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Christian Kühn (Bündnis 90/Die Grünen) sagte: „Bei Wohnungs- und Obdachlosigkeit geht es um nicht weniger als um das Grundrecht auf Wohnen.“ An die AfD gewandt fügte er hinzu, dieses Grundrecht kenne „kein Geschlecht, keine Religion und keine Nationalität“. Es sei unteilbar und stehe allen Menschen in diesem Land zu, „egal wann sie zu uns gekommen sind und egal woher sie gekommen sind“.
Weil die AfD dieses Grundrecht infrage stelle, stehe sie mit diesen Anträgen „nicht mit beiden Beinen auf dem Grundgesetz“, befand Kühn. Sie seien der Versuch, Obdachlose gegen Flüchtlinge auszuspielen, beinhalteten aber keine substanziellen Vorschläge.
(Quelle: Bundestag.de)
Das Problem fehlender Sozialwohnungen begann mit der Neoliberalisierung des Wohnungsmarktes. Die FDP hat diesen Prozess mit jeder Regierungsbeteiligung auf allen Ebenen vorangetrieben. Und auch die AfD steht für Mieten die sich ausschließlich am Markt orientieren. So etwas wie den Miepreisdeckel lehnt man ja ab.
Mit dem Mietpreisdeckel orientiert man sich eben genau nicht am Markt und verhindert damit Investitionen in den Wohnungsbau. Und wenn der Markt nach günstigem Wohnungsbau schreit, dann wird auch in günstigen Wohnungsbau investiert.
BG, New York