Leben wir noch in einem Rechtsstaat?

[bakunicus]

Mit <<Ach Gottchen>>kann man so eine Äußerung von Hinz oder Kunz abtun, aber nicht von einem Innenminister.
Gruß Pegasus.

na denn ...
dann reden wir mal tacheles :

http://www.zeit.de/politik/deutschland/2012-10/friedrich-verfassungsschutz-beobachtung-linke

Friedrich lässt Linken-Politiker weiter durch Verfassungsschutz beobachten

Trotz massiver Kritik will der Innenminister Abgeordnete der Linkspartei auch künftig observieren lassen. Teile der Partei würden sich gegen die Demokratie wenden.

.... Auf die Frage der Zeitung, ob der der Verfassungsschutz Pau wirklich für gefährlich hält, antwortete der Minister: "Darum geht es nicht. Es geht um die Frage, welchen Einfluss Linksextremisten auf die Partei haben."

und welchen einfluß haben denn die cubaner der linkspartei ?
gibt es irgendeinen hinweis darauf dass die gysi, bartsch und petra pau dazu bringen verfassungsfeindliche positionen zu vertreten ?

hast du da irgendeine idee pegasus ?

 

[Pegasus]

Bedanke mich aufrichtig.

 

[bakunicus]

was wird das denn jetzt hier ?
willst du durch nochmaliges posten des gleichen beitrags signalisieren dass mein beitrag/frage eine antwort nicht verdient @ pegasus ?

 

[Pegasus]

na denn ...
dann reden wir mal tacheles :

http://www.zeit.de/politik/deutschland/2012-10/friedrich-verfassungsschutz-beobachtung-linke



und welchen einfluß haben denn die cubaner der linkspartei ?
gibt es irgendeinen hinweis darauf dass die gysi, bartsch und petra pau dazu bringen verfassungsfeindliche positionen zu vertreten ?

hast du da irgendeine idee pegasus ?

Eine Idee habe ich nicht, vielmehr den Eindruck, daß der emsige Verfolger an einer Rechts-Links-Phobie leidet und total die Orientierung verloren hat.
Gruß Pegasus

 

[bakunicus]

Eine Idee habe ich nicht, vielmehr den Eindruck, daß der emsige Verfolger an einer Rechts-Links-Phobie leidet und total die Orientierung verloren hat.
Gruß Pegasus

ja, nein, aber ja ... und irgendwie doch.
oder wie oder was ?

 

[Pegasus]

Auch bereinigt.
Gruß Pegasus
,
,.

 

[Adler!]

Nun mach Dich mal nicht lächerlich, in beiden Fällen waren genug Zeugen anwesend.

Wie viele denn?

 

[HappyRentner]

Wie viele denn?

So viele, wie bei einer Beschneidung halt dabei sind.
Deine saudumme Anmache kannst du Dir sparen.
Wirst der nächste Kandidat für die Ignoliste, verscheißern kann ich mich allein.

 

[Pegasus]

was wird das denn jetzt hier ?
willst du durch nochmaliges posten des gleichen beitrags signalisieren dass mein beitrag/frage eine antwort nicht verdient @ pegasus ?

Hat sich mit Deiner freundlichen Unterstützung erledigt. Nochmal besten Dank.
Schönen Gruß Pegasus

 

[aristo]

Fall Mollath: Schwarz-Gelb untersagt Debatte im Menschenrechtsausschuss des Bundestages

Auf Antrag und mit den Stimmen der CDU/CSU und der FDP wurde heute eine Unterrichtung durch Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger zum Fall Gustl Mollath im Menschenrechtsausschuss des Bundestages von der Tagesordnung abgesetzt. Diese Unterrichtung hatten wir bereits vor zwei Wochen fristgemäß beantragt. Dazu erklären Volker Beck, Sprecher für Menschenrechtspolitik und Tom Koenigs, Vorsitzender des Ausschusses für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe:
Der Fall Gustl Mollath hat eine bundespolitische Dimension. Es geht hier um Grund- und Menschenrechtsfragen. Es ist absurd, dass Schwarz-Gelb dies nicht im Menschenrechtsausschuss debattieren möchte. Wo denn sonst? Die Abgeordneten des Menschenrechtsausschusses haben das Recht, aber auch die Pflicht, sich über solche Fälle zu informieren.

weiterlesen...

Ich poste das hier in diesem Thread, weil der Fall hier zuerst publik gemacht wurde und weil es um den Rechtsstaat geht.

Würde es einen ähnlichen Fall in China, Nordkorea etc. geben, dann würden sich die Granaten im Bundestag für ein Statement vor jede Kamera und jedes Mikro drängen.

So ist das nun mal, den Balken im eigenen Auge will man nicht sehen, selbst wenn er schon zu schmerzen beginnt.

Unsere Volkszertreter haben ihren Job nicht richtig verstanden. Doch das wird ihnen noch schwer auf die Füße fallen.

 

[Stammtischkoller]

Wohl war // Just some pictures

...
...
Würde es einen ähnlichen Fall in China, Nordkorea etc. geben, dann würden sich die Granaten im Bundestag für ein Statement vor jede Kamera und jedes Mikro drängen.

So ist das nun mal, den Balken im eigenen Auge will man nicht sehen, selbst wenn er schon zu schmerzen beginnt.

Unsere Volkszertreter haben ihren Job nicht richtig verstanden. Doch das wird ihnen noch schwer auf die Füße fallen.

 

[Adler!]

So viele, wie bei einer Beschneidung halt dabei sind.
Deine saudumme Anmache kannst du Dir sparen.
Wirst der nächste Kandidat für die Ignoliste, verscheißern kann ich mich allein.

Warum so patzig? Ich habe keine Ahnung, wie viele Menschen bei einer BEschneidung dabei sind. Ich verfolge andere Freizeitbeschäftigungen. Wenn du deinen Spaß daran hast, kannst du ja sagen, wie viele Voyeure sich dort zusammenfinden.

 

[HappyRentner]

Warum so patzig? Ich habe keine Ahnung, wie viele Menschen bei einer BEschneidung dabei sind. Ich verfolge andere Freizeitbeschäftigungen. Wenn du deinen Spaß daran hast, kannst du ja sagen, wie viele Voyeure sich dort zusammenfinden.

Was heißt patzig, so viel Ignoranz kann einem schon mal auf die Palme bringen. Es stand auch alles in den Medien.
http://www.confeurorabbis.org/en/ne...egel-in-interview-with-rabbi-goldschmidt.html

 

[Adler!]

Was heißt patzig, so viel Ignoranz kann einem schon mal auf die Palme bringen. Es stand auch alles in den Medien.
http://www.confeurorabbis.org/en/ne...egel-in-interview-with-rabbi-goldschmidt.html

Verzeih, ich überblicke nicht alle Medien zu allen Themenpunkten zu jedem Zeitpunkt. Ich habe eine reguläre Frage gestellt, wie sich die juristische Situation darstellt, sprich ob es ausreichend Beweise gab.
Dabei hilft der Artikel hier auch wenig weiter, da ein Gericht sich in der Regel nicht auf derlei stützen kann. Das wiederum ist Bestandteil des Rechtsstaates.
Darüber hinaus sagt der Artikel aus, dass der Vater des Kindes und nicht der Rabbi angezeigt wurde.

 

[HappyRentner]

Verzeih, ich überblicke nicht alle Medien zu allen Themenpunkten zu jedem Zeitpunkt. Ich habe eine reguläre Frage gestellt, wie sich die juristische Situation darstellt, sprich ob es ausreichend Beweise gab.
Dabei hilft der Artikel hier auch wenig weiter, da ein Gericht sich in der Regel nicht auf derlei stützen kann. Das wiederum ist Bestandteil des Rechtsstaates.
Darüber hinaus sagt der Artikel aus, dass der Vater des Kindes und nicht der Rabbi angezeigt wurde.

http://www.sueddeutsche.de/wissen/e...teil-neue-debatte-um-beschneidung-1.1666568-2
http://www.juedische-allgemeine.de/...taatsanwaelte-pruefen-neuen-fall/8047730.html
http://www.tagesspiegel.de/politik/...taatsanwaelte-pruefen-neuen-fall/8047730.html
Im letzen Link ist ein Bild einer Beschneidung, da kannst Du Dir eine Vorstellung davon machen, wieviel Zeugen es gab.
Man kann natürlich auch alles schön reden.

 

[nachtstern]

http://www.sueddeutsche.de/wissen/e...teil-neue-debatte-um-beschneidung-1.1666568-2
http://www.juedische-allgemeine.de/...taatsanwaelte-pruefen-neuen-fall/8047730.html
http://www.tagesspiegel.de/politik/...taatsanwaelte-pruefen-neuen-fall/8047730.html
Im letzen Link ist ein Bild einer Beschneidung, da kannst Du Dir eine Vorstellung davon machen, wieviel Zeugen es gab.
Man kann natürlich auch alles schön reden.

Erwartest du wirklich noch das die "politische Meinung" dazu in Deutschland eine andere wird?
"Träumer" ^^
Wäre die Beschneidung der Frau "auch" ein jüdisches Ritual,
so wäre wohl auch das durch unsere Regierung legimitiert worden und mit den Hinweis auf "unsere Historische Schuld" freigegeben..

 

[HappyRentner]

Erwartest du wirklich noch das die "politische Meinung" dazu in Deutschland eine andere wird?
"Träumer" ^^
Wäre die Beschneidung der Frau "auch" ein jüdisches Ritual,
so wäre wohl auch das durch unsere Regierung legimitiert worden und mit den Hinweis auf "unsere Historische Schuld" freigegeben..

Ja, Du hast leider recht !

 

[Adler!]

Erwartest du wirklich noch das die "politische Meinung" dazu in Deutschland eine andere wird?
"Träumer" ^^
Wäre die Beschneidung der Frau "auch" ein jüdisches Ritual,
so wäre wohl auch das durch unsere Regierung legimitiert worden und mit den Hinweis auf "unsere Historische Schuld" freigegeben..

Durchaus bedauerliche Entwicklung. Ich bin auch kein Freund der Beschneidung oder der priviligierten Behandlung einzelner Religionen. Hier entspinnt sich jedoch eine moralische Betrachtung und weniger ein rechtsstaatliches, zumal man sich ja anschickt solche Grauzonen des Rechts zu schließen.

 

[nachtstern]

Durchaus bedauerliche Entwicklung. Ich bin auch kein Freund der Beschneidung oder der priviligierten Behandlung einzelner Religionen. Hier entspinnt sich jedoch eine moralische Betrachtung und weniger ein rechtsstaatliches, zumal man sich ja anschickt solche Grauzonen des Rechts zu schließen.

"Grauzonen" wird es immer geben...
"Leider" auch in den Religionen begründete "Freifahrtscheine" alá Beschneidung und Schächtung...
beides ist meiner Meinung nach verwerflich.

 

[Adler!]

"Grauzonen" wird es immer geben...
"Leider" auch in den Religionen begründete "Freifahrtscheine" alá Beschneidung und Schächtung...
beides ist meiner Meinung nach verwerflich.

Diese Skepsis findet ja durchaus ihre Berechtigung. Und sie kann und sollte artikuliert werden. Das beeinflusst allerdings m.E. weniger die Qualität der Rechtsstaatlichkeit. Das zeigen ja auch Erhebungen, wie etwa durch Freedom House.