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Christof Bolay (SPD), Oberbürgermeister der Stadt Ostfildern hat folgende "Allgemeinverfügung" heraus gegeben:
"Um sicherzustellen, dass das Versammlungsverbot eingehalten wird, wird die Anwendung unmittelbaren Zwangs, also die Einwirkung auf Personen durch einfache körperliche Gewalt, Hilfsmittel der körperlichen Gewalt oder Waffengebrauch angedroht."
Begründung: "Dies sei nach Abwägung der gegenüberstehenden Interessen verhältnismäßig. Und: "Es ist erforderlich, da mildere Mittel, die die potenziellen Versammlungsteilnehmer von der Durchführung der verbotenen Versammlungen abhalten würden, nicht ersichtlich sind."
Als Petry als ultima ratio den Schusswaffengebrauch - wie in § 11 UZwG vorgesehen - auch nur ansprach, gab es eine übliche Hysterie.
Sind wir soweit, dass auf friedliche Spaziergänger Schüsse angedroht werden - Grenzverletzter mit Waffen dürfen aber straflos Gewalt anwenden gegen Beamte?
Und seht ihr: es sind die SPDler, die den nationalen Sozialisten von damals geistig nahestehen.
Schusswaffen gegen Corona-"Spaziergänger" einsetzen? Shitstorm gegen OB nach Tweet! | https://www.tag24.de/thema/coronavirus/schusswaffen-gegen-corona-spaziergaenger-einsetzen-shitstorm-gegen-ob-nach-tweet-2309184
"Um sicherzustellen, dass das Versammlungsverbot eingehalten wird, wird die Anwendung unmittelbaren Zwangs, also die Einwirkung auf Personen durch einfache körperliche Gewalt, Hilfsmittel der körperlichen Gewalt oder Waffengebrauch angedroht."
Begründung: "Dies sei nach Abwägung der gegenüberstehenden Interessen verhältnismäßig. Und: "Es ist erforderlich, da mildere Mittel, die die potenziellen Versammlungsteilnehmer von der Durchführung der verbotenen Versammlungen abhalten würden, nicht ersichtlich sind."
Als Petry als ultima ratio den Schusswaffengebrauch - wie in § 11 UZwG vorgesehen - auch nur ansprach, gab es eine übliche Hysterie.
Sind wir soweit, dass auf friedliche Spaziergänger Schüsse angedroht werden - Grenzverletzter mit Waffen dürfen aber straflos Gewalt anwenden gegen Beamte?
Und seht ihr: es sind die SPDler, die den nationalen Sozialisten von damals geistig nahestehen.
Schusswaffen gegen Corona-"Spaziergänger" einsetzen? Shitstorm gegen OB nach Tweet! | https://www.tag24.de/thema/coronavirus/schusswaffen-gegen-corona-spaziergaenger-einsetzen-shitstorm-gegen-ob-nach-tweet-2309184