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Welch ein Abschaum - jetzt muss ein Aufstand der Anständigen her!!
Welch ein Abschaum - jetzt muss ein Aufstand der Anständigen her!!
Öffentliches Interesse - Gericht: Polizei muß Presse Auskunft über Täterherkunft geben
21. Oktober 2020
HANNOVER. Die Polizei muß einem Journalisten auf Nachfrage die Nationalität von Tatverdächtigen nennen. Das Verwaltungsgericht Hannover hat am Dienstag dem Eilantrag eines Reporters stattgegeben, wonach die Behörden verpflichtet seien, der Presse zur „Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgabe“ Auskunft zu geben.
„Eine öffentliche Aufgabe erfülle die Presse, wenn sie in Angelegenheiten von öffentlichem Interesse Nachrichten beschaffe und verbreite, Stellung nehme, Kritik übe oder auf andere Weise an der Meinungsbildung mitwirke“, heißt es in der am Mittwoch verbreiteten Begründung der Entscheidung.
https://alternative-presseschau.com/oeffentliches-interessegericht-polizei-muss-presse-auskunft-ueber-taeterherkunft-geben/
verfassungsrechtliche Grundlagen
Die Rechte der Presse sind durch Artikel 5 des Grundgesetzes legitimiert, der die Meinungs- und Informationsfreiheit garantiert:
„Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.“
Die Presse taucht bereits im Grundgesetz als konkreter Regelungsgegenstand auf. Das Recht auf freie Meinungsäußerung steht selbstverständlich jedem offen. Die Presse macht davon sehr umfassend gebrauch und dies ist von den „Vätern des Grundgesetzes“ auch durchaus so erwünscht. Nicht zuletzt deshalb wird eine Zensur, von der in erster Linie die Presse betroffen wäre, explizit verboten.
Bei Löffler wird die, in den Landespressegesetzen vorgenommene, Legaldefinition des „Druckwerks“ für die Verfassung in Anspruch genommen: „Da sich der Begriff ‚Presse’ mangels einer gesetzlichen oder verfassungsrechtlichen Definition am Begriff des Druckwerks orientiert, ergibt sich aus der weiten Fassung des § 7 […] der Grundrechts-Schutz der Pressefreiheit (Art. 5 GG) für alle Schriften, die vom Druckwerkbegriff umfasst werden.“
Der erwähnte „weite“ Charakter der Formulierung deckt darüber hinaus natürlich auch alle inhaltlichen Angebote der neuen Medien ab. Diese profitieren somit von einer Regelung, die ursprünglich nur mit Blick auf die Presse entworfen wurde. Im Übrigen gilt dies genauso für den Rundfunk. Das gesamte Medienrecht bezieht seine Legitimation aus dem im GG formulierten speziellen Schutz der freien Meinungsäußerung.
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also auch TV, Videos etc.
....Natürlich ein Neger - und das im einst so beschaulichen Schwarzwald.
Horror-Vater wegen vierfachen Mordversuchs vor Gericht „Ihr sollt verbrennen“, schrie er Frau und Kinder an
Kalender E. (50) übergoss Ex-Frau und Sohn mit Benzin und zündete sie an
In diesem Mehrfamilienhaus an der Luruper Hauptstraße beging Kalender E. (kleines Foto) am 1. Mai den Mordversuch
Am ersten Prozesstag wurde der Tatablauf vom 1. Mai rekonstruiert. Dabei sagte ein diensthabender Polizist aus und die Notrufe, die bei Polizei und Feuerwehr eingingen, wurden abgespielt.
Besonders erschreckend: Der Horror-Vater Kalender E. rief, nachdem er seine Ex-Frau und seinen Sohn angezündet hatte, vor der Feuerwohnung: „Ihr sollt verbrennen!“
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https://m.bild.de/regional/hamburg/hamburg-aktuell/horror-vater-in-hamburg-vor-gericht-ihr-sollt-verbrennen-73921478,view=amp.bildMobile.html
Wir füttern so was auch noch durch - tatsächlich findet bei uns eine Rückentwicklung Richtung mittelalter statt - und RotGrün fordert noch weitere Einreise von solchen Leuten. Wenn dann was passiert, hört man dann kein Wort von denen.
Schickes Wohnhaus übrigens - man stelle sich mal vor, dass man da wohnt und plötzlich zieht solcher Abschaum ein.
Genau diesen Volk von Grünen, haben wir das Elend hier zu verdanken. Das schlimme daran ist mittlerweile geht diese Ausländer welche hier u Asyl bitten auf die Polizei los und diese darf sich nicht einmal wehren, weil diese dann gleich als Nazis bezeichnet werden. Genau das haben wir solchen Idioten wie den Grünen und ihren Unterstützern zu verdanken. Soweit sind wir hier in Deutschland gekommen.Dummerweise sind unsere Berufstoleranten genauso tolerant wie ihre Gäste :
Es sind nicht nur die "Grünen" welche auf Soros Lohnliste stehen °^Genau diesen Volk von Grünen, haben wir das Elend hier zu verdanken. Das schlimme daran ist mittlerweile geht diese Ausländer welche hier u Asyl bitten auf die Polizei los und diese darf sich nicht einmal wehren, weil diese dann gleich als Nazis bezeichnet werden. Genau das haben wir solchen Idioten wie den Grünen und ihren Unterstützern zu verdanken. Soweit sind wir hier in Deutschland gekommen.