Maaßen ein Reichsbürger

[Valengar]

Das zumindest versucht man ihm jetzt bei der Stasi ... Verzeihung, ich meine Verfassungsschutz, anzuhängen.

Verfassungsschutz nimmt Ex-Behördenchef Maaßen ins Visier | https://www.epochtimes.de/politik/deutschland/bild-verfassungsschutz-nimmt-ex-behoerdenchef-maassen-ins-visier-a4375689.html

Der frühere Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) und CDU-Politiker Hans-Georg Maaßen ist nach einem Bericht der „Bild“-Zeitung (Mittwochsausgabe) ins Visier seiner ehemaligen Behörde geraten. Demnach fragte das BfV im Rahmen einer „Erkenntnisabfrage“ offenbar Daten zu Maaßen an. Dabei handelt es sich um eine Anfrage des Verfassungsschutzes zur Person Maaßen an das Bundeskriminalamt (BKA).

„Von der Erkenntnisabfrage ans BKA habe ich gehört“, sagte Maaßen der „Bild“. Er sei „darüber empört“ und werde „Auskunft verlangen, welche Daten meine früheren Mitarbeiter über mich speichern“, fügte er hinzu.

„Sollte das zutreffen, dann ist es offensichtlich, dass der Verfassungsschutz nicht mehr zum Schutz der Verfassung eingesetzt, sondern zum Schutz der Regierung“, schrieb Maaßen im Kurzbotschaftendienst X (vormals Twitter). Die Behörde werde offenbar „zur Bekämpfung und politischen Verfolgung von Regierungskritikern missbraucht“.

Maaßen kritisiert rechtswidriges Abhören

Recherchen der „Bild“ zufolge könnte der CDU-Politiker mit einem Telefonat bei den Ermittlungen des BKA im Reichsbürgerkomplex aufgefallen sein. Die Ermittler hätten demnach einen Unternehmer abgehört, der als Zeuge im Verfahren gegen die Gruppe um den Frankfurter Geschäftsmann Heinrich XIII. Prinz Reuß eine Rolle spielen soll. Dieser soll den Angaben zufolge nach einer Hausdurchsuchung Maaßen angerufen haben.

Maaßen schrieb hierzu am Mittwoch im Online-Netzwerk X: „Das Abhören eines Telefonats zwischen einem Zeugen in einem Strafverfahren und seinem Anwalt ist rechtswidrig.“

Der Verfassungsschutz wollte sich zu dem Vorfall auf AFP-Anfrage nicht äußern. Auch eine Sprecherin des für die Behörde und das BKA zuständigen Bundesinnenministeriums verwies laut „Bild“ darauf, dass sie sich „zu Einzelsachverhalten allein schon aus Gründen des Persönlichkeitsschutzes“ nicht äußern könne.

 

[Gaijin]

Merken die Mainstreamlinge eigentlich überhaupt noch was??

 

[Valengar]

Merken die Mainstreamlinge eigentlich überhaupt noch was??

Ich glaube eher nicht.

 

[gerthans]

Ich bin kein Jurist, habe es aber so in Erinnerung, dass Gespräche zwischen Arzt und Patient, Gläubigem und Geistlichem (Beichte) und Mandant und Rechtsanwalt vom Staat nicht abgehört werden dürfen. Mann nennt es - wenn ich mich recht erinnere - Lauschangriff. Also hat das BKA einen rechtswidrigen Lauschangriff begangen - wieder ein Beweis, dass unser Rechtsstaat seit Merkel verfällt.

 

[Humanist62]

Ich bin kein Jurist, habe es aber so in Erinnerung, dass Gespräche zwischen Arzt und Patient, Gläubigem und Geistlichem (Beichte) und Mandant und Rechtsanwalt vom Staat nicht abgehört werden dürfen. Mann nennt es - wenn ich mich recht erinnere - Lauschangriff. Also hat das BKA einen rechtswidrigen Lauschangriff begangen - wieder ein Beweis, dass unser Rechtsstaat seit Merkel verfällt.

Ja ich denke Du liegst richtig und anders kenne ich das auch nicht: Anscheinend ein Fall von Rechtsbeugung und so was erinnert schon stark an die Stasi !

 

[gerthans]

Ja ich denke Du liegst richtig und anders kenne ich das auch nicht: Anscheinend ein Fall von Rechtsbeugung und so was erinnert schon stark an die Stasi !

Es erinnert auch an die 1970er Jahre der BRD, als der Verfassungsschutz linke Lehrer oder solche, die Lehrer werden wollten, bespitzelte. Ein alter 68er hat damals ein Buch darüber geschrieben:



Hans-Georg Maaßen könnte ein Buch mit dem gleichen Titel schreiben: ...schon bist du ein Verfassungsfeind. Das unerwartete Anschwellen der Personalakte des Rechtsanwalts Maaßen.

Die Nachfolger der damals verfolgten und mit Berufsverboten belegten 68er, also heutige linke SPDler und Grüne, sind so geworden wie ihre damaligen Verfolger. Es ist eine Schande!

 

[Humanist62]

Es erinnert auch an die 1970er Jahre der BRD, als der Verfassungsschutz linke Lehrer oder solche, die Lehrer werden wollten, bespitzelte. Ein alter 68er hat damals ein Buch darüber geschrieben:

Anhang anzeigen 14617

Hans-Georg Maaßen könnte ein Buch mit dem gleichen Titel schreiben: ...schon bist du ein Verfassungsfeind. Das unerwartete Anschwellen der Personalakte des Rechtsanwalts Maaßen.

Die Nachfolger der damals verfolgten und mit Berufsverboten belegten 68er, also heutige linke SPDler und Grüne, sind so geworden wie ihre damaligen Verfolger. Es ist eine Schande!

In den 1970ern wurde nicht nur Linke bespitzelt sondern es gab auch Berufsverbote und das betraf vor allem DKP-Mitglieder. Hier war ich doch ziemlich enttäuscht von Willy Brandt und er hat das im Nachhinein auch als Fehler betrachtet. Was ist an SPD und Grüne eigentlich noch links ?
Diese Deutung kann ich nicht verstehen und darum spricht ja zB Sahra Wagenknecht von "Salonlinken" und einige haben hier ihre Vergangenheit einfach so beiseite geschoben und scheinbar vergessen. Selbst DIE LINKE wandert immer mehr nach rechts und so bekommen wir einen Einheitsbrei ohne für das Wohl des Volkes wirklich was zu tun. Der Endeffekt ist dann sogar der das man Politiker egal welcher Bundestagspartei beliebig austauschen kann und so kommt dann eigentliche Demokratie wirklich zu Schaden und dann wird nicht ganz zu Unrecht von DDR 2.0 gesprochen.

The Political Compass | https://www.politicalcompass.org/germany2021

 

[Chronos-]

Es erinnert auch an die 1970er Jahre der BRD, als der Verfassungsschutz linke Lehrer oder solche, die Lehrer werden wollten, bespitzelte. Ein alter 68er hat damals ein Buch darüber geschrieben:

Die Nachfolger der damals verfolgten und mit Berufsverboten belegten 68er, also heutige linke SPDler und Grüne, sind so geworden wie ihre damaligen Verfolger. Es ist eine Schande!

Es waren aber nicht nur linke Lehrer und andere linke Berufsausübende (sogar als links bekannte Lokführer...), die damals bespitzelt und aus ihren Berufen gedrängt wurden.

Auch nach Rechts wurde ausgekeilt.

In meinem Bundesland Baden-Türkenberg gab es einen Polizisten, der damals wegen seines Parteiamtes (er war Landesvorsitzender der NPD in Baden-Württemberg) aus dem Polizeidienst entlassen wurde und fortan sein Leben als Versicherungsvertreter fristen musste.

 

[Gaijin]

"Wenn sich nur niemand fürchtete zu sagen, was die Sache ist, so würden alle Sachen bessergehen." - Seume

 

[gerthans]

Es waren aber nicht nur linke Lehrer und andere linke Berufsausübende (sogar als links bekannte Lokführer...), die damals bespitzelt und aus ihren Berufen gedrängt wurden.

Auch nach Rechts wurde ausgekeilt.

In meinem Bundesland Baden-Türkenberg gab es einen Polizisten, der damals wegen seines Parteiamtes (er war Landesvorsitzender der NPD in Baden-Württemberg) aus dem Polizeidienst entlassen wurde und fortan sein Leben als Versicherungsvertreter fristen musste.

Ministerpräsident Kretschmann hat die vom Radikalenerlass Betroffenen um Entschuldigung gebeten:

»Berufsverbote«: Winfried Kretschmann entschuldigt sich für Radikalenerlass | https://www.spiegel.de/geschichte/berufsverbote-winfried-kretschmann-entschuldigt-sich-fuer-radikalenerlass-a-66acaa47-4119-4c5a-bf70-d302409c68da

Ob seine Bitte um Entschuldigung auch an diesen NPD-Mann gerichtet war?

 

[Chronos-]

Ministerpräsident Kretschmann hat die vom Radikalenerlass Betroffenen um Entschuldigung gebeten:

»Berufsverbote«: Winfried Kretschmann entschuldigt sich für Radikalenerlass | https://www.spiegel.de/geschichte/berufsverbote-winfried-kretschmann-entschuldigt-sich-fuer-radikalenerlass-a-66acaa47-4119-4c5a-bf70-d302409c68da

Ob seine Bitte um Entschuldigung auch an diesen NPD-Mann gerichtet war?

Das glaube ich eher nicht. Der wollte sich sicher nur bei seinen linksrotgrünen Spezis entschuldigen. Daher hat er seine Entschuldigung sehr allgemein gehalten, um keine Ausgrenzung zu manifestieren und damit einen Entrüstungssturm zu entfesseln.

Bevor der Kretschmann sich bei einem NDPler entschuldigt, friert vorher die Hölle zu.

 

[gerthans]

Das glaube ich eher nicht. Der wollte sich sicher nur bei seinen linksrotgrünen Spezis entschuldigen. Daher hat er seine Entschuldigung sehr allgemein gehalten, um keine Ausgrenzung zu manifestieren und damit einen Entrüstungssturm zu entfesseln.

Bevor der Kretschmann sich bei einem NDPler entschuldigt, friert vorher die Hölle zu.

Dann ist seine Entschuldigung nicht viel wert.