Völkerschutz, mehr Referenden, mehr Demokratie

[J.Justus]

Völkerschutz, mehr Referenden, mehr Demokratie

Ich seh zur Zeit nur 1 Möglichkeit, etwas Nennenswertes an dieser Politik zu ändern: Eine Partei müßte schon vor der nächsten Wahl durchsetzen, daß regelmäßige Referenden über Grundsatzfragen durchgeführt werden müssen. Möglichst zu jeder Wahl von Politikern, von Stadtrat bis Bundestag sollten Referenden zur Pflicht werden, sonst wird man glaub ich nichts mehr ändern können. Das müßte in die Verfassung rein.
Und dann sollten sie schon die wichtigsten Fragen vorlegen und auch gleich ein paar Antwortmöglichkeiten zur Auswahl anbieten.

Hier im Forum wird man wohl noch bis Sankt Nimmerlein darüber streiten, ob der Kapitalismus oder der Sozialismus besser ist.
Ich seh deshalb nur eine Möglichkeit: Man muß den Menschen, der Bevölkerung selbst die Entscheidung lassen, ob sie mehr Kapitalismus oder mehr Sozialismus wollen. Das scheint mir das wichtigste Thema für Referenden zu sein.

Vielleicht gibt es irgendwo eine Statistik, die zeigt, wieviele Jahre ihres Lebens die Deutschen durchschnittlich für welche Branche, welches Produkt, welche Dienstleistung,... arbeiten. Aber ich bezweifle das. Die Kapitalisten würden eine solche Statistik bestimmt verhindern, auf Teufel komm raus.
Da würde dann nämlich rauskommen, daß die Deutschen durchschnittlich vielleicht 10 Jahre ihres Lebens nur arbeiten, um 4 oder 5 Autos zu bauen oder zu kaufen, oder 10 bis 20 Jahre für 5 bis 20 Waschmaschinen, Kühlschränke, Toaster....Politiker.....Berufshetzer oder -witzbolde im Fernsehen(TV-Gebühren)....
Eiine Partei sollte den Wählern anbieten, selbst entscheiden zu dürfen, was ihnen wieviel Lebensarbeitszeit wert ist.
Ich bin überzeugt, die Mehrheit der Wähler würde nicht gerne ein paar Jahre ihres Lebens arbeiten, nur dafür, daß sie immer das neueste Modell einer Wasch-Maschine daheim stehen haben. Was anderes wär ihnen wichtiger. Dabei geh ich von mir selbst aus.

Bei allen Branchen, Produkten, ... welche von der Mehrheit also als unnötiger Luxus angekreuzt würde, müßte der Staat dann mehr zulangen, mehr Steuern, Luxussteuern kassieren. Natürlich auch bei Importen von solchen Produkten.
Man könnte zusätzlich noch fragen, welche Mindesteigenschaften die Wähler, Verbraucher von einem Produkt erwarten.
Die Wissenschaft gibt dann noch die Anforderungen an die Langlebigkeit und Sparsamkeit vor.
Dann hätte jede Firma die Chance, z.B. eine energiesparende, langlebige Volkswaschmaschine zu bauen, die zig Jahre lang hält und die gewünschten Mindesteigenschaften hat. Diese würde dann von den eingenommenen Luxussteuern subventioniert werden, so daß sie sich jeder Leisten kann.
Wer trotzdem eine schicke,glitzernde Hightec-Schrottmaschine kaufen will, wie es sie heute zu kaufen gibt, und nach Ablauf der Garantiezeit als schrottreif entsorgen will, weil er ein neues Modell haben will, der darf das natürlich. Nur müßte er dann immer höhere Luxussteuern zahlen...für den Ressourcenverbrauch, die Energieverschwendung, etc.
....wenn die Mehrheit so entscheidet.

Alle Berufe, Produkte, Branchen, Dienstleistungen,...bei denen die Wählerschaft den Daumen senkt, würden als Luxus eingestuft und alle, bei denen die Wählerschaft den Daumen hebt, würden als sozial eingestuft, als Grundbedürfnisse der Bevölkerung finanziell, steuerlich gefördert.
Ausserdem sollte man gleich automatisch jede Branche, für die irgendeiner der hohen Wasserköpfe ( auch Eliten genannt) Zuwanderung von Fachkräften fordert, und die nicht als Luxus eingestuft wird, automatisch als soziale Branche einstufen.
Damit wären z.B. Bundeswehrsoldat, Krankenpfleger, Erntehelfer, und viele andere automatisch soziale Berufe, die für den Erhalt der Gesellschaft notwendig sind.
Mit jedem Referendum könnten die Wähler die finanzielle Belastung für jede Wahlmöglichkeit ein wenig anheben oder bei dem, was sie für sozial halten absenken. Immer nur in kleinen Schritten, damit sich die Wirtschaft anpassen kann.
Ich schätz dann wär alles bald ein wenig gerechter.

Aber viele Superverdiener, besonders Politiker müssten sich dann Sorgen machen, daß ihre Branche von der Mehrheit als Luxus bewertet wird. Dann könnte es z.B. so weit kommen, daß Politiker abzüglich der Luxussteuern nicht viel mehr als den Hartz4-Satz kriegen. Das würde denen auch reichen...und es gäb immer noch genug Nachfrage für diesen Job. Damit kommt man gut über die Runden und Spenden könnten sie ja auch noch sammeln. Herumkommandieren und dafür Geld kriegen. Das würde doch jeder gern.
....und einheimische Erntehelfer würden mit den steuerlichen Zuschüssen vielleicht fast ein Politikereinkommen haben, weil diesen sozialen Job sonst kein Einheimischer machen würde und sie könnten nach 2 Wochen Arbeit ein paar Jahre blau machen. (Na gut, ist natürlich übertrieben.)

Gerade aus diesem Grund würde man so eine grundsätzliche, notwendige Korrektur der Steuerpolitik aber kaum im Parlament durchkriegen. Nicht ohne sehr viel Druck von aussen und von unten. Nicht ohne Unterstützung durch Referenden. Die Politiker und viele andere hohe Wasserköpfe wissen oder ahnen bestimmt, daß ihre eigenen hohen Einkommen, ihr eigener "Wohlstand" gefährdet wäre, wenn das durchs Parlament käme. Und da sie das Sagen haben, verhinderm sie das natürlich so lange sie können.
Deshalb sind sie auch so negativ gegen Referenden eingestellt und wollen die Möglichkeiten für die Wähler bei Wahlen nicht ausweiten.
Aber die ständigen Anpassungen durch die politische Elite selbst bringen nichts.
Die sind in einem Interessenskonflikt und haben gar kein eigenes Interesse an einer wirkungsvollen Reform. Die ganze Zeit geht es nur: Steuern rauf, Beiträge runter, Abgaben rauf, Subventionen runter, Renten rauf, Steuern runter, Zuschüsse rauf, Prozente runter, Prozente rauf, Renten runter, Gebühren kappen, Beiträge deckeln, Anteile erhöhen, usw., usf. Immer da, wo es gerade brennt, wo die größte Kritik kommt da rennen sie mit dem Wassereimer hin. Ohne ein logisches System. Die können vielleicht gar nicht mehr anders. Sonst hat das wohl nur den Zweck, die Bevölkerung zu veräppeln.
Das ganze müßte stattdessen demokratisch reguliert werden. Deshalb seh ich keine andere Möglichkeit als häufigere und regelmäßige Referenden zu fordern, so daß die gesamte Bevölkerung regelmäßig regulieren kann, was sie als Luxus und was als sozial ansieht.
Die Referenden dürften keine Volksentscheide sein, sondern nur nicht bindende Forderungen an die gewählten Politiker.
Welche Partei sieht diese Notwendigkeit ebenfalls und könnte so was durchsetzen?

 

[Uffzach]

... Eine Partei müßte schon vor der nächsten Wahl durchsetzen, daß regelmäßige Referenden über Grundsatzfragen durchgeführt werden müssen. ...

Für's "durchsetzen" sind immer Mehrheiten erforderlich und was "Grundsatzfragen" angeht, ist deren Beantwortung an geltendes Recht gebunden.

 

[J.Justus]

Für's "durchsetzen" sind immer Mehrheiten erforderlich und was "Grundsatzfragen" angeht, ist deren Beantwortung an geltendes Recht gebunden.

Warum sind Politiker nur solche Demokratie-Phobiker? Wie kann man denen ihre diffusen Ängste nehmen? Vielleicht indem man ihnen die Vorteile aufzählt. 1. Sie würden dadurch zwar Macht ans Volk abgeben aber damit könnten sie sich das Leben leichter machen. Nicht mehr sie selbst müssten sich den Kopf darüber zerbrechen, sondern die Bevölkerung selbst würde die Steuerhöhen regulieren.
Sie müssten im Prinzip den Auftrag nur noch ausführen, deshalb müßten sie auch nicht mehr so viel Kritik einstecken.

Bei den Mehrheiten, da müßte man vorher überlegen, ob nur über 50 Prozent der abgegebenen Stimmen oder über 50 Prozent der Abstimmungsberechtigten entscheidend sein sollen. Das wär bestimmt möglich.

Beispiel: Es wird ausgerechnet, daß die Deutschen durchschnittlich 6 Monate ihres Lebens für die Bezahlung der Fernsehgebühren arbeiten. 60Mio. sind abstimmberechtigt aber nur 100 stimmen ab und 70 von denen finden, daß das zuviel ist.
Bei so wenig Interesse sollte es wohl keine Änderung geben, sondern erst, wenn über 50 Prozent aller Gebührenzahler das für zuviel halten.

Geltendes Recht. Natürlich. Wo ist das Problem? Deshalb auch sollten es ja keine Volkentscheide sein, sondern nur Volksbegehren.....damit die Politik das Abstimmungsergebnis in geltendes Recht umsetzen kann.

 

[Uffzach]

Warum sind Politiker nur solche Demokratie-Phobiker? Wie kann man denen ihre diffusen Ängste nehmen? Vielleicht indem man ihnen die Vorteile aufzählt. 1. Sie würden dadurch zwar Macht ans Volk abgeben aber damit könnten sie sich das Leben leichter machen. Nicht mehr sie selbst müssten sich den Kopf darüber zerbrechen, sondern die Bevölkerung selbst würde die Steuerhöhen regulieren.
Sie müssten im Prinzip den Auftrag nur noch ausführen, deshalb müßten sie auch nicht mehr so viel Kritik einstecken.

Du bist auf dem falschen Gleis. Es geh nicht um Emotionen sondern um Gesetz und Sachverstand und um die Vernunft, Letzteres widerspruchsfrei anzuwenden. Das Prinzip der Delegierung hat sich in der Geschichte deswegen durchgesetzt, weil "Bevölkerungen" als solche dazu nicht fähig waren.

Geltendes Recht. Natürlich. Wo ist das Problem? Deshalb auch sollten es ja keine Volkentscheide sein, sondern nur Volksbegehren.....damit die Politik das Abstimmungsergebnis in geltendes Recht umsetzen kann.

Auch ein Begehren muss sich dem geltenden Recht unterordnen und die Politik setzt Abstimmungsergebnisse aka Wahlen ja bereits in Gesetze um.

 

[Maikel]

Ich bin überzeugt, die Mehrheit der Wähler würde nicht gerne ein paar Jahre ihres Lebens arbeiten, nur dafür, daß sie immer das neueste Modell einer Wasch-Maschine daheim stehen haben. Was anderes wär ihnen wichtiger. Dabei geh ich von mir selbst aus.

Warum machen "die Menschen" das denn?

Es hat doch praktisch jeder die Freiheit, weniger zu arbeiten, und sich dafür mit seiner alten Waschmaschine zufrieden zu geben.

Oder trotzdem Vollzeit zu arbeiten, und sich statt der neuesten Waschmaschine ein was-weiß-ich, z.B. Stand-Up-Paddeling-Board zu kaufen. Oder einen Fersehsessel, oder ...

 

[Ophiuchus]

Ich seh zur Zeit nur 1 Möglichkeit, etwas Nennenswertes an dieser Politik zu ändern: Eine Partei müßte schon vor der nächsten Wahl durchsetzen, daß regelmäßige Referenden über Grundsatzfragen....

Geht an der dt. Realität vorbei .

Nehmen wir Thüringen . Vor R2G waren die Linken für mehr Basisdemokratie und die Pfaffenpartei dagegen .

Jetzt genau umgedreht ! Demokratie fetzt nur , wenn man in der Opposition ist , sonst will man in Ruhe vor sich hin regieren ...

Egal ob nun auf dem Dorf oder in Berlin ...

 

[Gert]

Ich bin ein strikter Gegner von dieser sogenannten "Basisdemokratie". Es gibt keine "Schwarmintelligenz". Es gibt nur den großen Haufen, der dem cleversten Demagogen hinterher rennt.
Gert

 

[J.Justus]

Warum machen "die Menschen" das denn?

Es hat doch praktisch jeder die Freiheit, weniger zu arbeiten, und sich dafür mit seiner alten Waschmaschine zufrieden zu geben.

Oder trotzdem Vollzeit zu arbeiten, und sich statt der neuesten Waschmaschine ein was-weiß-ich, z.B. Stand-Up-Paddeling-Board zu kaufen. Oder einen Fersehsessel, oder ...

Das geht nur sehr eingeschränkt. Nur die Reichen, die diesen Weg zu verantworten haben, die haben uneingeschränkte Freiheit. Das liegt daran, daß der Luxus von Einzelnen von jedem anderen mitbezahlt werden muß.
Weil also z.B. die großen Konzerne nicht daran interessiert ist, langlebige Produkte zu bauen, damit sie sich und ihre Luxusbranchen unentbehrlich machen und immer weiter vergrößern können, deshalb muß erstmal jeder, der z.B. ein Auto braucht, öfter als ihm lieb ist ein neues Auto kaufen, weil das alte viel zu schnell den Geist aufgibt und man muß viel mehr zahlen, als so ein Neuwagen wert ist (auch weil sie politisch durchsetzen können, daß immer mehr Technik-, Elektronik-Zeug mit rein muß. Angeblich für mehr Sicherheit, aber in Wirklichkeit mehr, um den Billigkram so teuer wie möglich zu machen und mehr Kontrolle darüber zu haben.)
Und die Allgemeinheit muß das alles mitbezahlen. Den großen Anteil der Energieversorgung. Kohlekraftwerke, Atommüll-Endlagerung, Rohstoff-Einkäufe. Den Bau von neuen Anlagen. Die ökologischen Folgen, die politischen Konflikte und die Kosten daraus. Die Infrastruktur und ihre Kosten. Die Bindung von notwendiger Arbeitskraft, die für andere, wesentlich wichtigere Aufgaben im Staat fehlen. Die Folgen: Zuwanderung, Integration, und die Kosten daraus.
Das alles und mehr bezahlt jeder Einzelne im Staat, auch die Fußgänger mit - für den Luxus von wenigen. Und das ist wohl in allen Bereichen im Kapitalismus gleich.
.
Logischerweise müßte man deshalb auch die Allgemeinheit, jeden Bürger mitentscheiden oder -regulieren lassen, ob ihm das in diesem Ausmaß recht ist oder vielleicht doch zu viel.
Da sehe ich eine riesige Gerechtigkeitslücke.

 

[Maikel]

deshalb muß erstmal jeder, der z.B. ein Auto braucht, öfter als ihm lieb ist ein neues Auto kaufen, weil das alte viel zu schnell den Geist aufgibt

Gerade Autos sind in diesem Zusammenhang ein ganz schlechtes Beispiel, weil die heutzutage viel länger halten als in früheren Jahrzehnten, und viel seltener etwas dran kaputtgeht oder Inspektionen fällig sind.

und man muß viel mehr zahlen, als so ein Neuwagen wert ist (auch weil sie politisch durchsetzen können, daß immer mehr Technik-, Elektronik-Zeug mit rein muß. Angeblich für mehr Sicherheit, aber in Wirklichkeit mehr, um den Billigkram so teuer wie möglich zu machen und mehr Kontrolle darüber zu haben.)

Man hat auch die Freiheit z.B. einen Dacia kaufen, ohne viel Schicki-Micki, und deshalb viel günstiger.

Logischerweise müßte man deshalb auch die Allgemeinheit, jeden Bürger mitentscheiden oder -regulieren lassen, ob ihm das in diesem Ausmaß recht ist oder vielleicht doch zu viel.

Da entscheidet die Allgemeinheit ja auch mit; indem sie entweder den Dacia oder z.B. einen Golf kauft.

Es ist eben nicht, wie du oben behauptest, eine politische Entscheidung, wieviel Elektronik-Zeug reinkommt (mal abgesehen von Sicherheits-Aspekten), sondern eine Abstimmung der Käufer an den Ladentheken.

Wenn viel mehr Leute Dacias kaufen würden statt Golfs, dann würde das VW wohl zu einer entsprechenden Umstellung bringen.

 

[J.Justus]

Gerade Autos sind in diesem Zusammenhang ein ganz schlechtes Beispiel, weil die heutzutage viel länger halten als in früheren Jahrzehnten, und viel seltener etwas dran kaputtgeht oder Inspektionen fällig sind.


Man hat auch die Freiheit z.B. einen Dacia kaufen, ohne viel Schicki-Micki, und deshalb viel günstiger.


Da entscheidet die Allgemeinheit ja auch mit; indem sie entweder den Dacia oder z.B. einen Golf kauft.

Es ist eben nicht, wie du oben behauptest, eine politische Entscheidung, wieviel Elektronik-Zeug reinkommt (mal abgesehen von Sicherheits-Aspekten), sondern eine Abstimmung der Käufer an den Ladentheken.

Wenn viel mehr Leute Dacias kaufen würden statt Golfs, dann würde das VW wohl zu einer entsprechenden Umstellung bringen.

Klar, die Masse der Autokäufer kann wohl mitentscheiden, wie sich die Autos entwickeln. Und was wollen die? Immer größer, immer schneller, immer mehr PS, immer mehr Sonderwünsche....und die Konkurrenz muß nachziehen....

Aber die Mehrheit der Gesamtbevölkerung, (d.h.zumindest alle Wahlberechtigten) kann dabei NICHT mitentscheiden.
Aber genau darauf kommt es an.
Das wär dann demokratisch. Weil jeder den Luxus der anderen mitbezahlen muß.
Dann könnte die Politik den Wählern die Auswahl anbieten: ENTWEDER ihr kreuzt ein paar Dinge auf der Liste als Luxus an (und ein paar andere Dinge als sozial) ....ODER wir müssen die Lebensarbeitszeit verlängern, Beiträge, Steuern erhöhen, Zuwanderer ins Land holen.......
Anders kann sich glaub ich das Volk keine Grenzen setzen. Sonst wird weiter der Kapitalismus über die Demokratie regieren.
Mit repräsentativen Umfragen würde das auch nicht gehen, weil man bei den Befragten die genauen prozentualen Anteile - z.B. zwischen Autofahrern und Fußgängern - haben müßte wie im ganzen Land. Und das geht nicht.

 

[Maikel]

Klar, die Masse der Autokäufer kann wohl mitentscheiden, wie sich die Autos entwickeln. Und was wollen die? Immer größer, immer schneller, immer mehr PS, immer mehr Sonderwünsche....und die Konkurrenz muß nachziehen....

Aber die Mehrheit der Gesamtbevölkerung, (d.h.zumindest alle Wahlberechtigten) kann dabei NICHT mitentscheiden.

Doch, das kann sie; denn die Mehrheit der Gesamtbevölkerung ist Autobesitzer.

Weil jeder den Luxus der anderen mitbezahlen muß.

Ich habe zwar kaum Luxus an meinem Auto (je nach Definition), aber den habe ich selbst bezahlt. Und gerade beim Zubehör langen die Autofirmen hin.

Dann könnte die Politik den Wählern die Auswahl anbieten: ENTWEDER ihr kreuzt ein paar Dinge auf der Liste als Luxus an (und ein paar andere Dinge als sozial) ....ODER wir müssen die Lebensarbeitszeit verlängern, Beiträge, Steuern erhöhen, Zuwanderer ins Land holen.......

Sorry, ich verstehe nicht, was du willst: Warum sollte die Lebensarbeitszeit für alle (und das meinst du ja wohl) verlängert werden, wenn ich bei meinem Auto z.B. 1000 Euro für ein Schiebedach zahle? (und dafür entweder Überstunden geschoben habe, oder auf etwas anderes verzichte).

Von den 1000 Euro fürs Schiebedach bekommt die Steuerkasse übrigens alleine 160 Euro an MWSt. So finanziere ich also mit dem Schiebedach soziale Leistungen etc. für andere mit.

 

[J.Justus]

Doch, das kann sie; denn die Mehrheit der Gesamtbevölkerung ist Autobesitzer.


Ich habe zwar kaum Luxus an meinem Auto (je nach Definition), aber den habe ich selbst bezahlt. Und gerade beim Zubehör langen die Autofirmen hin.

Ja, ein Schiebedach ist nicht viel Luxus. Aber die Menge machts. Vergleich das mal mit den Vorgaben aus der Wissenschaft. Dein Schiebedach könntest du zwar behalten aber den Motor müßtest du abgeben.Verbrennungsmotoren sind schon Luxus.

"PKW-Fahren in Deutschland

In Deutschland gab es im Jahr 2015 rund 55,05 Millionen Personen, die einen PKW-Führerschein besaßen. Durchschnittlich gibt es ein bis zwei Autos pro Haushalt, drei oder gar mehr PKW pro Haushalt sind eher unüblich. Aber nicht nur das PKW fahren selbst ist in Deutschland besonders populär, der in Wolfsburg ansässige Automobilhersteller Volkswagen zählt im internationalen Vergleich zu dem größten Automobilhersteller nach Anzahl der hergestellten Personenkraftwagen und auch die anderen deutschen Automobilhersteller erfreuen sich dank Innovation und Qualität auf dem internationalen Markt einer großen Beliebtheit. Dies gilt auch für die Autobesitzer in Deutschland. Sowohl bei den beliebtesten Automarken der Autobesitzer in Deutschland, als auch bei den beliebtesten Automarken bei einem möglichen Autokauf in Deutschland liegen die deutschen Fabrikate von VW, Opel und Mercedes Benz in den vergangenen Jahren konstant vorne und übertreffen die ausländischen Fabrikate mit großem Abstand. "
https://de.statista.com/statistik/daten/studie/172093/umfrage/anzahl-der-pkw-im-haushalt/

55Mio. Ja, das ist wohl der größte Teil der aktuell ca.64Mio Wahlberechtigten. Trotzdem, wenn man auch noch diese übrigen 9Mio mit abstimmen liesse über die Entwicklung z.B. der Autos, des Strassenverkehrs, etc. dann sähe das Ergebnis anders aus.
Dann kämen noch andere Mehrheiten dazu. Vielleicht wird es einer Mehrheit von 40Mio schon zu eng im Strassenverkehr, oder sie wohnen in Städten und ihnen wird die Luft zu dick....
Ich bin überzeugt: Eine Mehrheit der Wähler würde schon lange einer Begrenzung zustimmen. Wenigstens so weit, daß wir besser dastehen würden als der globale Durchschnitt. PS-Obergrenze, Verbrauchsobergrenze, Geschwindigkeitsobergrenze....schon weil die Mehrheit davon gar nicht betroffen wäre und weit darunter liegt. Aber gerade deshalb läßt man keine Entscheidungen in Sachfragen zu.
Dann tun sie noch so als ob sie Sparmaßnahmen erreichen könnten, indem sie die Verantwortung auf die Verbraucher abwälzen und viel Reklame machen für umweltschonendes Verhalten.
Warum machen sie das? 1. Weil sie wie gesagt die Verantwortung abwälzen können und 2. weil sie wissen, daß es nicht wirken wird.
Wenn sich 3 davon beeindrucken lassen und sich ein Elektro-Auto kaufen dann kauft sich ein 4.Nachbar einen 3mal so großen 3Tonner-Offroader mit Traktorreifen, 20Liter Spritverbrauch und lacht die 3 aus. So läuft das im Prinzip.
Und die 3 geben es dann auch bald auf.
Die Politiker tun jetzt so, als ob sie CO2-Sparmaßnahmen - um die Klimaziele zu erfüllen - mit Verordnungen von oben herab einführen könnten.
Das sieht mir aber nach einem hinterhältigen Plan der Wirtschaft aus. Die rechnen schon damit: Kurze Zeit, nachdem sie ein paar unbeliebte Sparmaßnahmen eingeführt haben, wird die Regierung abgewählt, die neue Regierungspartei schafft alle Sparmaßnahmen wieder ab und die Wirtschaft kann wieder volle Pulle aufdrehen. Das ist wohl ihr Plan.
Hier im Forum üben sie schon dafür. Mit dem Argument: Die Regierung will uns alle Freiheiten nehmen....
Weil ich Politiker nicht für blöd halte, muß ich davon ausgehen, daß die Mehrheit von ihnen bei dem Plan mitmacht. Wirtschaftslobbyisten, ist noch die freundlichste Bezeichnung für sie.

 

[Horatio]

Ich bin ein strikter Gegner von dieser sogenannten "Basisdemokratie". Es gibt keine "Schwarmintelligenz". Es gibt nur den großen Haufen, der dem cleversten Demagogen hinterher rennt.
Gert

Das die Leute für Basisdemokratie zu blöd wären, ist auch nur eine Behauptung
von cleveren Demagogen. Ziel ist, eine strikte Ablehnung dem großen Haufen
einzuimpfen. Mit Erfolg, wie man sieht.

 

[J.Justus]

Der Film Terror - Ihr Urteil vom letzten Montag kommt mir fast wie das Gegenargument zu meinem Anfangsbeitrag hier vor
(Referenden über Grundsatzfragen)
Das war wohl das Thema am Montag in der ARD. Da haben sie sich aber Mühe gegeben. Einen ganzen Spielfilm gedreht in ein paar Tagen. Es ging wohl hauptsächlich um die Frage, ob man die Bürger per Volksentscheid über Verfassungsfragen entscheiden lassen darf oder nicht. Und anscheinend war das Ziel des Films, Volksentscheide bei Verfassungsfragen als untauglich, unmoralisch, unbrauchbar......darzustellen und dem Volk einzureden: Moral und Ethikfragen sind für euch viel zu kompliziert. Das müßt ihr den Fachleuten überlassen.
Um das zu erreichen, haben sie einen möglichst komplizierten Fall zusammengestellt, bei dem sogar höchste Richter Zweifel haben.

Einerseits geben sie zu: Die meisten der Zugewanderten sind relativ dumm. Deshalb muß man sie bilden,bilden und nochmals bilden, egal was es kostet. Logisch, denn da geht es nur darum den zu kleinen unteren Haufen zu vergrößern, der dafür da ist, die nicht produktive obere Elite der Drehsesselfurzer, die immer größer wird, reich zu machen und dazu muß man den Haufen der Zuwanderer auf das Bildungsniveau des einheimischen Haufens anheben.

Andererseits meinen sie: Das Volk ist dumm, (in Sachen Recht, Gesetz, Ethik). Aber diesen Zustand kann man ruhig so lassen. Die braucht man nicht zu bilden. Na klar, sonst würde diese drehsesselfurzende Elite ja das Volk auf ihr eigenes Bildungsniveau bringen und könnte ihm dann nicht mehr vorschreiben, was richtig und was falsch ist.

Ich bin ebenfalls der Meinung, daß man Verfassungsfragen nicht per einmaligem Volksentscheid entscheiden lassen kann.

In einem kleinen Land wie der Schweiz ist das noch möglich, weil das keine Bedrohung für die Welt darstellen würde bei krassen ethischen Abweichungen... aber bei einem großen, wirtschaftsstarken Land wie Deutschland, noch dazu mit dieser Vergangenheit da wird die Welt misstrauisch, wenn hier eine Partei Volksentscheide auf Bundesebene fordert.

Was wäre, wenn wieder eine rechtsradikale Partei an die Macht käme und sie würde die Bevölkerung dazu aufhetzen, per Volksentscheid die Demokratie abzuschaffen oder alle Ausländer rauszuschmeissen? Eine Rückkehr zur Demokratie würde sie gesetzlich verbieten, auch wenn die Wähler ihre Entscheidung gleich anschliessend bereuen.
Dieser Verdacht gegenüber der AfD wird bestimmt noch lauter werden und ihre Wahlchancen werden dadurch sinken.

Deshalb sollten Referenden keine Entscheide sein sondern nur nicht bindende Forderungen an die gewählte Regierung. Man braucht eine moralische Instanz, damit übereilte Verfassungsänderungen nicht möglich sind.
2. Grund. Ich geh davon aus, daß die meisten sowieso nicht gerne politische Entscheidungen treffen wollen. Sie wollen nur gefragt werden, oder wenigstens die Möglichkeit kriegen, gefragt zu werden. Für Entscheidungen hat man ja die Politiker gewählt.

Wenn dann das Verfassungsgericht zu dem Ergebnis kommt: Es haben zwar 86 Prozent der Bürger dafür gestimmt aber ihre Entscheidung verstösst gegen die Verfassung, dann bräuchten die Gesetzgeber die Verfassung auch nicht zu ändern... aber über diese Frage sollte wieder abgestimmt werden, vielleicht in ein paar Monaten. In dieser Zeit sollte die Regierung diesen 86 Prozent ausführlich erklären, warum sie die Verfassungsänderung nicht zulassen. So wären sie gezwungen, ihrem Volk Unterricht in Ethik und Moral zu geben.
Wenn dann bei der nächsten Abstimmung trotzdem noch die Mehrheit für eine Änderung wäre dann sollte man vielleicht erst mal schauen, wie das Problem in anderen Ländern diskutiert wird. Der diskutierte Konflikt könnte ja im Prinzip überall auf der Welt gleichermaßen auftreten.
Falls sich dann herausstellt, daß es in anderen Ländern auch so gemacht wird, wie es die 86 Prozent hierzulande haben wollen oder daß aus dem Ausland keine Proteste kommen dann müßten sich Regierung und Verfassungsgericht langsam bessere Argumente einfallen lassen oder vielleicht Kompromisse anbieten. Vielleicht würden sogar noch die Verfassungsrichter etwas über Ethik lernen.

Ein Thema müßte in zeitlichen Abständen immer wieder zur Abstimmung vorgelegt werden, so lange, bis entweder die Mehrheit der Bevölkerung nicht mehr eine Änderung will oder bis die Politik der Verfassungsänderung zustimmt.
Das heisst, die Politiker- Elite wäre gezwungen, MIT ihrem unteren "Haufen" über Ethik und Moral zu diskutieren und nicht nur über ihn zu richten und das kann bestimmt nicht schaden.


Ein paar Zitate von Gerhart Baum und meine Antworten darauf: (aus hart aber fair vom Montag)
Gerhart Baum: " Mit dem Grundgesetz haben wir einen Verfassungsauftrag, die Menschenwürde zu schützen."
Ja, sicher. Nur haben Menschen unterschiedliche Auffassungen davon, was Würde ist.

"Sie müssen eine rechtliche Grundlage haben, daß der Staat von den Bürgern kein Menschenopfer verlangt."
"der todgeweihte Mensch ist doch auch noch zu schützen.."

Ja, aber wenn 86 Prozent der Meinung wären, daß ihnen der Schutz der 70000 im Stadion wichtiger wär als ihr eigener Schutz, wenn sie selbst in dieser Lage( im Flugzeug) wären? Was dann? Wenn sie selbst dem Piloten die Vollmacht geben, nach eigenem Ermessen abzuwägen, wie er die meisten Menschenleben retten kann?
Die Bevölkerung hat da ein Recht zumindest mitzudiskutieren.
Ich hätt aber glaub ich in diesem Fall für schuldig gestimmt, wenn ich das Strafmaß hätte beeinflussen können.

"Hier wird doch in Wahrheit über das Grundgesetz abgestimmt und die Richter sitzen im Wohnzimmer"

Nur über einen Punkt im Grundgesetz....und es passt ihm offenbar nicht, daß die Bevölkerung über Dinge mitdiskutieren und abstimmen will, über die nur er selbst mit seiner drehsesselfurzenden Elite diskutieren will.

" sie haben ein zutiefst ethisch begründetes Urteil...haben sie praktisch negiert, wollten es negieren und sagen, das betrifft mich nicht..."
Es ist doch nur eine Diskussion. Wenn die Elite ihrem unteren Haufen verbieten will über Ethik und Moral zu diskutieren dann kann sich der Haufen auf diesem Gebiet auch nicht weiterbilden. Und die Elite auch nicht. Ist es das, was er will?

"Die Verfassung ist klüger als wir"
Achwas? Vielleicht meint er damit: Die Verfasser der Verfassung waren (und er selbst ist) klüger als wir es sind. Die Verfassung ist doch nur ein Schriftstück, das den Willen von wenigen alten Zauseln ausdrückt, die wohl schon gar nicht mehr leben und in einer ganz anderen Zeit gelebt haben.
Man könnte ruhig mal ihre Namen verraten. Vielleicht würde was herauskommen. Auch die sind nämlich nicht ohne Eigeninteressen und diese Interessen packen sie vielleicht mit in ihre "zutiefst ethischen" Regeln rein, die sie verfassen.

"was erwarten denn die 86.....Prozent? Daß das Grundgesetz geändert wird? Artikel 1 hat Ewigkeitsgarantie...."

Artikel 1:
(1) Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.
(2) Das Deutsche Volk bekennt sich darum zu unverletzlichen und unveräußerlichen Menschenrechten als Grundlage jeder menschlichen Gemeinschaft, des Friedens und der Gerechtigkeit in der Welt.
(3) Die nachfolgenden Grundrechte binden Gesetzgebung, vollziehende Gewalt und Rechtsprechung als unmittelbar geltendes Recht.



Auch ich würde den gesamten Artikel so stehen lassen. Nur gibt es meiner Meinung nach immer mehr Differenzen -insbesondere zwischen den Eliten und ihrem unteren Haufen - darüber was Würde ist.
Das kommt wohl daher, daß ausschliesslich Eliten das verfasst haben, ohne Volksbeteiligung. Die einen sprechen z.B. von Würde aber meinen das Geschäft. Und auch im Kleingedruckten bei den Menschenrechten stehen zweifelhafte Dinge drin. Da haben wieder andere Eliten auch noch nachträglich daran herumgefummelt.

Baum antwortet nicht auf die Frage: "Wer hat denn das festgelegt?" Stattdessen gibt er den Vorwurf zurück, man wolle die Menschenwürde abschaffen.
Wenn die Menschenwürde unantastbar ist, warum tut er es dann?
Ich finde es zum Beispiel menschenunwürdig, wenn Menschen die für sie geltenden Regeln nicht mehr ändern dürfen, die irgendwelche anonymen Bosse verfasst haben.

 

[J.Justus]

Demokratie-Krise
Ich hab derzeit den Eindruck einer tiefen Demokratie-Krise. Viel Demokratie hatten wir eh nie. Vor ein paar Tagen hab ich einen Teil einer Europarat-Sitzung aufgezeichnet und es fängt schon damit an, daß ich die komplette Sitzung nirgends im Netz find. Die Sitzungen vom deutschen Parlament auf Bundestag.de findet man nachträglich alle mühelos.
Aber auf dieser chaotischen Webseite http://www.europarl.europa.eu/portal/de......vielleicht muß man da nur etwas länger suchen. Entweder bin ich zu blöd dafür oder das Gequassel von denen interessiert keinen, was mir wahrscheinlicher scheint. Sonst würde es bestimmt Beschwerden hageln. Es ist wieder ein Zeichen dafür, daß es auch die Eurokraten gar nicht interessiert, was die Menschen von ihnen halten.
Wenn sich jedes Land zu jedem Thema äussert dann merkt man erst, was da für ein Chaos herrscht.
Meine Empfehlung wäre: Die europäische Verfassung sollte so abgeändert werden, daß Vetos nicht mehr zulässig sind, sondern die Beschlüsse mit vielleicht einer 3/4-Mehrheit entschieden werden können. Vetos sollten nur Länder einlegen dürfen, die durch einen Beschluss größere Nachteile hätten als die anderen Länder. Ansonsten müßte man ihnen vielleicht ein ausserordentliches Recht auf Austritt einräumen oder ....
Wenn auch Verfassungsänderungen wegen der Vetos nicht zu machen sind dann sollten sich vielleicht ein paar Länder zusammen parallel zur bestehenden eine neue Verfassung schreiben und wenn sich alle einig sind sollten die Länder gleichzeitig die alte Verfassung verlassen und in die Neue eintreten.
Ein weiteres großes Problem ist, daß die Eurokraten Gesetze (wie z.B. Ceta oder auch die sogenannte "Freizügigkeit") durchs Parlament pauken, obwohl die Bevölkerungen in mehreren Ländern große Probleme damit hat. Das müßte von vorherein in der neuen Verfassung gestrichen werden. Bei so großem Widerstand muß die EU die Regel zurücknehmen und die Entscheidung den Ländern überlassen, meiner Meinung nach. Sonst ist das ein diktatorisches Regime.
Das größte Problem der EU ist meiner Meinung nach die EZB. Die EZB muß weg. Diese gigantische Umverteilungsmaschine ohne demokratische Kontrolle ist die Wurzel allen Übels. Die gemeinsame Währung dagegen ist nicht das Problem. Von diesem Saftladen hat man doch noch nie was Positives gehört. Nur die Spekulanten freuen sich bei jeder Entscheidung von diesen Obergeldsäcken dort.
Anstelle der EZB könnte jedes Land mit jedem demokratisch allgemeine Preisnachlässe oder eine Transferrate nach gleichen Regeln aushandeln, die öffentlich angegeben werden sollten.
Wenn zum Beispiel Deutschland viel nach Griechenland exportiert aber die Griechen mit der Bezahlung nicht nachkommen könnte die deutsche Wirtschaft von der deutschen Politik fordern, daß sie den Griechen allgemeine Preisnachlässe einräumt, z.B. 10 Prozent. Diese Zahl müßte dann öffentlich angegeben werden. Wenn die Bevölkerung hier dem zustimmt dann wird der Export nach Griechenland subventioniert und wenn nicht (weil z.B. Griechenland mehr Luxus kauft als die Deutschen selbst) dann eben nicht. Dann könnten sie sich wenigstens nicht tiefer verschulden.
Ich hab kürzlich die neoliberalen Ansichten von Starbatty gehört. Auch dem geht Kapitalismus vor Demokratie. Und deshalb glaub ich denen einfach nicht, daß es an der gemeinsamen Währung liegt. Nicht der Euro sondern die EZB ist das Problem.
Die EZB muß weg. Das wär eine markante Forderung für eine humane Partei, z.B. die deutsche Mitte.
Sie sagen doch selbst, daß man was gegen das Finanzsystem tun muß. Dann fang halt mal an.
https://www.youtube.com/watch?v=zWSRIrIWMNQ

 

[J.Justus]

Die Toleranz-Erzwinger sind die Haupt-Täter

"...Das harte Vorgehen von Präsident Erdogan gegen die kurdische PKK, prokurdische Politiker und Institutionen spaltet nicht nur die Türkei. Auch in Deutschland droht sich der Konflikt zwischen Kurden und Erdogan-Anhängern zu verschärfen......"
http://www.tagesschau.de/inland/tuerkei-deutschland-kurden-101.html

Jetzt gäbe es vielleicht die Möglichkeit, den Türken einen Ausweg anzubieten: Man könnte ihnen anbieten, daß sie die Türkei-feindlichen Kurden mit anderen Regierungsgegnern zusammen langsam nach Syrien aussiedeln dürfen, in den neuen Lebensraum, den sie sich erkämpfen durften und dafür sollten sie wieder friedliche demokratische Verhältnisse im Land herstellen, wie sie sie vor ein paar Jahren noch hatten. Die Kurden sind eben auch ein eigenes Volk mit einem Wunsch nach einer eigenen Heimat.
Aber die Toleranz-Erzwinger können oder wollen einfach die Zusammenhänge nicht sehen. Es ist immer und überall das Gleiche: Man redet dauernd auf ein authochthones Volk ein: Seid doch tolerant mit diesen Minderheiten anderer Völker. Seid tolerant, vertragt euch, gebt ihnen mehr und gleiche Rechte, usw....bis nach ein paar Jahrzehnten diese Minderheiten so stark und groß geworden sind, daß das authochthone Volk den Kontroll-Verlust im eigenen Land befürchtet. Und die Abneigung und der Spalt zwischen den Volksgruppen wächst. Deshalb kippt plötzlich die Stimmung und sie wählen sich nationalistische Führer. In Deutschland war es so und bald könnte es wieder so weit sein. In Syrien war es ähnlich. In der Türkei ist es heute so. In England und anderen europäischen Staaten ist es vergleichbar, dank diesem Turbo "Freizügigkeit". In den USA könnte es auch bald so weit sein. Vielleicht noch ein paar Jahre Clinton. Bei welchem Konflikt in der Welt war es nicht so?

Aber die Toleranz-Erzwinger sehen diesen Zusammenhang nicht und fordern immer weiter Toleranz, hauptsächlich aus Eigeninteresse, vielleicht auch, weil sie sonst ihre eigene Schuld eingestehen müßten. Ich hab die meisten dieser Interessen-Gruppen schon aufgezählt, die Berufs-Toleristen vielleicht noch nicht. Das sind die, welche mit dem Fordern von Toleranz hauptberuflich ihr Geld verdienen: Die Kirchen/Religionen.
Sie bringen Gesellschaft und Politik durcheinander. In der Gesellschaft ist die Forderung nach Toleranz zulässig und vielleicht auch nützlich. Aber nicht in der Politik. Da geht es um Kontrolle, nicht um Toleranz. Und ein Grund, warum es irgendwann knallt ist, daß sich die Religionen zu stark in die Politik einmischen.
Irgendwann kommts ja doch raus. Mir fallen dabei unter vielen anderen Gauck, Göhring-Eckard, S.Peter, oder in der letzten Woche Özdemir, Dagdelen, M. Dreyer,SPD ein.
Wenn sie einen Rest von Verstand besitzen und nicht noch mehr Schuld auf sich laden wollen dann sollten sie rechtzeitig diese Entwicklungen bremsen, indem sie jedem Volk das Recht einräumen, zu sagen:. Mehr Toleranz geht nicht, mehr können und wollen wir nicht vertragen.

Ein sehr großes Problem ist diese Sankt-Florians-Demokratie. Das heisst also, daß eine Gruppe von Menschen über ein Thema abstimmen darf, obwohl die Mehrheit dieser Gruppe nur die Vorteile hat und die Nachteile ihrer Entscheidung noch gar nicht einschätzen oder auf andere Teile der Gruppe abwälzen kann. Wenn man dann nur die Wünsche der Mehrheit sieht, dann ist das keine echte Demokratie.
Da muß man den Demokratie-Forschern anscheinend auch noch Unterricht geben. Oder kennen die das Phänomen unter einer anderen Bezeichnung?
Und dann kommt man auch noch auf anderes, z.B. warum sie im Osten so panisch reagieren.
"Zuwanderung ja, gerne, aber nicht hier bei mir. Dort im Osten ist doch noch Platz."
Auch die Ost-Deutschen sind eine echte Minderheit. Sie haben daher Anspruch auf Minderheiten-Schutz.