Dann erklär doch mal wo Piranha falsch liegt ...
Kann er nicht und können auch die anderen Schwachköpfe nicht.
...und keiner hat bisher erklärt wo Du falsch liegst ...
Das könnte ja auch ein gutes Zeichen sein ....
Langsam mit den alten Gäulen, wir hatten Abstimmungswochenende und da ist meine Zeit etwas knapp bemessen!
Und Zeit brauche ich, um die Denkfehler des minderbemittelten Fisches aufzuzeigen.
Ich mache einen kurzen Abriss über das System Schweiz, damit du weisst, dass das Parlament und der Bundesrat etwas anders funktioniert als in Deutschland.
Parlament
1.Kammer Nationalrat=Volksvertretung, jeder Kanton hat nach Bevölkerungszahl entsprechend Sitze, min. 1 Sitz
2.Kammer Ständerat=Kantonsvertretung, jeder Kanton hat 2 Sitze
Jeder Beschluss und jedes Gesetz muss von beiden Kammern angenommen werden, damit wird verhindert, das die fünf bevölkerungsreichen Kantone die Kleinen überstimmen können und umgekehrt.
Der SR wird in den Kantonen in Personenwahl besetzt, Parteizugehörigkeit spielt nur eine nebensächliche Rolle. So gibt es dort auch keine Fraktionen, weil sie Politik im Interesse der Kantone machen. Deshalb haben es linke/rechte schwer, gewählt zu werden, der SR ist in fester Hand der politischen Mitte.
Der NR ist Parteipolitisch gewählt, wir kennen kein Direktmandat!
Wohl kann der Wahlzettel kummuliert und panaschiert werden, aber dies ist ein Detail am Rande!
Im NR sind die Lager in Etwa gedrittelt, das heisst links-Mitte-Rechts ist +- gleich stark.
In der Schweiz wird nicht mit Regierung und Opposition politisiert sondern mit wechselnden Mehrheiten (Konsens). Sprich, kein Lager ist stark genug, seine Interessen 100Prozentig durchzudrücken, sie brauchen immer Stimmen aus einem anderen Lager. Deshalb sind die Gesetze meistens von der liberalen Mitte geprägt, je nach Vorlage mit Stimmen von Links oder Rechts verabschiedet.
Ist ein Gesetz vom Parlament angenommen und eine allfällige Volksabstimmung gewonnen, tritt das Gesetz in Kraft und der Bundesrat wird beauftragt, es umzusetzen. Dies geschieht mit bundesrätlichen Verordnungen und gegen die ist KEIN Referendum möglich! So wie der Bundesrat entscheidet, wird das Gesetz umgesetzt und angewandt.
Bundesrat
Die Regierung ist gemäss der "Zauberformel" besetzt, je 2* SVP, FDP, SP und 1* CVP
Der Bundesrat wird von der vereinigten Bundesversammlung gewählt.
Es ist schon öfters vorgekommen, dass anstelle des offiziellen Kanditaten ein anderer gewählt wurde, aber die Partei hat immer gestimmt!(wählbar ist jeder mündige SchweizerIn, der das Wahl-und Stimmrecht besitzt, er muss also nicht Parlamentsmitglied sein. Im Gegenteil, anders als in Deutschland kennt die Schweiz die Gewaltentrennung, ein gewählter Bundesrat verliert seinen Parlamentssitz! Es ist auch undenkbar, dass ein Parteipräsident Bundesrat wird, er hätte keine Wahlchance!
Der BR ist eine reine EXEKUTIVBEHÖRDE!
Hier also setzt der "Denk"-Fehler des Fisches an.
(Denk in " ", bei einem Fisch vom Denken zu reden erachte ich als gewagt.)
3. Dazu müssten diese neoliberalen Deppen halt mal verstehen, was "direkte Demokratie" bedeutet.
1. In der Schweiz ist es vollkommen schnurz welche Partei oder welche Personen in der Regierung sitzen, denn in der Schweiz hat die Regierung keinerlei Entscheidungsgewalt.
Die Regierung der Schweiz MUSS für jede noch so kleine Entscheidung die Bevölkerung fragen, darum kann es in der Schweiz keine Regierung geben, die gewählt wird weil sie im Gesamtpaket das kleinere Übel ist.
2. In der Schweiz kann es nicht passieren, dass eine Mehrheit der Bevölkerung gegen Atomkraft ist und trotzdem Atomkraftwerke betrieben werden, weil eine CDU gewählt wird, die zwar für Atomkraft ist, aber aufgrund anderer Dinge trotzdem gewählt wird.
Solange die Schweizer gegen Atomkraft sind, gibt es in der Schweiz keine Atomkraftwerke PUNKT
1. Er hat nicht verstanden, dass der Bundesrat als reine Exekutivbehörde Entscheidungen/Gesetze von Volk und Stände umsetzt und keine trifft/beschliesst. Die bundesrätlichen Verordnungen sind nicht mittels Referendum anfechtbar sondern gelten, bis das Parlament das Gesetz ändert und der Verordnung die rechtliche Basis entzieht. Der BR selber kann die Verordnung natürlich ändern, wenn er will. Deshalb IST es Massgebend, welcher Partei ein BR angehört, ein SP-Mitglied wird eine andere Umsetzung veranlassen als ein SVP-Bundesrat!
Allein deshalb muss der BR Niemanden zu irgend Etwas fragen, weil er nur umsetzt, was bereits entschieden wurde!
2. Der Fisch hat nicht verstanden, dass ich als AKW-Gegner AKW-Befürworter wählen kann, weil die anderen Parteipunkte
meinen Ansichten am nächsten kommen, denn
3. ich kann die direkte Demokratie benutzen, in dem ich eine Verfassungsinitiative starte, mit der ich den Bau und Betrieb von AKW's in der CH verbiete!
ich kann Gesetze für den Betrieb von AKW's mit Hilfe eines Referendums abschmettern!
Soviel zu dem Deppen aus der Pfütze, der versteht, was die direkte Demokratie bedeutet...
Ganz grundsätzlich ist die Schweiz, bzw. deren Regierung NICHT per Definition links-liberal, sondern links-liberale Politik ergibt sich vollautomatisch, wenn man das Volk zu jedem Detail der Politik einzeln befragt.
Mag ja sein, dass eine Mehrheit gegen Zuwanderer ist, aber eine Kürzung der Sozialhilfe für Einheimische findet in einer direkten Demokratie trotzdem keine Mehrheit, nur unter autoritärer Politik können mit Hinweis auf Zuwanderung den Einheimischen die Sozialleistungen gekürzt werden.
Die "links-liberale Politik" der Schweiz beschliesst nach Volkes Druck und Wille, dass den illegalen Invasoren die Sozialhilfe zusammengestrichen wird, wenn es sein muss bis zu Sachleistungen hinunter. Weshalb die einheimischen Sozialhilfe-Empfänger für die linke Willkommenskultur büssen sollen ist mir schleierhaft.
In der Schweiz gibt es keine korrupten Politiker, nicht weil die sich nicht gerne was zustecken lassen würden, sondern weil es für die Bestecher sinnfrei ist Politikern Geld zu geben, die keine Entscheidungsgewalt haben.
Ein weiterer Beweis, das der Fisch nicht gross Ahnung hat, obwohl ich seinen Furz gern stehen lassen würde!
Die CH besitzt ein Milizparlament, die meisten Abgeordneten gehen neben den 4 * 3 Wochen Legislatur ihren Geschäften nach. Nur ganz Dumme halten die Hand auf und lassen sich erwischen, die Cleveren sammeln VR-Mandate. Die "Wandelhalle" ist voll mit Lobbyisten...
Manchmal ist es eben wichtiger, was NICHT in einem Gesetz steht.
Im Vergleich dazu ist die Schweiz deshalb nicht EU-Mitglied, weil die Schweizer keine Lust haben sich ihre direkte Demokratie durch autoritäre EU-Politik kaputt machen zu lassen.
Vorreiter im Kampf gegen den EU-Beitritt ist die links-liberale SVP, während die Rechtspopulisten der SP die Zungen schon poliert haben, um sich einen schönen Posten zu erlecken...
Wie wir immer noch alle wissen hat die Schweiz trotz dieser Zuwanderungszahlen immer noch einen effektiven (ohne Gesetz dazu) Mindestlohn von über 20€, einfach nur, weil sie links-liberal regieren.
Anständiger Lohn=motivierte Angestellte=produktive Angestellte
jämmerlicher gesetzlicher Mindestlohn=Angestellte, die vom Staat am leben gehalten werden müssen, mit den üblichen linken Schmarotzer aus der Sozialindustrie im Schlepptau, die ebenfalls auf Staatskosten den Bauch vollschlagen.
Gute Löhne sind also gegen die Interessen der linkszusichselber Menschen, weil ihre Daseinsberechtigung an den Bedürftigen hängt. Nicht umsonst gab es unter linksgrünversiffter Politik in der BRD H4 und Mindestlöhne, für die nicht einmal ein Sträfling arbeiten sollte.
Die Schweiz hat nämlich dank dem Geld was sie beim Militär gar nicht erst ausgeben die Mittel um von Polizei bis Schulen genug Geld zu haben um von öffentlicher Ordnung bis Bildung alles gescheit auszustatten.
Die CH gibt beinahe 5 Milliarden Franken pro Jahr für die Armee aus. Das ist weltweit Platz 5 oder so bei den pro Kopf Ausgaben, deutlich mehr also als die BRD.
(Die 5 Milliarden Franken sind noch zu tief, weil die EO nicht für den vollen Lohnersatz reicht. Der Arbeitgeberteil ist also nicht im Budget enthalten.)
Weshalb es trotzdem noch für Polizei bis Schulen reicht liegt dann doch an den gut bezahlten, motivierten und produktiven Angestellten, die Netto-zahler sind und nicht am Staatssäckel hängen müssen.
Uff, ist ein bisschen lang geworden...
