Verfassung wurde heute vom Bundesverfassungsgericht begraben

[Kibuka]

Mit dem heutigen Skandalurteil des Bundesverfassungsgericht zum Thema Corona-Maßnahmen ist die Demokratie und die Verfassung tot.

De facto hat das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass der Staat sämtliche Grundrechte abschaffen oder einschränken darf, wenn er glaubt eine Notlage würde das rechtfertigen.

Die Regierenden haben damit einen Freifahrtsschein. Die Verwaltungsgerichte haben nichts mehr zu melden.

Die Mehrheit der Deutschen dürfte nicht begreifen, was heute entschieden wurde.

Das Bundesverfassungsgericht gibt der Exekutive die totale Macht. Eine Gewaltenteilung gibt es nur noch auf dem Papier. Der Bürger hat keinerlei Chance mehr, sich gegen staatliche Maßnahmen zu wehren.

 

[Le Bon]

Alles cool! Eine fiktive Verfassung ist ja eh nicht existent. Alles gut. Weiter Richtung Eisberg. Wir werden sinken. So oder so.

 

[Roquette]

Mit dem heutigen Skandalurteil des Bundesverfassungsgericht zum Thema Corona-Maßnahmen ist die Demokratie und die Verfassung tot.

De facto hat das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass der Staat sämtliche Grundrechte abschaffen oder einschränken darf, wenn er glaubt eine Notlage würde das rechtfertigen.

Die Regierenden haben damit einen Freifahrtsschein. Die Verwaltungsgerichte haben nichts mehr zu melden.

Die Mehrheit der Deutschen dürfte nicht begreifen, was heute entschieden wurde.

Das Bundesverfassungsgericht gibt der Exekutive die totale Macht. Eine Gewaltenteilung gibt es nur noch auf dem Papier. Der Bürger hat keinerlei Chance mehr, sich gegen staatliche Maßnahmen zu wehren.

Tja, wenn der ehemalige stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU-Fraktion im BT das sagt........

 

[Iles9]

Mit dem heutigen Skandalurteil des Bundesverfassungsgericht zum Thema Corona-Maßnahmen ist die Demokratie und die Verfassung tot.

De facto hat das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass der Staat sämtliche Grundrechte abschaffen oder einschränken darf, wenn er glaubt eine Notlage würde das rechtfertigen.

Die Regierenden haben damit einen Freifahrtsschein. Die Verwaltungsgerichte haben nichts mehr zu melden.

Die Mehrheit der Deutschen dürfte nicht begreifen, was heute entschieden wurde.

Das Bundesverfassungsgericht gibt der Exekutive die totale Macht. Eine Gewaltenteilung gibt es nur noch auf dem Papier. Der Bürger hat keinerlei Chance mehr, sich gegen staatliche Maßnahmen zu wehren.

Die wollen noch vor den Europäischen Gerichtshof gehen aber ich denke das wird auch
nichts bringen. Den die Leyen hat auch schon was von einer europaweiten Impfpflicht gefaselt,
da ist für die mal so ein kleiner Lockdown für Schulen und viel moderate Ausgangssperren wie in anderen eurpäischen Ländern nicht relevant. Der Europäsische Gerichtshof wird dann auch EU konform urteilen.

 

[sportsgeist]

Mit dem heutigen Skandalurteil des Bundesverfassungsgericht zum Thema Corona-Maßnahmen ist die Demokratie und die Verfassung tot.

De facto hat das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass der Staat sämtliche Grundrechte abschaffen oder einschränken darf, wenn er glaubt eine Notlage würde das rechtfertigen.

... dasselbe Argument gab es 1933 schon mal, auf diesem Fleckchen Erde hier

mit weitreichenden folgenden Exekutivbefugnissen für einen der größten FaZs

 

[sportsgeist]

Die Regierenden haben damit einen Freifahrtsschein. Die Verwaltungsgerichte haben nichts mehr zu melden.

Die Mehrheit der Deutschen dürfte nicht begreifen, was heute entschieden wurde.

die Mehrheit, eine große Mehrheit der Deutschen sogar, will das aber so

... dann sollen sie es doch haben

 

[Wolfgeyr]

Mit dem heutigen Skandalurteil des Bundesverfassungsgericht zum Thema Corona-Maßnahmen ist die Demokratie und die Verfassung tot.

De facto hat das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass der Staat sämtliche Grundrechte abschaffen oder einschränken darf, wenn er glaubt eine Notlage würde das rechtfertigen.

Die Regierenden haben damit einen Freifahrtsschein. Die Verwaltungsgerichte haben nichts mehr zu melden.

Die Mehrheit der Deutschen dürfte nicht begreifen, was heute entschieden wurde.

Das Bundesverfassungsgericht gibt der Exekutive die totale Macht. Eine Gewaltenteilung gibt es nur noch auf dem Papier. Der Bürger hat keinerlei Chance mehr, sich gegen staatliche Maßnahmen zu wehren.

Nein, alles gut. Frag mal @Jakob , @Orwellhatterecht und diese ganzen Typen, für die ist die Demokratie noch voll in Takt. Wir leben nach wie vor im besten Deutschland aller Zeiten.

 

[gerthans]

Guter Artikel bei Tichy:

Auch das jetzt von Seiten der Ampel vorgebrachte Argument, dass besondere Zeiten eben besondere Maßnahmen erfordern würden, ist kein akzeptables. Dieser Gedanke läuft darauf hinaus, dass unsere Werte ihre Schranken in der Krise finden, dass die Demokratie also am Ende nur ein Schönwetter-System ist.

Die allgemeine Impfpflicht stellt die Frage, ob wir noch Bürger sind | https://www.tichyseinblick.de/meinungen/impfpflicht-buerger/

Unsere Demokratie stellt sich also als eine Schönwetter-Demokratie heraus, die nicht krisenfest ist. Hysterische Angst vor einer Grippe fegt die Freiheit hinweg. Eine Grippe genügt!

Um Demokratie und Freiheit 1933 hinwegzufegen, brauchte es immerhin eine ätzende Weltwirtschaftskrise mit Hunger und Inflation. So kann man den Deutschen, die 1933 Demokratie und Freiheit wegwarfen, mildernde Umstände zubilligen. Den Deutschen von 2021/22 nicht - eine Grippe reicht!

 

[Jakob]

Nein, alles gut. Frag mal @Jakob , @Orwellhatterecht und diese ganzen Typen, für die ist die Demokratie noch voll in Takt. Wir leben nach wie vor im besten Deutschland aller Zeiten.

Na aber. Klar, die Demokratie ist gefährdet. Aber die Gefährder von der AfD ziehen über kurz oder lang den Kürzeren.
Und ja, das ist noch lange nicht das beste denkbare Deutschland, aber das beste seit 2.000 Jahren.

 

[Orwellhatterecht]

Guter Artikel bei Tichy:


Die allgemeine Impfpflicht stellt die Frage, ob wir noch Bürger sind | https://www.tichyseinblick.de/meinungen/impfpflicht-buerger/

Unsere Demokratie stellt sich also als eine Schönwetter-Demokratie heraus, die nicht krisenfest ist. Hysterische Angst vor einer Grippe fegt die Freiheit hinweg. Eine Grippe genügt!

Um Demokratie und Freiheit 1933 hinwegzufegen, brauchte es immerhin eine ätzende Weltwirtschaftskrise mit Hunger und Inflation. So kann man den Deutschen, die 1933 Demokratie und Freiheit wegwarfen, mildernde Umstände zubilligen. Den Deutschen von 2021/22 nicht - eine Grippe reicht!

Das heutige Urteil hat vor allem auch gezeigt, dass sich der Rechtsstaat relativ resistent gegen die Riege der Fake-News Verbreiter behauptet hat!

 

[Orwellhatterecht]

Nein, alles gut. Frag mal @Jakob , @Orwellhatterecht und diese ganzen Typen, für die ist die Demokratie noch voll in Takt. Wir leben nach wie vor im besten Deutschland aller Zeiten.

Ein schwarzer Tag für Verschwörungs Theoretiker, für Reichsbürger, für Fake-News Fans, für Wölfe und Geier!

 

[gerthans]

Das heutige Urteil hat vor allem auch gezeigt, dass sich der Rechtsstaat relativ resistent gegen die Riege der Fake-News Verbreiter behauptet hat!

Das heutige Urteil hat vor allem auch gezeigt, dass unser höchstes Gericht auf Scharlatane und deutsche Lyssjenkos vom Schlage eines Lauterbach hereingefallen ist, so wie Hindenburg damals auf Hitler hereingefallen ist, der von ihm die Reichstagsbrandverordnung zur Unterdrückung der Opposition forderte und auch bekam: Heute Angst vor einem Grippevirus. Damals Angst vor einem angeblichen kommunistischen Umsturz.

Angst ist ein schlechter Ratgeber!

 

[Ophiuchus]

Mit dem heutigen Skandalurteil des Bundesverfassungsgericht zum Thema Corona-Maßnahmen ist die Demokratie und die Verfassung tot.

De facto hat das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass der Staat sämtliche Grundrechte abschaffen oder einschränken darf, wenn er glaubt eine Notlage würde das rechtfertigen.

Die Regierenden haben damit einen Freifahrtsschein. Die Verwaltungsgerichte haben nichts mehr zu melden.

Die Mehrheit der Deutschen dürfte nicht begreifen, was heute entschieden wurde.

Das Bundesverfassungsgericht gibt der Exekutive die totale Macht. Eine Gewaltenteilung gibt es nur noch auf dem Papier. Der Bürger hat keinerlei Chance mehr, sich gegen staatliche Maßnahmen zu wehren.

Was hast du erwartet ?
Die Gewaltenteilung hat Urlaub schon seit 16 Jahren ( mindestens ) !
Hätte Freissler ein Urteil gefällt das Hitler nicht gefallen hätte ?

 

[Wolfgeyr]

Ein schwarzer Tag für Verschwörungs Theoretiker, für Reichsbürger, für Fake-News Fans, für Wölfe und Geier!

Ja ja, dir gefällt das natürlich alles, ist schon klar. Damals wie heute seid ihr widerlichen Faschisten voll am Start. Hoffentlich fährst du und deine Brut zur Hölle.

Und seit wann haben Wölfe und Geier was mit der aktuellen Lage zu tun? Du faschistischer Wirrkopf glaubst doch nicht ernsthaft, dass ich wegen meinem Accountnamen und Avatar ein Wolf bin, oder doch? Natürlich, da ihr Faschisten hochkarätig dämlich seid, glaubst du das. Oh man, das ist peinlich.

 

[Wolfgeyr]

Na aber. Klar, die Demokratie ist gefährdet. Aber die Gefährder von der AfD ziehen über kurz oder lang den Kürzeren.
Und ja, das ist noch lange nicht das beste denkbare Deutschland, aber das beste seit 2.000 Jahren.

Ach schau an, der Antifant und Münchhausen Verschnitt hat auch was zu melden, natürlich nur geistigen Dünnschiss. Dass du dich in diesem Deutschland wohl fühlst, ist doch klar. Faschisten wie du fühlen sich immer in einem autoritären Staat wohl.

 

[Jakob]

... Faschisten wie du fühlen sich immer in einem autoritären Staat wohl.

Du hast Humor....Als ob ich was mit de AfD am Hut hätte

 

[Picasso]

Ein schwarzer Tag für Verschwörungs Theoretiker....

Warum? Weil sich deren Vorhersagen wieder mal 1 zu 1 bestätigt haben?

 

[Picasso]

Du hast Humor....Als ob ich was mit de AfD am Hut hätte

Dummbeutel wie du sind in der AfD nicht zu finden. Zum Glück!

 

[Picasso]

Das heutige Urteil hat vor allem auch gezeigt, dass sich der Rechtsstaat relativ resistent gegen die Riege der Fake-News Verbreiter behauptet hat!

Als Fake News galt die Einführung einer Impfpflicht.

Schon vergessen?

 

[Jakob]

Als Fake News galt die Einführung einer Impfpflicht.

Schon vergessen?

Von wann soll denn dieser Fakenius sein?