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Sinn und Unsinn eines NPD-Verbots

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Kaffeepause930

Deutscher Bundeskanzler
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Es geht aber nicht um irgendwelche Muslime, sondern um die Dumpfbacken, wie sie Dir nahe stehen. Also bleib beim Thema.

Mir stehen nicht irgendwelche Dumpfbacken nahe, und ich habe auch nicht irgendwelche Muslime gezeigt, sondern Rassisten und Faschisten reinsten Wassers!

Wenn der gesellschaftliche "Kampf gegen Rechts" von Euch wirklich ernst gemeint wäre, und dies eben keine verlogene Phrase der Beliebigkeit sein soll, dann sind gerade linke Gut- und Bessermenschen wie Du gefordert, das auch anzuzeigen! Denn nur dann ist euer Ansinnen auch glaubwürdig. :(
 
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Ich erlebe durch Zufall eine Kahane,

> wie sie die Medien über den Freund einer Sportlerin informiert.
>Und was macht die Vierte Macht?
 
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Mitteilung einer fehlerhaften Ausführung eines Zitats.

Hallo Mondgurke, mir ist beim Zitieren Deines Beitrags ein Fehler unterlaufen.(Siehe Seite 17) Vielleicht kann der Moderator den Lapsus beheben.Ich bitte um Entschuldigung.

Mit freundlichem Gruß
Pegasus
 
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Wunderwelten...oder die Kreativiät der Lüge

@ Schwarzwälder

Da hast du dir aber viel Mühe gegeben. Du fängst in deinem Beitrag schwach an, um dann später auch noch stark nachzulassen.
Dennoch hast Du es richtig erkannt, wenn du schreibst, daß der Grund ( in meinen Worten) für die Völkerwanderungen in der Habgier der oberen internationalen Zehntausend Globalisten liegt.
Du vergißt aber, daß genau unser politisches System mit seinen Blockparteien diesen menschenverachtenden Zustand nicht nur stützt, sondern fördert, und das auf unsere Kosten!

Um von dieser kriminellen Politik abzulenken, muß ein Prügelknabe her, dem man alles menschlich Widerliche anhängen kann. Dort, wo die Angriffskante des Prügelknaben zu statrk ist, hilft dieses System mit der staatlichen NSU nach.

Hab noch 'nen Link für dich, was die Straftaten gegen unsere Migranten anbetrifft:
http://de.metapedia.org/wiki/Liste_von_durch_Ausländer_begangene_Straftaten

In Wirklichkeit geht es mir nicht um die Stützung der NPD, sondern um die Entlarvung unserer Machtpolitiker, die allesamt lügen, wenn sie den Mund aufmachen und gelogen haben, wenn sie ihn schließen.

Immerhin haben es unsere Machtpolitiker mit ihren NSU-Stories geschafft, weitere Änderungen der Überwachungsgesetze am "mündigen" Bürger vorbei zur Einschränkung der Inanspruchnahme unserer Grundrechte durchzusetzen. Diese Einschränkungen gelten nicht nur gegen die Rechten, sondern sie gelten gegen jeden Bürger, der an der Ausübung seiner Grundrechte durch seine Meinungsäußerung und öffentliche friedliche Versammlung ohne Waffen unter freiem Himmel vom Gesetz her behindert wird und seine "Rädelsführer" abgelichtet in der politischen Verbrechenskartei gespeichert werden.

Dieser Staat läßt es sogar zu, eine über lange Gerichtsverfahren letztlich genehmigte friedliche Demonstration gegen unser Schweinesystem von Linksextremisten gewaltsam zerstören zu lassen.
Man sieht, Handlanger sind diesem System nicht unangenehm.


Ohweia....habe mir die Mühe gemacht den Link und weiterführende Links zu lesen......na ja....s´war natürlich ein Fehler.
Habe selten so viel Mist, Lüge, Einseitigkeit, Verdrehung, offensichtliche einfältige Manipulation unter dem Deckmäntelchen einer "alternativen Wissensdatenbank" gelesen.

Uiuiui....da wird von Negriden, vom so bedrohlichen Antigermanismus, von "Pobereit" statt Wowereit etc. locker geprochen....und dann natürlich von der Ausschwitzkeule und der Deutschfeindlichkeit.....dazu noch die einseitige Liste mit vielen "error-links".....aus Polizeiberichten bis nach Zürich....wo oftmals irgendein "Südländer/Osteuropäer" als mutmaßlicher Täter genannt wird...etc...ohne Vergleiche, ohne Statistiken....da wird einfach mal "geschockt" und komprimiert "aufgefahren", damit auch ja jeder Deutsche erkennt, dass wir kurz vor der Ausrottung stehen....gelle ?

Und das "Beste", bzw. Übelste sind die Umkehrungen von Schuld und Verantwortung für die Weltkriege....den vom Deutschen Reich u. dessen Vertreter Bismarck gewollten "Einigungs-Krieg" gegen Frankreich etc. etc....und selbstverständlich spielten da die "jüdischen Medienverleger" immer eine gewichtige unrühmliche Rolle bei der Verfälschung der Wirklichkeit des ach so unschuldigen u. seit Jahrhunderten gedemütigten u. verfolgten deutschen Volkes, welches ja gar nie nicht Krieg führen wollte, gell ?

Nun ja....eben alles vollkommen einseitig....egal ob es um deutsche Opfer in den Kriegen oder die Gründe für den mit Sicherheit existenten Hass in Teilen fast jeder anderen Nation gegenüber Deutschen/Deutschland geht....völlig einseitig ( Impressum aus Schweden ).

Hatte aber immerhin den Vorteil, dass ich so langsam erahnen kann wo Uwe, Koffeinstopp und Co. ihre verdrehten Wahrnehmungsstörungen sich quasi selbst angeeignet haben.

Ja - es gibt ganz sicher eine gewisse, bzw. teils latente Deutschfeindlichkeit - und oftmals leiden Unschuldige darunter - wobei der Ursprung des Ganzen in den meisten Fällen sicherlich mit Hitler und Co. zusammenhängen dürfte - und in aktuellen Fällen wohl dank unserer ach so diplomatischen sensiblen Merkels und Co. nebst BLÖD u. Co. mit ihren billigen üblen Tiraden und ihren "neu-alt-Deutschen" europäischen Vormachts-Ansprüchen etc. - natürlich nicht zu vergessen die fundamentalistisch-salafistische etc. Gefährdung, die zweifelsohne vorhanden ist und rechtsstaatlich, klar und wirksam von staatlicher Seite aus bekämpft werden muss.

Natürlich finde ich es auch total übel, ungerecht, wenn Deutsche rassistisch, also unschuldig angegriffen, beleidigt werden etc. - und bin vollkommen dafür, dass mit gleichem Maß gerichtlich und gesetzlich vorgegangen wird gegen solche üblen Auswüchse.

Aber warum kommst Du hier im Kontext mit dem Thema " NPD-Verbot ? " mit solchen Aussagen und Links daher ?

V.a. wo es Dir doch "in Wirklichkeit um die Entlarvung der Politik(er) in der BRD geht"...darum, dass wir betrogen, verkauft, ausgenutzt und der "Profit" ungerecht verteilt wird....und eben nicht um die "Stützung" der NPD....

Warum also stellst Du dann die NPD im Grunde als eine Partei dar, welche "das Diktat der Blockparteien" quasi sprengen könnte während alle anderen Politiker lügen ?

Lügen die von der NPD nicht in Deinen Augen ? Und für was steht die NPD wirklich ? Was wollen die erreichen ? Noch mehr für Deutschland ( wir sind doch schon eines der reichsten Länder ) ? Oder eben doch ein "anderes deutsches Land" ? Mehr Gerechtigkeit ? Oder doch mehr Rechte für "Ur-Deutsche" etc. ?
Und wie stehen sie wirklich zu ausländischen Mitbürgern...warum lassen viele NPD-nahe Gruppen und Organisationen immer wieder u. lauthals sowie brutal ihren Hass auf Menschen mit MH - also an Unschuldigen aus ?

Mir ist es zwar nicht total egal wer oder was der NSU nun wirklich war/ist, aber hier geht es um die NPD - und wenn sich die VS-Idioten u. zuständigen Politiker nicht so dermaßen dämlich und i.m.A. auch ungesetzlich verhalten hätte, dann wäre die Partei vermutlich schon längst weg vom Fenster.

Bin im Übrigen vollkommen gegen Parteien - aber dies nur am Rand > Jeder Volksverteter soll nach seinem eigenen besten Wissen u. Gewissen entscheiden und handeln/abstimmen....

Und welche Grundrechte wurden uns "dank NSU" bisher entzogen Deiner Meinung nach ?
Bisher habe ich jedenfalls nur etwas von einer Pflicht zur Meldung an eine Bundeszentrale gehört.

Ganz davon abgesehen fände ich es auch gut, wenn die Menschen gegen H4, in Heiligendamm, bei G8/20-Gipfeln etc. etc. oder in Davos demonstrieren dürften.....ohne gleich datenrechtlich erfasst zu werden...

.....aber nicht, wenn es den "Demonstranten" u.a. darum geht die Demokratie, die Menschenrechte/würde, die Freiheit zu nehmen, bzw. einzuschränken nach ihrem "deutschen Verständnis".....denn die Menschenrechte sind ein internationales globales zeitloses Gut....bzw. werden es hoffentlich irgendwann einmal überall sein.

Wenn Du unter "mündigen Bürgern" Glatzköpfe mit Parolen wie "SS-IEG", mit Heldenverehrung von Kriegsverbrechern, mit Ausländerhetze und altdeutscher Arroganz" etc. meinst, dann bin ich sehr dafür, dass Freiheit eingeschränkt wird für solche Gruppen, die anderen Menschengruppen die Freiheit nach ihrer Ideologie einschränken oder ganz aberkennen wollen ; die inzwischen schon ganze Landstriche im Osten terrorisieren...die unliebsame Journalisten und Politiker und Prominente sowie alle Menschen jagen, bedrohen etc. welche anderer Meinung sind.

In diesem Thread sollte es m.E. weder um Muslime, noch um Deutschfeindlichkeit etc. gehen, sondern v.a. um die NPD u. ihre Ziele und Verflechtungen mit gewalttätigen Organisationen etc....und eben die Frage ob ein Verbot dieser Partei sinnvoll ist.



Schwarzwälder
 
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Gott ist zu groß....

Wie willst Du denn beispielsweise mal mit dieser Gruppe von Kulturbereicherern einen Dialog führen? Nur mal so nachgefragt.....

http://www.youtube.com/watch?v=2zKHURhThxw

Weißt Du, Blackforester, in meiner Heimatstadt beunruhigen mich dererlei Bilder und Szenen auf der Dompßlatte um ein Vielfaches mehr, als deine paranoiden Phantomschmerzen von der allgegenwärtigen braunen Sauce.

Du brauchst den ewigen Nazi offenbar so dringend als deine soziokulturelle Krücke, um dein selbstgerechtes und pseudointellektuelles Gutmenschen-Ego immer wieder zu stützen, es zu überhöhen und aufzuwerten.

Ich wünsche dir im neuen Jahr viel Spaß beim Sortieren deiner Buntstifte... :D:D:D

Ganz tolles Video - hast Du da alles verstanden ? Waren das PKK-Anhänger, bzw. Kurden ?

Nein - im ernst - ich kann das schon verstehen - ich fürchte mich auch vor lauthals-fanatischen Massen - egal welche Farbe/Partei/Verein - also ob Politik, Fußball etc....und bedrohlich wird`s natürlich, wenn wir den "Mob" nicht verstehen können - also rein sprachlich....hm

Joooo...da wird das offene Diskutieren sicherlich nicht viel einfacher wie auf Schalke, in der Disko, in Leipzig an Führerleins Geburtstagstag....

Hm....vielleicht haben wir bei denen auch etwas zu spät angefangen mit ihnen reden zu "wollen" ?

Sei`s drum : Wer regelmäßig Krach und Angst macht muss eingeschränkt werden...ganz zu schweigen von Gewalttätern etc....da kenne ich kein Pardon....egal wer....

Nett und interessant allerdings, dass Du Dich zu solchen Links veranlasst fühlst in diesem Thread, oder nicht ?

Wie wichtig ist Dir denn eigentlich die NPD ?, bzw. glaubst Du die sind empfänglicher und gesprächiger auf ihren Rumgeschubse-Gröhl-Galas on the street - oder beim Führer-Heil-Schreien in ihren Hinterhöfen ?

Also...was willst Du mir/uns damit sagen mit diesem Link ?

Dass ich die Gefährdung durch Nazis überbetone ?, bzw. dass ich die wirkliche "Gefahr" nicht erkenne ?

Hm....aber darum sollte es doch in diesem Thread gehen, oder ? Die Ausgangsfrage ist doch ziemlich eindeutig.

NPD-Verbot - sinnvoll oder nicht ? ( Da steht nix, aber auch gar nix von Kurdendemo-Ängsten - oder ? )

Also wenn schon denn schon.....fass`Dir doch bitte mal ein Herz.....schreibe einfach mal warum Du die NPD für "schützenswert" hälst ?, bzw. warum sie Deiner Meinung nach legal in der BRD weiter existieren sollte ?


Aber nun zu Deiner Persönlichkeits-Zuschreibung.....stark....da hast Du sicher lange herumgetüftelt, hm ?

So weit sind wir dann doch schon wieder im Lande.....

Mensch verteidigt Mensch....schon ist er ein selbstgerechtes Arschloch mit SoziFlügeln, der es wagt sich arrogant abzuheben von den Niederungen der brutalen Wirklichkeit...oha....das kostet mich sicherlich wieder mindestens 3 Therapiesitzungen....tststs

Wieder mal den Kaffeestop vergessen, was ?


Salam ma leikum ( richtig geschrieben ? )


Schwarzwälder
 

Spökes

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Ganz tolles Video - hast Du da alles verstanden ? Waren das PKK-Anhänger, bzw. Kurden ?

Nein - im ernst - ich kann das schon verstehen - ich fürchte mich auch vor lauthals-fanatischen Massen - egal welche Farbe/Partei/Verein - also ob Politik, Fußball etc....und bedrohlich wird`s natürlich, wenn wir den "Mob" nicht verstehen können - also rein sprachlich....hm

Joooo...da wird das offene Diskutieren sicherlich nicht viel einfacher wie auf Schalke, in der Disko, in Leipzig an Führerleins Geburtstagstag....

Hm....vielleicht haben wir bei denen auch etwas zu spät angefangen mit ihnen reden zu "wollen" ?

Sei`s drum : Wer regelmäßig Krach und Angst macht muss eingeschränkt werden...ganz zu schweigen von Gewalttätern etc....da kenne ich kein Pardon....egal wer....

Nett und interessant allerdings, dass Du Dich zu solchen Links veranlasst fühlst in diesem Thread, oder nicht ?

Wie wichtig ist Dir denn eigentlich die NPD ?, bzw. glaubst Du die sind empfänglicher und gesprächiger auf ihren Rumgeschubse-Gröhl-Galas on the street - oder beim Führer-Heil-Schreien in ihren Hinterhöfen ?

Also...was willst Du mir/uns damit sagen mit diesem Link ?

Dass ich die Gefährdung durch Nazis überbetone ?, bzw. dass ich die wirkliche "Gefahr" nicht erkenne ?

Hm....aber darum sollte es doch in diesem Thread gehen, oder ? Die Ausgangsfrage ist doch ziemlich eindeutig.

NPD-Verbot - sinnvoll oder nicht ? ( Da steht nix, aber auch gar nix von Kurdendemo-Ängsten - oder ? )

Also wenn schon denn schon.....fass`Dir doch bitte mal ein Herz.....schreibe einfach mal warum Du die NPD für "schützenswert" hälst ?, bzw. warum sie Deiner Meinung nach legal in der BRD weiter existieren sollte ?


Aber nun zu Deiner Persönlichkeits-Zuschreibung.....stark....da hast Du sicher lange herumgetüftelt, hm ?

So weit sind wir dann doch schon wieder im Lande.....

Mensch verteidigt Mensch....schon ist er ein selbstgerechtes Arschloch mit SoziFlügeln, der es wagt sich arrogant abzuheben von den Niederungen der brutalen Wirklichkeit...oha....das kostet mich sicherlich wieder mindestens 3 Therapiesitzungen....tststs

Wieder mal den Kaffeestop vergessen, was ?


Salam ma leikum ( richtig geschrieben ? )


Schwarzwälder
Sind Bozkurts nicht diese "Grauen Wölfe", also türkische Faschisten? Welche Notwendigkeit soll denn aufkommen, mit denen zu diskutieren? Hoffentlich nicht die Tatsache, dass man sie nicht versteht.

Augenblicklich schächst Du deine Position unnütz ab.
 

Spökes

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2011 Dresden...
Nazi-Angriff...

http://www.youtube.com/watch?v=k6MxvHk9P4o

Aber Kaffeepause wird auch dies relativieren....
Alles gute Deutsche, keine Gutmenschen.....natürlich.
Ja, da hatten die Linken sich wohl in ihrer "Strategie" verschätzt und die Flanken offen gelassen. Bleibt zu überlegen ob es ein geschickter Zug ist, fremde Meinungsbekundungen unterbinden zu wollen.

Bestes Beispiel dafür bleibt doch Köln. Seitdem die sich äußern konnten scheint mir soetwas wie "Ruhe" eingekehrt zu sein. Ist ja nun tatsächlich ein kleines Häufchen, welches in diese Richtung aufbegehrt.
 

Kaffeepause930

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[...]

Wie wichtig ist Dir denn eigentlich die NPD ?, bzw. glaubst Du die sind empfänglicher und gesprächiger auf ihren Rumgeschubse-Gröhl-Galas on the street - oder beim Führer-Heil-Schreien in ihren Hinterhöfen ?

Schwarzwälder

Eine klare Aussage hierzu habe ich bereits in #16 getätigt.

Im übrigen halte ich die NPD für ein reines ostdeutsches Regionalproblem, welches sehr viel mit der alten DDR und deren Umgang mit NS-Geschichte zu tun hat.
Mich berührt das hier in Köln nicht weiter, nehme es aber zur Kenntnis. Mir persönlich bereiten 3.000 Bozkurts auf der Kölner Domplatte deutlich mehr Grund zur Besorgnis.:))
 
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@ Mondgurke

Was ist denn für die Allgemeinheit besser, wenn jeder eine Bombe baut oder wenn jeder ein friedliches Leben lebt?

@ Mephisto

Ich würde schon gerne wissen wo sich Rechtsextreme zusammerotten.
Es sollte keine Orte geben die man als Angehöriger einer Minderheit nicht betreten darf, der Staat sollte die Rechtsstaatlichkeit schon auch überall durchsetzen.
 

Th.Heuss

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Leider kann ich zum Thema nichts schreiben, sonst käme es wohl zum Permanentausschluss und dann fehlte dem Forum eine kritische Stimme.
Das kann ich nicht verantworten ;);)
 

Uwe O.

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@ Mephisto

Ich würde schon gerne wissen wo sich Rechtsextreme zusammerotten.
Es sollte keine Orte geben die man als Angehöriger einer Minderheit nicht betreten darf, der Staat sollte die Rechtsstaatlichkeit schon auch überall durchsetzen.

Sinnvoller wäre es zu wissen, wo sich Schlägertrupps egal welcher Couleur zusammenrotten.

Ansonsten nehme ich an, dass Du nicht die Rechtsextremisten, sondern die Rechtsradikalen meinst.

http://de.wikipedia.org/wiki/Rechtsextremismus

Uwe
 

Mondgurke

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@ Mondgurke

Was ist denn für die Allgemeinheit besser, wenn jeder eine Bombe baut oder wenn jeder ein friedliches Leben lebt?(...)
Liebe Clara,

dies nenne ich eine wenig zielführende Frage, die allenfalls einen einfach gestrickten Menschen dazu verleiten mag, eine dem Instinkt und sozialzwang folgende Antwort zu geben, die praktischerweise deinem dualen Denken entspricht.
Anders ausgedrückt erinnert dein neuerlicher Versuch der Argumentation an das "Kontrastprinzip", nach dem der Mensch Entscheidungen mit einfachen Vergleichen zu treffen vermag.

Denke ich an Onur, ist so ein Bömbchen im deutschen Haushalt vielleicht nicht unbedingt verkehrt. Ich denke so ganz nebenher auch, dass ich hier von der jüngeren Generation dazu lernen könnte.
Umgekehrt halte ich es für ausgemachte Dummheit, ein friedliches Leben durch Zensur und Verbot realisieren zu wollen. Wenn ich bedenke, dass du dies stellvertretend für eine Partei forderst, dann erlaube ich mir ein Urteil zu deiner Partei, wonach dieses Ansinnen eine ganz besondere Ausprägung von vollkommenem Unverständnis zum Wesen des Menschen darstellt.

Das ist hier nicht das gut sorgende Elternhaus für verwöhnte, kleine Einzelgirlies vom Ponyhof - diese Welt besteht aus Menschen mit verschiedensten Facetten.
Du kannst nicht damit leben, dass ich dem Menschen keine generelle Friedfertigkeit attestiere und denkst, dass ich als Vertreter der Schlachthof-Auffassung besser zum Psychlogen sollte?
Das ist absurd. Ich muss bei diesem Gedanken schon wieder lachen! Ehrlich!

Du denkst, du löst Probleme zur Gewalt, indem du eine rechte Partei verbietest?
Träum´ weiter, liebe Clara.

Ich setz´ für dich noch einen drauf:
Ich gebe ganz besonders den Linken die Schuld an den Ausprägungen der Gewalt durch Jugendliche mit Migrationshintergrund.
Die Linken sind es, die permanent mit der Nazikeule schwingen und dabei den Rest gar nicht mehr wahrnehmen.
Zu wenig Kontrast?
Mir persönlich ist es inzwischen auch egal, was ein Richter entscheidet, wenn meinen Kindern derartiges zustößt:
Erwische ich die Täter und deren Familien, dann nehme ich das selbst in die Hand.
Diese Auffassung ist die Summe meiner Erfahrungen auf Anklagebänken - ich persönlich gebe schon lange nicht mehr viel auf Gerichte.

Ist tatsächlich ein Politiker so bescheuert und denkt, dass ich den Richter zustimmend mit der Tötung oder Vergewaltigung (m)einer Tochter mit gefalteten Händen nach Hause gehe?
Bei meiner Onur pfeife ich darauf!
Andersherum würde mir nicht einfallen, grundlos jemanden zu prügeln.
Hier findet jede Spinne und jeder Käfer den Weg in die Freiheit.

So läuft das mit mir, liebe Clara - leben und leben lassen!

Dein Weg ist der Weg der Diktatur!
Deine Definition von Frieden, wohin führt sie?
Zur Verurteilung wegen "Störung des allgemeinen Friedens mit verbotenen Ansichten"?

Will ich neben GEZ, LKA und CDU noch einen Blockwart der Linken vor dem Balkon?

So wie du hat auch der hier seine Ansichten von Frieden und Demokratie - die Parallelen zu deinen Ansichten darfst du selbst suchen.

Mein Vorschlag für Linkes Wahlprogramm:
Leben und leben lassen
Bildung
Leben und leben lassen
Bildung
Leben und leben lassen
Bildung
Weitestgehende Abschaffung der Demokratie zu Gunsten der Freiheit - übersetzt: Deutlich mehr Mitbestimmung!
Und ganz wichtig:
Ab und zu in den Himmel schauen, Wolken betrachten und über das Wunder und den Wert des Lebens nachdenken.

Ich hoffe, dich nicht allzu sehr verwirrt zu haben ;)

Lieben Gruß
:)
 

Th.Heuss

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Die Rechten, je rechter desto mehr, sind zerrissen, zerstritten und völlig uneins. Viele haben mit der NPD, gehört auch zum guten Ton, nichts am Hut.
Und dennoch, weil die NPD, ob in Ablehnung oder Zustimmung, der politisch einzig greifbare Leuchtturm ist, ist sie für die gesamte Szene nicht unwichtig. Sie bleibt der politisch einzig vorhandene Andockpunkt für die von der gesamten Szene ersehnte Führungsgestalt im Sinne eines begabten Populisten.
Ein deutscher Le Pen, finde ich gut, darauf hoffen sie alle. Eine Marie Le Pen nehme ich selbstverständlich auch gerne in Kauf, diese Frau ist eine echte
Wuchtbrumme.
 
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@ Mondgurke

Für diese Antwort an Clara bekommst du ein dickes Top von mir. Obwohl du dir in deiner klaren Sprache so viel Mühe gegeben hast, befürchte ich, daß du das sanfte und einfache Gemüt Claras nicht erreicht hast; denn sie scheint auch die beste Aufklärung nicht an sich heranzulassen.
Da wir diesbezüglich über den Dingen stehen, akzeptieren wir auch Menschen, die nicht nur eine andere Meinung haben, sondern auch solche Menschen, die aufgrund ihrer Erziehung immer noch nicht aus ihrer Haut können.

Übrigens stimme ich dir mit deiner Meinung über unsere Gerichte voll zu. Dreimal war ich in meinem langen Leben Kläger gegen die Abzockbehörden und zweimal wurde ich als Kläger von den Richtern wie ein Angeklagter behandelt. Als dann das "Klageverhinderungsgesetz" von unseren deutschfeindlichen Politikern im Jahre 2005 eingeführt wurde und ich schon mal 220.-Euro Prozeßkosten sofort im Voraus zu entrichten hatte noch bevor in diesem Falle das Finanzgericht tätig wurde, nahm ich meine Klage gegen das Finanzamt zurück, da der Klagegrund weit unter diesen Prozeßkosten lag. Schließlich forderte der Richter im Finanzgericht dennoch 110.-Euro von mir, die ich nicht einsah zu zahlen. Nachdem der Gerichtsvollzieher nicht tätig erden konnte, bekam ich 3 Tage Erzwingungshaft, die ich nicht antrat. Ja, und so wurde ich ein Viertel Jahr später von der Polizei zum Einlochen ergriffen. Ok, ich zahlte die 110.-Euro und durfte dann doch noch zu Hause bleiben.
Auch dieser Vorfall hat mich gegen diese Demokratie mitgeprägt.
Nun würden natürlich die Gutmenschen sagen, dann wandere doch nach Nordkorea aus oder sie würden fragen, ob ich meinte, daß es in einer NPD-regierten BRD das nicht vorkommen könnte. Dann würde ich natürlich sagen, daß Clara in ähnlichen auch ungerechten Fällen die erste wäre, die mit einer Erzwingungshaft rechnen müßte.
 
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Dreimal war ich in meinem langen Leben Kläger gegen die Abzockbehörden und zweimal wurde ich als Kläger von den Richtern wie ein Angeklagter behandelt. Als dann das "Klageverhinderungsgesetz" von unseren deutschfeindlichen Politikern im Jahre 2005 eingeführt wurde und ich schon mal 220.-Euro Prozeßkosten sofort im Voraus zu entrichten hatte noch bevor in diesem Falle das Finanzgericht tätig wurde, nahm ich meine Klage gegen das Finanzamt zurück, da der Klagegrund weit unter diesen Prozeßkosten lag.
Prozeßhanselei. Wegen eines Klagegrundes kleiner 220€ die Gerichte zu belämmern, ist absurd. Und was daran deutschfeindlich sein soll, daß man kleinkarierten Querulanten und Prozeßhanseln den Zugang zu den Gerichten erschwert, um deren Überlastung zu mindern, mußt Du zudem erklären.

Auch dieser Vorfall hat mich gegen diese Demokratie mitgeprägt.
Es ist primitiv und unzulässig, von einem singulären und individuellen Vorkommnis, das zudem dubios ist, auf das Versagen des ganzen Systems zu schließen. Die Demokratie ist nicht dazu da, Klein-Mephi zu tätscheln, wenn ihm der Schnuller in den Dreck gefallen ist.
 
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Uwe O.

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Übrigens stimme ich dir mit deiner Meinung über unsere Gerichte voll zu. Dreimal war ich in meinem langen Leben Kläger gegen die Abzockbehörden und zweimal wurde ich als Kläger von den Richtern wie ein Angeklagter behandelt.

Thema ist hier NPD-Verbot.

Als dann das "Klageverhinderungsgesetz" von unseren deutschfeindlichen Politikern im Jahre 2005 eingeführt wurde und ich schon mal 220.-Euro Prozeßkosten sofort im Voraus zu entrichten hatte noch bevor in diesem Falle das Finanzgericht tätig wurde, nahm ich meine Klage gegen das Finanzamt zurück, da der Klagegrund weit unter diesen Prozeßkosten lag. Schließlich forderte der Richter im Finanzgericht dennoch 110.-Euro von mir, die ich nicht einsah zu zahlen. Nachdem der Gerichtsvollzieher nicht tätig erden konnte, bekam ich 3 Tage Erzwingungshaft, die ich nicht antrat. Ja, und so wurde ich ein Viertel Jahr später von der Polizei zum Einlochen ergriffen. Ok, ich zahlte die 110.-Euro und durfte dann doch noch zu Hause bleiben.
Auch dieser Vorfall hat mich gegen diese Demokratie mitgeprägt.

Demokratie heißt für Dich, dass ausschließlich Du Recht hast und alle anderen nicht.
Ansonsten gilt noch immer die Regel: Wer einen Prozess verliert, der zahlt die Kosten.
Auch beim Finanzgericht.
Und einen Gerichtskostenvorschuss zu zahlen hat noch lange nichts mit Klageverhinderung zu tun.

Seltsames Demokratieverständnis.

Was hat eigentlich der Ausgang eines Prozesses vor dem Finanzgericht mit Deutschenfeindlichkeit zu tun?

Uwe
 
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Thema ist hier NPD-Verbot.



Demokratie heißt für Dich, dass ausschließlich Du Recht hast und alle anderen nicht.
Ansonsten gilt noch immer die Regel: Wer einen Prozess verliert, der zahlt die Kosten.
Auch beim Finanzgericht.
Und einen Gerichtskostenvorschuss zu zahlen hat noch lange nichts mit Klageverhinderung zu tun.

Seltsames Demokratieverständnis.

Was hat eigentlich der Ausgang eines Prozesses vor dem Finanzgericht mit Deutschenfeindlichkeit zu tun?

Uwe
Zu deiner Feststellung im ersten und zweiten Satz kann ich nur sagen: Quatsch! Für die nächsten Sätze erinnere daran, nochmal nachzulesen. Es ging hier in meinem Falle nicht um einen verlorenen Prozeß!

Ich hielt dich immer für einen smarten Beitragsschreiber. Aber in diesem meinem Falle hast du verwachst. Ich muß dich darauf hinweisen, daß ich nicht das Abzock-Gericht als deutschfeindlich bezeichnet habe, sondern die Politiker im Bundestag, die dieses Gesetz im Jahre 2005 beschlossen haben, mit dem Ziel, den Bürger von einer Klage gegen die bürokratische Willkür durch Vorauszahlung der Prozeßkosten abzuschrecken. Darum bezeichnete ich das Gesetz als Klageverhinderungsgesetz. Zudem wurde ich nach meinem Widerspruch vom Finanzamt schriftlich ermutigt, Klage beim Finanzgericht einzureichen.

Natürlich hat das Gesetz auch Folgen für beispielsweise die NPD bzw. Bürger, die gegen oder für etwas demonstrieren wollen, wenn sie nach Anmeldung durch den örtlichen gutmenschlichen Bürokraten keine Genehmigung bekommen bzw. mit einem Demonstrationsverbot belegt werden.
 
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Ich mag keine "Positionen"...spiele hier kein "Schach(t)"....

Sind Bozkurts nicht diese "Grauen Wölfe", also türkische Faschisten? Welche Notwendigkeit soll denn aufkommen, mit denen zu diskutieren? Hoffentlich nicht die Tatsache, dass man sie nicht versteht.

Augenblicklich schächst Du deine Position unnütz ab.

Meines Wissens habe ich noch niemals geschächtet, oder ich habe den Begriff nicht verstanden.

Ferner habe ich deutlich gemacht, dass ich keine Ahnung habe, weil der türkisch(kurdischen) Sprache ohnmächtig, was für eine Demonstration das war.

Aber da es Coffein u. Co. offenbar so ängstigt/beunruhigt, wenn in einer Millionenstadt wie Köln mit m.W. beträchtlichem Anteil von Menschen mit MH, hin und wieder mal einige huntert oder tausend Menschen laut aber gewaltlos ihrer Meinung offiziell von deutscher Seite aus genehmigt Ausdruck verleihen, dann sollten sie vielleicht doch lieber auf`s Land ziehen.

Klar müssen und sollen klare und sichernde Grenzen gezogen werden, wenn es um Gewalt und Drohung geht.....aber da wäre mir eine etwas stringentere Auslegung des Versammlungsrechtes und der Meinungsfreiheit gegenüber braunen Demoaktionen wirklich mindestens genauso wichtig...und nicht wie heute oft, dass die Demogegner pauschal kriminalisiert werden für ihr Engagement, anstatt sie zu unterstützen, dass diese "braune Scheiße" nicht noch mehr Boden gewinnt, bzw. Menschen mit in ihren Sumpf herunterziehen kann.

Und da wären wir endlich mal wieder beim eigentlichen Thema :

Es geht hier um ein mögliches NPD-Verbot !!!

Anstattdessen werden hier ständig immer wieder Argumente und Fragen, oder dubiose Video-Links etc. reingestellt, die wieder mal v.a. dafür da sind "die Integrations-Problematik" in den Vordergrund zu stellen. Dazu habe ich keine Lust mehr. Danke.

Eben gesehen in ZDF-Kultur : Titel : "Neue braune Welle" (glaube ich)

Demnach werden jährlich alleine in Sachsen-Anhalt ca. 280 Gewaltangriffe auf Menschen mit MH., bzw. Andersdenkende verübt - und zwar mit eindeutig rechtsradikaler (rassistischerm) Hintergrund.

Ferner ist die Verflechtung zwischen NPD und "braunen Schlägertruppen" massiv - viele ehemalige NPD-Funktionäre entstammen diesen "Vorbereitungs/Angst-Truppen", oder kehren nach ihrem politischen Ausscheiden auch wieder dorthin zurück.

Zitat eines ehemaligen Parteifunktionärs : " Das Ziel der NPD ist die Abwicklung der BRD und der Wiederaufbau des Deutschen Reiches".......noch Unklarheiten ?

Diese Partei muss verboten werden, auch wenn CIA, VS und Co. sicherlich auch nach einem eventuellen Verbot dieser Partei mit allen Mitteln dafür sorgen werden, dass sich die "linken Kräfte" und "braunen Kräfte" quasi binden, und weiterhin quasi vom VS weiterhin "therapeutisch betreut" bekämpfen werden.....

"Teile und Herrsche"....bzw. "beschäftige und ängstige das Volk"...lenke es ab von der Realtität...dazu ein wenig Brot und (Fußball)Spiele....und weiter so....

...und ewig grüßen viele Murmeltiere....fürchterlich....:nono:

Schwarzwälder
 
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OP
A

aristo

SPD will eigenen Antrag zu NPD-Verbot einbringen

SPD will noch im Januar einen Antrag zum NPD-Verbot in den Bundestag einbringen. Parlament soll sich dem Vorstoß der Länder anschließen.

Die SPD-Fraktion will im Bundestag eine eigene Initiative zum NPD-Verbotsverfahren starten. Ein Sprecher der SPD-Fraktion bestätigte am Donnerstag in Berlin, dass Ende Januar ein entsprechender Antrag ins Parlament eingebracht werden soll.

Fraktions-Geschäftsführer Thomas Oppermann sagte der "Rheinischen Post" , er hoffe, dass sich auch die Regierungsparteien dazu durchringen könnten, "eine klar rechtsextreme, antisemitische und in Teilen gewaltbereite Partei mit allen Mitteln zu bekämpfen".

weiterlesen...

Es ist Wahlkrampf. Die SPD konnte bislang mit Steinbrück nicht punkten, nun muss man von dem Dilettanten ablenken. Dabei hat ja die SPD mit den von ihr erfundenen Hartz-Reformen die Gruppe der perspektivlosen Jugendlichen dramatisch vergrößert und an den Rand gedrängt.
 

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