Petition an das Landesparlament Brandenburg

[Achim-Ba-ch]

PETITION:

Landtag Brandenburg
Petitionsausschuss
Der Vorsitzende
Thomas Domres, MdL
FAX 0331 9661139 PET.-Nr. 1148/5

17.04.2011
Sehr geehrter Herr Domres,
mit der Landesregierung von Brandenburg habe ich sehr viel Ärger, ich habe viele um Hilfe gebeten. http://www.politik-sind-wir.de/showthread.php?p=62055#post62055
Schon ewig warte ich auf meine Entschädigung wegen der DDR Zeithttp://www.politik-sind-wir.de/images/smilies/nono.gif (Verfolgung ...), ständig wird vertagt oder sonst etwas und immer fehlt etwas an Beweisen, das geht schon 20 Jahre. Jetzt klage ich auch schon sehr, sehr lange. Was kommt noch in meinem Leben?
1990 - der Rehabilitierungsantrag Antrag wegen der Verfolgung seit 1972
Im November 2010 wurde der Antrag vom Innenministerium abgelehnt, aber nicht vom Innenministerium mitgeteilt,
jetzt soll das Verwaltungsgericht entscheiden - VG 11K 2657/09.
Zudem möchte ich Beschwerde erheben über die Entscheidung des Verwaltungsgerichtes Potsdam,
der befangene Rechtsanwalt hat die Beiordnung aufgehoben
(siehe auch die 3 Schreiben im Anhang)

Wann erfolgt aber die Entscheidung, wie viel Zeit dauert es noch?

Am 31.01.2012 soll das Verwaltungsgericht in Potsdam tagen, vielleicht auch entscheiden.

http://www.politik-sind-wir.de/f21/grundrechte-in-gefahr-t27266/ (Grundrechtsverletzungen)
http://www.politik-sind-wir.de/f8/b-rgerrechte-in-deutschland-land-brandenburg-t23746/page7.html letzte

Darauf hinweisen möchte ich noch, seit 1996 bin ich schwerbehindert (70%), bedingt durch einen Unfall, einen Sturz damals und da es sich jetzt bei mir etwas normalisiert hat, habe ich die Würdeverletzung, eine Verfassungsklage 2010 und die Körperverletzung, meine Depressionen, schuldig das Innenministeriums von Brandenburg! - mitangeklagt.

Primäre Forderung nach Art 2 GG Absatz 1 - die Einführung des Rechts auf der freien Entfaltung der Persönlichkeit und nach Art 2 GG Absatz 2 - hat jeder das Recht auf körperlicher Unversehrtheit. Die Freiheit der Person ist unverletzlich. Dieses Gesetz wird durch das IM des Landes Brandenburg ignoriert!

Sollte der Staat (das IM Brandenburg) das GG nicht achten oder besteht hier Narrenfreiheit?
Bekannt ist, dass das IM Beschlüsse der Legislative durchzuführen hat. Mir ist aber nicht bekannt, wer dieses kontrolliert. Ich glaube das IM kontrolliert sich stets selbst. Vielleicht gibt es einen Arbeitsplan über Narrenfreiheit, natürlich selbst erstellt?
...
meine rechtlichen Hilfen, warum braucht man nur so viel, ich verstehe es selbst nicht, wer trägt die Kosten?

Summe der Klagen
http://www.politik-sind-wir.de/showthread.php?p=64251
Joachim Raschke
Bahnstraße 28 16727 Velten achim.raschke@googlemail.com *
www.politik-sind-wir.de/f8/b-rgerrechte-in-deutschland-land-brandenburg-t23746/page6.html
Es sind noch Antworten offen, Politiker meinen, sie haben beschlossen und dann ist für sie der Fall erledigt. Das heißt: "Alle Macht dem Staate: Ob mit der Abschaffung der Kontrolle des Innenministeriums, die Aufgabe des Staates wirklich gerecht wird?

Das Unrecht des Staates
Warum sollte ich auf die Klage wegen Menschenrechtsverletzungen verzichten? Die Gemeinden waren noch jung und unerfahren. Da schleichen sich Fehler manchmal ein, so die Antworten. Sollte man neben den Gemeinden nicht auch die Gewährleistung der Grundrechte für den Menschen sehen, wie das Grundgesetz es vorschreibt?
Art 2 GG
(1) Jeder hat das Recht auf die freie Entfaltung seiner Persönlichkeit, soweit er nicht die Rechte anderer verletzt
und nicht gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder das Sittengesetz verstößt.
(2) Jeder hat das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit. Die Freiheit der Person ist unverletzlich. In diese Rechte darf nur auf Grund eines Gesetzes eingegriffen werden.
Ich habe durch die Menschenrechtsverletzungen mein Leben vertan ... Meine Kinder kennen mich nur als bedauernswerte oder teils entwürdigende Person, ich konnte kein richtiger Vater sein, man hatte zu viel mit den Nerven zu tun. Es betrifft also meine Kinder und andere Angehörige, die eigentlich bei meinem sinnlosen Dasein litten und sich auch für mich schämten.

Achim-Ba-ch
[das sind meine Kinder]


Klagen gegen das IM Brandenburg seit 2007
page 1.1 Klagen bis man Recht bekommt? - Lebenslauf http://www.politik-sind-wir.de/f7/me...chland-t23928/
page 1.2 Pressemitteilung
page 2.1 Innenministerium Brandenburg verletzt die Menschenrechte eines schwerbehinderten SED-Opfers
page 2.2 Beschwerde gemäß Artikel 34 der Europäischen Menschenrechtskonvention vom 28.04.2011 http://www.politik-sind-wir.de/f9/wo-sind-die-menschenrechte-t23717/
page 2.3 aktueller Stand - Anträge auf Unterstützung
page 2.4 Wie organisiert das Gericht den Prozess
page 3.1 Wann wird man erhört, Resignation
page 3.2 Überfällig -
page 4.1 Die Piraten wollen Grundgesetz-Partei sein
page 5.1 Klagen gegen das IM Brandenburg [http://www.politik-sind-wir.de/f8/b-...746/page5.htm/url]
page 5.2 Versuch Hans Altendorf
page 5.3*Grundrechte in Gefahr!
page 5.4 Verletzung der Grundrechte an Thomas Günther SPD
page 5.5 Gabriele Frommherz – Rechtsanwältin
page 5.6 So klagt man verbürgte Grundrechte ein!
page 6.1 Das Grundgesetz ist keine Norm für das IM Brandenburg?http://www.politik-sind-wir.de/f8/b-rgerrechte-in-deutschland-land-brandenburg-t23746/page6.html
page 6.2 Sebastian Hauk
page 6.3 Diese undemokratischen Machenschaften...
Page 6.4 Untätigkeitsklage des IM Brandenburg
Page 7.1 Das Unrecht des Staates http://www.politik-sind-wir.de/f8/b-rgerrechte-in-deutschland-land-brandenburg-t23746/page7
Pressemitteilung - Klage vom 10.11.2009 ist noch nicht entschieden, am 31.01.2012 tagt das VG und entscheidet vielleicht auch.
http://www.politik-sind-wir.de/f6/pr...8-2011-t25789/ der 2. Beitrag

SUMME

http://www.politik-sind-wir.de/f7/m...en-in-deutschland-t23928/page4.html#post70031

 

[Achim-Ba-ch]

Ergänzung um GG 1.1 Verletzung

Landtag Brandenburg
Petitionsausschuss
Der Vorsitzende
Thomas Domres, MdL
FAX 0331 966 11 39

PET.-Nr. 1148/5 vom 17.04.2011
11.11.2011
Sehr geehrter Herr Domres,

meine oben erwähnte Petition möchte ich um folgende Rechtsverletzung ergänzen: .

Verletzung der Würde durch Mobbing

bisher hatte ich mich nicht getraut es zu erwähnen, weil sehr viel emotionales Leid damit verbunden ist. Ab 1991 bis 1996 wurde meine Ehre und Würde durch ständige Beleidigungen der damaligen Amtsverwaltung stark beeinträchtigt, alle Bürgermeiseter die in den Gemeinden tätig waren, sollten in der damaligen Amtsverwaltung eine Anstellung bekommen, bei mir wurde es nicht so gehandhabt, diese Würdeverletzungen ist bis heute noch nicht geheilt, aber ich traue mich jetzt darüber zu reden. Rechtlich betrifft es glaube ich die Aufsichtspflicht des Innenministeriums? Ich hatte am 09.03. 2011 Klage GG 1.1 vor dem Verwaltungsgericht Potsdam eingereicht.

ww.politik-sind-wir.de/f7/menschenrechtsverletzungen-in-deutschland-t23928/

Mit freundlichen Grüßen

 

[Achim-Ba-ch]

Entscheidung

ENTSCHEIDUNG

Die Wut über die Öffentlichkeitsarbeit kommt durch:

16.11.2011​

Petitionsausschuss
Der Vorsitzende
Thomas Domres, MdL
Ihre Pertition vom 09.04.2011, eingegangen am 11.04.2011/18.04.2011
Pet.-Nr. 1148/5
1. Ablehnung eines Antrages auf Entschädigung für Verfolgung in der DDR
2. Dauer eines verwaltungsgerichtlichen Verfahrens

Sehr geehrter Herr Raschke,

der Petitionsausschuss des Landtages Brandenburg hat sich in seiner 36. Sitzung am 15. November 2011 mit ihrer vorbenannten Petition befasst. Dazu lagen dem Ausschuss Stellungnahmen der Staatssekrätärin im Ministerium der Justiz sowie des Staatsekretärs im Ministerium des Innern vor.
Im Rahmen seiner Ermittlungen hat der Petitionsausschuss festgestellt, dass sie mit Schreiben vom 21. Mai 1995 erstmals formlos einen Antrag auf berufliche Rehabilitierung nach dem beruflichen Rehabilitierungsgesetz gestellt haben (Stimmt nicht, siehe mein Lebenslauf).Da sie dieses Verfahren nicht weiter betrieben Haben und Belege in der Sache nicht vorgelegt hatten, wurde dieses Verfahren nicht weiter betrieben.Im Erstbescheid vom 21, Juli 2004 wird festgestellt, dass sie aufgrund zweier zu Unrecht erlittener Freiheitsentziehungen ein berufliche Benachteiligung erfahren haben. Es wurden Verfolgungszeiten festgestellt, die soweit minimiert sind, dass sie nichts kosten, die fähige Behörde ...
„Der Petitionsausschuss des Landtages sieht keine Veranlassung, das Vorgehen der Rehabilitierungsbehörde oder die Dauer des gerichtlichen Verfahrens zu beanstanden. Ihre Nachricht per E-Mail vom 15. Juni 2011 hat der Ausschuss zur Kenntnis genommen, bittet aber um Verständnis, dass er aufgrund von Zeitungsartikeln oder journalistischen Kommentaren keine Veranlassung zum Tätigwerden sieht.

Mit diesen Hinweisen hat der Petitionsausschuss die Behandlung ihrer Petition abgeschlossen.

Mit freundlichen Grüßen

Thomas Domres"

http://www.politik-sind-wir.de/f8/b-rgerrechte-in-deutschland-land-brandenburg-t23746/page7.html

Allgemeine Erklärung der Menschenrechte
Artikel 3
Jeder hat das Recht auf Leben, Freiheit und Sicherheit der Person. Verschleppung der Rehabilitierung, Antrag 1990! "Erst sehr viel später, im Jahr 2004 ", ohne Zeugen brauchte ich keinen Antrag zu stellen, der wird dann gar nicht erst angenommen (natürlich bestritten)
Artikel 5
Niemand darf der Folter oder grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe unterworfen werden.
Mobbing durch staatliche Angestellte und Beamte von 1991 bis zu meinem Unfall 1996. und viele sind eingschüchtert, die sich dann nicht getrauen vor Gericht auszusagen. Der Staat hat eine Macht-
kann er sogar die Politik beeinflussen?

http://www.demokratische-partei.org/viewtopic.php?f=110&t=3195&p=19893#p19893

Ich muss mich jetzt mit der Öffentlichkeitsarbeit etwas zurückhalten.

Der Staat kennt keine Moral, er hatte seit 1992 keine Absicht überhaupt jemanden vom DDR Unrecht zu rehabilitieren.
Die nervliche Belastung nimmt zu, bin seit 1995 in psychologischer Behandlung,
1996 Unfall (Sturz) mit Schädel-Hirn-Trauma schwerbehindert.
Die Würde baut sich weiter ab, man ist nichts mehr wert.
2001 Die Scheidung, jetzt war ich Frau und Kinder los.
2010 Ablehnung des Rehabilitierungsantrages von 2004, der Antrag von 1990 lag noch nicht zur Entscheidung vor, was ist das für ein Recht?

ANHÄNGE:
UND MAN HATTE SO VIEL ILLUSIONEN:*http://www.politik-sind-wir.de/f7/me...html#post73142
Anhang:*Lebenslauf
Bürgermeisterwahl 1990

KLAGEN GEGEN DEN STAAT: * http://www.politik-sind-wir.de/f8/b-...html#post72555
1. Klage wegen Körperverletzung (Art. 2 GG)
2. Fachärztliche Gutachten
3. (2 Seiten) Untätigkeitsklage von 2009 ist noch nicht beantwortet
4.VERFASSUNGSBESCHWERDE!*letztes Blatt Ein wahrlich schönes Rechtssystem, vom Klageeingang beim Verfassungsgericht in Potsdam erhalte ich (trotz Mahnung) keine Bestätigung.

40 JAHRE

40 Jahre Grundrechtsverletzungen durch den Staat, ich werde mich wehren und weil ich behindert bin, - erst recht!
DER STAAT WAR AB 1996 SICHERLICH FROH, DASS ICH DURCH MEINEN UNFALL NICHT RICHTIG ZU MIR KAM UND KEINEN WILLEN ZEIGTE; DAS IST ABER VORBEI!
40 lat praw podstawowych przez państwo, będę się bronić i dlatego jestem wyłączony, - nigdy!
Państwo było od 1996 PEWNO zadowolony, że ja nie dla mnie i nigdy nie pokazał, ALE koniec!

40 Jahre - ein laufendes Verfahren, wer lässt diese Wartezeiten zu?

40 Jahre - kein Politiker darf sich einmischen, weil es Aufgabe des Staates sei, "DANKE FÜR DIESE ANMAßUNG"

UND WELCHES RECHT DENN DAS? - ALLES MUSS MAN EINKLAGEN - BVerwG 3 PKH 5.12 UND DAS KOSTET ZEIT UND Geld.

Keiner darf sich in die Staatsgeschäfte einmischen: "20 JAHRE ungestörtes Arbeiten des neuen Staates" hat er denn überhaupt genug Reserven, damit er die Angriffe gegen die Grundrechte weiter führen kann, der Haushaltsplan stellt die Finanzierung seiner Rechtsanwälte sicher und die Politiker stimmen dem zu, das ist unsere seltsame Demokratie (22.07.2012), es erinnert wohl eher an eine Diktatur?

http://www.politik-sind-wir.de/f7/me...chland-t23928/
Ich werde mich wehren!

RÜCKBLICK:
DIE Wende - Wir hatten ja alle keine Erfahrung, so wurde die Rehabilitierung 5 X hintereinander beantragt, damals gab es noch keine Unterschiede - wie jetzt die verwaltungsrechtliche und berufsrechtliche, wer weiß was man sich jetzt noch alles einfallen lässt.
Ewig hatte man gewartet, bis überhaupt etwas passierte, das DDR Unrecht wird nicht freiwillig anerkannt, Motivationen hatte ich durchaus 1989 für die Wende genug, das wird auch gern gehört.
Aber man versucht jetzt das Unrecht herunter zu spielen, immer wieder wird dargelegt: in der DDR gab es wirklich kein Unrecht, ich frage mich manchmal, in welchem Film ich bin.

1. Zunächst ging es mir um die berufliche Rehabilitierung, Beschluss 2012!
2. weil der Staat sehr geschickt mit der Auswahl der Rehabilitierungsverfahren ist, muss ich jetzt die verwaltungsrechtliche Rehabilitierung noch einmal einklagen, vorher (2010) hatte ich einen befangenen RA, der hatte mir das Verfahren verlieren lassen. Jetzt muss ich das neue Verfahren voll bezahlen.

Die Regierung gestaltet es so kompliziert, dass keiner mehr durchsieht.
Hoffentlich kann ich mit der öffentlichen Darstellung etwas aufklären, denn schon die Unklarheit ist eine bewusste Irreführung der Behörden (des Staates) gegenüber der Allgemeinheit.


DAS GERICHT SĄD:

1. Die Richterin entscheidet allein i Ich hatte dem ausdrücklich nicht zugestimmt.
2. und darf nicht in Revision gehen. - Was ist das für Recht
PierwszySędzia decyduje sam, nie zgodził się jawnie.
Drugi i nie może być w trakcie przeglądu. - Co to jest za prawo?

[/color]BESCHWERDE WEGEN NICHTZULASSUNG DER REVISION vom 29.03.2012. ENTSCHEIDUNG IM AUGUST oder SEPTEMBER 2012 in Leipzig?

"Und schon wieder bin ich zu optimistisch mit der Zeitspanne, ich sollte überlegen, wo ich jetzt stehe - hat 40 Jahre gedauert, also kein Grund für gute Laune."
4 Seiten - Grafik im Anhang[/color]

Der Staat brauchte viel Zeit - bis Mitte Juni, um eine Stellungnahme gegen die Beschwerde zum VG Potsdam auszuarbeiten, wird aber in Leipzig beim Bundesverwaltungsgericht entschieden.
Die Stellungnahme des IM:
http://www.behinderten-forum.de/inne...20.htm#3646982 6 Seiten
SEHR VIEL AUSREDEN, DAS VG POTSDAM HABE DOCH RICHTIG ENTSCHIEDEN (!!) ...
Wie viel Zeit wird noch gebraucht, Standard = 40 Jahre?
Joachim Raschke
Bahnstraße 28
16727 Velten
achim.raschke@googlemail.com
01520 3622170



http://www.politik-sind-wir.de/showt...4630#post84630 DER RECHTSSTAAT UND DIE DIKTATUROPFER
http://www.politik-sind-wir.de/f7/me...html#post83001 Alte Erinnerungen ... Ich werde mich wehren!
http://www.politik-sind-wir.de/showt...6615#post76615 Ablehnung einer Verfassungsbeschwerde

 

[Achim_]

Verfassungsbeschwerde

Zusammenfassung 24.01.2013 - noch keine Bewegung bei der Beschwerde :nono:

beim BUNDESVERFASSUNGSGERICHT?

weil es gegen das Innenministerium von DEUTSCHLAND geht[/B]
und der Staat es zugelassen hat, dass das Grundgesetz zur Makulatur wird.[/SIZE]


http://www.politik-sind-wir.de/show...rletzungen-in-Deutschland?p=107245#post107245
Dafür als Ausgleich ein organisiertes Durcheinander vom 24.1. bis 26.1.2013 um die Öffentlichkeitsarbeit zu stören!

Joachim Raschke

Um die Wahrheit noch einmal darzustellen:

Warum ich 2009 gegen den Staat klagen musste. ( Land Brandenburg)
Das Verfahren läuft erst ab 2010 aktiv, jetzt ist 2013, der Antrag auf Rehabilitierung vom DDR-Unrecht wurde 1990 gestellt!
http://www.sed.stasiopferinfo.com/phpBB2/viewtopic.php?p=9670#9670 (Das gesamte Verfahren)
http://www.politik-sind-wir.de/show...rletzungen-in-Deutschland?p=107245#post107245 (Bundesverfassungsbeschwerde II)

Bitte helfen sie mir mit der Öffentlichkeitsarbeit?
Mit freundlichen Grüßen
Joachim Raschke 16727 Velten - achim.raschke@googlemail.com

 

[Achim_]

DAS DEUTSCHE RECHT in Brandenburg - Mein RechtsVerfahren läuft schon über 20 Jahre, das ist ein Rentnerleben? (Frührentner ab 1996)
http://www.politik-sind-wir.de/show...rletzungen-in-Deutschland?p=129136#post129136
Vieleicht bringt das Gerichtverfahren in Potsdam am 13.08.2013 noch mehr Weisheiten?
Im letzten Moment hatten mir Rechtsanwälte abgesagt, sorry, man ist erstmal fertig.