Rechtsstaat Deutschland?

[Eisbaerin]

Weil der Eingang auf diese abstrusen Phantasien keinen Sinn macht.
Ein Ausweis wird ja auch von einer staatlichen Institution ausgestellt, wenn der Staat nicht legitim ist, geht damit die Diskussion einfach nur in die nächste Runde.
Der Ausweis würde entweder als Fälschung oder nicht legitim abgetan, dann käme die Forderung nach dem Beweis, dass die ausstellende Behörde diesen ausstellen darf, dass der Richter ernannt werden darf....
Letztlich ist das nicht anders als der Umgang mit Menschen, die an einer akuten wahnhaften Störung leiden, man sollte nicht auf sie eingehen, denn da gibt es kein Ende.

Wer wirklich Zweifel hat, kann über den Anwalt Schritte erwägen.

man man man schon wieder ? das hatten wir doch schon und wieder behauptest du was ich dir schon widerlegt hatte :nono:

da nützt es auch nichts wenn du wieder als psychoonkel hier die leute belabern willst, das geht ganz sicher nach hinten los )

 

[Eisbaerin]

Nicht wirklich, das GG ist doch nur die Basis für die konkret angewandten und gültigen Gesetze. Im 10. Abschnitt des GG wird ja auch das Recht des Staates auf Steuererhebung festgesetzt, aber die tatsächliche Erhebung findet auf Grund der Steuergesetzbücher statt. So läuft es ja auch mit den Gerichten, die STPO, ZPO... sind doch viel wichtiger, wegen ihrer konkreten Prüfbarkeit, als eine abstrakte Begründung aus einem der allgemeinsten Artikel des GG.
Ein Richter, der in seiner Rolle als solcher nicht einwandfrei identifizierbar ist, wird das, wie auch ein Staatsanwalt tun. Aber innerhalb eines Gerichtssaals in einem objektiv als Gericht erkennbaren Gebäude... wird das schlicht nicht passieren, weil es ein offensichtlicher Versuch ist, das Verfahren zu behindern und das ist auch genau richtig.

Was deine Quelle angeht, kann ich, da ich kein Jurist bin weder ihre Legitimität noch fachliche Kompetenz prüfen, obwohl ich zugeben muss, dass ich es ein wenig seltsam finde STPO, ZPO und GVG auf Basis eines Urteils über Landschaftsschutz für nichtig zu erklären.

das das für dich ja alles kein problem ist bitte ich dich doch mal den link einzustellen, wo zu ersehen ist wann die ZPO in kraft getreten ist

 

[Eisbaerin]

dieser unterirdischen Art der "Argumentation" befleißigt sich eine Psychofachkraft immer gerne dann, wenn sie inhaltlich nicht mehr weiter kann.
eigentlich ganz einfach armselig

wohl wahr

 

[Miranda M]

wir leben in einem ganz normalen gesetzesstaat

Dann ist die Frage was Du unter "normal" verstehst ?
zu lügen, zu betrügen, ...frei herumlaufende Gewalttäter ja..

 

[Piranha]

Dann ist die Frage was Du unter "normal" verstehst ?
zu lügen, zu betrügen, ...frei herumlaufende Gewalttäter ja..

Kapitalismus halt, nichts weiter.
Was ist den wohl "Handel" im Kapitalismus?
Ich kenne wen, der verkauft etwas und ich kenne noch wen, der will genau das kaufen.
NUR ICH weiss, dass der Verkäufer es billiger verkauft als der Käufer zu bezahlen bereit ist und ich werde es den beiden nicht sagen.
Handel ist nichts weiter als Geheimhaltung, Lügen und Betrug und damit ist genau DAS im Kapitalismus nicht nur völlig "normal", es ist die Basis des Systems.

 

[Gelöschtes Mitglied 2801]

das das für dich ja alles kein problem ist bitte ich dich doch mal den link einzustellen, wo zu ersehen ist wann die ZPO in kraft getreten ist

Was genau hat das jetzt mit der Diskussion zu tun?

Ich nehme mal an, dass die Urfassung 1879 mit den anderen großen Gesetzesblöcken der Reichsgründung in Kraft getreten ist, aber seit diesem Zeitpunkt hat sich auch die ZPO wie jeder andere Gesetzestext ständig verändert, es kommt also auf den spezifischen Teil an.

Geh doch mal auf meine Argumente ein.

 

[Heli]

Kapitalismus halt, nichts weiter.
Was ist den wohl "Handel" im Kapitalismus?
Ich kenne wen, der verkauft etwas und ich kenne noch wen, der will genau das kaufen.
NUR ICH weiss, dass der Verkäufer es billiger verkauft als der Käufer zu bezahlen bereit ist und ich werde es den beiden nicht sagen.
Handel ist nichts weiter als Geheimhaltung, Lügen und Betrug und damit ist genau DAS im Kapitalismus nicht nur völlig "normal", es ist die Basis des Systems.

Wenn ich nichts in der Tasche bzw. in der Geldbörse hätte, noch nie in meinem Leben was gearbeitet/Geld verdient hätte, ergo mir nichts kaufen/leisten könnte, dann hätte ich vermutlich die gleichen abstrusen Ansichten...

 

[hoksila]

Gestern begann der Prozeß gegen Adrian Ursache.

Hier die Vorgeschichte:

https://youtu.be/k0aL3TZ3JSY

Zum anberaumten Termin erschien der sogenannte Gerichtsvollzieher nicht. Stattdessen stürmte tags darauf
das SEK das Anwesen.

Gruß, hoksila

 

[Tafkas]

man man man schon wieder ? das hatten wir doch schon und wieder behauptest du was ich dir schon widerlegt hatte :nono:

da nützt es auch nichts wenn du wieder als psychoonkel hier die leute belabern willst, das geht ganz sicher nach hinten los )

Schon mal auf die selbstkritische Idee gekommen, daß Deine "Widerlegung" Mumpitz war? Und daß sie nicht beim zweiten und dritten Mal besser wird?

 

[Eisbaerin]

Schon mal auf die selbstkritische Idee gekommen, daß Deine "Widerlegung" Mumpitz war? Und daß sie nicht beim zweiten und dritten Mal besser wird?

schon mal auf die idee gekommen das du als anatolischer ziegenhirte vielleicht nicht den durchblick bei deutschen gesetzen hast :winken:

 

[Nora]

man man man schon wieder ? das hatten wir doch schon und wieder behauptest du was ich dir schon widerlegt hatte :nono:

da nützt es auch nichts wenn du wieder als psychoonkel hier die leute belabern willst, das geht ganz sicher nach hinten los )

Er hat noch nicht kapiert, daß wir verwaltet werden als Humankapital. Auch nicht, daß wir in einem Rechtsbankrott leben. Tiere bekommen Ohrmarken und Ships, wir den Personalausweis, aber der Ship ist ja nicht mehr weit für uns.

 

[Eisbaerin]

Er hat noch nicht kapiert, daß wir verwaltet werden als Humankapital. Auch nicht, daß wir in einem Rechtsbankrott leben. Tiere bekommen Ohrmarken und Ships, wir den Personalausweis, aber der Ship ist ja nicht mehr weit für uns.

stimmt, irgendwo hab ich was gelesen das der ab 2018 schon alternativ für den personalausweis auf freiwilliger basis "gestochen" werden soll. denke aber es wird noch ein wenig länger dauern. später irgendwann soll es den ausweis dann gar nicht mehr geben, entweder chip oder nüscht. nüscht bedeutet dann auch nüscht. kein konto, kein einkauf usw ......

 

[Nora]

stimmt, irgendwo hab ich was gelesen das der ab 2018 schon alternativ für den personalausweis auf freiwilliger basis "gestochen" werden soll. denke aber es wird noch ein wenig länger dauern. später irgendwann soll es den ausweis dann gar nicht mehr geben, entweder chip oder nüscht. nüscht bedeutet dann auch nüscht. kein konto, kein einkauf usw ......

Tiere ohne Ohrmarke, haben sie mal auf einer Weide, wo die wild lebten von einem Bauern, bestialisch mit Strom getötet auch trächtige Tiere. War ein riesiger Aufschrei. Ist von der EU vorgeschrieben.
Ich auch mir dann einen Almödi, der sich selbst versorgen kann. Aber das wird wahscheinlich dann verboten.

Scheint kaum jemanden aufzufallen, wie stabil die NWO schon installiert ist. Man gewöhnt sich schnell an alles, der Mensch ist ein Gewohnheitstier. Nicht alle.

 

[Eisbaerin]

Tiere ohne Ohrmarke, haben sie mal auf einer Weide, wo die wild lebten von einem Bauern, bestialisch mit Strom getötet auch trächtige Tiere. War ein riesiger Aufschrei. Ist von der EU vorgeschrieben.
Ich auch mir dann einen Almödi, der sich selbst versorgen kann. Aber das wird wahscheinlich dann verboten.

Scheint kaum jemanden aufzufallen, wie stabil die NWO schon installiert ist. Man gewöhnt sich schnell an alles, der Mensch ist ein Gewohnheitstier. Nicht alle.

das hab ich gar nicht gewußt, also das die getötet werden müssen. das ist doch irrsinn :nono:
ich schätze das viele, wie ich ja auch, die nichts damit zu tun haben davon auch nichts erfahren. die medien werden sich da zurück halten

 

[Kaleda]

Da ständig der Psalm "Wir leben in einer Demokratie und einem Rechtsstaat"
heruntergebetet wird, der eine oder andere mittlerweile der Ansicht ist,
daß es mit der Demokratie nicht so besonders weit her ist, möchte ich
einmal die Frage aufwerfen, wie das denn nun mit dem Rechtsstaat aussieht.

Im Artikel 101 des GG heißt es:

(1) 1Ausnahmegerichte sind unzulässig. 2Niemand darf seinem gesetzlichen Richter entzogen werden.

So weit, so gut.
Kommt man einmal in die Lage vor Gericht zu stehen, steht es,
wenn es richtig interpretiert wird, laut §2 Absatz 1 des GG jedem zu,
den Richter aufzufordern den Nachweis zu erbringen, daß er auch
gesetzlicher Richter ist.
Das scheint in der Praxis für die berobte Gilde ein Problem zu sein!

Hier ein Beispiel:

https://lupocattivoblog.com/2015/02/23/ein-wutburger-gegen-die-lugenpresse-erzwingt-prozess-abbruch/

Ein Beispiel aus der Praxis:

Des weiteren geistern in Deutschland noch eine ganze Menge Nazigesetze
herum, beispielsweise das Einkommenssteuergesetz.

https://rechtssachverstaendiger.de/category/nazi-gesetze/

Was besagt das Kontrollratsgesetz?

https://de.wikipedia.org/wiki/Kontrollratsgesetz_Nr._1_betreffend_die_Aufhebung_ von_NS-Recht

Was denkt ihr? Leben wir in einem Rechtsstaat?

Gruß, hoksila

P.S. "Bitte nur ernstgemeinte Zuschriften!"

Also wenn man zitiert dann sollte man auch inhaltlich richtig und das für die Sache notwendige auch komplett ziterieren. Das Grundgesetz sagt:

Artikel 101
(1) Ausnahmegerichte sind unzulässig. Niemand darf seinem gesetzlichen Richter entzogen werden.
(2) Gerichte für besondere Sachgebiete können nur durch Gesetz errichtet werden.

Was die Schiedsgerichte angeht, so sind die gesetzlichen Grundlagen in der Zivilprozessordnung niedergelegt. Buch 10, beginnend mit §1025.

Mit der weiteren Aussage zu §2 Abs GG kann ich gar nichts anfangen. Schon alleine deshalb, weil das GG keine Paragraphen sondern nur Artikel kennt.

Schiedesgerichtsverfahren stehen im Einklag mit dem geltenden Recht. Etwas schwieriger wird es, wenn diese in internationen Wirtschaftsabkommen vereinbart werden. Da habe ich dann auch so meine Bedenken. Aber, ich weiß leider zu wenig über internationales Recht um mir dazu eine abschliessende Meinung zu bilden. Muss ich mir unbedingt mal einiges anlesen.

Zu deinen abschliessenden Fragen: Ja wir leben in einem Rechtsstaat. Die Bundesrepublik Deutschland verfügt über ein sehr gut ausdifferenzierte Gesetzeswerk. Leider zeigt sich aber immer wieder, dass diese Gesetze nicht bzw nicht richtig oder nicht vollständig angewandt werden. Auch scheinen wir in unserem Land eine grosses Problem mit der Gewaltenteilung zu haben. Weiterhin scheint mir ein grosses Potential von korruptiven Machenschaften vorhanden zu sein, das unser gesellschaftliches Zusammenleben negativ beeinflusst und die Gefahr des moralischen Verfalls heraufbeschwört.

Wir sind alle angehalten uns stets gegen diese Dinge zu erheben und dagegen zu halten, nur so können wir weitere Verschlechterungen aufhalten. Ich selbst habe z B schon einmal Klage beim Bundesverfassungsgericht erhoben (mit weiteren rd 175.000 Menschen), es ging da um die vorläufige Inkraftsetzung des Ceta-Vertrages (auch wegen der Schiedsgerichtsklausel), leider waren wir unterlegen, aber die entgültige Entscheidung steht noch aus. Wir können also noch hoffen. Ansonsten bin ich sehr geübt in Wiederspruchsverfahren. Kenner darf hier träge sein, wir müssen alle zum Erhalt/zur Wiederherstellung unserer Rechtsstaatlichkeit eintreten.

 

[Ophiuchus]

Leider haben Verbrecher hier mehr Rechte , als Opfer Ansprüche stellen können !

https://web.de/magazine/panorama/di...schliesst-freilassung-geiselgangster-32571676

 

[Nora]

das hab ich gar nicht gewußt, also das die getötet werden müssen. das ist doch irrsinn :nono:
ich schätze das viele, wie ich ja auch, die nichts damit zu tun haben davon auch nichts erfahren. die medien werden sich da zurück halten

Behördenwillkür? Mussten die Tiere aus Profitgier sterben?

Grimma/Großbardau. Es wird immer undurchsichtiger, nachdem der Landkreis Leipzig die Tiere von Arnd Viehweg in Großbardau am Montag beschlagnahmt hatte. Demnach sind bis Donnerstagabend 40 Tiere getötet worden. Begründung: EU Normen, doch die schreibt keine unverzügliche Tötung vor.
Die EU Norm sagt in der EG 1760/2000 /Artikel 22/Absatz 2d folgendes aus: „wenn der Tierhalter eines Tieres die Identität und Rückverfolgbarkeit des Tieres nicht nachweisen kann: gegebenenfalls auf der Grundlage einer Bewertung der Risiken für die Tiergesundheit und die Lebensmittelsicherheit. Vernichtung des Tieres ohne Gewährung einer Entschädigung,“. Die Tötung der Tiere liegt also im Ermessen der Behörde.

Da es derzeit keine Hinweise, seitens des Landkreises auf eine Seuche oder spezielle Krankheiten gibt, wäre somit eine sofortige Tötung gar nicht nötig? Begründet wurde das am 21. 06.2016 vom Landkreis folgendermaßen: "Aus Tierschutzgründen wurden diese Rinder als sie wegen der Blutentnahme bereits sediert waren eingeschläfert, um ihnen dadurch eine erneute Manipulation weiteres Leid zu ersparen." Arnd Viehweg, schildert uns den Ablauf der Maßnahme aus seiner Sicht: Darin geht er auf Vorwürfe des Landkreises detailliert ein.
https://medienportal-grimma.de/nach...kuer-mussten-die-tiere-aus-profitgier-sterben

40 Tiere bereits getötet - Das Drama von Großbardau geht weiter

https://medienportal-grimma.de/nach...etoetet-das-drama-von-grossbardau-geht-weiter

Anwohner berichteten, die Tiere waren bis abends noch am schreien. Ritueller Mord an Tieren, wo möglichst viel Leid erzeugt wird, nennt man das.

Satanisten übelster Sorte.

 

[Eisbaerin]

Behördenwillkür? Mussten die Tiere aus Profitgier sterben?

Grimma/Großbardau. Es wird immer undurchsichtiger, nachdem der Landkreis Leipzig die Tiere von Arnd Viehweg in Großbardau am Montag beschlagnahmt hatte. Demnach sind bis Donnerstagabend 40 Tiere getötet worden. Begründung: EU Normen, doch die schreibt keine unverzügliche Tötung vor.
Die EU Norm sagt in der EG 1760/2000 /Artikel 22/Absatz 2d folgendes aus: „wenn der Tierhalter eines Tieres die Identität und Rückverfolgbarkeit des Tieres nicht nachweisen kann: gegebenenfalls auf der Grundlage einer Bewertung der Risiken für die Tiergesundheit und die Lebensmittelsicherheit. Vernichtung des Tieres ohne Gewährung einer Entschädigung,“. Die Tötung der Tiere liegt also im Ermessen der Behörde.

Da es derzeit keine Hinweise, seitens des Landkreises auf eine Seuche oder spezielle Krankheiten gibt, wäre somit eine sofortige Tötung gar nicht nötig? Begründet wurde das am 21. 06.2016 vom Landkreis folgendermaßen: "Aus Tierschutzgründen wurden diese Rinder als sie wegen der Blutentnahme bereits sediert waren eingeschläfert, um ihnen dadurch eine erneute Manipulation weiteres Leid zu ersparen." Arnd Viehweg, schildert uns den Ablauf der Maßnahme aus seiner Sicht: Darin geht er auf Vorwürfe des Landkreises detailliert ein.
https://medienportal-grimma.de/nach...kuer-mussten-die-tiere-aus-profitgier-sterben

40 Tiere bereits getötet - Das Drama von Großbardau geht weiter

https://medienportal-grimma.de/nach...etoetet-das-drama-von-grossbardau-geht-weiter

Anwohner berichteten, die Tiere waren bis abends noch am schreien. Ritueller Mord an Tieren, wo möglichst viel Leid erzeugt wird, nennt man das.

Satanisten übelster Sorte.

eben zionisten

 

[Mino]

Behördenwillkür? Mussten die Tiere aus Profitgier sterben?

Grimma/Großbardau. Es wird immer undurchsichtiger, nachdem der Landkreis Leipzig die Tiere von Arnd Viehweg in Großbardau am Montag beschlagnahmt hatte. Demnach sind bis Donnerstagabend 40 Tiere getötet worden. Begründung: EU Normen, doch die schreibt keine unverzügliche Tötung vor.
Die EU Norm sagt in der EG 1760/2000 /Artikel 22/Absatz 2d folgendes aus: „wenn der Tierhalter eines Tieres die Identität und Rückverfolgbarkeit des Tieres nicht nachweisen kann: gegebenenfalls auf der Grundlage einer Bewertung der Risiken für die Tiergesundheit und die Lebensmittelsicherheit. Vernichtung des Tieres ohne Gewährung einer Entschädigung,“. Die Tötung der Tiere liegt also im Ermessen der Behörde.

Da es derzeit keine Hinweise, seitens des Landkreises auf eine Seuche oder spezielle Krankheiten gibt, wäre somit eine sofortige Tötung gar nicht nötig? Begründet wurde das am 21. 06.2016 vom Landkreis folgendermaßen: "Aus Tierschutzgründen wurden diese Rinder als sie wegen der Blutentnahme bereits sediert waren eingeschläfert, um ihnen dadurch eine erneute Manipulation weiteres Leid zu ersparen." Arnd Viehweg, schildert uns den Ablauf der Maßnahme aus seiner Sicht: Darin geht er auf Vorwürfe des Landkreises detailliert ein.
https://medienportal-grimma.de/nach...kuer-mussten-die-tiere-aus-profitgier-sterben

40 Tiere bereits getötet - Das Drama von Großbardau geht weiter

https://medienportal-grimma.de/nach...etoetet-das-drama-von-grossbardau-geht-weiter

Anwohner berichteten, die Tiere waren bis abends noch am schreien. Ritueller Mord an Tieren, wo möglichst viel Leid erzeugt wird, nennt man das.

Satanisten übelster Sorte.

Du musst das einfach mal auf den Menschen - also dem grausamsten aller Tiere - anwenden. "Aus Menschenrechtsgründen wurden diese........" Aber ganz ehrlich, am Ende eines unerträglichen, kurzen "Lebens" hätte für diese Geschöpfe so oder so der Tot gewartet, tagtäglich, millionenfach! Das Ganze in schlechter Qualität und zur Hälfte für den Mülleimer "produziert".

 

[terra-111]

...Ja wir leben in einem Rechtsstaat. Die Bundesrepublik Deutschland verfügt über ein sehr gut ausdifferenzierte Gesetzeswerk...

Welches wer auf welcher Grundlage geschaffen hat?
Ist folgendes Unsinn und wenn ja warum?

1.
https://de.scribd.com/document/142632231/Beispiel-Unternehmen-BRD-pdf

2.
http://www.deutsche-laender.com/veroeffentlichung/upik.pdf

...Kenner darf hier träge sein, wir müssen alle zum Erhalt/zur Wiederherstellung unserer Rechtsstaatlichkeit eintreten.

Dann erkläre mir, wie wir schnellstmöglich an eine vom Volk gewählte Verfassung kommen?