Zur Wahl in Russland

[Henry1963]

Es gibt kaum einen wichtigen Beschluss ohne die Zustimmung der einzelnen Staatschefs im Europarat und diese sind allesamt demokratisch gewählt, allerdings in ihren jeweiligen Staaten.

Da die EU kein Staat ist, kann sie auch nicht wirklich solche für alle EU- Länder bindende Beschlüsse ohne die jeweilige nationale Zustimmung beschließen - das EU-Parlament wird dafür insofern immer auch den Europarat benötigen, Und ich finde das verständlich, denn ich bin auch für die Beibehaltung der jeweiligen EU-Nationalstaaten. Du etwa nicht?

Das Problem ist halt die EU ist weder ein Staatenbund noch ein Bundesstaat. Insofern de facto eben ein Frankensteingebilde.

 

[KurtNabb]

Es gibt kaum einen wichtigen Beschluss ohne die Zustimmung der einzelnen Staatschefs im Europarat und diese sind allesamt demokratisch gewählt, allerdings in ihren jeweiligen Staaten.

Da die EU kein Staat ist, kann sie auch nicht wirklich solche für alle EU- Länder bindende Beschlüsse ohne die jeweilige nationale Zustimmung beschließen - das EU-Parlament wird dafür insofern immer auch den Europarat benötigen, Und ich finde das verständlich, denn ich bin auch für die Beibehaltung der jeweiligen EU-Nationalstaaten. Du etwa nicht?

Die Staatschefs gehören zur Exekutive, betätigen sich aber als Legislative.

Wir haben weder in der EU, noch in D, eine korrekte Gewaltenteilung. Erschwerend kommt eine faktisch gleichgeschaltete Medienlandschaft dazu.

Sorry, aber unsere real existierende Regierungsform ist alles mögliche, nur keine Demokratie.

 

[Blackbyrd]

Hier eine interessante Aussage zur Wahl in Russland:

Ehemaliger Oligarch über Russlands Wahlfarce»Der Westen sollte Putins Wahl nicht anerkennen«​

Der Ausgang der Wahl in Russland ist eine abgemachte Sache. Kremlgegner Michail Chodorkowski fordert den Westen auf, ein Zeichen zu setzen – und den Autokraten zu schwächen.
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Ein Interview zur Sache ist im Spiegel zu lesen, im Bezahlmodus. Guter Journalismus kostet halt ein wenig.

 

[Blackbyrd]

Ja, die Wahl in Russland rückt immer näher. Da musste natürlich wieder eine Rede an die Nation herhalten.

Russland im Ukraine-Krieg: Putin wird größenwahnsinnig | Kolumne (t-online.de)

Auszug aus dem Artikel:

Eine rosige Zukunft versprach Russlands Präsident seinen Landsleuten in der Rede an die Nation. Viel heiße Luft bekam man zu hören, aber am Ende herrschte Erleichterung. Denn die große Eskalation blieb aus, meint Wladimir Kaminer.

Die Kreml-Administration schien in den letzten Tagen ziemlich frustriert darüber zu sein, dass das Interesse der russischen Bevölkerung an der bevorstehenden Präsidentschaftswahl so enttäuschend gering ist. Alle Versuche des Staates, ein wenig Spannung hineinzubringen – in Form von Intrigen, handgebackenen angeblichen Gegenkandidaten –, haben nichts genutzt. Niemand interessiert sich dafür, wer bei dieser Präsidentschaftswahl auf dem zweiten oder dritten Platz landet.

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Selbstverständlich ist wohl auch den letzten Russen/Russin klar, dass Putin die Wahl gewinnt. Die Auszählung der Stimmen ist eh überflüssig, das Ergebnis, d.h. die
prozentuale Auswertung liegt Putin wohl schon vor, muss halt nur noch abgezeichnet werden.

Weiter im Artikel:

Putins Rede zur Lage der Nation sollte in den trüben politischen Alltag Russlands ein wenig Farbe bringen – und wurde deswegen nicht nur im Fernsehen und Radio übertragen. Sie wurde gefühlt auf sämtliche Bildschirme und Leinwände des Landes übertragen. Sogar die Kinos hatten eine Extraübertragung angekündigt. Gerne möchte ich wissen, wie viele Bürger ins Kino gingen, um sich Putins längste Ansprache zur Lage der Nation reinzuziehen.
Es ging hauptsächlich um die Zukunft, um das Jahr 2030. Der russische Präsident begann seine Rede mit einer Schweigeminute für die "an der Front gefallenen Helden". Diese "Helden" starben in einem Krieg, den er angezettelt hat. Auf Verlustzahlen ist er allerdings nicht eingegangen. Dabei sind diese horrend. Der Fleischwolf dieses hässlichen Krieges bleibt keine Minute stehen. Bereits im ersten Jahr gingen die meisten freiwilligen, von der Idee eines großrussischen Reiches überzeugten Kämpfer drauf.

Im zweiten Jahr hat der Krieg diejenigen ins Jenseits geschickt, die aus monetären Gründen bereit waren, ihr Leben zu riskieren. Sie starben für Geld. Wer nun im dritten Jahr kämpfen soll, woher die neuen Soldaten kommen und wie viele noch ihr Leben lassen werden, um die Großmachtfantasien ihres Präsidenten zu verwirklichen, darüber hat Putin in seiner zweistündigen Rede nichts berichtet.

Sterben will niemand aus Putins Elite​

Stattdessen hat er die Zuhörer mit anderen Zahlen überschüttet, nicht vorhandenes Geld wurde großzügig verteilt: Russland soll demnach im Jahr 2030 nicht wiederzuerkennen sein. Das Land möchte Trillionen in die Zukunft investieren, neuartige Waffensysteme entwickeln, eigene Flugzeuge und Autos bauen, neue Schulen und Universitäten eröffnen, seine Importe bis 2030 auf 17 Prozent minimieren und die russische Wirtschaft zur viertgrößten Wirtschaft der Welt wachsen lassen. Vielleicht dauert es auch ein wenig länger, bis 2036.

Putin sprach von der Entwicklung des Ökotourismus und präsentierte weitere nationale Projekte. Es war für jeden etwas dabei, getreu dem alten Motto: Waffen für die Männer, Blumen für die Frauen und Eis für die Kinder. Das Projekt "Familie" soll die Frauen zum Kinderkriegen animieren, das Projekt "Straßenbau" neu eroberte Städte mit dem alten russischen Territorium verbinden. Das Projekt "Zeit der Helden" wird die Kriegsrückkehrer zur "neuen" Elite des Landes ausbilden.

Die "alte" Elite des Landes, die gähnend im Saal der Volksversammlung saß, hörte diese Rede mit nachdenklichem Gesichtsausdruck an. Diese Menschen hatten sichtlich nicht vor, in den Krieg zu ziehen, mit der Aussicht, ein Held zu werden. Geschweige denn, ihre Kinder dorthin zu schicken. Gleichzeitig hat der Präsident seine Sorge darüber geäußert, dass die Männer Russlands unter Frühsterblichkeit leiden. Die Lebenserwartung der Bürger soll im Jahr 2030 steigen, auf 78 Jahre. Und 2036 sollen die Bürger im Schnitt über 80 Jahre alt werden können. So will es der Kreml.
Es war auffällig, dass Putin diese gewünschte Lebenserwartung des Landes an seinem eigenen Alter misst: Er wird im Jahr 2030 78 Jahre alt. Und für 2036 plant er dann, selbst über 80 Jahre alt geworden zu sein. Zusammen mit dem Rest des Landes. Putin hat in seiner Rede mehr als 30-mal das Jahr 2030 angesprochen. Es wirkte geradezu, als ob seine Mitarbeiter ihm die falsche Rede hingelegt hätten. Nämlich seine nächste Wahlrede, die eigentlich für 2030 vorgesehen war.

Putins nächstes Ziel?​

Nach zwei Stunden Präsidenten-Rhetorik konnte die Nation langsam ausatmen. Man hatte Schlimmeres erwartet. Bereits im Vorfeld seines Auftritts gab es übertriebene Erwartungen, dass der Präsident neue außenpolitische Kriegsziele klarmachen würde. Einige Tage davor hatte sich das Parlament von Transnistrien, einem international nicht anerkannten, von den russischen Streitkräften gestützten Gebiet im Osten der Republik Moldau, an Putin gewandt, er solle bitteschön auch Transnistrien der russischen Föderation einverleiben.

Putin hat nicht darauf geantwortet. Aus der Sicht der westlichen Analytiker wäre die Republik Moldau das wahrscheinlichste nächste Angriffsziel des Präsidenten. Die Republik Moldau ist nicht in der Europäischen Union, hat eine schwache Armee, wird von der Nato nicht verteidigt und hat 200.000 Bürger mit russischem Pass, die jederzeit von den russischen Streitkräften "geschützt" werden könnten.
Wäre da nicht ein kleiner Haken: Russland und Moldau haben keine gemeinsame Grenze, die Ukraine liegt dazwischen. Nur wenn es Putin gelingen würde, die Ukraine zu zerschlagen, hätte er die Möglichkeit, seinen Krieg weiterzutragen. Dafür fehlen ihm aber momentan das Geld und die Soldaten.

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War viel starker Tobak in der Rede von Putin, da habe ich es mir erlaubt, den einen oder anderen Satz/Hinweis zu fetten.

 

[Blackbyrd]

Es darf keinen Gegenkandidaten geben, so nach dem russisch-putinschen Völkerrecht.

Oberstes Gericht in Russland schließt Kriegsgegner von Wahl aus (msn.com)

Auszug aus dem Artikel:

Mitte März will sich Wladimir Putin erneut zum Präsidenten Russlands wählen lassen. Der liberale Politiker Boris Nadeschdin darf nach einer Entscheidung des Obersten Gerichtshofs nicht als Gegenkandidat antreten – und kündigte sofort eine Beschwerde an.

Der Oberste Gerichtshof Russlands hat ein Urteil gegen eine Kandidatur des liberalen Politikers Boris Nadeschdin bei der Präsidentschaftswahl bestätigt. In den sozialen Medien kündigte Nadeschdin am Montag an, er werde weiter seinen Ausschluss anfechten. „Wir schreiben jetzt eine Beschwerde an das Präsidium des Obersten Gerichtshofs“, teilte Nadeschdin mit. „Von dort sind wir nur einen Schritt weg vom Verfassungsgericht.“

Nadeschdin ist Stadtratsmitglied in der Stadt Dolgoprudni nahe Moskau. Er hat sich gegen den russischen Krieg in der Ukraine ausgesprochen, weshalb er Unterstützung von Oppositionellen in Russland bekommen hat. Er wurde von der Partei Bürgerinitiative nominiert.

Laut russischem Gesetz braucht Nadeschdin mindestens 100.000 Unterschriften, um zur Präsidentschaftswahl anzutreten. Nadeschdin bekam nach seinem Aufruf zu einem Ende des russischen Kriegs in der Ukraine 105.000 Unterschriften. Am 21. Februar teilte die russische Wahlkommission aber mit, dass mehr als 9000 Unterschriften ungültig seien, wodurch er von der Wahl disqualifiziert wurde.

Es gilt als praktisch sicher, dass der russische Staatschef Wladimir Putin die Wahl vom 15. bis 17. März gewinnt. Bislang sind neben Putin nur drei Kandidaten zur Wahl zugelassen worden. Diese wurden von Parteien nominiert, die zum Kreml halten. Deshalb werden sie als Scheinherausforderer Putins gesehen.

 

[Henry1963]

Es gilt als praktisch sicher, dass der russische Staatschef Wladimir Putin die Wahl vom 15. bis 17. März gewinnt. Bislang sind neben Putin nur drei Kandidaten zur Wahl zugelassen worden. Diese wurden von Parteien nominiert, die zum Kreml halten. Deshalb werden sie als Scheinherausforderer Putins gesehen.

Nicht praktisch sicher, totsicher!

 

[Che]

Lavrov:

Wir haben eine Menge Beweise dafür gesammelt, wie sich die EU-Botschaften in Moskau auf unsere Präsidentschaftswahlen vorbereiten.
Ich spreche von Einmischungsmechanismen, bestimmten "Unterstützungsprojekten" für die nicht-systemische Opposition - kurz gesagt, von Dingen, die die Botschaften nicht ansprechen dürfen.

Mit diesen Informationen in der Hand haben wir vor anderthalb Wochen alle EU-Botschafter [ins Außenministerium] eingeladen.
Als Außenminister wollte ich den Missionschefs sagen, dass wir ihnen in bester Absicht davon abgeraten haben.
Was ist Ihrer Meinung nach passiert?
Zwei Tage vor dem Termin übergaben sie uns eine diplomatische Note, in der sie uns mitteilten, dass sie sich gegen ihr Kommen entschieden hätten.

Können Sie sich Beziehungen zu Staaten vorstellen, deren Botschafter sich nicht trauen, an einem Treffen mit dem Außenminister des Landes, in dem sie akkreditiert sind, teilzunehmen?
Wer hat schon einmal von so etwas gehört?

Offenbar wird es da ein bisschen künstlich geschaffene Hektik geben bei der Wahl...

 

[Henry1963]

Lavrov:

Wir haben eine Menge Beweise dafür gesammelt, wie sich die EU-Botschaften in Moskau auf unsere Präsidentschaftswahlen vorbereiten.
Ich spreche von Einmischungsmechanismen, bestimmten "Unterstützungsprojekten" für die nicht-systemische Opposition - kurz gesagt, von Dingen, die die Botschaften nicht ansprechen dürfen.

Mit diesen Informationen in der Hand haben wir vor anderthalb Wochen alle EU-Botschafter [ins Außenministerium] eingeladen.
Als Außenminister wollte ich den Missionschefs sagen, dass wir ihnen in bester Absicht davon abgeraten haben.
Was ist Ihrer Meinung nach passiert?
Zwei Tage vor dem Termin übergaben sie uns eine diplomatische Note, in der sie uns mitteilten, dass sie sich gegen ihr Kommen entschieden hätten.

Können Sie sich Beziehungen zu Staaten vorstellen, deren Botschafter sich nicht trauen, an einem Treffen mit dem Außenminister des Landes, in dem sie akkreditiert sind, teilzunehmen?
Wer hat schon einmal von so etwas gehört?

Offenbar wird es da ein bisschen künstlich geschaffene Hektik geben bei der Wahl...

Graf Lambsdorff ist integer und professionell. Da hat sich Lawrow den Falschen ausgesucht für seine Märchen.

 

[LOL]

Lavrov:

Wir haben eine Menge Beweise dafür gesammelt, wie sich die EU-Botschaften in Moskau auf unsere Präsidentschaftswahlen vorbereiten.
Ich spreche von Einmischungsmechanismen, bestimmten "Unterstützungsprojekten" für die nicht-systemische Opposition - kurz gesagt, von Dingen, die die Botschaften nicht ansprechen dürfen.

Mit diesen Informationen in der Hand haben wir vor anderthalb Wochen alle EU-Botschafter [ins Außenministerium] eingeladen.
Als Außenminister wollte ich den Missionschefs sagen, dass wir ihnen in bester Absicht davon abgeraten haben.
Was ist Ihrer Meinung nach passiert?
Zwei Tage vor dem Termin übergaben sie uns eine diplomatische Note, in der sie uns mitteilten, dass sie sich gegen ihr Kommen entschieden hätten.

Können Sie sich Beziehungen zu Staaten vorstellen, deren Botschafter sich nicht trauen, an einem Treffen mit dem Außenminister des Landes, in dem sie akkreditiert sind, teilzunehmen?
Wer hat schon einmal von so etwas gehört?

Offenbar wird es da ein bisschen künstlich geschaffene Hektik geben bei der Wahl...

Hat Lawrow etwa Befürchtungen, dass Putin deswegen nicht "gewählt" werden könnte? Welche "Wahl" hat man in Putinlandia denn sonst?

 

[Henry1963]

Hat Lawrow etwa Befürchtungen, dass Putin deswegen nicht "gewählt" werden könnte? Welche "Wahl" hat man in Putinlandia denn sonst?

Wie will man eine Wahl dort beeinflussen, welche vor der Wahl schon entschieden ist.

 

[Jakob]

Wie will man eine Wahl dort beeinflussen, welche vor der Wahl schon entschieden ist.

Hatten die Russen denn eine Wahl?

 

[was soll`s]

Hatten die Russen denn eine Wahl?

Natürlich,es gibt mehrere Parteien in RU,die zweitstärkste ist die KP Russlands.

 

[zwei2Raben]

In Russland gibt es keine Cancel Culture und auch keinen Grund dazu. Künstler aller Sparten, Stile, Techniken, Völker, Traditionen geht es sehr gut und nicht nur dem 1% oben, sondern allen die ernsthaft und inhaltlich arbeiten. Die Kunst ist sehr ästhetisch, aber wenig politisch, denn es gibt wenig Grund dazu.
Kritik an Putin ist sehr häufig, präzise und wird gelassen hingenommen. Häufig wird die Kritik konstruktiv vorgetragen und ändert etwas. Putin hört sehr gut zu, bevor er redet. Das sind gute Grundlagen für eine kulturelle Blüte.

 

[KurtNabb]

Es darf keinen Gegenkandidaten geben, so nach dem russisch-putinschen Völkerrecht.

Oberstes Gericht in Russland schließt Kriegsgegner von Wahl aus (msn.com)

Auszug aus dem Artikel:

Mitte März will sich Wladimir Putin erneut zum Präsidenten Russlands wählen lassen. Der liberale Politiker Boris Nadeschdin darf nach einer Entscheidung des Obersten Gerichtshofs nicht als Gegenkandidat antreten – und kündigte sofort eine Beschwerde an.

Der Oberste Gerichtshof Russlands hat ein Urteil gegen eine Kandidatur des liberalen Politikers Boris Nadeschdin bei der Präsidentschaftswahl bestätigt. In den sozialen Medien kündigte Nadeschdin am Montag an, er werde weiter seinen Ausschluss anfechten. „Wir schreiben jetzt eine Beschwerde an das Präsidium des Obersten Gerichtshofs“, teilte Nadeschdin mit. „Von dort sind wir nur einen Schritt weg vom Verfassungsgericht.“

Nadeschdin ist Stadtratsmitglied in der Stadt Dolgoprudni nahe Moskau. Er hat sich gegen den russischen Krieg in der Ukraine ausgesprochen, weshalb er Unterstützung von Oppositionellen in Russland bekommen hat. Er wurde von der Partei Bürgerinitiative nominiert.

Laut russischem Gesetz braucht Nadeschdin mindestens 100.000 Unterschriften, um zur Präsidentschaftswahl anzutreten. Nadeschdin bekam nach seinem Aufruf zu einem Ende des russischen Kriegs in der Ukraine 105.000 Unterschriften. Am 21. Februar teilte die russische Wahlkommission aber mit, dass mehr als 9000 Unterschriften ungültig seien, wodurch er von der Wahl disqualifiziert wurde.

Es gilt als praktisch sicher, dass der russische Staatschef Wladimir Putin die Wahl vom 15. bis 17. März gewinnt. Bislang sind neben Putin nur drei Kandidaten zur Wahl zugelassen worden. Diese wurden von Parteien nominiert, die zum Kreml halten. Deshalb werden sie als Scheinherausforderer Putins gesehen.

Das sind ja Zustände wie im Amiland! Furchtbar, sowas!

 

[Blackbyrd]

Es darf keinen Gegenkandidaten geben, so nach dem russisch-putinschen Völkerrecht.

Oberstes Gericht in Russland schließt Kriegsgegner von Wahl aus (msn.com)

Auszug aus dem Artikel:

Mitte März will sich Wladimir Putin erneut zum Präsidenten Russlands wählen lassen. Der liberale Politiker Boris Nadeschdin darf nach einer Entscheidung des Obersten Gerichtshofs nicht als Gegenkandidat antreten – und kündigte sofort eine Beschwerde an.

Der Oberste Gerichtshof Russlands hat ein Urteil gegen eine Kandidatur des liberalen Politikers Boris Nadeschdin bei der Präsidentschaftswahl bestätigt. In den sozialen Medien kündigte Nadeschdin am Montag an, er werde weiter seinen Ausschluss anfechten. „Wir schreiben jetzt eine Beschwerde an das Präsidium des Obersten Gerichtshofs“, teilte Nadeschdin mit. „Von dort sind wir nur einen Schritt weg vom Verfassungsgericht.“

Nadeschdin ist Stadtratsmitglied in der Stadt Dolgoprudni nahe Moskau. Er hat sich gegen den russischen Krieg in der Ukraine ausgesprochen, weshalb er Unterstützung von Oppositionellen in Russland bekommen hat. Er wurde von der Partei Bürgerinitiative nominiert.

Laut russischem Gesetz braucht Nadeschdin mindestens 100.000 Unterschriften, um zur Präsidentschaftswahl anzutreten. Nadeschdin bekam nach seinem Aufruf zu einem Ende des russischen Kriegs in der Ukraine 105.000 Unterschriften. Am 21. Februar teilte die russische Wahlkommission aber mit, dass mehr als 9000 Unterschriften ungültig seien, wodurch er von der Wahl disqualifiziert wurde.

Es gilt als praktisch sicher, dass der russische Staatschef Wladimir Putin die Wahl vom 15. bis 17. März gewinnt. Bislang sind neben Putin nur drei Kandidaten zur Wahl zugelassen worden. Diese wurden von Parteien nominiert, die zum Kreml halten. Deshalb werden sie als Scheinherausforderer Putins gesehen.

Das sind ja Zustände wie im Amiland! Furchtbar, sowas!

Ups, ich vermute einmal, dass dir der Unterschied zwischen den demokratischen Wahlen in den USA und den Präsidentschaftswahlen in Russland nicht bekannt sind.

Politische Gegner werden wohl kaum in den USA ermordet oder gar ausgeschlossen.

 

[Jakob]

Das sind ja Zustände wie im Amiland! Furchtbar, sowas!

Amiland ist ja das letzte, gell. Und Putin ist halt aufm gleichen Niveau.

 

[Chronos-]

Das sind ja Zustände wie im Amiland! Furchtbar, sowas!

Wieso?

Es gibt dort aktuell mindestens zwei Kandidaten bzw. zwei politische Lager, wobei beide Kandidaten gesundheitlich nicht gerade überzeugend sind....

Der eine fällt laufend Treppen runter und kann seine Gesichtszüge kaum noch kontrollieren, und der andere verwechselt schonmal den Biden mit dem Obama und ist auch sonst ein ziemlich schräger Vogel mit seinen über 90 juristischen Anklagepunkten.

Aber im Reich des Bärenreiters gibt es nur einen Kandidaten, und jeder weitere Namen, der vielleicht mal als Platzhalter auftaucht, hat nur die Funktion eines politischen Efeublatts.

Während in den USA die Lage bei etwas 50:50 steht, steht sie in Putins Reich wohl bei 99:1.

 

[sportsgeist]

Wieso?

Es gibt dort aktuell mindestens zwei Kandidaten bzw. zwei politische Lager

nein, es gibt viel mehr Kandidaten, zumindest bei den Reps
aber die werden halt nicht gewählt und ziehen daher meistens zurück

nennt sich Demokratie ... wobei man das Wort "Demokratie" dabei nirgends und nie zu wörtlich nehmen sollte

 

[sportsgeist]

Hatten die Russen denn eine Wahl?

Einer hat den Putler einst geschlagen

Martin Schulz !!

selbst den Honnecker hat Schulz ... outperformed

 

[sportsgeist]

Hat Lawrow etwa Befürchtungen, dass Putin deswegen nicht "gewählt" werden könnte? Welche "Wahl" hat man in Putinlandia denn sonst?

äähmmmm ...

Sibirien ??!