Aktuelles
  • Hallo Neuanmeldung und User mit 0 Beiträgen bisher (Frischling)
    Denk daran: Bevor du das PSW-Forum in vollen Umfang nutzen kannst, stell dich kurz im gleichnamigen Unterforum vor: »Stell dich kurz vor«. Zum Beispiel kannst du dort schreiben, wie dein Politikinteresse geweckt wurde, ob du dich anderweitig engagierst, oder ob du Pläne dafür hast. Poste bitte keine sensiblen Daten wie Namen, Adressen oder Ähnliches. Bis gleich!

Rock am Ring wegen Terrorgefahr abgebrochen

PSW - Foristen die dieses Thema gelesen haben: » 0 «  

Registriert
28 Okt 2014
Zuletzt online:
Beiträge
12.747
Punkte Reaktionen
14
Punkte
0
Geschlecht
Sehr aufschlussreich, was du nicht alles weißt...
Jetzt stell dir vor, ich kenne noch eine andere Möglichkeit sich darum zu drücken.
Wenn man ein wenig schlau ist, und ein wenig Connection zum Bürgerbüro hat...

Aber genug, ich muss an meiner Gedenk-Decke weitersticken, die Panzergrenadiere brauchen Schnauzbärte und Seitenscheitel!
Wenn du möchtest stricke ich auch noch ein paar traurig dreinschauende Huttu Rebellen mit rein, die sich mit deutschen Angeln duellieren...
Daneben dann eine Schaar Biodeutsche, die Gedenkgottesdienste abhalten, und sich selbst züchtigen, weil sie die Scham nicht ertragen können Werkzeuge in dritte Welt Länder getragen zu haben ( ohne vorher Bildung zu bringen ).

Gott sei Dank, dass ich nicht Sigmund Freud heiße.....
sonst müsste ich jetzt ein ganzes Kapitel schreiben.
 
Registriert
8 Sep 2013
Zuletzt online:
Beiträge
5.254
Punkte Reaktionen
0
Punkte
0
Geschlecht
--
der verrat am deutschen volk durch die bundestagsparteien ist doch offensichtlich.wer unkontrolliert islamisten ins land läßt und dann später jammert dass hier übergriffe und bomben fleigen ist ein erzheuchler schlimmster sorte

Mich wundert, dass man da nichts macht gegen die Regierung. Sie hat die Verträge mit der EU gebrochen, die ebenfalls in Deutschland Gesetzesrang haben. Das ist ähnlich mit dem jährlichen Bruch des Stabilitätspakts. Der Bürger ist offenbar nicht geschützt durch genügend robuste und verlässliche Checks, Balances und Rechtssicherheit.
 
Registriert
8 Sep 2013
Zuletzt online:
Beiträge
5.254
Punkte Reaktionen
0
Punkte
0
Geschlecht
--
Das sind wohlfeile Floskeln, der Verkauf von Pfefferspray z.B. spricht ja auch Bände, ich wusste vor 2 Jahren nicht mal, dass es sowas gibt. Wer weiter grade zum Trotz feiern geht, wird auch das vielleicht mit einem Gefühl der Unsicherheit tun, natürlich ändert sich unser Lebensstil und wenn nur im Kopf.

Wieso? Fühlen Sie sich heute weniger sicher als letztes Jahr? Die Wahrscheinlichkeit zu sterben oder ein Bein zu verlieren hat sich doch wohl kaum verändert. Terror is weniger gefährlich vermutlich als im Krankenhaus einem MRS zu erliegen. ;)
 
Registriert
8 Sep 2013
Zuletzt online:
Beiträge
5.254
Punkte Reaktionen
0
Punkte
0
Geschlecht
--
Wir sind inzwischen in Zeiten angelangt, wo von der Politik nicht mehr viel zu erwarten ist ist für den " Normalen" Bürger, egal wer das Sagen hat. Ich bin das erste Mal als Wähler unter die Protestwähler gegangen. Soll heißen, einfach eine " Non Name Partei als Bsp "https://de.wikipedia.org/wiki/Partei_Mensch_Umwelt_Tierschutz nur um die Stimme nicht zu verlieren.

Ich denke es wäre besser Pflanzen zu schützen und Föten. ;)
 

sportsgeist

Deutscher Bundespräsident
Registriert
12 Aug 2015
Zuletzt online:
Beiträge
75.295
Punkte Reaktionen
20.511
Punkte
65.486
Geschlecht
--
Mich wundert, dass man da nichts macht gegen die Regierung. Sie hat die Verträge mit der EU gebrochen, die ebenfalls in Deutschland Gesetzesrang haben. Das ist ähnlich mit dem jährlichen Bruch des Stabilitätspakts. Der Bürger ist offenbar nicht geschützt durch genügend robuste und verlässliche Checks, Balances und Rechtssicherheit.
interessante Diskussion gestern bei Markus Lanz:


mein Punkt ist aber ein anderer, und zwar bei Min. 50:20 ff, als Jens Spahn die Haftung von Unternehmensentscheidern, zum Beispiel bei VW, fordert.
... diese Entscheiderhaftung gibt es aber de jure schon.
(ob man sie immer beweisen und durchsetzen kann, ist eine andere Frage, aber Jemandem die Schuld nachweisen ist nunmal ein Grundprinzip eines Rechtsstaates)

ganz im Gegensatz zur Entscheiderhaftung in der Politik, die gibt es nicht einmal de jure ...
 

admonitor

Frischling
Registriert
30 Dez 2015
Zuletzt online:
Beiträge
6.360
Punkte Reaktionen
549
Punkte
50.152
Geschlecht
--
Wieso? Fühlen Sie sich heute weniger sicher als letztes Jahr? Die Wahrscheinlichkeit zu sterben oder ein Bein zu verlieren hat sich doch wohl kaum verändert. Terror is weniger gefährlich vermutlich als im Krankenhaus einem MRS zu erliegen. ;)

Ich fühle mich seit 2015 tatsächlich unsicherer, weniger durch den Terror als durch die Präsenz sehr viel neuer Gesichter die nicht gerade vertrauenserweckend wirken, die Alltagskriminalität ist seither auch erheblich gestiegen, vor allem das bereitet den Menschen die meisten Sorgen, gegen einen Bombenleger hilft auch kein Pfefferspray oder Messer.
 
Registriert
8 Sep 2013
Zuletzt online:
Beiträge
5.254
Punkte Reaktionen
0
Punkte
0
Geschlecht
--
interessante Diskussion gestern bei Markus Lanz:


mein Punkt ist aber ein anderer, und zwar bei Min. 50:20 ff, als Jens Spahn die Haftung von Unternehmensentscheidern, zum Beispiel bei VW, fordert.
... diese Entscheiderhaftung gibt es aber de jure schon.
(ob man sie immer beweisen und durchsetzen kann, ist eine andere Frage, aber Jemandem die Schuld nachweisen ist nunmal ein Grundprinzip eines Rechtsstaates)

ganz im Gegensatz zur Entscheiderhaftung in der Politik, die gibt es nicht einmal de jure ...

Danke für den Link.


Gerade in der Durchsetzung des Rechts in Bezug auf die Unternehmen ist unser System offensichtlich nicht rechtsstaatlich in meiner Beobachtung. Das Gleiche ist bei Politikern nur um eine Stufe schlimmer. Den Falschaussagen im Amt oder Lügen oder unzeitgemäße Bekanntmachungen in betrügerischer Absicht oder Betrug sind strafbar. Sie werden nur nicht von Staatsanwaltschaften untersucht.
 

sportsgeist

Deutscher Bundespräsident
Registriert
12 Aug 2015
Zuletzt online:
Beiträge
75.295
Punkte Reaktionen
20.511
Punkte
65.486
Geschlecht
--
Danke für den Link.


Gerade in der Durchsetzung des Rechts in Bezug auf die Unternehmen ist unser System offensichtlich nicht rechtsstaatlich in meiner Beobachtung.
da habe ich komplett konträre Erfahrung, bin hin zur Beweislastumkehr, sprich, dem Beschuldigten muss in der gelebten Jurisdiktion nicht die Schuld nachgewiesen werden, sondern der Beschuldigte muss auf einmal selber seine Unschuld beweisen, eigentlich ein Unding in Rechtsstaaten.
das was man öffentlich in den Medien sieht sind a) immer nur die Spitzen der Eisberge und b) sind sie auch stark vorurteilsbehaftet.

die Wahrheit hinter den Kulissen sieht zumindest in meiner Realität komplett anders aus, wobei schon die Frage erlaubt sein muss, wie oft denn Derjenige, der sich ein Urteil erlaubt, tatsächlich schon von der deutschen Jurisdiktion behelligt wurde, bzw. tatsächlich hinter die Kulissen sehen kann ?!

Das Gleiche ist bei Politikern nur um eine Stufe schlimmer. Den Falschaussagen im Amt oder Lügen oder unzeitgemäße Bekanntmachungen in betrügerischer Absicht oder Betrug sind strafbar. Sie werden nur nicht von Staatsanwaltschaften untersucht.
bei politischen Entscheidungsträgern gibt es im Gegensatz zu unternehmerischen Entscheidungsträgern noch nicht einmal die theoretische Haftungsmöglichkeit.
Jeder der meint, Gerechtigkeit herstellen zu müssen, kann den VW Vorstand vor den Kadi zerren ... bitteschön, einfach tun.
bei Angela Merkel hingegen, oder auch Klaus Wowereit, ist das ja noch nicht einmal theoretisch möglich.

... das ist dann schon ein entscheidender Unterschied !
 
Registriert
8 Sep 2013
Zuletzt online:
Beiträge
5.254
Punkte Reaktionen
0
Punkte
0
Geschlecht
--
da habe ich komplett konträre Erfahrung, bin hin zur Beweislastumkehr, sprich, dem Beschuldigten muss in der gelebten Jurisdiktion nicht die Schuld nachgewiesen werden, sondern der Beschuldigte muss auf einmal selber seine Unschuld beweisen, eigentlich ein Unding in Rechtsstaaten.
das was man öffentlich in den Medien sieht sind a) immer nur die Spitzen der Eisberge und b) sind sie auch stark vorurteilsbehaftet.

die Wahrheit hinter den Kulissen sieht zumindest in meiner Realität komplett anders aus, wobei schon die Frage erlaubt sein muss, wie oft denn Derjenige, der sich ein Urteil erlaubt, tatsächlich schon von der deutschen Jurisdiktion behelligt wurde, bzw. tatsächlich hinter die Kulissen sehen kann ?!


bei politischen Entscheidungsträgern gibt es im Gegensatz zu unternehmerischen Entscheidungsträgern noch nicht einmal die theoretische Haftungsmöglichkeit.
Jeder der meint, Gerechtigkeit herstellen zu müssen, kann den VW Vorstand vor den Kadi zerren ... bitteschön, einfach tun.
bei Angela Merkel hingegen, oder auch Klaus Wowereit, ist das ja noch nicht einmal theoretisch möglich.

... das ist dann schon ein entscheidender Unterschied !

Dann haben wir wohl andere Richter gesprochen und Fälle betrachtet. Dabei geht es mir nicht um die Gesetze und Formalien wie die Beweisumkehr in gewissen Fällen. Es geht dabei um Staatsanwälte, die öffentliches Interesse bei schwerwiegenden Verbrechen nicht erkennen bzw erst erkennen, wenn die Medien in Aufruhr sind, um Richter, die nicht ermitteln dürfen nach eigener im Privaten gegebenen Aussagen uam.

Bei Politikern sind jedoch theoretisch die gleichen Strafgesetze anzuwenden, wie bei anderen Bürgern. Wusste jemand dass er die Unwahrheit sagt um einen persönlichen Vorteil zu erringen, so ist das Betrug. Das ist auch bei einem Beamten oder einem Politiker strafbar. Es ist auch offensichtlich in vielen Fällen, dass Politiker lügen, um gewählt zu werden oder andere Gesetze bewusst brechen. Sie wissen, dass sie das tun. Sie begehen vor Aller Augen Verbrechen damit. Auch das wäre strafrechtlich in einem Rechtsstaat strafbar. Es braucht dazu kein neues Gesetz.
Dass es freilich eine gute Idee wäre die Gesetze zu Politikern und Beamte zu verschärfen und die Kontrolle deren Verhaltens strikter zu gestalten, ist ohne Frage aber auch wahr.

PS: Wowereit wäre vermutlich auch über die Missinformationen als Aufsichtsrat belangbar, wenn ein politischer Wille da wäre. Und da ist eben das Hauptthema wieder. Es geht in Deutschland zu oft um "politisch" und nicht um "rechtlich".
 
Zuletzt bearbeitet:

sportsgeist

Deutscher Bundespräsident
Registriert
12 Aug 2015
Zuletzt online:
Beiträge
75.295
Punkte Reaktionen
20.511
Punkte
65.486
Geschlecht
--
Dann haben wir wohl andere Richter gesprochen und Fälle betrachtet. Dabei geht es mir nicht um die Gesetze und Formalien wie die Beweisumkehr in gewissen Fällen. Es geht dabei um Staatsanwälte, die öffentliches Interesse bei schwerwiegenden Verbrechen nicht erkennen bzw erst erkennen, wenn die Medien in Aufruhr sind, um Richter, die nicht ermitteln dürfen nach eigener im Privaten gegebenen Aussagen uam.

Bei Politikern sind jedoch theoretisch die gleichen Strafgesetze anzuwenden, wie bei anderen Bürgern. Wusste jemand dass er die Unwahrheit sagt um einen persönlichen Vorteil zu erringen, so ist das Betrug. Das ist auch bei einem Beamten oder einem Politiker strafbar. Es ist auch offensichtlich in vielen Fällen, dass Politiker lügen, um gewählt zu werden oder andere Gesetze bewusst brechen. Sie wissen, dass sie das tun. Sie begehen vor Aller Augen Verbrechen damit. Auch das wäre strafrechtlich in einem Rechtsstaat strafbar. Es braucht dazu kein neues Gesetz.
Dass es freilich eine gute Idee wäre die Gesetze zu Politikern und Beamte zu verschärfen und die Kontrolle deren Verhaltens strikter zu gestalten, ist ohne Frage aber auch wahr.

PS: Wowereit wäre vermutlich auch über die Missinformationen als Aufsichtsrat belangbar, wenn ein politischer Wille da wäre. Und da ist eben das Hauptthema wieder. Es geht in Deutschland zu oft um "politisch" und nicht um "rechtlich".
da steckt mir leider schon wieder viel zuviel Verschwörungstheorie des kleinen Mannes drin, so nach dem Motto, die da oben decken sich alle gegenseitig.

sobald man aber da oben mal ankommt sieht man plötzlich, dass da gar nix ist von "keine Krähe hackt der Anderen ein Auge aus" ... von der Wega ... sondern dass da oben ein Haifischbecken "feinster" Güte wartet, in dem der eine Hai nur darauf wartet, dass der andere Hai eine Angriffsmöglichkeit bietet, und dann wird gnadenlos zugeschlagen.
Da deckt sich niemand gegenseitig, ganz im Gegenteil ... da wird gelauert.

für Geschäftsführer gelten zum Beispiel de jure folgende Haftungsgesetze:
§ 43 GmbHG
§ 823 BGB
§ 15a Insolvenzordnung (InsO)
§ 266a Strafgesetzbuch
§ 283 Strafgesetzbuch
§ 283c Strafgesetzbuch
§ 34, § 69 Abgabenordnung
§ 71 Abgabenordnung

davon gelten nur einige wenige auch für politische Entscheidungsträger, manche nur bedingt und bie vielen dieser Tatbestände gibt es bei politischen Entscheidungsträgern überhaupt gar kein rechtliches Äquivalent.
oder anders gesagt, wäre Angela Merkel Geschäftsführer einer BRD GmbH wäre sie schon längst vor den Kadi gezerrt worden ... denn dann gäbe es auch Tatbestände, wie zum Beispiel wiederholten vorsätzlichen Vertrags- und Rechtsbruch.
 
Registriert
8 Sep 2013
Zuletzt online:
Beiträge
5.254
Punkte Reaktionen
0
Punkte
0
Geschlecht
--
da steckt mir leider schon wieder viel zuviel Verschwörungstheorie des kleinen Mannes drin, so nach dem Motto, die da oben decken sich alle gegenseitig.

sobald man aber da oben mal ankommt sieht man plötzlich, dass da gar nix ist von "keine Krähe hackt der Anderen ein Auge aus" ... von der Wega ... sondern dass da oben ein Haifischbecken "feinster" Güte wartet, in dem der eine Hai nur darauf wartet, dass der andere Hai eine Angriffsmöglichkeit bietet, und dann wird gnadenlos zugeschlagen.
Da deckt sich niemand gegenseitig, ganz im Gegenteil ... da wird gelauert.

für Geschäftsführer gelten zum Beispiel de jure folgende Haftungsgesetze:
§ 43 GmbHG
§ 823 BGB
§ 15a Insolvenzordnung (InsO)
§ 266a Strafgesetzbuch
§ 283 Strafgesetzbuch
§ 283c Strafgesetzbuch
§ 34, § 69 Abgabenordnung
§ 71 Abgabenordnung

davon gelten nur einige wenige auch für politische Entscheidungsträger, manche nur bedingt und bie vielen dieser Tatbestände gibt es bei politischen Entscheidungsträgern überhaupt gar kein rechtliches Äquivalent.
oder anders gesagt, wäre Angela Merkel Geschäftsführer einer BRD GmbH wäre sie schon längst vor den Kadi gezerrt worden ... denn dann gäbe es auch Tatbestände, wie zum Beispiel wiederholten vorsätzlichen Vertrags- und Rechtsbruch.

Es ist schon richtig, dass die Tiefe und Breite der Reglungen für Manager umfangreicher ist als bei Politikern bestehen. Ich finde es auch prima, dass Sie eine kurze Liste zusammenstellen Ihrer Lieblingsartikel. Aber es geht um Anwendung, wie ich oben vermerkte.

Und darum geht es sowohl bei den Politikern als auch bei den Managern. Die Zahl der Verurteilungen bei Siemens bspw, wo ich etwas Einblick hatte, und die Zahl der überhaupt untersuchten Bestechungen war peinlich. Von einem befreundeter, beteiligten Richter wurde mir seine Frustration mitgefeilt, dass er nicht untersuchen durfte, weil ihm persönliche Nachteile entstehen würden. Wer den Betrieb kannte, wusste, dass Gelder in der Menge aber nicht am Hauptvorstand vorbei ausgegeben werden konnten. Das gleiche galt im übrigen auch für ein Kraftwerk im nahen Ausland, das ich beratend begleitete. In besagtem Land können solche Verträge ohne Bestechung nicht gemacht werden. Das weiß die gesamte Branche. Es wurde bestochen aber untersucht werden solche Korruptionsfälle eigentlich nie.

Mir scheint jedoch halt oft die Sicht verbaut, wenn man sich der Realität verweigert indem man Paragraphen anführt. Um die geht es nicht. Es geht um sehr einfache Dinge wie Betrug und Falschaussage im Amt, deren Gesetzliche Reglungen aber einfach sind, wenn man sie einsetzen will. Das geschieht aber so gut wie nie, obwohl sie regelmäßig in aller Öffentlichkeit und offenbar völlig ohne jedes Schuldbewusstsein gebrochen werden.
 

sportsgeist

Deutscher Bundespräsident
Registriert
12 Aug 2015
Zuletzt online:
Beiträge
75.295
Punkte Reaktionen
20.511
Punkte
65.486
Geschlecht
--
Es ist schon richtig, dass die Tiefe und Breite der Reglungen für Manager umfangreicher ist als bei Politikern bestehen. Ich finde es auch prima, dass Sie eine kurze Liste zusammenstellen Ihrer Lieblingsartikel. Aber es geht um Anwendung, wie ich oben vermerkte.

Und darum geht es sowohl bei den Politikern als auch bei den Managern. Die Zahl der Verurteilungen bei Siemens bspw, wo ich etwas Einblick hatte, und die Zahl der überhaupt untersuchten Bestechungen war peinlich. Von einem befreundeter, beteiligten Richter wurde mir seine Frustration mitgefeilt, dass er nicht untersuchen durfte, weil ihm persönliche Nachteile entstehen würden. Wer den Betrieb kannte, wusste, dass Gelder in der Menge aber nicht am Hauptvorstand vorbei ausgegeben werden konnten. Das gleiche galt im übrigen auch für ein Kraftwerk im nahen Ausland, das ich beratend begleitete. In besagtem Land können solche Verträge ohne Bestechung nicht gemacht werden. Das weiß die gesamte Branche. Es wurde bestochen aber untersucht werden solche Korruptionsfälle eigentlich nie.

Mir scheint jedoch halt oft die Sicht verbaut, wenn man sich der Realität verweigert indem man Paragraphen anführt. Um die geht es nicht. Es geht um sehr einfache Dinge wie Betrug und Falschaussage im Amt, deren Gesetzliche Reglungen aber einfach sind, wenn man sie einsetzen will. Das geschieht aber so gut wie nie, obwohl sie regelmäßig in aller Öffentlichkeit und offenbar völlig ohne jedes Schuldbewusstsein gebrochen werden.
das mag alles stimmen und vieles kann ich selbst aus eigener Erfahrung sogar bestätigen, es gibt aber einen signifikanten Unterschied zu politischen Entscheidungsträgern.

jedem Siemens-Aktionär steht es frei den Vorstand vor den Kadi zu zerren und nach §93 AktG auf Schadensersatz im Sinne von Vermögensvernichtung zu klagen ... beweisen muss er es natürlich, aber darum ... das sagte ich ja schon zu Beginn ... geht es im Prinzip gar nicht.

steht dasselbe denn auch jedem Wähler oder Steuerzahler in der BRD offen?
nein, diese Klage kann noch nicht einmal eingereicht werden ...

du siehst, es gibt sogar signifikante Unterschiede ...
 
Registriert
21 Jan 2014
Zuletzt online:
Beiträge
4.113
Punkte Reaktionen
18
Punkte
0
Geschlecht
--
Es geht nicht um den Extremismus selbst sondern daraum den Religiös-Ideologischen Boden auf dem er sprießt zu identifizieren und zu salzen!

Genau aber das ist die Frage.Sind die in europäischen Städten verübten Anschläge auf die Religion des Islam oder wohl eher auf Rache für die Anschläge in Syrien,Lybien,dem Irak und Afghanistan zurückzuführen?Meiner Meinung nach ist letzteres der Fall.
 

Wer ist gerade im Thread? PSW - Foristen » 0 «, Gäste » 1 « (insges. 1)

Neueste Beiträge

Warum wählt man die AFD?
EILMELDUNG, TEILEN: Sahra Wagenknecht persönlich und ihre neue Partei BSW haben heute...
Islam-Aufklärer Michael...
Die letzten Worte Jesu am Kreuz | https://religion.orf.at/stories/3218217/ Ein Psalm...
Sie hassen uns
Warum Politiker und Medien dabei sind, unsere Gesellschaft zu zerstören
Herrschaft durch Meinungslenkung
Die verheizte Generation
Oben