Menschenrecht

[fluffi]

Welche Partei steht am meisten für Bürger und die Einhaltung der Verfassung und macht dabei keine Unterschiede beim sozialen Stand?

 

[gert friedrich]

Welche Partei steht am meisten für Bürger und die Einhaltung der Verfassung und macht dabei keine Unterschiede beim sozialen Stand?

Die FDP . Auch wenn sie als angebliche "Partei der Zahnärzte" diskreditiert wird.Gerade während der von der Regierung geschürten Corona-Hysterie bestand sie als einzige Partei auf der Respektierung der Freiheitsrechte der Bürgerinnen und Bürger.

 

[Joachim der Hellseher]

Welche Partei steht am meisten für Bürger und die Einhaltung der Verfassung

Die gesamten Altparteien haben gegen die Verfassung (Grundgesetze) verstoßen bzw. das Verstoßen toleriert, sei es bezüglich der EU (vor allem im Bruch der EU-Finanzierungsregeln, schwach geschützte Außengrenzen, jetzt aber etwas besser) und vor allem in der Flüchtlings- bzw. Asylantenkrise, hierbei die Verlogenheit auf das Berufen der Genfer Flüchtlingskonvention, die Ignoranz der sicheren Drittstaatenregelung (Dublinabkommen) u.a.

 

[gert friedrich]

Die gesamten Altparteien haben gegen die Verfassung (Grundgesetze) verstoßen bzw. das Verstoßen toleriert, sei es bezüglich der EU (vor allem im Bruch der EU-Finanzierungsregeln, schwach geschützte Außengrenzen, jetzt aber etwas besser) und vor allem in der Flüchtlings- bzw. Asylantenkrise, hierbei die Verlogenheit auf das Berufen der Genfer Flüchtlingskonvention, die Ignoranz der sicheren Drittstaatenregelung (Dublinabkommen) u.a.

Bei der EU-Finanz-Causa und beim Hereinlassen der Flüchtlinge/Dublin-Abkommen wurden Gesetze/Verträge gebrochen...richtig und sehr traurig.Aber nicht das Grundgesetz/die Verfassung.

 

[Roquette]

Bei der EU-Finanz-Causa und beim Hereinlassen der Flüchtlinge/Dublin-Abkommen wurden Gesetze/Verträge gebrochen...richtig und sehr traurig.Aber nicht das Grundgesetz/die Verfassung.

Der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, hat massive Kritik an der bundesdeutschen Rechtspraxis geübt.

Es sei „etwas ins Rutschen gekommen, wenn der Staat selbst auf gewissen Gebieten Recht nicht anwendet, ignoriert oder nicht durchsetzt“, sagte Papier. „Indem geltendes Recht nicht eingehalten und durchgesetzt wird, wird ein ungutes Gefühl in weiten Teilen der Bevölkerung geweckt, was die Handlungsfähigkeit des Rechtsstaats anlangt. Das führt dazu, dass Vertrauen in unsere Rechtsordnung, in die Unverbrüchlichkeit des Rechts erschüttert wird.“

Das Resultat dieser Rechtspraxis sei „nach den Wahlen der letzten Zeit offenkundig“, so Papier. Papier erläutert in der „Bild“, in welchen Bereichen er einen Mangel an Durchsetzung bestehendes Rechts sieht.

So sei etwa beim Umgang mit Flüchtlingen und Migranten deutsches und europäisches Recht „über Jahre nicht wirklich umgesetzt worden und wird noch immer nicht durchgesetzt“.

Noch immer sei „in beträchtlichem Maße illegale Zuwanderung nach Deutschland zu verzeichnen“, so der ehemalige Gerichtspräsident. „Eine Grenzschließung steht gar nicht zur Diskussion. Aber Personen, die ersichtlich keinen Anspruch auf Asyl oder subsidiären Schutz in Deutschland haben, weil sie aus einem sicheren Drittstaat einreisen, ist nach geltendem deutschen Recht grundsätzlich die Einreise zu verweigern.“ Wer dennoch Einreisen ermöglichen wolle, müsse „das Gesetz ändern. Aber das tut man nicht, man ignoriert es einfach.“

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Rupert Scholz, Staatsrechtler, CDU-Mitglied, Ex-Verteidigungsminister:

»Wer die Grenzen eines Staates in der Form öffnet; wer die Grenzen aufgibt, gibt das Staatsgebiet auf. Wer ein Staatsgebiet aufgibt, gibt den Staat auf«

»Wir praktizieren dieses rechtswidrige Verfahren immer noch und immer weiter und kein Mensch im Parlament regt sich darüber auf – mit Ausnahme der AfD«

: Scholz (CDU) beklagt andauernden Verfassungsbruch unter Merkel | https://www.freiewelt.net/nachricht/scholz-cdu-beklagt-andauernden-verfassungsbruch-unter-merkel-10079432/

Weiter:

"Kein “Flüchtling” hat Anspruch auf Asyl in Deutschland …..Die Bundeskanzlern handelt in der “Flüchtlingskrise” gegen das Grundgesetz und gleich gegen mehrere Gesetze."

 

[nachtstern]

@Roquette
der wirkliche "Spaß" soll wohl erst noch kommen, dann ist das "Menschenrecht" nur noch in engsten Schranken in Deutschland "genießbar"

Bildungsministerium erwägt Sozialpunktesystem nach chinesischem Vorbild für Deutschland | https://www.tichyseinblick.de/daili-es-sentials/bildungsministerium-chinesisches-sozialpunktesystem-fuer-deutschland/?fbclid=IwAR1vBEuGrzuIh7YXRX-eK-tplxmi2Sb6dDdNobrAxAqfVGL8MAWLnvie72Q

Bildungsministerium erwägt Sozialpunktesystem nach chinesischem Vorbild für Deutschland​

In einer Studie im Auftrag des Bundesbildungsministeriums ist eines von sechs Zukunftsszenarien die Einführung eines Sozialpunktesystems nach chinesischem Vorbild. Jobs und Studienplätze hängen dann an sozialem Engagement und einem kleinen ökologischen Fußabdruck.

 

[Ophiuchus]

Welche Partei steht am meisten für Bürger und die Einhaltung der Verfassung und macht dabei keine Unterschiede beim sozialen Stand?

Sind keine Partei aber sind die Kinder !
Deshalb auch die Angst der Christen Kinderrechte im GG / Verfassung haben wir nicht , leben ja nicht in der DDR , zu verankern !

 

[nachtstern]

Die FDP . Auch wenn sie als angebliche "Partei der Zahnärzte" diskreditiert wird.Gerade während der von der Regierung geschürten Corona-Hysterie bestand sie als einzige Partei auf der Respektierung der Freiheitsrechte der Bürgerinnen und Bürger.

das von der "Leuthäuser Schnarren....dingsbums" haste allerdings vernommen?

Schluss mit illegalen Push-Backs! Flüchtlinge sind Menschen, keine Waren | https://www.focus.de/kultur/gesellschaft/gastbeitrag-von-sabine-leutheusser-schnarrenberger-fluechtlinge-sind-menschen-keine-waren_id_13436530.html

Gastbeitrag von Sabine Leutheusser-Schnarrenberger
Schluss mit illegalen Push-Backs! Flüchtlinge sind Menschen, keine Waren
Die EU muss dringend den UN Migrationspakt umsetzen, sichere Migrationsrouten schaffen, zügiger Asylverfahren ermöglichen und eine bessere Verteilung der geflüchteten Menschen garantieren. Die Last darf nicht alleine bei Griechenland, der Türkei und anderen Mittelmeeranrainern liegen.

also mehr und gezieltere Einwanderung nach Deutschland

 

[nachtstern]

Sind keine Partei aber sind die Kinder !
Deshalb auch die Angst der Christen Kinderrechte im GG / Verfassung haben wir nicht , leben ja nicht in der DDR , zu verankern !

sobald man die "Kinderrechte" ins Grundgesetz schreibt, hat der Staat noch mehr Zugriffsrechte auf die Kinder der Familien....
und wer will das?

 

[Zoelynn]

sobald man die "Kinderrechte" ins Grundgesetz schreibt, hat der Staat noch mehr Zugriffsrechte auf die Kinder der Familien....
und wer will das?

du meinst für die kinder

 

[nachtstern]

du meinst für die kinder

nee..."auf"....
Beispiel:
Eltern gehen auf ne "nicht staatsgenehme Demo"--> Kindeswohlgefährdung, Besuch vom "Jugendamt", Kindesentzug.

Kinderrechte in Verfassung? Mit Vorstoß stellen Grüne Eltern unter Generalverdacht | https://www.focus.de/politik/experten/bkelle/gastbeitrag-von-birgit-kelle-kinderrechte-in-verfassung-mit-vorstoss-stellen-gruene-eltern-unter-generalverdacht_id_10796246.html
Kinderrechte in Verfassung? Mit Vorstoß stellen Grüne Eltern unter Generalverdacht

ganz mies dann natürlich, wenn man den Genderscheiß nicht mitmachen will,
das "Kind" traditionell als "Junge oder Mädchen" begreift und erzieht,
oder zu Karneval sich als Indianer verkleiden läßt

 

[Zoelynn]

Besuch vom "Jugendamt", Kindesentzug.

gibs noch viel zu wenig

 

[Roquette]

das von der "Leuthäuser Schnarren....dingsbums" haste allerdings vernommen?

Schluss mit illegalen Push-Backs! Flüchtlinge sind Menschen, keine Waren | https://www.focus.de/kultur/gesellschaft/gastbeitrag-von-sabine-leutheusser-schnarrenberger-fluechtlinge-sind-menschen-keine-waren_id_13436530.html

Gastbeitrag von Sabine Leutheusser-Schnarrenberger
Schluss mit illegalen Push-Backs! Flüchtlinge sind Menschen, keine Waren
Die EU muss dringend den UN Migrationspakt umsetzen, sichere Migrationsrouten schaffen, zügiger Asylverfahren ermöglichen und eine bessere Verteilung der geflüchteten Menschen garantieren. Die Last darf nicht alleine bei Griechenland, der Türkei und anderen Mittelmeeranrainern liegen.

also mehr und gezieltere Einwanderung nach Deutschland

Mein Reden. Wer die FDP wählt, kann auch gleich CDU etc wählen. FDP - Umfallerpartei seit 1949

 

[nachtstern]

gibs noch viel zu wenig

Dir wären also "Zustände wie in der DDR" angenehm?

 

[Zoelynn]

Dir wären also "Zustände wie in der DDR" angenehm?

was soll das, die zustände in deutschland sind bekannt,da gibt es massenhaft kindesmissbrauch,die eltern sollte man zusätzlich zwangssterilisieren,

 

[nachtstern]

was soll das, die zustände in deutschland sind bekannt,da gibt es massenhaft kindesmissbrauch,die eltern sollte man zusätzlich zwangssterilisieren,

Bei Kindesmißbrauch hat der Staat schon heute alle notwendigen Zugriffsrechte und auch die Verpflichtung einzugreifen,
die "neuen" erweiterten Rechte werden allerdings nicht gegen den Kindesmißbrauch angewandt°!°
sondern eher so,wie in der damaligen DDR "üblich" um gegen Kritiker vorzugehen.

 

[Zoelynn]

um gegen Kritiker vorzugehen.

wird schon sein grund haben.

 

[Humanist62]

Dir wären also "Zustände wie in der DDR" angenehm?

Für Kindesmißbrauch gab es in der DDR jedenfalls härtere Strafen.

 

[nachtstern]

Für Kindesmißbrauch gab es in der DDR jedenfalls härtere Strafen.

lies den Artikel, bevor du dich hier weiterhin auf "Kindesmißbrauch" einschießt

Kinderrechte in Verfassung? Mit Vorstoß stellen Grüne Eltern unter Generalverdacht | https://www.focus.de/politik/experten/bkelle/gastbeitrag-von-birgit-kelle-kinderrechte-in-verfassung-mit-vorstoss-stellen-gruene-eltern-unter-generalverdacht_id_10796246.html
Nach aktueller Rechtslage haben laut Artikel 6 GG die Eltern eine natürliche Vertretungsvollmacht für ihre Kinder, weil unsere Verfassung mit Vertrauen in Eltern annimmt, dass diese ein natürliches Interesse am Wohlergehen ihrer Kinder haben. Eltern haften im Umkehrschluss übrigens auch für ihre Kinder, die Schilder an Bauzäunen kennen wir alle.

Generalverdacht gegen die Erziehungskompetenz von Eltern​

Kinderrechte in die Verfassung wäre also der ausgesprochene Generalverdacht gegen die Erziehungskompetenz von Eltern. Es würde mit der Selbstverständlichkeit brechen, dass Eltern selbst entscheiden, was gut und richtig ist für ihre Kinder, dass sie entscheiden, wie sie ihre Kinder erziehen, welche Werte sie weiterreichen, was sie ihren Kindern erlauben oder verbieten.

 

[Pommes]

Welche Partei steht am meisten für Bürger und die Einhaltung der Verfassung und macht dabei keine Unterschiede beim sozialen Stand?

Die AfD.