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Verfassungsbruch - einfach toll, wenn von den Altparteien

Roquette

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Ich sehe kein GEZ-TV, lese aber, dass Michael Müller von der kriminellen SPD gestern abend bei "Maybritt Illner" auftrat.

Michael Müller hat gegen fachmännischen Rat sowohl beim Paritätsgesetz als bei dem "Mietendeckel" vorsätzlich das Grundgesetz gebrochen. M. W. ist das höchstrichterlich festgestellt.

Gleiches geschah vor Jahren mit Wowereit, SPD Berlin, der entgegen den schriftlichen Gutachten des Bundesrats das Abstimmungsverhalten des Landes Brandenburg zum Zuwanderungsgesetz verfassungswidrig als Zustimmung wertete. Karlsruhe hob Wowereits Rechtsbruch alsbald auf - Wowereit trat unterdessen im Lügen-TV in Koch-Shows auf!

Warum darf so ein Rechtsbrecher im Lügen-TV reden, Ratschläge geben? Und warum geht die Welt unter, wenn Gauland vom "Fliegenschiß" spricht - Verfassungsbrecher wie Müller und Wowereit werden jedoch hochgejubelt?
 

zebra

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warum ? weil wir seit Merkel in einer DDR-2.0 leben,
die zwangsbezahlten / Steuer subventionierten Partei-Medien ... sind
nichts anderes als der schwarze Kanal,
und ich kenne keinen der die noch freiwillig anschaut ....
 
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Warum darf so ein Rechtsbrecher im Lügen-TV reden, Ratschläge geben? Und warum geht die Welt unter, wenn Gauland vom "Fliegenschiß" spricht - Verfassungsbrecher wie Müller und Wowereit werden jedoch hochgejubelt?
Weil das in > STAATS-DIKTATUREN < einfach normal ist.

Dem Volk wird von Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Judikative, Exekutive und Legislative, Sozial-Staat,
etwas vorgegaukelt, eine Illusion erzeugt, und in der Realität -
über die staatlich und volksbindende und verpflichtende Gesetzgebung, der Staats-Konstruktion
alles zum Vorteil der Existenz der DIKTATUR
ausgehebelt.
Das Volk ist > gläubig < es hinterfragt nichts, es läßt sich Impfen - ohne zu wissen mit was,
nur weil der STAAT - das will. Das Volk finanziert ein Leben lang das Staats-System -
ohne zu bedenken warum! Der Staat bekämpft gerade den demographischen Wandel,
die Volks-Überalterung und dessen finanzielle Kosten - aber das - geht an den Hohl-Köpfen vorbei.

Wo ist dein Problem?
 
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Pommes

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Warum darf so ein Rechtsbrecher im Lügen-TV reden, Ratschläge geben? Und warum geht die Welt unter, wenn Gauland vom "Fliegenschiß" spricht - Verfassungsbrecher wie Müller und Wowereit werden jedoch hochgejubelt?
Das liegt daran das dieser Staat nach 16 Jahren Merkel immer mehr zu einem Faschismus verkommt.
 

Ophiuchus

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Ich sehe kein GEZ-TV, lese aber, dass Michael Müller von der kriminellen SPD gestern abend bei "Maybritt Illner" auftrat.

Michael Müller hat gegen fachmännischen Rat sowohl beim Paritätsgesetz als bei dem "Mietendeckel" vorsätzlich das Grundgesetz gebrochen. M. W. ist das höchstrichterlich festgestellt.

Gleiches geschah vor Jahren mit Wowereit, SPD Berlin, der entgegen den schriftlichen Gutachten des Bundesrats das Abstimmungsverhalten des Landes Brandenburg zum Zuwanderungsgesetz verfassungswidrig als Zustimmung wertete. Karlsruhe hob Wowereits Rechtsbruch alsbald auf - Wowereit trat unterdessen im Lügen-TV in Koch-Shows auf!

Warum darf so ein Rechtsbrecher im Lügen-TV reden, Ratschläge geben? Und warum geht die Welt unter, wenn Gauland vom "Fliegenschiß" spricht - Verfassungsbrecher wie Müller und Wowereit werden jedoch hochgejubelt?
Bitte nicht immer Äpfel mit Birnen vergleichen !
 

roadrunner

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Ich sehe kein GEZ-TV, lese aber, dass Michael Müller von der kriminellen SPD gestern abend bei "Maybritt Illner" auftrat.

Michael Müller hat gegen fachmännischen Rat sowohl beim Paritätsgesetz als bei dem "Mietendeckel" vorsätzlich das Grundgesetz gebrochen. M. W. ist das höchstrichterlich festgestellt.

Gleiches geschah vor Jahren mit Wowereit, SPD Berlin, der entgegen den schriftlichen Gutachten des Bundesrats das Abstimmungsverhalten des Landes Brandenburg zum Zuwanderungsgesetz verfassungswidrig als Zustimmung wertete. Karlsruhe hob Wowereits Rechtsbruch alsbald auf - Wowereit trat unterdessen im Lügen-TV in Koch-Shows auf!

Warum darf so ein Rechtsbrecher im Lügen-TV reden, Ratschläge geben? Und warum geht die Welt unter, wenn Gauland vom "Fliegenschiß" spricht - Verfassungsbrecher wie Müller und Wowereit werden jedoch hochgejubelt?
Das ist alles eine Sache des Sichtwinkels, denn des Einen Uhl ist des Anderen Nachtigall :cool:,
wenn 2 das Gleiche tun, ist es noch lange nicht Dasselbe, ausser die Rechtsgrundlagen werden wissentlich durch Meineid-Ferkel, den roten Maulwurf in der CDU gebrochen.
 

Ophiuchus

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Das ist alles eine Sache des Sichtwinkels, denn des Einen Uhl ist des Anderen Nachtigall :cool:,
wenn 2 das Gleiche tun, ist es noch lange nicht Dasselbe, ausser die Rechtsgrundlagen werden wissentlich durch Meineid-Ferkel, den roten Maulwurf in der CDU gebrochen.
Warum greifst du die Roten an , wenn die Schwarzen die schwarzen Schafe sind ?!
 

roadrunner

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Warum greifst du die Roten an , wenn die Schwarzen die schwarzen Schafe sind ?!
... weil in meiner Werteskala die Roten und die Braunen das gleiche Gesocks sind. Meineid-Ferkel gehört zu den roten Dreckschweinen.
 

Ophiuchus

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... weil in meiner Werteskala die Roten und die Braunen das gleiche Gesocks sind. Meineid-Ferkel gehört zu den roten Dreckschweinen.
in meinen Augen zu den schwarzen Drecksauen , solange sich kein Christ aufregt , mit ihr im selben Verein zu sein ...
 

roadrunner

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in meinen Augen zu den schwarzen Drecksauen , solange sich kein Christ aufregt , mit ihr im selben Verein zu sein ...
Ich emphehle Dir einfach mal den politischen Werdegang von Meineid-Ferkel zu durchleuchten, sie ist streng kommunistisch geschult und lässt dies richtig raus.. Vera Lengsfeld kann einiges dazu beitragen:
„Merkel will keinen CDU-Wahlsieg – Ich kenne sie seit 1990” | https://www.achgut.com/artikel/vera_lengsfeld_die_zerstoerung_der_cdu_ich_kenne_angela_merkel_seit_1990

„Merkel will keinen CDU-Wahlsieg – Ich kenne sie seit 1990”​

In etlichen Kommentaren zum Kanzlerkandidaten-Machtkampf in der Union ist zu lesen, das Spektakel solle von dem geplanten Angriff auf das Grundgesetz mittels Novellierung des so genannten Infektionsschutzgesetzes ablenken. Das ist nicht ganz falsch. Aber es steckt viel mehr dahinter. Es geht um die endgültige Eliminierung des ehemaligen Erfolgsmodells CDU zugunsten einer zweiten links-grünen Partei. Von allen möglichen Kanzlerkandidaten ist nur Markus Söder dumm und/oder charakterlos genug, die Mission von Kanzlerin Merkel zum bitteren Ende führen zu wollen.

Ich kenne Angela Merkel seit 1990 und weiß aus ihrem eigenen Mund, dass sie die CDU im Grunde immer abgelehnt hat („Mit der CDU will ich nichts zu tun haben“ zu Ewald König. „Ich will nicht aussehen wie eine West-CDU-Tussi“ zu mir). Für sie war die Partei die einzige Option, in die große Politik einzusteigen, nachdem Lothar de Maizière sie erst zu seiner Stellvertretenden Regierungssprecherin gemacht und dann erfolgreich für das Kabinett Kohl vorgeschlagen hat. Sie wurde Ministerin für Frauen und Jugend und beerbte de Maizère als Stellvertretende Bundesvorsitzende der CDU.

Aber die Partei, der sie formal nie beigetreten ist, sondern in die sie als Mitglied des „Demokratischen Aufbruchs“ übernommen wurde, hat Merkel nur als Machtvehikel gedient. Eine andere Verbundenheit hat es nach meiner festen Überzeugung nie gegeben. Das war immer Merkels Stärke. Sie konnte frei agieren, ohne durch emotionale Bedenken gehindert zu werden. In ihrer Zeit als Parteivorsitzende, verstärkt als Kanzlerin, hat sie die CDU immer weiter nach links verschoben.



Vera Lengsfeld / 17.04.2021 / 06:23 / Foto: Imago / 201 / Seite ausdrucken



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„Merkel will keinen CDU-Wahlsieg – Ich kenne sie seit 1990”​


In etlichen Kommentaren zum Kanzlerkandidaten-Machtkampf in der Union ist zu lesen, das Spektakel solle von dem geplanten Angriff auf das Grundgesetz mittels Novellierung des so genannten Infektionsschutzgesetzes ablenken. Das ist nicht ganz falsch. Aber es steckt viel mehr dahinter. Es geht um die endgültige Eliminierung des ehemaligen Erfolgsmodells CDU zugunsten einer zweiten links-grünen Partei. Von allen möglichen Kanzlerkandidaten ist nur Markus Söder dumm und/oder charakterlos genug, die Mission von Kanzlerin Merkel zum bitteren Ende führen zu wollen.
Ich kenne Angela Merkel seit 1990 und weiß aus ihrem eigenen Mund, dass sie die CDU im Grunde immer abgelehnt hat („Mit der CDU will ich nichts zu tun haben“ zu Ewald König. „Ich will nicht aussehen wie eine West-CDU-Tussi“ zu mir). Für sie war die Partei die einzige Option, in die große Politik einzusteigen, nachdem Lothar de Maizière sie erst zu seiner Stellvertretenden Regierungssprecherin gemacht und dann erfolgreich für das Kabinett Kohl vorgeschlagen hat. Sie wurde Ministerin für Frauen und Jugend und beerbte de Maizère als Stellvertretende Bundesvorsitzende der CDU.
Aber die Partei, der sie formal nie beigetreten ist, sondern in die sie als Mitglied des „Demokratischen Aufbruchs“ übernommen wurde, hat Merkel nur als Machtvehikel gedient. Eine andere Verbundenheit hat es nach meiner festen Überzeugung nie gegeben. Das war immer Merkels Stärke. Sie konnte frei agieren, ohne durch emotionale Bedenken gehindert zu werden. In ihrer Zeit als Parteivorsitzende, verstärkt als Kanzlerin, hat sie die CDU immer weiter nach links verschoben.

Atomausstieg als Hochzeitsgeschenk​

In der Zeit der ersten Großen Koalition witzelten die Sozialdemokraten, Merkel sei die beste Sozi-Kanzlerin aller Zeiten. Dann verging ihnen das Lachen, weil Merkel zwar sozialdemokratische Politik machte, es der SPD aber nicht nützte, sondern schadete. Die schwarz-gelbe Interims-Regierung hat die Linksverschiebung der CDU zwar gebremst, aber nicht gestoppt. Den Blitzausstieg aus der Atomenergie konnte oder wollte auch die FDP nicht verhindern.
...
 

Ophiuchus

Putinversteher
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Ich emphehle Dir einfach mal den politischen Werdegang von Meineid-Ferkel zu durchleuchten, sie ist streng kommunistisch geschult und lässt dies richtig raus.. Vera Lengsfeld kann einiges dazu beitragen:
„Merkel will keinen CDU-Wahlsieg – Ich kenne sie seit 1990” | https://www.achgut.com/artikel/vera_lengsfeld_die_zerstoerung_der_cdu_ich_kenne_angela_merkel_seit_1990

„Merkel will keinen CDU-Wahlsieg – Ich kenne sie seit 1990”​

In etlichen Kommentaren zum Kanzlerkandidaten-Machtkampf in der Union ist zu lesen, das Spektakel solle von dem geplanten Angriff auf das Grundgesetz mittels Novellierung des so genannten Infektionsschutzgesetzes ablenken. Das ist nicht ganz falsch. Aber es steckt viel mehr dahinter. Es geht um die endgültige Eliminierung des ehemaligen Erfolgsmodells CDU zugunsten einer zweiten links-grünen Partei. Von allen möglichen Kanzlerkandidaten ist nur Markus Söder dumm und/oder charakterlos genug, die Mission von Kanzlerin Merkel zum bitteren Ende führen zu wollen.

Ich kenne Angela Merkel seit 1990 und weiß aus ihrem eigenen Mund, dass sie die CDU im Grunde immer abgelehnt hat („Mit der CDU will ich nichts zu tun haben“ zu Ewald König. „Ich will nicht aussehen wie eine West-CDU-Tussi“ zu mir). Für sie war die Partei die einzige Option, in die große Politik einzusteigen, nachdem Lothar de Maizière sie erst zu seiner Stellvertretenden Regierungssprecherin gemacht und dann erfolgreich für das Kabinett Kohl vorgeschlagen hat. Sie wurde Ministerin für Frauen und Jugend und beerbte de Maizère als Stellvertretende Bundesvorsitzende der CDU.

Aber die Partei, der sie formal nie beigetreten ist, sondern in die sie als Mitglied des „Demokratischen Aufbruchs“ übernommen wurde, hat Merkel nur als Machtvehikel gedient. Eine andere Verbundenheit hat es nach meiner festen Überzeugung nie gegeben. Das war immer Merkels Stärke. Sie konnte frei agieren, ohne durch emotionale Bedenken gehindert zu werden. In ihrer Zeit als Parteivorsitzende, verstärkt als Kanzlerin, hat sie die CDU immer weiter nach links verschoben. ...
Warum beantwortest du keine Fragen und merkelst nur rum .... ?
 

opppa

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Schon in den 60ern redete sich ein CSU-Abgeordneter (oder Minister?) damit raus, daß er nicht den lieben, langen Tag mit dem Grundgesetz unterm Arm rumrennen könne.

Ich rege mal an, im Bundestag die Toiletten abzuschaffen, weil die Volksvertreter ja auf das Grundgesetz scheißen.

:unsure:
 
OP
Roquette

Roquette

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Schon in den 60ern redete sich ein CSU-Abgeordneter (oder Minister?) damit raus, daß er nicht den lieben, langen Tag mit dem Grundgesetz unterm Arm rumrennen könne.

Ich rege mal an, im Bundestag die Toiletten abzuschaffen, weil die Volksvertreter ja auf das Grundgesetz scheißen.

:unsure:
Es war der Bundesinnenminister Hermann Höchl, CSU.
 

KurtNabb

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Schon in den 60ern redete sich ein CSU-Abgeordneter (oder Minister?) damit raus, daß er nicht den lieben, langen Tag mit dem Grundgesetz unterm Arm rumrennen könne.

Ich rege mal an, im Bundestag die Toiletten abzuschaffen, weil die Volksvertreter ja auf das Grundgesetz scheißen.

:unsure:
Danke. Das war Hermann Höcherl. Ich hatte den Satz zwar auch schon mal gehört, aber fast vergessen.

Hermann Höcherl – Wikiquote | https://de.wikiquote.org/wiki/Hermann_H%C3%B6cherl
 

van Kessel

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Ich sehe kein GEZ-TV, lese aber, dass Michael Müller von der kriminellen SPD gestern abend bei "Maybritt Illner" auftrat.

Michael Müller hat gegen fachmännischen Rat sowohl beim Paritätsgesetz als bei dem "Mietendeckel" vorsätzlich das Grundgesetz gebrochen. M. W. ist das höchstrichterlich festgestellt.

Gleiches geschah vor Jahren mit Wowereit, SPD Berlin, der entgegen den schriftlichen Gutachten des Bundesrats das Abstimmungsverhalten des Landes Brandenburg zum Zuwanderungsgesetz verfassungswidrig als Zustimmung wertete. Karlsruhe hob Wowereits Rechtsbruch alsbald auf - Wowereit trat unterdessen im Lügen-TV in Koch-Shows auf!

Warum darf so ein Rechtsbrecher im Lügen-TV reden, Ratschläge geben? Und warum geht die Welt unter, wenn Gauland vom "Fliegenschiß" spricht - Verfassungsbrecher wie Müller und Wowereit werden jedoch hochgejubelt?
Bevor man Jemanden als Gesetzesbrecher bezeichnet, sollte man wissen, um was es im Fall der Mietendeckelung ging. Die Immobilien-Mafia in Berlin bricht das Recht. Daher hat der OB den Mietendeckel beschlossen. Das BVG hat dies wieder zurückgenommen; warum ist mir nicht klar, denn bei Abwägung von Interessen des Volkes und den Interessen des Großkapitals, hätte man sich auch aufseiten des Souveräns begeben können. Hier liegt - imho - ein Versagen dieses höchsten Gerichtes vor.

Diese Vorschrift (Mietendeckel) ist im Prinzip richtig, denn jetzt sind sämtliche Bremsen gelöst und die Seilbahngondel (Profit) darf gemäß BVG zu Tal rasen.

Zum Gauland: 12 Jahre Nazi-Diktatur - denn dies war eine blütenbraune Diktatur - war kein Fliegenschiss, sondern die Vernichtung und des Verlustes großer Teile Deutschlands. Der WKII wird im deutschen Verständnis genau so haften bleiben wie der Sieg des Arminius über die Römer, in dunklen Wäldern Germaniens.
 
OP
Roquette

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Bevor man Jemanden als Gesetzesbrecher bezeichnet, sollte man wissen, um was es im Fall der Mietendeckelung ging. Die Immobilien-Mafia in Berlin bricht das Recht. Daher hat der OB den Mietendeckel beschlossen. Das BVG hat dies wieder zurückgenommen; warum ist mir nicht klar, denn bei Abwägung von Interessen des Volkes und den Interessen des Großkapitals, hätte man sich auch aufseiten des Souveräns begeben können. Hier liegt - imho - ein Versagen dieses höchsten Gerichtes vor.
Dieses Mal hast du aber Schrott geschrieben! "Daher hat der OB den Mietendeckel beschlossen...." ? Echt, er alleine? Keine Gewaltenteilung mehr?

Und du träumst nicht von einem Verfassungsgericht, sondern von einen (linken) Volksgerichtshof, scheint es.

"Auf Seiten des Souverains..." ? Ja, warum nicht gleich mietefrei Wohnen?
 

Wer ist gerade im Thread? PSW - Foristen » 0 «, Gäste » 1 « (insges. 1)

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