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Zur Wahl in Russland

Blackbyrd

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In wenigen Wochen finden ja in Russland die Wahl zum Präsidenten an.

Da sollte man also rechtzeitig einmal beginnen, diverse Informationen zum Wahlkampf zu verbreiten. Hier nun einmal eine Erklärung bzw. einen Artikel von/über Boris Nadeschdin

„Putins Abgang ist nur der erste notwendige Schritt“ (msn.com)

Auszug aus dem Artikel:

Schluss mit dem Krieg! Mit dieser Forderung will der 60-jährige Boris Nadeschdin bei den Wahlen vom 15. bis 17. März gegen Amtsinhaber Wladimir Putin antreten. Dieser habe, so steht es in Nadeschdins Wahlprogramm, mit der „Spezialoperation“ in der „einen fatalen Fehler begangen“. Keines der erklärten Ziele sei erreicht worden.

Nadeschdin ist weder Aktivist wie der inhaftierte Alexej Nawalny noch Newcomer wie Jekaterina Dunzowa, der die Kandidatur versagt bleibt, doch beide unterstützen ihn. Er ist Liberaler, ein Politprofi, gehört zum politischen Establishment Russlands. Jetzt zieht er mit schwerem Geschütz gegen Kremlchef Putin zu Felde: „Putin sieht die Welt aus der Vergangenheit und zieht Russland in die Vergangenheit. Russland braucht eine Zukunft – die Zukunft eines Landes, zu dem man aufschaut und in das freie und gebildete Menschen zurückkehren oder umziehen wollen.“

Selbsterklärter Kriegsgegner und Widerpart von Kremlpropagandisten​

Geboren wurde Nadeschdin als Spross einer Musiker- und Wissenschaftlerfamilie in Taschkent, der damaligen sowjetischen Republik Usbekistan. Er ist verheiratet mit einer Psychotherapeutin, die beiden haben zwei Söhne. Seit 30 Jahren ist er in der Politik, eine herausragende Position hatte er nie. Eng zusammengearbeitet hat er mit dem 2015 ermordeten liberalen Politiker Boris Nemzow, aber auch mit Sergei Kirijenko, Putins rechter Hand im Kreml. Von 1999 bis 2003 war er für die liberale Partei „Union der rechten Kräfte“ stellvertretender Fraktionsvorsitzender im russischen Parlament. Heute ist er Abgeordneter in der Stadt Dolgoprudny, die an Moskau grenzt.

Boris Nadeschdin: „Putins Abgang ist nur der erste notwendige Schritt“​

Mittlerweile tritt er nicht mehr im TV auf. Sagt er doch in seinem Wahlprogramm: „Russland läuft Gefahr, vom europäischen Staat, den es jahrhundertelang angestrebt hat, zum Vasallen Chinas zu werden. Doch Putins Abgang ist nur der erste notwendige Schritt. Russland muss einen schwierigen Weg gehen, sich der Zukunft zuzuwenden und einen Zusammenbruch in Chaos und Katastrophe vermeiden.“
Seine Bewerbung ist in Russland auf unerwartet großes Interesse gestoßen. So groß, dass in der Zwischenzeit auch der Kreml reagiert hat. Ob er Nadeschdins Kandidatur als Bedrohung sehe, hatte ein Journalist Kremlsprecher Dmitri Peskow gefragt. „Wir betrachten ihn nicht als Rivalen“, wiegelte dieser ab.

Ob er am Ende aber tatsächlich offiziell als Kandidat für die Wahl registriert wird, ist unsicher. Russlands Zentrale Wahlkommission fordert 105.000 Unterschriften von Unterstützern, die bis zum 25. Januar in verschiedenen Regionen gesammelt werden mussten. Nadeschdin weiß, dass viele Unterschriften nicht anerkannt werden könnten.

Nadeschdins Team hat das Soll übererfüllt und laut eigenen Angaben 200.924 Unterschriften bekommen. Denn immer wieder wurde in der Vergangenheit Oppositionspolitikern eine Kandidatur mit der Begründung verweigert, die von ihnen gesammelten Unterschriften seien angeblich fehlerhaft.

Russland: Polizei nimmt Wahlhelfer mit​

Auch gibt es Berichte von Störungen bei der Sammlung von Unterschriften. So wurden in Petersburg, Nowosibirsk und in Obninsk Wahlhelfer des Politikers kurzzeitig von der Polizei mitgenommen. Die Unterschrift für Nadeschdin sei für die Menschen eine Möglichkeit, „ihre Unzufriedenheit“ zum Ausdruck zu bringen, „ohne Angst vor einer Festnahme oder einer Entlassung haben zu müssen“, sagt ein 19-Jähriger in der Warteschlange.

„Boris Nadeschdin ist kein neuer Mensch in der russischen Politik. Aber das ist ein Mann unserer Ansichten, mit dem die meisten von uns keine grundsätzlichen Meinungsverschiedenheiten haben. Er ist gegen den Krieg und scheut sich nicht, darüber zu sprechen“, so der oppositionelle Politiker Maxim Katz, der im Exil lebt. Bis 10. Februar muss die Wahlkommission entscheiden.

-----------------

Da bin ich nun einmal gespannt, ob auch hier mal wieder die gesammelten Unterschriften bemängelt werden.

Das war jetzt ein Beitrag "kontra" Putin, mal sehen was bis zur Wahl noch folgt.
 
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Präsidentenwahl in Russland: Putin als vierter Kandidat registriert | tagesschau.de

Auszug aus dem Artikel:

Präsidentenwahl in RusslandPutin als vierter Kandidat registriert​

Stand: 29.01.2024 13:07 Uhr
Überraschend ist es nicht: Kremlchef Putin hat als vierter Kandidat die Zulassung zur Präsidentenwahl im März erhalten. Bisher sind nur Kandidaten zugelassen, die als chancenlos gelten oder Putin sogar unterstützen.

Kremlchef Wladimir Putin hat von Russlands zentraler Wahlkommission als vierter Kandidat offiziell die Zulassung zur Präsidentenwahl im März erhalten. Zugelassen sind bisher ausschließlich Kandidaten, die als chancenlos gelten oder Putin sogar unterstützen. Sie mussten als Vertreter der Parlamentsparteien keine Unterstützungsunterschriften vorlegen. Vom 15. bis 17. März wird in Russland gewählt.

Die übrigen Bewerber haben bis zum 31. Januar Zeit, die nötigen Unterschriften von Wahlberechtigten und Unterlagen zur Registrierung als Kandidat einzureichen, teilte Wahlleiterin Ella Pamfilowa in Moskau mit.

Wird Kremlkritiker Nadeschdin zugelassen?​

Fraglich ist, ob der von Russlands kremlkritischer Opposition unterstützte Bewerber Boris Nadeschdin zur Abstimmung zugelassen wird. Der 60-Jährige fordert, dass der Krieg gegen die Ukraine beendet wird. Nadeschdin hat bisher mehr als 200.000 Unterschriften von Unterstützern, die teils in langen Warteschlangen angestanden hatten, eingesammelt - das ist etwa das Doppelte dessen, was nötig ist.

Allerdings erklärt die Wahlkommission immer wieder viele Unterschriften wegen formaler Beanstandungen für ungültig. Bei der Stichprobe von 60.000 Unterschriften für Putins Kandidatur lag der Anteil der nicht gültigen Unterstützernamen bei 0,15 Prozent.

Seit Tagen wird darüber spekuliert, ob der liberale Politiker Nadeschdin zugelassen wird. Viele Beobachter schließen das aus.

------------------------

Der letzte Satz macht nicht gerade Hoffnung, aber die Hoffnung stirbt bekanntlich zuletzt.
 

Che

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Zur Wahl in Russland...gibt es nicht viel zu sagen.
Bei über 80% Zustimmungsrate ist die Wahl Putins ein Selbstgänger.
Die Russen wissen, wer sie aus dem tiefen Loch der 90er Jahre geführt hat und Russland wieder Stolz und Selbstwertgefühl verliehen hat - und dass die arbeit noch nicht beendet ist.

Alles was jetzt im Westen an Artikeln über neue Namen irgendwelcher fiktivier Rivalen rauskommt, ist pure Desinformation - sie sind chancenlos und sie geniessen kein vertrauen in der russischen Gesellschaft.
Die zweitstärkste Partei hinter "Einiges Russland" war, ist und bleibt die Kommunistische Partei.
 

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Präsidentenwahl in Russland: Putin als vierter Kandidat registriert | tagesschau.de

Auszug aus dem Artikel:

Präsidentenwahl in RusslandPutin als vierter Kandidat registriert​

Stand: 29.01.2024 13:07 Uhr
Überraschend ist es nicht: Kremlchef Putin hat als vierter Kandidat die Zulassung zur Präsidentenwahl im März erhalten. Bisher sind nur Kandidaten zugelassen, die als chancenlos gelten oder Putin sogar unterstützen.

Kremlchef Wladimir Putin hat von Russlands zentraler Wahlkommission als vierter Kandidat offiziell die Zulassung zur Präsidentenwahl im März erhalten. Zugelassen sind bisher ausschließlich Kandidaten, die als chancenlos gelten oder Putin sogar unterstützen. Sie mussten als Vertreter der Parlamentsparteien keine Unterstützungsunterschriften vorlegen. Vom 15. bis 17. März wird in Russland gewählt.

Die übrigen Bewerber haben bis zum 31. Januar Zeit, die nötigen Unterschriften von Wahlberechtigten und Unterlagen zur Registrierung als Kandidat einzureichen, teilte Wahlleiterin Ella Pamfilowa in Moskau mit.

Wird Kremlkritiker Nadeschdin zugelassen?​

Fraglich ist, ob der von Russlands kremlkritischer Opposition unterstützte Bewerber Boris Nadeschdin zur Abstimmung zugelassen wird. Der 60-Jährige fordert, dass der Krieg gegen die Ukraine beendet wird. Nadeschdin hat bisher mehr als 200.000 Unterschriften von Unterstützern, die teils in langen Warteschlangen angestanden hatten, eingesammelt - das ist etwa das Doppelte dessen, was nötig ist.

Allerdings erklärt die Wahlkommission immer wieder viele Unterschriften wegen formaler Beanstandungen für ungültig. Bei der Stichprobe von 60.000 Unterschriften für Putins Kandidatur lag der Anteil der nicht gültigen Unterstützernamen bei 0,15 Prozent.

Seit Tagen wird darüber spekuliert, ob der liberale Politiker Nadeschdin zugelassen wird. Viele Beobachter schließen das aus.
Der wird zugelassen,weil wie bereits geschrieben, chancenlos.
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Der letzte Satz macht nicht gerade Hoffnung, aber die Hoffnung stirbt bekanntlich zuletzt.
 
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Präsidentenwahl in Russland: Putin als vierter Kandidat registriert | tagesschau.de

Auszug aus dem Artikel:

Präsidentenwahl in RusslandPutin als vierter Kandidat registriert​

Stand: 29.01.2024 13:07 Uhr
Überraschend ist es nicht: Kremlchef Putin hat als vierter Kandidat die Zulassung zur Präsidentenwahl im März erhalten. Bisher sind nur Kandidaten zugelassen, die als chancenlos gelten oder Putin sogar unterstützen.

Kremlchef Wladimir Putin hat von Russlands zentraler Wahlkommission als vierter Kandidat offiziell die Zulassung zur Präsidentenwahl im März erhalten. Zugelassen sind bisher ausschließlich Kandidaten, die als chancenlos gelten oder Putin sogar unterstützen. Sie mussten als Vertreter der Parlamentsparteien keine Unterstützungsunterschriften vorlegen. Vom 15. bis 17. März wird in Russland gewählt.

Die übrigen Bewerber haben bis zum 31. Januar Zeit, die nötigen Unterschriften von Wahlberechtigten und Unterlagen zur Registrierung als Kandidat einzureichen, teilte Wahlleiterin Ella Pamfilowa in Moskau mit.

Wird Kremlkritiker Nadeschdin zugelassen?​

Fraglich ist, ob der von Russlands kremlkritischer Opposition unterstützte Bewerber Boris Nadeschdin zur Abstimmung zugelassen wird. Der 60-Jährige fordert, dass der Krieg gegen die Ukraine beendet wird. Nadeschdin hat bisher mehr als 200.000 Unterschriften von Unterstützern, die teils in langen Warteschlangen angestanden hatten, eingesammelt - das ist etwa das Doppelte dessen, was nötig ist.

Allerdings erklärt die Wahlkommission immer wieder viele Unterschriften wegen formaler Beanstandungen für ungültig. Bei der Stichprobe von 60.000 Unterschriften für Putins Kandidatur lag der Anteil der nicht gültigen Unterstützernamen bei 0,15 Prozent.

Seit Tagen wird darüber spekuliert, ob der liberale Politiker Nadeschdin zugelassen wird. Viele Beobachter schließen das aus.

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Der letzte Satz macht nicht gerade Hoffnung, aber die Hoffnung stirbt bekanntlich zuletzt.

Der wird zugelassen,weil wie bereits geschrieben, chancenlos.
Jeder Kandidat, der das Ergebnis für Putin schmälern könnte, wird nach russischen Recht, bzw. nach putinschen Recht, eben nicht zugelassen.
 
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Mal etwas für Exorzisten:

Kreml sieht Probleme bei Wahlunterlagen: Putin-Herausforderer Nadeschdin soll Unterschriften von Toten eingereicht haben (msn.com)

Auszug aus dem Artikel:

Die russischen Behörden haben angeblich Unregelmäßigkeiten bei Nadeschdins Wahlunterlagen gefunden. Der Kreml-Gegner kontert: Die gefundene Anomalie sei wohl „eher etwas für Exorzisten“.

Die russischen Wahlbehörden haben nach eigenen Angaben Unregelmäßigkeiten im Antrag des Kriegsgegners Boris Nadeschdin für eine Kandidatur bei der Präsidentenwahl gefunden. Dieser hatte 105.000 Unterschriften von Anhängern eingereicht und damit nach eigenen Angaben die Vorgaben erfüllt.

edoch erklärte der Vorsitzende der zuständigen Kommission, Nikolai Bulajew, am Freitag während einer im Fernsehen übertragenen Sitzung, einige der Unterschriften stammten von Toten.

Zwar seien einige Fehler zu erwarten. Bei Dutzenden Fällen stelle sich jedoch die Frage nach den ethischen Standards bei der Sammlung der Unterschriften. „Und der Kandidat ist in gewisser Weise direkt daran beteiligt.“

Nadeschdin: „Eher etwas für einen Exorzisten“​

Nadeschdin erklärte seinen Anhängern auf Telegram, sie seien wie er „die Lebendigsten der Lebendigen“. Unter Anspielung auf den gleichnamigen Roman von Nikolai Gogol witzelte er: „Wenn sich jemand einbildet, in meinen Unterschriftenlisten tote Seelen zu sehen - nun, Freunde, das ist keine Frage für mich. Das ist eher etwas für die Kirche oder für einen Exorzisten.“ In dem Roman wird die Bürokratie um verstorbene Leibeigene für einen Betrug ausgenutzt.

Als ein von einer Partei nominierter Kandidat musste Nadeschdin 100.000 Unterschriften in mindestens 40 russischen Regionen sammeln, um bei den Wahlen vom 15. bis 17. März antreten zu können.

Nadeschdin übt scharfe Kritik am Kreml​

Putins Sieg gilt zwar als sicher. Nadeschdin hat jedoch einige Beobachter mit seiner scharfen Kritik an dem von der Regierung als „spezielle Militäroperation“ bezeichneten Krieg gegen die Ukraine überrascht.

Kürzlich kritisierte er nach zahlreichen Heizungsausfällen im kalten Winter, dass Russland es sich leisten könnte, mehr für seine Bürger auszugeben, wenn es nicht so viel Geld ins Militär stecken würde.

Seine freimütigen Äußerungen über den Krieg haben Spekulationen geschürt, dass er unter Berufung auf einen Formfehler von der Kandidatur ausgeschlossen oder zum Rücktritt gezwungen werden könnte. (Reuters)

---------------------------------------------------------------------------------


Nadeschdin wusste ganz genau, dass die entsprechende russische Behörde seine eingereichten Unterlagen genau prüfen würde um ein Haar in der Suppe zu finden. Da wird er sicherlich und garantiert nicht so dumm gewesen sein, Stimmen bzw. Unterschriften von Toten genutzt zu haben.
 

Che

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Interessant...und wenig überzeugend.
Boris Nadezhdin, der neue "Nawalny"-Ersatz, der von den westlichen Medien als Putins wichtigster "Oppositions"-Herausforderer aufgebaut werden soll, erläutert Journalistin Ksenia Sobtschak seinen Plan, wie er den Krieg in der Ukraine beenden will -die Krim will er nicht hergeben, und nochmal neue referenden durchführen lassen in den schon 4 zur russischen Föderation gehörenden Gebieten:

https://x.com/simpatico771/status/1755277978831814701?s=20
 

Henry1963

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In wenigen Wochen finden ja in Russland die Wahl zum Präsidenten an.

Da sollte man also rechtzeitig einmal beginnen, diverse Informationen zum Wahlkampf zu verbreiten. Hier nun einmal eine Erklärung bzw. einen Artikel von/über Boris Nadeschdin

„Putins Abgang ist nur der erste notwendige Schritt“ (msn.com)

Auszug aus dem Artikel:

Schluss mit dem Krieg! Mit dieser Forderung will der 60-jährige Boris Nadeschdin bei den Wahlen vom 15. bis 17. März gegen Amtsinhaber Wladimir Putin antreten. Dieser habe, so steht es in Nadeschdins Wahlprogramm, mit der „Spezialoperation“ in der „einen fatalen Fehler begangen“. Keines der erklärten Ziele sei erreicht worden.

Nadeschdin ist weder Aktivist wie der inhaftierte Alexej Nawalny noch Newcomer wie Jekaterina Dunzowa, der die Kandidatur versagt bleibt, doch beide unterstützen ihn. Er ist Liberaler, ein Politprofi, gehört zum politischen Establishment Russlands. Jetzt zieht er mit schwerem Geschütz gegen Kremlchef Putin zu Felde: „Putin sieht die Welt aus der Vergangenheit und zieht Russland in die Vergangenheit. Russland braucht eine Zukunft – die Zukunft eines Landes, zu dem man aufschaut und in das freie und gebildete Menschen zurückkehren oder umziehen wollen.“

Selbsterklärter Kriegsgegner und Widerpart von Kremlpropagandisten​

Geboren wurde Nadeschdin als Spross einer Musiker- und Wissenschaftlerfamilie in Taschkent, der damaligen sowjetischen Republik Usbekistan. Er ist verheiratet mit einer Psychotherapeutin, die beiden haben zwei Söhne. Seit 30 Jahren ist er in der Politik, eine herausragende Position hatte er nie. Eng zusammengearbeitet hat er mit dem 2015 ermordeten liberalen Politiker Boris Nemzow, aber auch mit Sergei Kirijenko, Putins rechter Hand im Kreml. Von 1999 bis 2003 war er für die liberale Partei „Union der rechten Kräfte“ stellvertretender Fraktionsvorsitzender im russischen Parlament. Heute ist er Abgeordneter in der Stadt Dolgoprudny, die an Moskau grenzt.

Boris Nadeschdin: „Putins Abgang ist nur der erste notwendige Schritt“​

Mittlerweile tritt er nicht mehr im TV auf. Sagt er doch in seinem Wahlprogramm: „Russland läuft Gefahr, vom europäischen Staat, den es jahrhundertelang angestrebt hat, zum Vasallen Chinas zu werden. Doch Putins Abgang ist nur der erste notwendige Schritt. Russland muss einen schwierigen Weg gehen, sich der Zukunft zuzuwenden und einen Zusammenbruch in Chaos und Katastrophe vermeiden.“
Seine Bewerbung ist in Russland auf unerwartet großes Interesse gestoßen. So groß, dass in der Zwischenzeit auch der Kreml reagiert hat. Ob er Nadeschdins Kandidatur als Bedrohung sehe, hatte ein Journalist Kremlsprecher Dmitri Peskow gefragt. „Wir betrachten ihn nicht als Rivalen“, wiegelte dieser ab.

Ob er am Ende aber tatsächlich offiziell als Kandidat für die Wahl registriert wird, ist unsicher. Russlands Zentrale Wahlkommission fordert 105.000 Unterschriften von Unterstützern, die bis zum 25. Januar in verschiedenen Regionen gesammelt werden mussten. Nadeschdin weiß, dass viele Unterschriften nicht anerkannt werden könnten.

Nadeschdins Team hat das Soll übererfüllt und laut eigenen Angaben 200.924 Unterschriften bekommen. Denn immer wieder wurde in der Vergangenheit Oppositionspolitikern eine Kandidatur mit der Begründung verweigert, die von ihnen gesammelten Unterschriften seien angeblich fehlerhaft.

Russland: Polizei nimmt Wahlhelfer mit​

Auch gibt es Berichte von Störungen bei der Sammlung von Unterschriften. So wurden in Petersburg, Nowosibirsk und in Obninsk Wahlhelfer des Politikers kurzzeitig von der Polizei mitgenommen. Die Unterschrift für Nadeschdin sei für die Menschen eine Möglichkeit, „ihre Unzufriedenheit“ zum Ausdruck zu bringen, „ohne Angst vor einer Festnahme oder einer Entlassung haben zu müssen“, sagt ein 19-Jähriger in der Warteschlange.

„Boris Nadeschdin ist kein neuer Mensch in der russischen Politik. Aber das ist ein Mann unserer Ansichten, mit dem die meisten von uns keine grundsätzlichen Meinungsverschiedenheiten haben. Er ist gegen den Krieg und scheut sich nicht, darüber zu sprechen“, so der oppositionelle Politiker Maxim Katz, der im Exil lebt. Bis 10. Februar muss die Wahlkommission entscheiden.

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Da bin ich nun einmal gespannt, ob auch hier mal wieder die gesammelten Unterschriften bemängelt werden.

Das war jetzt ein Beitrag "kontra" Putin, mal sehen was bis zur Wahl noch folgt.
🤣🤣🤣🙈
 

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Jeder Kandidat, der das Ergebnis für Putin schmälern könnte, wird nach russischen Recht, bzw. nach putinschen Recht, eben nicht zugelassen.

Wieso nennen die das in Putinlandia eigentlich "Wahlen" wenn es doch allein um eine Bestätigung des Giftzwergs geht?
 

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Wieso nennen die das in Putinlandia eigentlich "Wahlen" wenn es doch allein um eine Bestätigung des Giftzwergs geht?
Um ihren Wirtschaftspartnern, u.a. auch der UN vorzugaukeln, dass alles "korrekt" zu geht.

Da werden garantiert schon die entsprechenden Presseberichte zur Wahl im Kreml vorliegen, damit diese geprüft und für gut befunden werden können.
 
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Mal etwas für Exorzisten:

Kreml sieht Probleme bei Wahlunterlagen: Putin-Herausforderer Nadeschdin soll Unterschriften von Toten eingereicht haben (msn.com)

Auszug aus dem Artikel:

Die russischen Behörden haben angeblich Unregelmäßigkeiten bei Nadeschdins Wahlunterlagen gefunden. Der Kreml-Gegner kontert: Die gefundene Anomalie sei wohl „eher etwas für Exorzisten“.

Die russischen Wahlbehörden haben nach eigenen Angaben Unregelmäßigkeiten im Antrag des Kriegsgegners Boris Nadeschdin für eine Kandidatur bei der Präsidentenwahl gefunden. Dieser hatte 105.000 Unterschriften von Anhängern eingereicht und damit nach eigenen Angaben die Vorgaben erfüllt.

edoch erklärte der Vorsitzende der zuständigen Kommission, Nikolai Bulajew, am Freitag während einer im Fernsehen übertragenen Sitzung, einige der Unterschriften stammten von Toten.

Zwar seien einige Fehler zu erwarten. Bei Dutzenden Fällen stelle sich jedoch die Frage nach den ethischen Standards bei der Sammlung der Unterschriften. „Und der Kandidat ist in gewisser Weise direkt daran beteiligt.“

Nadeschdin: „Eher etwas für einen Exorzisten“​

Nadeschdin erklärte seinen Anhängern auf Telegram, sie seien wie er „die Lebendigsten der Lebendigen“. Unter Anspielung auf den gleichnamigen Roman von Nikolai Gogol witzelte er: „Wenn sich jemand einbildet, in meinen Unterschriftenlisten tote Seelen zu sehen - nun, Freunde, das ist keine Frage für mich. Das ist eher etwas für die Kirche oder für einen Exorzisten.“ In dem Roman wird die Bürokratie um verstorbene Leibeigene für einen Betrug ausgenutzt.

Als ein von einer Partei nominierter Kandidat musste Nadeschdin 100.000 Unterschriften in mindestens 40 russischen Regionen sammeln, um bei den Wahlen vom 15. bis 17. März antreten zu können.

Nadeschdin übt scharfe Kritik am Kreml​

Putins Sieg gilt zwar als sicher. Nadeschdin hat jedoch einige Beobachter mit seiner scharfen Kritik an dem von der Regierung als „spezielle Militäroperation“ bezeichneten Krieg gegen die Ukraine überrascht.

Kürzlich kritisierte er nach zahlreichen Heizungsausfällen im kalten Winter, dass Russland es sich leisten könnte, mehr für seine Bürger auszugeben, wenn es nicht so viel Geld ins Militär stecken würde.

Seine freimütigen Äußerungen über den Krieg haben Spekulationen geschürt, dass er unter Berufung auf einen Formfehler von der Kandidatur ausgeschlossen oder zum Rücktritt gezwungen werden könnte. (Reuters)

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Nadeschdin wusste ganz genau, dass die entsprechende russische Behörde seine eingereichten Unterlagen genau prüfen würde um ein Haar in der Suppe zu finden. Da wird er sicherlich und garantiert nicht so dumm gewesen sein, Stimmen bzw. Unterschriften von Toten genutzt zu haben.
Es kam wie es kommen musste:

Gehört Putin-Gegner Nadeschdin zum Kreml-Plan? Experte mit Vermutung (msn.com)

Auszug aus dem Artikel_

Nadeschdin wäre der einzige Kandidat gewesen, der den Krieg gegen die Ukraine offen ablehnt. Tatsächlich erreichten er und seine Unterstützer:innen sogar mehr als die geforderte Menge an Unterschriften. Diese reichte er am 31. Januar bei der Zentralen Wahlkommission ein.

Wenig überraschend stimmte die Kommission nun gegen die Nominierung des Politikers, wie er zunächst selbst über seinen Telegram-Kanal mitteilte. Die Begründung: 15 Prozent der Unterschriften seien wegen Unstimmigkeiten ungültig. Etwa, weil diese angeblich von bereits verstorbenen Bürger:innen stammten oder durch andere Personen gesetzt worden seien. Bis zu fünf Prozent an fehlerhaften Unterschriften sind laut Gesetz erlaubt.

Nadeschdin wird also nicht an den Präsidentschaftswahlen teilnehmen dürfen. Eine Gefahr für Putin stellte der Politiker ohnehin nie dar, wie der Russland-Experte bei der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP), Stefan Meister, gegenüber watson klarstellt. Vielmehr sei das Nadeschdin-Vorhaben ein Experiment des Kremls gewesen. Das russische Regime hat seiner Einschätzung nach ein klares Ziel verfolgt.

--------------------

Wenn Nadeschdin keine Gefahr darstellt, warum wurde er nicht zugelassen? Die angeblichen "falschen Stimmen" sind/waren nur eine peinliche Ausrede.

Weiter im Artikel:

Putin-Gegner Nadeschdin äußert sich zu Entscheidung von Wahlkommission​

Boris Nadeschdin veröffentlichte am Donnerstag ein Statement zur verhinderten Kandidatur. Auf Telegram schrieb der Politiker:

"Ich bin mit der Entscheidung der Zentralen Wahlkommission nicht einverstanden. Ich habe in ganz Russland mehr als 200.000 Unterschriften gesammelt. Wir führten die Sammlung offen und ehrlich durch – die ganze Welt beobachtete die Warteschlangen an unseren Hauptsitzen und Sammelstellen."

Nadeschdin hatte vor wenigen Tagen gut 105.000 Unterschriften eingereicht, gesammelt hatte er doppelt so viele. Er kündigte nun an, gegen die Entscheidung der Zentralen Wahlkommission Berufung beim Obersten Gerichtshof der Russischen Föderation einzulegen.

Später wurde laut des russischen Exilmediums "Meduza" bekannt, dass Nadeschdins Post auf Telegram bereits vor der Abstimmung in der Zentralen Wahlkommission über die Nominierung veröffentlicht worden war.

Russland-Experte sicher: Nadeschdin ist ein Testballon für Putin und den Kreml​

Dass Nadeschdin überhaupt für die Unterschriftensammlung zugelassen worden war, bezeichnet der Russland-Experte Stefan Meister als "Testballon". Er ist Leiter des Zentrums für Ordnung und Governance in Osteuropa, Russland und Zentralasien und glaubt, dass der Kreml damit die Stimmung in der Gesellschaft auszuloten versuchte. Die Unterschriftensammlung fungierte ihm zufolge als Ventil für diejenigen in der russischen Gesellschaft, die gegen den Krieg sind. Meister sagt:

"Wegen der Schließung des Informationsraumes weiß der Kreml immer weniger, wie die Bevölkerung wirklich denkt. Mit Nadeschdin konnte man solche Stimmungen testen und damit experimentieren."

Die Zentrale Wahlkomission sei ein Instrument des Kremls, um Kandidat:innen zu verbieten, die Putin und das Russland-Regime nicht zulassen will. Die Entscheidung gegen Nadeschdin sei also erwartbar gewesen.

................

Ohnehin steht Putin als neuer Präsident bereits fest, wie der Russland-Experte verdeutlicht:

"Diese 'Wahl' ist von Anfang bis Ende durchorganisiert, da geht es nicht um Wettbewerb, sondern um Scheinabstimmung, um das Mäntelchen von Demokratie noch etwas zu erhalten."

Dennoch: Die Unterschriftensammlung und die hohe Beteiligung hat dem Kreml laut Meister gezeigt, dass es einen beträchtlichen "Teil in der Bevölkerung gibt, der gegen den Krieg ist, aber keinen Raum hat, um das zu artikulieren".


Konsequenzen habe Nadeschdin keine zu befürchten. Wohl aber möglicherweise diejenigen, die ihre Unterschrift für den vermeintlichen Anti-Kriegs-Hoffnungsträger gesetzt haben. Man werde in Russland diese Personen und ihre Daten sowie Adressen genau unter die Lupe nehmen, sagt Meister: "Sie könnten Opfer von Repression werden."

-----------

Da sollten allen demokratischen Staatsführer der Welt, heute schon den per Haftbefehl "gesuchten" Putin zur Wahl gratulieren.

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Warum wählen wir ein EU-Parlament, das kein Legislativrecht hat?
Dass frage ich mich auch, aber die national gewählten Obermotze der Nationalstaaten wollen nunmal das letzte Wort für und unter sich behalten...
 

KurtNabb

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Dass frage ich mich auch, aber die national gewählten Obermotze der Nationalstaaten wollen nunmal das letzte Wort für und unter sich behalten...
Und was genau hat das Ganze noch mit Demokratie zu tun?
 

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Die EU ist ja kein Staat. Die Demokratie bleibt also weiterhin bei den national gewählten Staatschefs.
Falsch, denn Beschlüsse aus der EU kommen zu den Nationalstaaten zurück.

Wir haben angesichts der Demokratie-Defizite in der EU, aber auch bei uns in Deutschland, nicht den geringsten Anlass, uns über andere Länder zu beschweren. Statt dessen sollten wir vor der eigenen Türe kehren, da gibt es genug zu tun!
 

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Falsch, denn Beschlüsse aus der EU kommen zu den Nationalstaaten zurück.

Wir haben angesichts der Demokratie-Defizite in der EU, aber auch bei uns in Deutschland, nicht den geringsten Anlass, uns über andere Länder zu beschweren. Statt dessen sollten wir vor der eigenen Türe kehren, da gibt es genug zu tun!
Es gibt kaum einen wichtigen Beschluss ohne die Zustimmung der einzelnen Staatschefs im Europarat und diese sind allesamt demokratisch gewählt, allerdings in ihren jeweiligen Staaten.

Da die EU kein Staat ist, kann sie auch nicht wirklich solche für alle EU- Länder bindende Beschlüsse ohne die jeweilige nationale Zustimmung beschließen - das EU-Parlament wird dafür insofern immer auch den Europarat benötigen, Und ich finde das verständlich, denn ich bin auch für die Beibehaltung der jeweiligen EU-Nationalstaaten. Du etwa nicht?
 

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