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Leben wir noch in einem Rechtsstaat?

PSW - Foristen die dieses Thema gelesen haben: » 0 «  

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aristo

[MENTION=844]aristo[/MENTION]

Deine Einschätzung:

Kommt Mollath in absehbarer Zeit raus aus dem Gefängnis im Gefängnis?

Ich denke schon. Wenn das BVerfG die Beschwerde zur Entscheidung annimmt, dann kann es ganz schnell gehen. Damit wäre die bay. Justiz bis auf die Knochen blamiert.
 
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aristo

Untersuchungsausschuss: Opposition zieht vernichtende Bilanz im Fall Mollath

Der Abschlussbericht der bayerischen Opposition für den Mollath-Untersuchungsausschuss ist eine einzige Anklage: Das Justizministerium habe Details vertuscht, die Staatsanwaltschaft einseitig ermittelt, das zuständige Gericht "haarsträubend" gearbeitet.

[color=darkblue]Ein vernichtendes Urteil über die bayrische Justiz und für alle Anti-Mollath-Gläubigen. Nicht umsonst hat das BVerfG vor Wochen eine Stellungnahme der bay. Justiz angefordert.[/color]

Sie warten jetzt alle auf ein Zeichen aus Regensburg: Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU), seine Justizministerin Beate Merk (CSU), der bayerische Landtag - vor allem aber Gustl Mollath und die vielen bundesweiten Unterstützer des 56-Jährigen, der seit mehr als sieben Jahren gegen seinen Willen in der Psychiatrie einsitzt. Das Landgericht der ostbayerischen Stadt hat über eine Wiederaufnahme des Verfahrens im Fall Mollath zu entscheiden. Erklärt es die entsprechenden Anträge für begründet, wäre der gebürtige Nürnberger sofort freizulassen.

Seehofer hatte zuletzt eine "zeitnahe Überprüfung" des Falles empfohlen und damit signalisiert, dass er sich von der Kammer mehr Tempo wünscht. Selbst Ministerin Merk, die in der Angelegenheit eine ziemlich unglückliche Figur abgibt, hatte nach monatelangem Festhalten an einer harten Linie plötzlich erklärt, dass Mollaths Unterbringung in der Psychiatrie "auf Dauer unverhältnismäßig" sei. Wie es zu Mollaths Einweisung kam, lesen Sie hier.


weiterlesen....

Beate Merk wird das politisch nicht überleben, das querulatorische Festhalten an Lügen, die sie nur wegen massiven Druck aufgab, disqualifiziert sie für dieses Amt.

Seehofer ist das schon lange klar, er hat nur zwei Möglichkeiten. Entweder schickt er Merk in die Wüste und erzielt damit Aufmerksamkeitswert und beweißt rechtsstaatliches Verständnis ( im September sind Wahlen in Bayern), oder er präsentiert noch in diesem Monat sein Regierungsteam ohne Merk.
 

Redwing

Rotinquisitor
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Nee, Seehofer hat gesagt, er will bis zur Wahl ruhig bleiben - woraus ich schließe, daß er erst danach wieder den machtgeilen, megapeinlichen, lokalpopulistischen Bergzampano raushängen läßt. ;-)

Was ist das für ein imbeziles Geschwätz?

Da schreibt er den Satz, und währenddessen noch erkennt er sich selbst! Das ist mal löblich! ... ;-D Aber hast du denn auch was zur Thematik zu sagen? :cool:

So, wie ich sehe, erkennt man die Autorität des marxberührten Propheten an. :cool: Hach, wie genial von mir, in zwei V-Nations gleichzeitig einmarschiert zu sein. Das war ein Schachzug, den mir selbst der olle Bismarck geneidet hätte. Aber noch einmal zu der neuen Unsachlichkeit (ich bemühe mich ja schon um Sachlichkeit, verfickt noch mal!): Es gibt einfach böse Kreaturen mit bösen Intentionen, und warum soll ich das alles nicht beim Namen nennen? :cool: Manchmal, wenn Wanderer zwischen den V-Nations reisen, so nehmen sie eine Abkürzung durch die V-Hölle. Durch jenen lebensfeindlichen Ort, wo Adam Smith das sagen hat. Nur die Mächtigsten sind dazu in der Lage, das Portal zu öffnen und in dieser Welt zu bestehen. Der Herr Marx selbst schützt mich vor den dort mächtigen neoliberalen Dämonen, doch manchmal schlüpfen einige von ihnen durch das Portal, bevor es sich wieder schließt. Oder Reisende aus anderen V-Nations schlüpfen klammheimlich unter meinen heiligen Schirm des Marx, um sich gefahrlos durch die V-Hölle bewegen zu können. Hier in der V-Welt steigt meine Macht wieder auf normales Maß, so daß ich auf die schimmernde Aura des Marx nicht mehr angewiesen bin. Und all die Dämonen haben bloß noch die Macht kleiner Quälgeister. Und manchmal gar sind es Abiturienten, die nicht einmal simpelste Sätze fehlerfrei schreiben können (ja, ja, die Qualität des hat wirklich nachgelassen...)... :cool: Also sehe ich es als meine Pflicht an, sie wieder dorthin zurückzuschicken, wo sie einst hergekommen sind. ;-)

So, natürlich geht es hier oft um Gustl, und es ist schon eine offenkundige Schweinerei, wie man da den Gipfel des mafiösen Lobbyismus betreibt. Und anstatt endlich die Reißleine zu ziehen, hält der Lobbyverein in Bayern bis zuletzt an seinem Unrecht fest; in der Hoffnung, man könne es vielleicht doch aufrechterhalten und weiterhin als Recht tarnen. Doch der Sturz wird am Ende umso tiefer sein, wenn dieser Sumpf hoffentlich trockengelegt wird. Sie pokern - und werden hoffentlich verlieren. Aber das geht nur dann, wenn es keine verlogenen, fadenscheinigen Interpretationsschlupfwinkel mehr gibt; wenn es ZU offensichtlich wird. Nur so können die Seppelkittel an die Leine gelegt werden.

Dennoch möchte ich weiterhin das Thema von der Akte Gustl loslösen, denn generell hat dieser Staat - haben kapitalistische Staaten weltweit - mit Gerechtigkeit und Moral nicht viel am Hut - und zunehmend noch nicht einmal mit ihren eigenen aufgestellten Regeln, die auch schon einseitig genug sind. Gustl ist nur ein Skandal von vielen. Wißt ihr, was mich auch zunehmend ankotzt? Diese Bullenwillkür, die seit einigen Jahren auch hierzulande immer mehr ausufert. Alle paar Monate hört man von neuen Willkürmorden dieser niederen, oftmals opportunistischen, nach oben kriechenden und nach unten tretenden Systemdiener. Jetzt haben sie wieder einen nackten Mann einfach über den Haufen geballert, der noch ein gutes Stück entfernt und so gut wie unbewaffnet war. Immer wieder hört man, wie diese Staatsschwadron unbewaffnete oder nur mit verlängerten Zahnstochern bewaffnete Menschen, die nicht selten auch noch physisch unterlegen sind, einfach über den Haufen ballert, anstatt sie anders zu überwältigen oder wenigstens nur anzuschießen. Aber wo kein Wille ist... Entweder haben wir da wirklich unfähige Stümper in Uniform, die nicht einmal die simpelsten Jiu-Jitzu-Griffe beherrschen und anscheinend schon Angst vor betagten Frauen haben müssen, oder wir haben da willige, verkappte Killer mit Agenda.
Ein arbeitsloses, weibliches (,schwarzes) Systemopfer mit Pipifax-Messer wird einfach abgeknallt, ein Randalierer auf der Flucht wird von hinten über den Haufen geschossen, jetzt ein nackter Verwirrter,... Und das Allerschlimmste ist, daß sowohl die "Justiz" als auch bestimmte selbstgerechte Politiker der KED solche Willkürakte immer wieder "rechtfertigen" und meist durchgehen lassen oder bestenfalls mit Pipifax ahnden. Und das weiß das Exekutivenpack ganz genau, weshalb es unter dem Deckmantel der Polizeiarbeit oder gar "Notwehr" gern einmal seine politischen Ansichten praktisch zum Ausdruck bringt. Seien es Rassistische, Sozialdarwinistische oder sonstwas. Irgendeine Ausrede finden diese verkappten Mörder immer - und der Staat deckt sie zumeist dabei. Meist sind es wenig betuchte Systemopfer, die ermordet werden. Wegen ein wenig emotional- und sozial-ädäquater "Randaliererei", oder um Besitzstände Betuchter zu wahren. So sieht dieses System aus - und die entsprechenden Unrechtsstaaten.
Was auch pervers war, ist, wie dieser alte, betuchte Naziopa aus Sittensen (?) da einfach ein 16-jähriges Systemopfer, das bereits flüchtet und keinerlei Gefahr mehr darstellt, von hinten abknallt und straffrei bleibt. Da ist die sonst stets durch überzogene Forderungen auffallende Staatsanwaltschaft auf einmal zahm wie ein zahnloser Stubentiger. Der alte, reiche, selbstgerechte Sack darf ungestört weiterleben wie zuvor in seiner Villa mit all dem Überfluß und denkt wahrscheinlich immer mal wieder schmunzelnd an seinen späten "Dienst für das Reich" zurück. Das Böse wird gedeckt und gefördert hier! Aber er war ja betuchter Bonze, und das sind die meisten Richter auch. In diesem System nagt die eine Ratte der anderen i.d.R. kein Auge weg - wenn es nicht Business ist. Man sieht ja auch immer wieder, was sich die wahren Verbrecher da oben mit ihren legalen und illegalen Kapitalverbrechen so alles erlauben dürfen und bestenfalls mit Peanutz-Strafen dabei behelligt werden, während der "kleine Mann" nicht selten drakonischste Vorführ- und Abschreckungsprozesse wegen verhältnismäßigen Kleinigkeiten zu erwarten hat.

Und einmal mehr stelle ich mir also die Frage, ob all die Unterdrückten das Recht nicht vielleicht selbst in die Hand nehmen müssen, um jemals welches zu erfahren... Und ob sie sich nicht auf etwaige Übergriffe durch Staatsdiener (Wirtschafts-/Bonzendiener) besser vorbereiten sollten... :cool:

Kapitalismus - kein Wunder, daß Justitia blind sein will... :cool:
 
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aristo

Internet-Betrüger landet hinter Gittern
28-Jähriger handelte mit Handys, die er nicht besaß


Zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren und drei Monaten hat das Aalener Schöffengericht unter Vorsitz von Amtsgerichtsdirektor Michael Lang einen jungen Mann aus Oberkochen verurteilt. Der 28 jährige hatte auf einer Online-Auktionsplattform hochwertige Handys günstig verkauft, aber nie geliefert – weil er sie gar nicht hatte.

weiterlesen....

Das ist die Art von Urteil, wo sich der Bürger fragt, was hier noch Rechtsprechung sein soll. Für einen Schaden von 3.500 Euro muss er zwei Jahre und drei Monate in den Knast, das ist doch unverhältnismäßig.
 
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Internet-Betrüger landet hinter Gittern
28-Jähriger handelte mit Handys, die er nicht besaß


Zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren und drei Monaten hat das Aalener Schöffengericht unter Vorsitz von Amtsgerichtsdirektor Michael Lang einen jungen Mann aus Oberkochen verurteilt. Der 28 jährige hatte auf einer Online-Auktionsplattform hochwertige Handys günstig verkauft, aber nie geliefert – weil er sie gar nicht hatte.

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Das ist die Art von Urteil, wo sich der Bürger fragt, was hier noch Rechtsprechung sein soll. Für einen Schaden von 3.500 Euro muss er zwei Jahre und drei Monate in den Knast, das ist doch unverhältnismäßig.

Warte mal ab, was bei Hoenes raus kommt, bei einem Schaden in Millionenhöhe.
 
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aristo

Warte mal ab, was bei Hoenes raus kommt, bei einem Schaden in Millionenhöhe.

Seine Anwälte und Steuerberater kungeln doch schon mit der Staatsanwaltschaft eine Bewährungsstrafe aus, weil angeblich ein erheblicher Teil der Steuerhinterziehung verjährt sein soll. Das wird wie bei Zumwinkel laufen.
 
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aristo

Fall Mollath: Strafverteidiger-Demo vor dem Landgericht

Kein gutes Haar lässt der Vorsitzende der „Initiative Bayerischer Strafverteidigerinnen und Strafverteidiger“ an der Ablehnung der Wiederaufnahmeanträge im Fall Gustl Mollath. Jan Bockemühl bezeichnet die Entscheidung des Gerichts als „113 Seiten Unverschämtheit“. Am Freitag wollen er und seine Kollegen demonstrieren.

„Freiheit für Gustl Mollath und alle anderen Unterdrückten“. An sich sind solche Forderungen nichts Neues oder gar Ungewöhnliches. Wenn allerdings die „Initiative Bayerischer Strafverteidigerinnen und Strafverteidiger“ unter diesem Motto zu einer Demonstration aufruft, ist das durchaus bemerkenswert, offenbart es doch – über den Fall Gustl Mollath hinaus – ein fundamentales Misstrauen in den Rechtsstaat.


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Und das ist erst der Anfang.

Dabei schrieb Bossi schon vor acht Jahren:

Leben wir tatsächlich in einem demokratischen Rechtsstaat? Rolf Bossi zeigt anhand seiner spektakulärsten Fälle, wie sich die deutsche Justiz ihr Recht zurechtbeugt.

Nach über 50 Jahren als Strafverteidiger rechnet Rolf Bossi ab: Etwas ist faul im vermeintlichen Rechtsstaat Deutschland. Vor allem bei Kapitalverbrechen wie Mord, Totschlag oder Raub schreien die Mängel der Strafprozessordnung zum Himmel. Falsche Darstellungen von Zeugenaussagen, Indizien oder gutachterlichen Ausführungen durch die Richter sind ebenso verbreitet wie abenteuerliche Wege der Urteilsfindung. Die Folge sind skandalöse Fehlurteile und Justizopfer, die ohnmächtig den Mühlen einer Justiz ausgeliefert sind, die noch heute von dem Rechtsverständnis der Nazi-Zeit geprägt ist.




Das Rechtsverständnis der Nazi-Zeit prägt die Juristenausbildung bis heute. Wann wird dem ein Ende gemacht?

Die Halbgötter in Schwarz merken gar nicht, das die Robe schon brennt.
 
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Das Rechtsverständnis der Nazi-Zeit prägt die Juristenausbildung bis heute. Wann wird dem ein Ende gemacht?

Die Halbgötter in Schwarz merken gar nicht, das die Robe schon brennt.

Was für ein Unsinn. Am einflussreichsten ist das Rechtsverständnis von Reichsjustizminister Gustav Radbruch.
 
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Redest du schon wieder von Dingen, von denen du keine Ahnung hast? Oder bist du neuerdings auch Rechtsexperte? :giggle:

Testfragen für dich!

Was bedeutet die Radbruchsche Formel?
Was sagt das BVerfG zu dieser Formel und wie bezieht es sich auf diese Formel?


Nachdem du diese Fragen richtig beantwortet hast, kannst du ja mal versuchen, etwas vergleichbares bei Maunz zu finden.
 
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aristo

Redest du schon wieder von Dingen, von denen du keine Ahnung hast? Oder bist du neuerdings auch Rechtsexperte? :giggle:

Testfragen für dich!

Was bedeutet die Radbruchsche Formel?
Was sagt das BVerfG zu dieser Formel und wie bezieht es sich auf diese Formel?


Nachdem du diese Fragen richtig beantwortet hast, kannst du ja mal versuchen, etwas vergleichbares bei Maunz zu finden.

Wir sprachen über Juristenausbildung. Das Ergebnis ist offensichtlich, wir leben in keinem Rechtsstaat mehr.
 
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Wir sprachen über Juristenausbildung. Das Ergebnis ist offensichtlich, wir leben in keinem Rechtsstaat mehr.

In der Juristenausbildung muss man die Radbruchsche Formel lernen und Urteile des BVerfG studieren.

Ich bezweifele, dass du weißt, was ein Rechtsstaat ist. Auch in einem Rechtsstaat kommt es Fehlurteilen.
Es liegt am Gesetzgeber - und nicht an der Justiz - Wiederaufnahmeverfahren zu erleichtern.
 
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Du irrst mal wieder. Beschäftige Dich intensiv mit dem Thema.
Offensichtlich hast du noch nie vom Induktionsproblem gehört und willst mir nun erzählen, dass ich mich irre.:nono::giggle:

Aber du kannst ja mal aufzählen, wie viele Fehlurteile es in Deutschland pro Jahr gibt.
 

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