bürgers).

Da bekommt die Aussage, dass man bei der Wahl seine "Stimme abgibt" eine ganz neue Bedeutung...
Und wie man auch veranschaulicht bekommt, ist es out, dass der Markt sich selbst regelt,
in ist, dass er alles andere regelt - in seinem Interesse !

Man braucht kein Hellseher zu sein, um anzunehmen, dass die bislang aufgefallenen Texte nur die Spitze des Eisbergs darstellen...

 

[Che]

Der Gründer der Plattform gibt hier bei der ARD ein Interview.

Was hält denn das Forum davon, dass Gesetzestexte von der Wirtschaft nicht nur diktiert, sondern sogar selbst verfasst werden ?
Wo bleibt da eigentlich die Demokratie ?

 

[Che]

Nicht Brüssel, aber Berlin - das Thema bleibt aber das Gleiche:
Wählen kann man wen man will, entscheiden tun eh andere...

Einflüsterer Goldman Sachs
Die Investmentbank geht in Berlin ein und aus: Auch nach der Finanzkrise lässt sich die Bundesregierung intensiv von Goldman Sachs beraten. Die Deutsche Bank ist ebenfalls oft Gast in den Ministerien. Und ein paar Banker bekamen sogar Vier-Augen-Gespräche mit der Kanzlerin.

Und manche bekommen sogar auf Kosten des Steuerzahlers Geburtstagsparties spendiert...
Aber nein, sicherlich flüstern die nur das Beste für das Volk ein, ganz selbstlos...
Alles andere ist nur üble Verschwörungstheorie ! :rolleyes2:

Höchste Zeit übrigens, die Linken rauszuwählen, damit diese blöde Opposition nicht immer so unbequeme "kleine Anfragen" stellt.

 

[Che]

Hier noch ein aktuelles Beispiel zu dem Thema, ausgestrahlt im ARD-Monitor vom 21.01.2013:

Renten-Poker:
Wie Regierung und Versicherungswirtschaft das Altersvorsorge-Konto blockieren

...samt von der Versicherungswirtschaft geschriebenem Gesetz !