Wahlplakate 2013 und ihre Aussagen

[heinz1049]

Eine Halbwahrheit ????

bereits längst beschlossen!

Verfassungsbruch im Schweinsgalopp beschlossen

Eine Gesetzesreform der CDU-FDP-Regierung ermöglicht faktisch die Vorratsdatenspeicherung. Opposition ist entsetzt. SPD-Bundestagsabgeordneter Michael Hartmann spricht von einer Einführung der Vorratsdatenspeicherung "durch die kalte Küche".

Bundestagsabgeordnete von SPD, Grünen und Linken erheben einen schweren Vorwurf: Die Regierungsfraktionen haben mit der Reform des Telekommunikationsgesetzes faktisch die Vorratsdatenspeicherung ermöglicht und das Gesetz zudem mit solcher Hast durchs Parlament gepeitscht, dass die Abstimmung ungültig sei.

Ganze 177 Seiten hat das Gesetz, das den Abgeordneten erst wenige Stunden vor der Abstimmung im Bundestag zugeleitet wurde. Die brisanten Änderungen finden sich in einem Wust von Vorschriften. Am späten Abend erhielten die Abgeordneten einen vielfach geänderten Entwurf. Der Satz mit der Begrenzung der Speicherzeit war darin ersatzlos gestrichen. Dies bedeutet, dass Telefonanbieter die Rechnungsdaten der Kunden praktisch unbegrenzt speichern können.

Im Klartext: Über die vom Bundestag beschlossene unbegrenzte Speicherung der Rechnungsdaten bekommen Strafermittler - obwohl ihnen das Bundesverfassungsgericht die Auswertung von bestimmten Kommunikationsdaten mit seinem Grundsatzurteil 2010 untersagt hat - faktisch fast alles, was sie bei der politisch umstrittenen Vorratsdatenspeicherung verlangen.

http://www.fr-online.de/politik/vor...weinsgalopp-beschlossen,1472596,11074932.html

Faktisch hat die CDU-FDP-Regierung schon längst die Vorratsdatenspeicherung eingeführt. Dabei hat sich die FDP rücksichtslos über die im Urteil 2010 erklärten verfassungsrechtlichen Schranken hinweggesetzt.

http://www.bundestag.de/service/glossar/A/ausschuesse.html


Alle Gesetzes Vorlagen sind oder werden in den Ausschüssen vorbereitet und sind den Fraktionen mit Planungsbeginn auch inhaltlich bekannt.


http://www.bundestag.de/service/glossar/A/ausschuesse.html[/B]:

"In jeder Wahlperiode werden durch Beschluss des Bundestages zahlreiche ständige Ausschüsse eingesetzt, in denen die Fraktionen ihrer Stärke entsprechend vertreten sind. Ihre Aufgabe ist es, Gesetzesvorlagen inhaltlich zu beraten und Beschlüsse des Plenums vorzubereiten.[/B
]
In der Regel steht jedem Bundesministerium ein Fachausschuss des Bundestages gegenüber. Grundgesetzlich vorgeschrieben ist die Einrichtung der Ausschüsse für Verteidigung, Auswärtiges, Angelegenheiten der EU und des Petitionsausschusses.
In der 17. Legislaturperiode hat der Bundestag 22 ständige Ausschüsse eingerichtet.


Ständige Ausschüsse der 17. Wahlperiode des Deutschen Bundestages
• Arbeit und Soziales
• Auswärtiges
• Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung
• Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz
• Europäische Union
• Familie, Senioren, Frauen und Jugend
• Finanzen
• Gemeinsamer Ausschuss
• Gesundheit
• Haushalt
• Inneres
• Kultur und Medien
• Menschenrechte und humanitäre Hilfe
• Petitionen
• Recht
• Sport
• Tourismus
• Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
• Untersuchungsausschüsse
• Verkehr, Bau und Stadtentwicklung
• Vermittlungsausschuss
• Verteidigung
• Wahlprüfung
• Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung
• Wirtschaft und Technologie
• Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
Weitere Gremien
• Akustische Überwachung (Art.13 VI GG)
• Finanzmarkt- Stabilisierungsfonds
• Enquete-Kommissionen
• G 10-Kommission (Brief, Post-, Fernmeldegeheimnis)
• Kontrolle der Nachrichtendienste
• Kriegswaffenkontrolle, Außenwirtschaft (ZFdG)
• Nachhaltige Entwicklung
• Wahlausschuss"

 

[nachtstern]

schad das det auf keinem Plakat war ^^

http://qpress.de/2013/09/20/merkel-...ikel-204-wird-erst-nach-der-wahl-vollstreckt/


Das Volk kann nicht einfach die Mark abschaffen …
und sich stattdessen den Euro leisten …
der Europäischen Union beitreten …
meinen alle Rechte an die EU abtreten zu müssen …
dann Banken und Konzerne ohne Unterlass retten …
fortgesetzt über seine Verhältnisse leben …
und gleichzeitig für Lohndumping votieren …
und die Einführung von Mindestlohn verhindern …
die Bedürftigen immer kürzer halten …
sich gegen Rentenerhöhungen wehren …
mehr Diäten für Volksvertreter fordern …
gleichzeitig an jeder Ecke Sparsamkeit einfordern …
und nach höheren Steuern schreien …
dazu totale Überwachung und Sicherheit erstreiten …
das Militär unbedingt im Innern einsetzen wollen …
zu allem Überfluss noch Kriege in aller Welt führen wollen …
und sich dann beschweren wenn es tatsächlich so kommt!

 

[heinz1049]

"den gewaltbereiten Pöbel maßregeln und in seine Schranken verweisen werde."

schad das det auf keinem Plakat war ^^

http://qpress.de/2013/09/20/merkel-...ikel-204-wird-erst-nach-der-wahl-vollstreckt/


Das Volk kann nicht einfach die Mark abschaffen …
und sich stattdessen den Euro leisten …
der Europäischen Union beitreten …
meinen alle Rechte an die EU abtreten zu müssen …
dann Banken und Konzerne ohne Unterlass retten …
fortgesetzt über seine Verhältnisse leben …
und gleichzeitig für Lohndumping votieren …
und die Einführung von Mindestlohn verhindern …
die Bedürftigen immer kürzer halten …
sich gegen Rentenerhöhungen wehren …
mehr Diäten für Volksvertreter fordern …
gleichzeitig an jeder Ecke Sparsamkeit einfordern …
und nach höheren Steuern schreien …
dazu totale Überwachung und Sicherheit erstreiten …
das Militär unbedingt im Innern einsetzen wollen …
zu allem Überfluss noch Kriege in aller Welt führen wollen …
und sich dann beschweren wenn es tatsächlich so kommt!

Lieber "nachstern" die von dir eingestellte Webseite ist ja geprägt von Hass gegen Frau Merkel.
Mit der Bildmontage werden die Persönlichkeitsrechte der Frau Merkel verletzt.

"den gewaltbereiten Pöbel maßregeln und in seine Schranken verweisen werde."

Verantwortlich für diese Webseite, technisch, wie inhaltlich:http://qpress.de/2013/09/20/merkel-...ikel-204-wird-erst-nach-der-wahl-vollstreckt/
http://qpress.de/Impressum/
Wilfriеd Каhrs
Johаnn Brunnеr Strаße 8
95643 Тirschenreuth

Brauche wir einen Gewalt bereiten Pöbel der uns vor unserer Regierung unserem Staat schützt? Nein den brauchen und wollen wir nicht. ( Mit Schrecken lese ich von dem Gewalt bereiten Nazi-Pöbel, das sollte uns eine Lehre sein.)

Die von dir eingestellte Liste wirft Fragen auf über die man sicher diskutieren, auch unterschiedliche Auffassungen vertreten kann.

Zitat:

• Das Volk kann nicht einfach die Mark abschaffen …
• und sich stattdessen den Euro leisten …
• der Europäischen Union beitreten …
• meinen alle Rechte an die EU abtreten zu müssen …
• dann Banken und Konzerne ohne Unterlass retten …
• fortgesetzt über seine Verhältnisse leben …
• und gleichzeitig für Lohndumping votieren …
• und die Einführung von Mindestlohn verhindern …
• die Bedürftigen immer kürzer halten …
• sich gegen Rentenerhöhungen wehren …
• mehr Diäten für Volksvertreter fordern …
• gleichzeitig an jeder Ecke Sparsamkeit einfordern …
• und nach höheren Steuern schreien …
• dazu totale Überwachung und Sicherheit erstreiten …
• das Militär unbedingt im Innern einsetzen wollen …
• zu allem Überfluss noch Kriege in aller Welt führen wollen …
• und sich dann beschweren wenn es tatsächlich so kommt!

"Regierungsform Deutschland"

"Regierungsform der Bundesrepublik Deutschland ist die parlamentarische Demokratie, bei der die wichtigsten politischen Entscheidungen von einem aus freier Volkswahl hervorgegangenen Parlament getroffen werden. Da bei der parlamentarischen Demokratie als repräsentative Demokratie die Regierung nicht direkt vom Volk gewählt, sondern von einer Mehrheit des Parlamentes bestimmt wird, ist die Regierung von dem Vertrauen des Parlaments abhängig und muss sich in erster Linie diesem gegenüber verantworten."

Wir haben die beschriebene Regierungsform und daraus entsteht das Handeln die Gesetze usw. Auch haben wir in Deutschland die Gewaltenteilung.

Zitat:"Das Kernproblem der eher unpolitischen 80 Millionen Horde in Deutschland ist ein grundlegend falsches Rechtsverständnis. Zunächst gilt der Grundsatz: „Recht bekommt wer es bezahlen kann”, erweiternd dann, „die Gewalt ist mit der Macht und immer im Recht“ und jetzt steht erst einmal wieder die Ermächtigung an. Danach wird es dann endgültig Ruhe geben. Zur Einstimmung zitieren wir doch mal unser höchstes Rechtsgut von dem hier die Rede ist:"

Allein der Schreiber des Beitrages ist gebildet, politisch gebildet er alleine weis was richtig und falsch ist - "eher unpolitischen 80 Millionen Horde in Deutschland"-
80 Millionen Horde( Horde Bedeutungen (häufig abwertend) [in bestimmter Absicht umherziehende] ungeordnete [wilde] Menge, Schar, deren man sich [in gewisser Weise] zu erwehren hat (Völkerkunde) ohne feste soziale Ordnung lebende Gruppe verwandter Familien mit gemeinsamem Lagerplatz.)


Wer so respektlos über 80 Millionen Bürger spricht und eine Wertung vornimmt.

Der Geisteszustand des Schreibers scheint defekt, kein gesunder Geist!