Karlsruhe stoppt EU-Schuldenunion

[Eine kleine Nachtmusik]

Ich komme immer rmehr zu der Überzeugung, dass Schulden nur das sind, was zurückgezahlt wird.

Sicher werden wir manche Steuern erhöhen müssen - andere können wir senken.

Du bist ja richtig mit Logik gesegnet - Ruhe in Frieden.

 

[nachtstern]

Diese Horrorszenarien scheinen dir sehr wichtig zu sein. Wer sollte die Macht haben,Schulden einzutreiben?

wieso "Horrorszenario"?
Es sind vorbereitende Maßnahmen, und in diesem Beispiel ist man eben vorsichtig genug um nachzusehen, was Rechtlich möglich ist,
anders bei Merkels letztem Aussetzer mit den "Ruhetagen".....
und persönlich schreckt es mich nicht,
nicht mal, das die nicht genau definieren was sie unter "Vermögend" verstehen ^°
Von mir aus eben 10% von Jedem Bundesbürger über 18 Jahren....

2.Kurze Rechtliche Einordnung der Vermögensabgabe Die Vermögensabgabe wird im Grundgesetz (GG) in Art. 106 Abs. 1 Nr. 5 ausdrücklich als Steuer aufgezählt.1 Eine Legaldefinition des Begriffs der Steuern enthält § 3 Abgabenordnung (AO). Dort heißt es „Geldleistungen, die nicht eine Gegenleistung für eine besondere Leistung darstellen und von einem öffentlich-rechtlichen Gemeinwesen zur Erzielung von Einnahmen allen auferlegt werden, bei denen der Tatbestand zutrifft, an den das Gesetz die Leistungspflicht knüpft“. Die Vermögensabgabe ist allerdings streng von der in Art. 106 Abs. 2 Nr. 1 GG geregelten Vermögen-steuer zu trennen. Entscheidendes Abgrenzungskriterium ist, dass sie einmalig in dem Sinne sein muss, dass sie nur anlassbezogen und nicht dauerhaft wie die Vermögensteuer erhoben werden darf. Art. 106 Abs. 1 Nr. 5 GG unterscheidet zudem zwischen „einmaligen Vermögensabgaben“ und „zur Durchführung des Lastenausgleichs erhobenen Ausgleichsabgaben“. Während die Aus-gleichsabgaben die Kriegslasten kompensieren sollen, sind die einmaligen Vermögensabgaben hingegen wohl nicht auf diesen Finanzierungszweck beschränkt.2

 

[nachtstern]

Der SPD Kasper Scholz will die Steuern erhöhen, weil den Arschlöchern die Kohle ausgeht.

Glaubst Du wirklich ERNSTHAFT, irgendwer würde der BRD die Schulden streichen?

Er hat leider versäumt zu erklären, "Wen" er mit "Besserverdienend" meint.....
da war Scharping mal nicht so schlau ^^

Besserverdiener – Wikipedia | https://de.wikipedia.org/wiki/Besserverdiener
Oft werden Menschen schon bei deutlich niedrigeren Einkommen zu „Besserverdienenden“ erklärt. Im Bundestagswahlkampf 1994 forderte der damalige SPD-Kanzlerkandidat Rudolf Scharping eine steuerliche Ergänzungsabgabe für Besserverdienende. Die SPD definierte damals Ledige ab einem Einkommen von 50.000 DM (nach heutiger Kaufkraft ca. 36.600 Euro) und Verheiratete ab 100.000 DM als „Besserverdienende“. Da selbst Facharbeiter-Einkommen teilweise höher lagen, stießen diese Einordnungen auf starke Kritik. Der Versuch von Scharping, diese Werte als eine Verwechselung von Brutto- und Netto-Einkommen zu erklären, führte erst zu Spott der Öffentlichkeit und trug später zur Wahlniederlage Scharpings bei.

 

[Eine kleine Nachtmusik]

Er hat leider versäumt zu erklären, "Wen" er mit "Besserverdienend" meint.....
da war Scharping mal nicht so schlau ^^

Ein BRD-Wirtschaftsvertreter erklärt sich immer ungenau.

Danach wird sich nämlich entschuldigt und die Sache ist vom Tisch.

 

[Jakob]

wieso "Horrorszenario"?
Es sind vorbereitende Maßnahmen, und in diesem Beispiel ist man eben vorsichtig genug um nachzusehen, was Rechtlich möglich ist,
anders bei Merkels letztem Aussetzer mit den "Ruhetagen".....
und persönlich schreckt es mich nicht,
nicht mal, das die nicht genau definieren was sie unter "Vermögend" verstehen ^°
Von mir aus eben 10% von Jedem Bundesbürger über 18 Jahren....

2.Kurze Rechtliche Einordnung der Vermögensabgabe Die Vermögensabgabe wird im Grundgesetz (GG) in Art. 106 Abs. 1 Nr. 5 ausdrücklich als Steuer aufgezählt.1 Eine Legaldefinition des Begriffs der Steuern enthält § 3 Abgabenordnung (AO). Dort heißt es „Geldleistungen, die nicht eine Gegenleistung für eine besondere Leistung darstellen und von einem öffentlich-rechtlichen Gemeinwesen zur Erzielung von Einnahmen allen auferlegt werden, bei denen der Tatbestand zutrifft, an den das Gesetz die Leistungspflicht knüpft“. Die Vermögensabgabe ist allerdings streng von der in Art. 106 Abs. 2 Nr. 1 GG geregelten Vermögen-steuer zu trennen. Entscheidendes Abgrenzungskriterium ist, dass sie einmalig in dem Sinne sein muss, dass sie nur anlassbezogen und nicht dauerhaft wie die Vermögensteuer erhoben werden darf. Art. 106 Abs. 1 Nr. 5 GG unterscheidet zudem zwischen „einmaligen Vermögensabgaben“ und „zur Durchführung des Lastenausgleichs erhobenen Ausgleichsabgaben“. Während die Aus-gleichsabgaben die Kriegslasten kompensieren sollen, sind die einmaligen Vermögensabgaben hingegen wohl nicht auf diesen Finanzierungszweck beschränkt.2

Du sprichst von Vemögenssteuern. Das sind keine Staatsschulden.

 

[nachtstern]

Du sprichst von Vemögenssteuern. Das sind keine Staatsschulden.

Ick sag hier doch gar nix °^
und im übrigen wurde auf eine offizielle Seite der Regierung verwiesen,
auf der eben die Frage gestellt wurde, ob eine "Sonderabgabe" zur Refinanzierung der Pandemie Lasten verfassungsrechtlich drin wäre.....
und....
es ist eben "drin" °^

 

[Jakob]

Ick sag hier doch gar nix °^
und im übrigen wurde auf eine offizielle Seite der Regierung verwiesen,
auf der eben die Frage gestellt wurde, ob eine "Sonderabgabe" zur Refinanzierung der Pandemie Lasten verfassungsrechtlich drin wäre.....
und....
es ist eben "drin" °^

Nur hat es mit dem Thema nix zu tun,so jedenfalls verstehe ich das.

 

[nachtstern]

Nur hat es mit dem Thema nix zu tun,so jedenfalls verstehe ich das.

Thema, so wie ich das verstand:
Vergemeinschaftung der Schulden der EU-Staaten unter dem Deckmantel "besondere Notlage wegen Pandemie".....
und irgendwer muss nun einmal diese Zeche zahlen °^
Wer, wenn nicht "Wir" ?

 

[Jakob]

Thema, so wie ich das verstand:
Vergemeinschaftung der Schulden der EU-Staaten unter dem Deckmantel "besondere Notlage wegen Pandemie".....
und irgendwer muss nun einmal diese Zeche zahlen °^
Wer, wenn nicht "Wir" ?

Muss irgendwer die Zeche zahlen?

 

[Ophiuchus]

Unsere Justiz funktioniert noch! Das Bundesverfassungsgericht verhindert, was eine antideutsche Mehrheit im Bundestag beschlossen hat:

Der deutsche Bundestag wollte eines seiner wichtigsten Rechte, die Bugdet-Hoheit, an die EUdSSR abtreten. Er wollte Brüssel erlauben, Schulden zu machen und Kredite aufzunehmen, um ärmere Länder finanziell zu unterstützen, wobei Deutschland dann haften muss, wenn eines dieser unterstützten Länder seine Schulden nicht zurückzahlen kann oder will.

Eine Nation ist nur dann souverän, wenn sie Herr über ihren Staatshaushalt, über ihre eigenen Finanzen ist. Den Deutschlandabschaffern passt das natürlich nicht, denn sie wollen Deutschland zu einer Provinz im EU-Imperium herabstufen, die zu guter Letzt von Vögten aus Brüssel regiert wird. Deshalb ließ Merkel die Organisation des Corona-Impfstoffes für uns Deutsche an Brüssel delegieren - mit den bekannten Folgen. Die EU-Schuldenunion, die der nächste Schritt in diesem Plan gewesen wäre, trug den klangvollen Namen Next Generation EU - natürlich in Englisch, der Lieblingssprache der Kosmopoliten, die ja auch an der Abschaffung des Deutschen als Nationalsprache arbeiten, zum Beispiel, indem an den BRD-Universitäten immer mehr das Deutsche vom Englischen als Unterrichtssprache verdrängt wird.

Geklagt gegen Next Generation EU hat in Karlsruhe unter anderem AfD-Gründer Bernd Lucke. Das sei ihm hoch angerechnet!

Keine falschen Hoffnungen , die Vermerkelung wird weitergehen ...

 

[DOLANS]

Unsere Justiz funktioniert noch?

Für das VOLK - gibt es keine " unsere Justiz " -
denn die Justiz ist für den Schutz des Staates, der Regierungen - vor dem Volk da!

Nachtragshaushalt mit 60 Milliarden zusätzlichen Schulden!​

Zu den laufenden Schulden der Staatsregierung in Höhe von 2.336.253.005.167.-- Euro. Im März 2021
Am 23.12.2020 - um 10 Uhr betrug - vom politischen Volksbetrug hergeleitet, die, von der merkelschen STAATS-DIKTATUR erzeugte VOLKS-ÜBERSCHULDUNG --- 2.266.828.030.040 €uro.
Schuldenstand zum 31.12.2019: 1.898.762.000.000 Euro.

Was alle dem STAAT zugehörigen >IHR< privat-Vermögen darstellt -
aber für das VOLK, dem Leistungsträger, dem Steuerzahler, dem finanziell Zwangsenteigneten,
seine > " private VERSCHULDUNG " - darstellt.

Die Bundesregierung sieht eine Erhöhung der Netto-Neuverschuldung im laufenden Jahr um rund 60 Milliarden Euro auf rund 240 Milliarden Euro vor, um die Staatssystem-Betreiber, die Besoldeten,
Beamten, Staatsbediensteten, die Bundesregierung und Regierungen weiter sicher finanzieren zu können.

https://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/278/1927800.pdf

Die Staatspolitik, die Bundesregierung und Landesregierungen -
bis zu den über > 11.000 Bürgermeister < in Deutschland -
kreiseln doch dem totalen > WAHNSINN < des Volksbetrugs und der VOLKSVERNICHTUNG entgegen!

Wir schreiben wieder das Jahr 1939/40
wo der deutsche STAAT -
die Besitzwerte von Menschen des VOLKES für sich enteignet hat,
um dann die Menschen zu töten, damit man die WERTE unter sich verteilen konnte.

Genau das passiert gerade!

 

[Roquette]

Unsere Justiz funktioniert noch! Das Bundesverfassungsgericht verhindert, was eine antideutsche Mehrheit im Bundestag beschlossen hat:

Der deutsche Bundestag wollte eines seiner wichtigsten Rechte, die Bugdet-Hoheit, an die EUdSSR abtreten. Er wollte Brüssel erlauben, Schulden zu machen und Kredite aufzunehmen, um ärmere Länder finanziell zu unterstützen, wobei Deutschland dann haften muss, wenn eines dieser unterstützten Länder seine Schulden nicht zurückzahlen kann oder will.

Eine Nation ist nur dann souverän, wenn sie Herr über ihren Staatshaushalt, über ihre eigenen Finanzen ist. Den Deutschlandabschaffern passt das natürlich nicht, denn sie wollen Deutschland zu einer Provinz im EU-Imperium herabstufen, die zu guter Letzt von Vögten aus Brüssel regiert wird. Deshalb ließ Merkel die Organisation des Corona-Impfstoffes für uns Deutsche an Brüssel delegieren - mit den bekannten Folgen. Die EU-Schuldenunion, die der nächste Schritt in diesem Plan gewesen wäre, trug den klangvollen Namen Next Generation EU - natürlich in Englisch, der Lieblingssprache der Kosmopoliten, die ja auch an der Abschaffung des Deutschen als Nationalsprache arbeiten, zum Beispiel, indem an den BRD-Universitäten immer mehr das Deutsche vom Englischen als Unterrichtssprache verdrängt wird.

Geklagt gegen Next Generation EU hat in Karlsruhe unter anderem AfD-Gründer Bernd Lucke. Das sei ihm hoch angerechnet!

Hier nochmals wie uns die CDU 1999 den Euro "verkauft" hat.

 

[Politikqualle]

Hier nochmals wie uns die CDU 1999 den Euro "verkauft" hat.

Anhang anzeigen 312

.. warum sind die Briten raus ?? ..

 

[zebra]

Und was dann? 90% Lohnsteuern und 15 Euro für den Liter Diesel?

sicher ... aber nicht für Beamte / Politiker und Grüne ? ...
überleg doch mal, egal wie sehr noch versucht wird aus der Schuldenunion eine
Einheit zu bilden, es wird Nie funktionieren ... und wenn Deutschland endlich Pleite ist
geht die Völkerwanderung los, denn es werden nur die bleiben welche die hohen Steuern
und Abgaben nicht umgehen können, alle Anderen hauen ab wie in Griechenland.
Und dann will ich mal sehen wie die Merkel-Fachkräfte anfangen zu arbeiten ...wenn es
keine KV oder Harz-4 mehr gibt ...
der Vorteil ist das sich das abgefuckte System selbst zerstört hat.

 

[Uwe O.]

Target2 sind Außenstände, welche nicht unbedingt ein "Guthaben" darstellen.....und dabei nicht einmal verzinst werden und es auch keine "Tilgungsfrist" gibt,
also theoretische Rückzahlungsfrist "Skt Nimmerlein".....

Richtig.
Hat aber nichts mit der Schuldenvergemeinschaftung und Schuldenhaftung untereinander zu tun.
Target2 ist vereinfachend das finanzielle Problem, dass Deutschland mehr exportiert als importiert.

 

[Uwe O.]

Möglichkeit 1: 99% Steuern auf Zinserträge.

Da wird bei den derzeitigen Negativzinsen nicht viel herumkommen.

 

[Uwe O.]

kläre mich auf ^^

Ick hoffe mal, du meinst nicht das "Entschuldungsmodell" welches hier in Deutschland kurz nach dem Krieg durchgezogen wurde,
also "Einzug der Kosten bei der eigenen Bevölkerung".....

Beim wem sonst, als bei der eigenen Bevölkerung hätte man sonst kassieren sollen?

 

[Uwe O.]

Sicher. Weißt du überhaupt,welche Möglichkeiten Staaten haben sich zu entschulden? Starke Staaten vor allem.

Die fangen einen Krieg an.

 

[KurtNabb]

Target 2 hat mit Gemeinschaftsschulden und Schuldenhaftung nichts zu tun.

Kann ich nicht nachvollziehen. Das ist eine uneinbringbare Forderung der Bundesbank. Wird sie abgeschrieben, geht sie voll zu Lasten des Bundeshaushalts.

 

[Uwe O.]

Kann ich nicht nachvollziehen. Das ist eine uneinbringbare Forderung der Bundesbank. Wird sie abgeschrieben, geht sie voll zu Lasten des Bundeshaushalts.

Das, was Du beschreibst, ist ein Forderungsausfall.
Gemeinschaftsschulden oder die Haftung dazu ist der Fall, dass die EU Schulden aufnimmt um die Haushalte von EU-Staaten zu stützen.
Was heißt, dass die EU direkt und ohne Kontrolle des Bundestages deutsche Steuergelder in beliebiger Höhe ausgibt. Außerhalb unseres Etats.

Sollte Deutschlands Wirtschaft / Steuerkraft mal zusammen brechen (was einer nächsten Grünregierung in zwei Jahren leicht gelingen wird), dann bricht Europa auseinander.