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Europa neu denken (Teil 2 von 2)
Puuuuuuh. Mal schauen.
Also obige Resolution zur Europapolitik ist besser, als die Berichterstattung der Lügenpresse vermuten ließ.
Ich habe jetzt keine Lust auf eine detailierte Analyse/Kommentierung. Meine Ansicht:
- Die EU ist schon nicht schlecht, das Problem sind zu viele schlechte Menschen in Machtpositionen => es braucht eine wirksame Verbrechensbekämpfung mit gezielter Suche nach schlechten Menschen in Machtpositionen zu deren legaler Entmachtung.
- Die EU ist dann schrittweise, pragmatisch und vernünftig zu verbessern. Auch mit mehr nationalstaatlichen Befugnissen, wo es Sinn macht. Gute Gesetze, Regeln und Normen der EU können aber auch sinnvoll sein, sie müssen nur gut sein.
Das war's schon. So einfach ist das prinzipiell. Die Details sind von guten Experten und den EU-Mitgliedsstaaten auszuarbeiten. Das wird schon, wenn da gute Menschen am Ruder sind und keine von der bösen Weltverschwörung installierten Diener des Bösen.
Noch ein paar einfache Beispiele, wie es die EU machen könnte:
- Möglichst freiwillige Aufnahme von Migraten, die Nationalstaaten entscheiden das für sich. Es kann eventuell ein paar moderate/akzeptable Pflichtquoten geben und ansonsten eine Unterstützung von Migrantenintegration mit EU-Geldern. Supereinfach. Migranten können auch nützlich sein.
- Es gibt nationale Armeen in der EU und eine EU-Armee, die von nationalen Soldaten gebildet wird, wobei einige länger in der EU-Armee sind und andere nur für ein paar Jahre. Die EU-Armee hat eine einheitliche EU-Führung, kontrolliert von den EU-Staaten. Jeder EU-Staat darf seine Soldaten der EU-Armee einzelne Einsätze verbieten und seine Soldaten zurück ins Heimatland beordern. Die EU-Armee kann erstmal kleiner anfangen, z.B. mit bis zu 50.000 Soldaten und später bis zu der Hälfte der EU-Streitmächte ausmachen. In einer guten und einigen EU ist die EU-Armee beliebt, kein Problem.
- Sinnvolle Vorgaben für Verschuldung, Haushalt, usw. Das Ziel ist möglichst keine Verschuldung. Die EZB wird 100% EU-staatlich. Siehe auch
Geld nicht alles erklären kann - vom Mammon dich lösen du musst
Die Lösung ist eigentlich supereinfach: ganz prima staatlich und gut is.
Und die Lösung? Wie müsste ein gutes, nachhaltiges Finanzsystem beschaffen sein?
Kernziel ist der ideale Sozialismus, den Deutschland erfolgreich vorleben wird und die anderen Staaten werden begeistert folgen. (alles imho)
Dabei sollen die folgenden Leitlinien gelten:
Freiheit und Selbstbestimmung der Mitgliedsstaaten: Jeder europäische Staat ist die po-
litische Organisation eines freien Volkes und souverän. Keine Norm der neuen Gemein-
schaft kann über den nationalen Verfassungen stehen. Eine europäische Gemeinschaft
kann nur die Kompetenzen haben, die ihr von den Staaten (widerruflich) übertragen
wurden. Zwischenstaatliche Streitigkeiten sind durch einen Gerichtshof, der aus Rich-
tern der nationalen Verfassungsgerichte besteht, zu schlichten. Es gilt das Subsidiaritäts-
prinzip, Vertragsbrüche darf es nicht geben.
Gemeinschaft statt Super-Staat: Die neue europäische Gemeinschaft ist ein Koordinie-
rungsinstrument der Nationalstaaten, Exekutivbefugnisse bleiben den Mitgliedsstaaten
vorbehalten. Ausgenommen hiervon ist die Agentur zum Schutz der Außengrenzen (s. u.
„Festung Europa“). Die Abstimmung der nationalen Einzelpolitiken bei gesamteuropäi-
schen Belangen soll ein Rat der nationalen Staats- und Regierungschefs übernehmen,
fachlich unterstützt durch einen Ministerrat.
Binnenmarkt mit Ziellandprinzip: Wir bekennen uns zum gemeinsamen Markt, der Zoll-
union und einer gemeinsamen Handelspolitik. Es gilt das Ziellandprinzip (Waren und
Dienstleistungen müssen den gesetzlichen Anforderungen im Zielland genügen). Die Ge-
meinschaft gewährleistet im Übrigen den uneingeschränkten wechselseitigen Marktzu-
gang. Die Personenfreizügigkeit wird gewährt, Einwanderung in die Sozialsysteme aber
unterbunden.
Währungs-, Steuer- und Haushaltshoheit der Mitgliedsstaaten: Die Euro-Zone wird ge-
ordnet aufgelöst. Strukturgleiche Länder können eine Gemeinschaftswährung behalten,
andere homogene Wirtschaftsräume können eigene Währungsverbünde schaffen. Die
EZB wird aufgelöst. Nur die Staaten dürfen Steuern erheben und Schulden aufnehmen.
Kein Staat haftet für die Schulden eines anderen oder kann zu zwischenstaatlichen
Transferleistungen gezwungen werden.
Strategische Autonomie: Die Mitgliedsstaaten gründen eine Europäische Verteidungs-
gemeinschaft EVG als Bündnis ihrer nationalen Armeen. Die Einrichtung von gemeinsa-
men Streitkräften („Europäische Armee“) ist ausgeschlossen. Das Militärbündnis verfügt
(a) über Mechanismen der politischen Bewertung und Entscheidung, (b) einen Stab zur
Planung und Durchführung militärischer Operationen und (c) einen Koordinationsstab
zur Entwicklung und Beschaffung der erforderlichen Rüstungsgüter. Die EVG wird Mit-
glied einer reformierten NATO (Depolitisierung und Beschränkung auf die militärische
Verteidigung des Bündnisgebiets, Straffung der Entscheidungsverfahren, Revision der
Partnerschaftslisten und der Agenda 2030, keine Mitgliedschaft der Ukraine und Georgi-
ens).
„Festung Europa“: Zum Schutz unserer Freiheit und Identität muss die irreguläre Mas-
seneinwanderung nach Europa beendet werden. Der Schutz der europäischen Außen-
grenzen wird als Gemeinschaftsaufgabe verstanden. Er umfasst die Errichtung wirksa-
mer physischer Barrieren, eine moderne technische Überwachung und den Einsatz von
Grenzschutzpersonal. Er wird durchgeführt von nationalen Behörden im Zusammenwir-
ken mit der Agentur für die Grenz- und Küstenwache der Gemeinschaft. Alle mit dem Au-
ßengrenzschutz verbundenen Kosten werden von der Gemeinschaft getragen.
Ausgleich mit Russland: Europa hat ein natürliches Interesse an guten Beziehungen zu
Russland. Dabei darf der notwendige Ausgleich mit Russland nicht das berechtigte Si-
cherheitsbedürfnis unserer mittel- und osteuropäischen Partnerländer beeinträchtigen.
Die beste Grundlage für eine Kooperation mit Russland ist europäische Selbständigkeit
und Stärke. Aufgrund der kontinentalen Verbindung halten wir die wirtschaftliche Zu-
sammenarbeit mit der Eurasischen Wirtschaftsunion für erstrebenswert und unterstüt-
zen die Ukraine als blockfreien und neutralen Brückenstaat dazwischen.
Für eine friedliche Welt nationaler Vielfalt: In der multipolaren Welt des 21. Jahrhunderts
bieten wir allen Großräumen der Welt Partnerschaft auf der Basis gegenseitigen Res-
pekts an. Pseudomoralisch begründeten Universalismus lehnen wir ab. So wie wir aus
unserer Tradition heraus leben wollen, sollen auch alle anderen Kulturräume und Zivili-
sationen das tun können."
Begründung:
Die europäische Frage hat in den zurückliegenden 18 Monaten erheblich an Schärfe ge-
wonnen. Insbesondere die Einrichtung einer Schulden-, Transfer- und Haftungsgemein-
schaft, vorbei an den bestehenden Verträgen, durch den „Europäischen Wiederauf-
baufonds“ (NextGenerationEU) und die EU-politischen Vereinbarungen des Koalitions-
vertrages treiben die Entwicklung mit Macht in Richtung eines europäischen Super-
Staats.
Die Eskalation des Ukraine-Konflikts hat das Geschehen noch einmal dramatisch ver-
schärft (Inflation, Preissteigerungen, Energiekollaps, geopolitische Konfusion).
In dieser Situation ist es geboten, dass die AfD ihre Stimme vernehmbar erhebt, indem
sie ihre Beschlüsse des Dresdner Parteitags 2021 verdeutlicht, vertieft und ergänzt.
Die Resolution „Europa neu denken“ leistet das. Sie zeigt auf, dass es ein wahres Europa
gibt, das gegen die EU steht, und beschreibt den Weg für eine umfassende Erneuerung
des alten Kontinents und seine geopolitische Positionierung in der neuen Weltordnung.
Sie zwingt die politische Konkurrenz und die Medien zur fachlichen Auseinandersetzung
mit einer echten Alternative zu den brüchig gewordenen Glaubenssätzen der EU-Apolo-
getik und weist die AfD als zukunftsorientierte, pro-europäische, innovative und realpo-
litisch fundierte Kraft aus.
Die Antragsteller aus unterschiedlichen Landesteilen und in unterschiedlichen Funktio-
nen verbinden damit außerdem die Hoffnung, dass wir, die gesamte AfD-Gemeinschaft,
uns in einer der wichtigsten Schicksalsfragen unseres Landes hinter dieser Erklärung
gemeinschaftlich versammeln können.
2022-06-02-Antragsbuch_Riesa_anonymisiert.pdf (PDF)
Puuuuuuh. Mal schauen.
Also obige Resolution zur Europapolitik ist besser, als die Berichterstattung der Lügenpresse vermuten ließ.
Ich habe jetzt keine Lust auf eine detailierte Analyse/Kommentierung. Meine Ansicht:
- Die EU ist schon nicht schlecht, das Problem sind zu viele schlechte Menschen in Machtpositionen => es braucht eine wirksame Verbrechensbekämpfung mit gezielter Suche nach schlechten Menschen in Machtpositionen zu deren legaler Entmachtung.
- Die EU ist dann schrittweise, pragmatisch und vernünftig zu verbessern. Auch mit mehr nationalstaatlichen Befugnissen, wo es Sinn macht. Gute Gesetze, Regeln und Normen der EU können aber auch sinnvoll sein, sie müssen nur gut sein.
Das war's schon. So einfach ist das prinzipiell. Die Details sind von guten Experten und den EU-Mitgliedsstaaten auszuarbeiten. Das wird schon, wenn da gute Menschen am Ruder sind und keine von der bösen Weltverschwörung installierten Diener des Bösen.
Noch ein paar einfache Beispiele, wie es die EU machen könnte:
- Möglichst freiwillige Aufnahme von Migraten, die Nationalstaaten entscheiden das für sich. Es kann eventuell ein paar moderate/akzeptable Pflichtquoten geben und ansonsten eine Unterstützung von Migrantenintegration mit EU-Geldern. Supereinfach. Migranten können auch nützlich sein.
- Es gibt nationale Armeen in der EU und eine EU-Armee, die von nationalen Soldaten gebildet wird, wobei einige länger in der EU-Armee sind und andere nur für ein paar Jahre. Die EU-Armee hat eine einheitliche EU-Führung, kontrolliert von den EU-Staaten. Jeder EU-Staat darf seine Soldaten der EU-Armee einzelne Einsätze verbieten und seine Soldaten zurück ins Heimatland beordern. Die EU-Armee kann erstmal kleiner anfangen, z.B. mit bis zu 50.000 Soldaten und später bis zu der Hälfte der EU-Streitmächte ausmachen. In einer guten und einigen EU ist die EU-Armee beliebt, kein Problem.
- Sinnvolle Vorgaben für Verschuldung, Haushalt, usw. Das Ziel ist möglichst keine Verschuldung. Die EZB wird 100% EU-staatlich. Siehe auch
Geld nicht alles erklären kann - vom Mammon dich lösen du musst
Die Lösung ist eigentlich supereinfach: ganz prima staatlich und gut is.
Und die Lösung? Wie müsste ein gutes, nachhaltiges Finanzsystem beschaffen sein?
Kernziel ist der ideale Sozialismus, den Deutschland erfolgreich vorleben wird und die anderen Staaten werden begeistert folgen. (alles imho)