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    Denk daran: Bevor du das PSW-Forum in vollen Umfang nutzen kannst, stell dich kurz im gleichnamigen Unterforum vor: »Stell dich kurz vor«. Zum Beispiel kannst du dort schreiben, wie dein Politikinteresse geweckt wurde, ob du dich anderweitig engagierst, oder ob du Pläne dafür hast. Poste bitte keine sensiblen Daten wie Namen, Adressen oder Ähnliches. Bis gleich!

Verfassungsbruch - einfach toll, wenn von den Altparteien

Heli

Fragensteller...
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Als "Meinungsverstärker" der staatlichen Interessen gegenüber dem VOLK -
und um dessen Glaubwürdigkeit an die staatliche Diktatur zu erhalten, ist diese Position erkennbar.

Hat Deutschland noch >nie< gehabt.
Es wird immer erst im Interesse und im Vorteil der Staats-Diktatur entschieden, dann nach dem RECHT
des Betroffenen. Im Staatsinteresse, werden Richter nach staats-, u. parteipolitischen Interessen installiert.
Was ja auch sehr klar in den GESETZEN der STAATS-KONSTRUKTION - definiert ist,
die nur nie ein Bürger gelesen oder überhaupt bekannt ist.

Was zwangsweise eintreten mußte.
1. - Diese Pandemie wurde politisch > erfunden und inszeniert < !
2. - Diese Pandemie wurde nur über manipulierte Zahlen, Berichte, Daten aufrecht erhalten.
3. - Diese Pandemie wurde von den insolventen STAATS-REGIERUNGEN erfunden,

um die weggebrochenen steuerlichen, finanziellen Zwangsabgaben aus der Bevölkerung durch
Leistungserbringung - nun durch die Milliarden an "HILFS-GELDER für CORONA" zu ersetzen.

Wer sich die Mühe macht, zu verfolgen wie und wohin die staatlichen Investitionen der Hilfsgelder
verlaufen erkennt, hier werden zu 95% - die Erhaltung der Staats-Betreiber und der Politik,
> also nur der Staats-Existenz-Absicherung < betrieben,
und die 5% zur Blendung und Verarschung der Bevölkerung, des Volkes benützt.
(Drei Euro monatlich als Corona-Hilfs-Unterstützung, als verzinsliches DARLEHEN vom STAAT,
während dieser,
Zahlung an Bundestagsmitarbeiter: 600 Euro steuerfreie Corona-Prämie | https://www.tagesschau.de/inland/bundestag-corona-praemie-101.html
weiter in der GELD-VERTEILUNG sich befleißigen.

Man muß nur die täglichen Berichte aus dem Bundestag lesen, um das zu wissen.

Das ist falsch!
Nur weil die deutsche STAATS-Diktatur über die Medien, wie Fernsehen, Nachrichten, Dokus, Institute,
Professoren, Doktoren, Experten, usw. - dem > unwissenden, aber dafür gläubigen VOLK <
also der Bevölkerung eine - für die Gläubigkeit dieser Menschen -
ein Wissen zur Verfügung stellt, welche diese nun in IHREM Glauben als Denken als > eigene Meinung <
ansehen, ist das die Basis der Volkskontrolle und Überwachung einer Diktatur.

Diese geistige Volks-Gleichschaltung im Glauben - hatte Deutschland schon 1933 - 1945.

Man erkennt es daran, das sich heute die "" Geimpften "" im VOLK für ermächtigt halten,
(ohne zu wissen, mit was Sie überhaupt geimpft wurden)
über die zu Urteilen und zu beschimpfen, diese auszuschließen, welche sich nicht impfen lassen wollen, -
weil sie der " Religion des Glaubens der Geimpften " sich nicht anschließen wollen.

Die Mechanismen der heute staatlichen Volksmanipulation funktionieren erfolgreich
nach dem Prinzip der jahrtausendealten kirchlichen Volksmanipulationen.
Paranoia in Reinkultur, wie gehabt...:cautious:

Vielleicht solltest du dich mal bemühen für deine ganzen paranoiden Behauptungen entsprechende Beweise mit einsehbaren Quellenachweisen hie rpräsentieren. Mit solchen für deine erste Behauptung oben, dass die Judikative in DE noch nie unabhängig war, kannst du mal anfangen...

Wer das nämlich behauptet, während bzw. nachdem Gerichte in DE etliche politischen Entscheidungen bzgl. Coranapandemie ''gekippt'' haben, und das nicht nur auf Landesebene sondern auf für den Bund, der kann nicht recht bei Trost sein (in deinem Falle ja eher weniger verwunderlich)...
 
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dass die Judikative in DE noch nie unabhängig war
Nachdem Bundeskanzler Adenauer die gesamten > braunen NAZI-Beamten vom Hitler < für die neue
demokratische, rechtsstaatliche Volks-Ausbeutung BRD übernommen hat, wissen doch alle,
welches Gedankengut hier vorhanden war, auch wenn nicht öffentlich darüber gesprochen wurde.
Und die Judikative wurde schon immer im > parteipolitischen Sinn und den politischen Interessen <
smilie_happy_251.gifaber natürlich frei, von jeder politischen, wirtschaftlichen u. finanziellen Einfußnahme, bestimmt.
Wer das nämlich behauptet, während bzw. nachdem Gerichte in DE etliche politischen Entscheidungen bzgl. Coranapandemie ''gekippt'' haben, und das nicht nur auf Landesebene sondern auf für den Bund, der kann nicht recht bei Trost sein.
Denke selbst darüber nach, und entscheide selbst !

Das Gerichte > Entscheidungen " gekippt " haben, sagt über die Folgen daraus überhaupt nichts aus.
Für das VOLK hat sich durch diese Urteile - nichts verändert.
Diese Art der Volksverarschung - hat schon der Schäuble langjährig und zu oft praktiziert !
Bundesgerichtsurteile zum Vorteil vom VOLK, wurden mit einem > nicht Anwendungs-Erlaß <
den Beamten auferlegt. Und damit waren selbst diese Urteile - für den ARSCH !
Wer nicht nach Ursache und Wirkung fragt, die Realität erkennt - fällt in diesem staatlichen Betrugssystem
als VOLK - immer auf die Nase.
 

Watson

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Paranoia in Reinkultur, wie gehabt...:cautious:

Vielleicht solltest du dich mal bemühen für deine ganzen paranoiden Behauptungen entsprechende Beweise mit einsehbaren Quellenachweisen hie rpräsentieren. Mit solchen für deine erste Behauptung oben, dass die Judikative in DE noch nie unabhängig war, kannst du mal anfangen...

Wer das nämlich behauptet, während bzw. nachdem Gerichte in DE etliche politischen Entscheidungen bzgl. Coranapandemie ''gekippt'' haben, und das nicht nur auf Landesebene sondern auf für den Bund, der kann nicht recht bei Trost sein (in deinem Falle ja eher weniger verwunderlich)...

Zustimmung.

Der Spiner hat noch nicht mal auf der Kappe , dass z.B. Nichtanwendungserlasse NUR in der Finanzverwaltung eine Rolle spielen ( Urteil bleibt dann Einzelfall und nicht anwendbar für vergleichbare Fälle, weil die Vielfalt der Ausnutzungmöglichkeit von Gestaltungen im konkreten Fall nur den Einzelfall treffen kann)
Der Typ ist so neben der Spur mit seinem floskelhaften Lamento, dass bei dem nichts verwunderlich ist.
 
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dass z.B. Nichtanwendungserlasse NUR in der Finanzverwaltung eine Rolle spielen
Und, - was war der Schäuble - wie ich geschrieben habe? Der Gärtner der 100.000.--DM gefunden hat.
Ihr seit doch geistig so behämmert geworden,
das selbst erkennen, denken und verstehen bei euch verloren gegangen ist.

Man muß euch wirklich - so wie der Staat es bei euch macht - das eigene Glauben und Denken vermitteln -
weil individuell ihr das Verstehen verlernt habt.

Fernsehen, Nachrichten, Fußball, das ist die Intelligenz des Normalo-Deutschen!
 

Orwellhatterecht

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Und, - was war der Schäuble - wie ich geschrieben habe? Der Gärtner der 100.000.--DM gefunden hat.
Ihr seit doch geistig so behämmert geworden,
das selbst erkennen, denken und verstehen bei euch verloren gegangen ist.

Man muß euch wirklich - so wie der Staat es bei euch macht - das eigene Glauben und Denken vermitteln -
weil individuell ihr das Verstehen verlernt habt.

Fernsehen, Nachrichten, Fußball, das ist die Intelligenz des Normalo-Deutschen!
Stimmt, wir warten daher geradezu krampfhaft auf Leute, die uns die Augen öffnen und das Gehirn waschen. Aber hast Du letzteres nicht schon an anderer Stelle des Öfteren angemerkt?
 
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Stimmt, wir warten daher geradezu krampfhaft auf Leute, die uns die Augen öffnen und das Gehirn waschen.
Das braucht Ihr nicht, denn das habt Ihr schon täglich bekommen,
durch Fernsehen, Nachrichten, Fußball, und der Befriedigung der instinktiven Bedürfnisse durch den Staat,
das ist die Intelligenz des Normalo-Deutschen!
 

Orwellhatterecht

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Das braucht Ihr nicht, denn das habt Ihr schon täglich bekommen,
durch Fernsehen, Nachrichten, Fußball, und der Befriedigung der instinktiven Bedürfnisse durch den Staat,
das ist die Intelligenz des Normalo-Deutschen!
Wenn dem so ist, wie Du sagst, worin besteht dann DEIN Problem?
 
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Wenn dem so ist, wie Du sagst, worin besteht dann DEIN Problem?
Kein - Problem !

Das man sich auf der Welt aber bald wieder menschlich schämen muß, wenn man sagt:
" Ich bin ein Deutscher! " das finde ich tragisch.
Schau, das ist ein Deutscher, ohne das er den Mund aufgemacht hat. Man erkennt Ihn.

A: - Durch das was der Staat, die Regierung in Deutschland und weltweit - vollbracht hat.
Griechenland, Portugal, England, Sanktionen, usw.
B: - Was der Staat aus dem VOLK, durch Erziehung, Ausbildung und Bildung vollbracht hat.

Was ja leider, wenn man in den EU-Staaten herumreist - seit langem schon "in aller Freundschaft"
und mit einem Augenzwinkern - von Freunden gefragt wird.

Der Deutsche geht von seiner Mentalität immer von sich aus, und fragt selten -
was andere wissen, denken und fühlen.

Ja, am deutschen WESEN - soll die WELT genesen ! Daran hat sich bis heute nichts geändert.

Aber auch nicht die Welt, die scheißt darauf !
 

Orwellhatterecht

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Kein - Problem !

Das man sich auf der Welt aber bald wieder menschlich schämen muß, wenn man sagt:
" Ich bin ein Deutscher! " das finde ich tragisch.
Schau, das ist ein Deutscher, ohne das er den Mund aufgemacht hat. Man erkennt Ihn.

A: - Durch das was der Staat, die Regierung in Deutschland und weltweit - vollbracht hat.
Griechenland, Portugal, England, Sanktionen, usw.
B: - Was der Staat aus dem VOLK, durch Erziehung, Ausbildung und Bildung vollbracht hat.

Was ja leider, wenn man in den EU-Staaten herumreist - seit langem schon "in aller Freundschaft"
und mit einem Augenzwinkern - von Freunden gefragt wird.

Der Deutsche geht von seiner Mentalität immer von sich aus, und fragt selten -
was andere wissen, denken und fühlen.

Ja, am deutschen WESEN - soll die WELT genesen ! Daran hat sich bis heute nichts geändert.

Aber auch nicht die Welt, die scheißt darauf !
Am Deutschen liebt man im Ausland selten ihn selbst, schon gar nicht sein oftmals geradezu arrogantes Benehmen, dafür allerdings umso mehr seine nicht selten prall gefüllte Brieftasche.
Frag mal die Mallorcaner danach, was sie von uns oder den englischen Touris halten.
 
OP
Roquette

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Wenn du jetzt wüßtest welches Parlament den Mietendeckel letztendlich beschlossen hat (bestehend aus den Parteivertetern von den Grünen, der SPD und der Linkspartei) und für welches Bundesland (das von den 3 gerade genannten Parteien regiert wird nämlich) - und eben nicht auf Bundesebene (!!!) - dann würde dir vermutlich dein falscher Denkansatz (Gewaltenteiling) und mein Einwand diesbezüglich (Förderalismus in DE) sehr schnell bewusst...
Ich gehe davon aus, dass Gewaltenteilung, also Legislative, Exekutive usw auch in allen 16 Bundesländern gilt. Wenn nicht, klär mich auf.
 

Orwellhatterecht

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Ich verstehe nicht. Die Deutschen können doch durch die Sahara wandern, die chinesische Mauer erklimmen, am Fallschirm aus Flugzeug, Steilklippe springen, Tiefseetauchen usw usw - aber ein eignes Zuhause, das können die ach so klugen, quailifizierten Deutschen sich ein Leben lang nicht erbauen, erwirtschaften?
Sollte das nicht jedem einzelnen überlassen bleiben, es gehört auch zu den Freiheiten, sich dafür oder dagegen zu entscheiden. Beides hat sowohl Vor- als auch Nachteile. Wenn man Mieter ist, kann man verhältnismässig einfach in eine andere Gegend, ein anderes Land ziehen, eine Immobilie dagegen muss man zunächst entweder in sicherer Verwaltung wissen, oder man muss sie zuvor verkaufen. Der erzielbare Preis ist natürlich sehr stark von den jeweiligen Marktverhältnissen abhängig, momentan scheinen diese für Verkäufe sehr gut geeignet.

Der Mietendeckel wurde aus einer Not heraus geboren, in den Ballungsgebieten, allen voran Berlin, befinden sich unzählige Wohnungen in den Händen ganz weniger Konzerne, die aus der dort herrschenden Wohnungsnachfrage unverhältnismässige Gewinne creieren, der Mietendeckel war da reine Notwehr. Das sage ich, obwohl ich selber Vermieter einiger Wohnungen bin !
 

Orwellhatterecht

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Ich gehe davon aus, dass Gewaltenteilung, also Legislative, Exekutive usw auch in allen 16 Bundesländern gilt. Wenn nicht, klär mich auf.
Der Föderalismus wird immer gerne als das "Non-Plus-Ultra" dargestellt, bei näherem Hinsehen erweist es sich nicht selten als reine Lachnummer!
In unserem Nachbarkreis Herford gibt es eine Gemeinde, Bruchmühlen, die liegt auf der Landesgrenze zwischen NRW und Niedersachsen, im niedersächsischen Teil sind 2750 EW angegeben, im NRW Teil 3.400.
Obwohl es sich um eine recht überschaubare Ortschaft handelt, gibt es dort so einige "Schmakazien". Ein Supermarkt (LIDL) befindet sich im niedersächsischen Teil, der ist an den "NRW Tagen, Fronleichnam und Allerheiligen geöffnet, da in Niedersachsen KEIN Feiertag, in NRW aber. Die Hauptstrasse in den Nachbarort Buer ist linksseitig zu Niedersachsen gehörig, rechtsseitig dagegen zu NRW, interessant gerade zu den jetzigen Corona Zeiten, wechsele mal eben die Strassenseite und schon gelten ganz andere Bedingungen... Den Vogel allerdings schoss man vor etwa 10 Jahren ab, es wurde ein Kreisverkehr geplant (inzwischen verwirklicht!), dieser Kreisverkehr berührt beide Bundesländer und lange Zeit war man sich nicht darüber einig, wer davon welche Kosten übernimmt.

Aus eigener Erfahrung weiss ich auch den Föderalismus zu schätzen, ich habe bereits vor Jahrzehnten ein eigenes Haus bauen lassen, in NRW. Dummerweise hatte ich eine Klempner/Installationsfirma aus Niedersachsen beauftragt, die legten die Dränage und Abwasserleitungen unter der Kellersohle so, wie es offenbar niedersächsischen Regeln entspricht. Genau damit aber war unser Bauamt nicht einverstanden, die Abwässer mussten gefälligst "nordrhein westfälisch" fliessen, bedeutete letztendlich nichts anderes, als dass der bereits fertige Keller nochmals aufgeschlagen werden musste, damit die Abwasserrohre nach NRW Norm verlegt werden konnten. Dass dabei die unter der Kellersohle eingelegte PVC Folie unwiderbringlich zerstört und infolgedessen der Keller nicht mehr so ganz trocken ist wie zuvor, als "kostenlose Beigabe", versteht sich. Aber dem Gesetz wurde damit Genüge getan, die Vewaltungsbeamten, die das einstmals verbrochen haben, geniessen längst ihre üppige Staatspension oder befinden sich (hoffentlich in der Hölle !!!) , mein Keller dagegen ist und bleibt seither nicht mehr ganz trocken, habt himmlischen Dank dafür, hoch lebe der Föderalismus !!!
 
OP
Roquette

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Sollte das nicht jedem einzelnen überlassen bleiben, es gehört auch zu den Freiheiten, sich dafür oder dagegen zu entscheiden. Beides hat sowohl Vor- als auch Nachteile. Wenn man Mieter ist, kann man verhältnismässig einfach in eine andere Gegend, ein anderes Land ziehen, eine Immobilie dagegen muss man zunächst entweder in sicherer Verwaltung wissen, oder man muss sie zuvor verkaufen. Der erzielbare Preis ist natürlich sehr stark von den jeweiligen Marktverhältnissen abhängig, momentan scheinen diese für Verkäufe sehr gut geeignet.

Der Mietendeckel wurde aus einer Not heraus geboren, in den Ballungsgebieten, allen voran Berlin, befinden sich unzählige Wohnungen in den Händen ganz weniger Konzerne, die aus der dort herrschenden Wohnungsnachfrage unverhältnismässige Gewinne creieren, der Mietendeckel war da reine Notwehr. Das sage ich, obwohl ich selber Vermieter einiger Wohnungen bin !
"Reine notwehr"?Und "Wir haben Platz" rufen? Weiss man nicht mit 14 Jahren, dass man ein Dach über dem Kopf haben muss?

1976 wurden noch 768 000 Wohnungen gebaut, das waren 2104/täglich. Dann kamen immer mehr Mieterschutzgesetze wie hier dargestellt:

Aus "Sozialpolitische Implikationen geringerWohnungsbautätigkeit " - Studie des Pestel-Instituts

1996
Reduzierung der degressiven Afa fuer vermietete Wohnungen nach §7 Absatz 5 EKST von 7 % auf 5 %

1997
Anhebung der Grunderwerbsssteuer von 2 % auf heute 3,5 - 6,5%

1999
Verlaengerung der Besteuerungspflicht fuer Erloese aus Verkaeufen von Eigentumswohnungen auf 10 Jahre

2001
Schwerpunktverlagerung von der Neubaufoerderung auf Bestandsnutzung durch Wohnraumfoerderungsgesetz.

2001
Foerderung einer nicht zweckgebundenen Alternative zum Bausparen durch die "Riester-Rente"

2002
Streichung der Verlustverrechnung fuer negative Einkuenfte aus Vermietung und Verpachtung.

2004
Reduzierung der Afa fuer vermietete Wohnungen nach § 5 Absatz 7 EKST von 5 auf 4 %. Inzwischen auf 2 %

2005
Reduzierung der Eigenheimzulage von 5 % auf 1 %.

2006
Vollstaendige Streichung der degressiven Afa fuer vermietete Wohnungen nach § 7 Absatz 5 EKSTG

2006
Foederalismusreform

2007
Vollstaendige Streichung der Eigenheimzulage

2020
Kuerzung der sozialen Wohnraumfoerderung und Umschichtung auf die Foerderung von Bestandsobjekten durch die Laender.

Mietpreisbremse, Mietpreisdeckel, Umweltauflagen, lokale Erhaltungssatzungen, regionale Wohnraumschutzgesetze, E-Autoladestationen-Baupflicht für Vermieter, 50% der CO-2-Steuer soll Vermieter zahlen usw


"Unverhältnismässige Gewinne"?

"Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) in Berlin hat untersucht, wie rentabel Vermieten ist. Von den knapp sieben Millionen Eigentümern vermieteter Immobilien verdienen demnach ohne Berücksichtigung der Inflation rund drei Millionen keinen Cent.

Fast eine halbe Million davon erwirtschaftet sogar einen Verlust. Berechnet man den Anstieg des Preisniveaus mit ein, steigt die Zahl der Immobilienanleger, die draufzahlen, sogar noch."

Immobilien: 3 Millionen Vermieter verdienen kein Geld | http://www.spiegel.de/wirtschaft/service/immobilien-3-millionen-vermieter-verdienen-kein-geld-a-991949.html

Und das Beste: Der Deutsche wählt weiter die völlig unfähigen Altparteien
 

Orwellhatterecht

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"Reine notwehr"?Und "Wir haben Platz" rufen? Weiss man nicht mit 14 Jahren, dass man ein Dach über dem Kopf haben muss?

1976 wurden noch 768 000 Wohnungen gebaut, das waren 2104/täglich. Dann kamen immer mehr Mieterschutzgesetze wie hier dargestellt:

Aus "Sozialpolitische Implikationen geringerWohnungsbautätigkeit " - Studie des Pestel-Instituts

1996
Reduzierung der degressiven Afa fuer vermietete Wohnungen nach §7 Absatz 5 EKST von 7 % auf 5 %

1997
Anhebung der Grunderwerbsssteuer von 2 % auf heute 3,5 - 6,5%

1999
Verlaengerung der Besteuerungspflicht fuer Erloese aus Verkaeufen von Eigentumswohnungen auf 10 Jahre

2001
Schwerpunktverlagerung von der Neubaufoerderung auf Bestandsnutzung durch Wohnraumfoerderungsgesetz.

2001
Foerderung einer nicht zweckgebundenen Alternative zum Bausparen durch die "Riester-Rente"

2002
Streichung der Verlustverrechnung fuer negative Einkuenfte aus Vermietung und Verpachtung.

2004
Reduzierung der Afa fuer vermietete Wohnungen nach § 5 Absatz 7 EKST von 5 auf 4 %. Inzwischen auf 2 %

2005
Reduzierung der Eigenheimzulage von 5 % auf 1 %.

2006
Vollstaendige Streichung der degressiven Afa fuer vermietete Wohnungen nach § 7 Absatz 5 EKSTG

2006
Foederalismusreform

2007
Vollstaendige Streichung der Eigenheimzulage

2020
Kuerzung der sozialen Wohnraumfoerderung und Umschichtung auf die Foerderung von Bestandsobjekten durch die Laender.

Mietpreisbremse, Mietpreisdeckel, Umweltauflagen, lokale Erhaltungssatzungen, regionale Wohnraumschutzgesetze, E-Autoladestationen-Baupflicht für Vermieter, 50% der CO-2-Steuer soll Vermieter zahlen usw


"Unverhältnismässige Gewinne"?

"Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) in Berlin hat untersucht, wie rentabel Vermieten ist. Von den knapp sieben Millionen Eigentümern vermieteter Immobilien verdienen demnach ohne Berücksichtigung der Inflation rund drei Millionen keinen Cent.

Fast eine halbe Million davon erwirtschaftet sogar einen Verlust. Berechnet man den Anstieg des Preisniveaus mit ein, steigt die Zahl der Immobilienanleger, die draufzahlen, sogar noch."

Immobilien: 3 Millionen Vermieter verdienen kein Geld | http://www.spiegel.de/wirtschaft/service/immobilien-3-millionen-vermieter-verdienen-kein-geld-a-991949.html

Und das Beste: Der Deutsche wählt weiter die völlig unfähigen Altparteien
Su darfst dabei Dich und mich keinesfalls als Beispiele wähnen. Kleinvermieter sind ganz klar die Verarschten und Benachteiligten, schau Dir mal an, wie die grossen Immobilienkonzerne die Zahlung der eigentlich auch für sie geltenden Grunderwerbssteuer umgehen und legal umgehen können, Herren Schröder/Fischer sei dafür noch heute "gedankt". Die Knute, die der Gesetzgeber Vermietern auferlegt hat, trifft stets nur die sog. kleinen Vermieter, die ihre Einliegerwohnung oder einige, wenige Wohneinheiten zu vermieten haben, ihnen macht man mit immer neuen Verordnungen, Vorschriften buchstäblich das Leben schwer, die Immobilienkonzerne dagegen beschäftigen ganze Riegen von Anwälten, deren Anliegen es ist, genau diese Bestimmungen zu umgehen. Das ist einfach nur U N R E C H T !!!
 

Uwe O.

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Bevor man Jemanden als Gesetzesbrecher bezeichnet, sollte man wissen, um was es im Fall der Mietendeckelung ging. Die Immobilien-Mafia in Berlin bricht das Recht. Daher hat der OB den Mietendeckel beschlossen. Das BVG hat dies wieder zurückgenommen; warum ist mir nicht klar,

Ich helfe Dir beim letzten Halbsatz:
Das BVerfG hat das Berliner Gesetz (was das RRG-Parlament beschlossen hat und nicht der OB) zum Mietendeckel nicht vom Land Berlin hätte beschlossen werden dürfen.
Für den Mietendeckel ist ausschließlich der Bund zuständig.

denn bei Abwägung von Interessen des Volkes und den Interessen des Großkapitals, hätte man sich auch aufseiten des Souveräns begeben können. Hier liegt - imho - ein Versagen dieses höchsten Gerichtes vor.

Eben nicht.
Das BVerfG hat nicht für oder gegen den Mietendeckel entschieden, sondern die Sonderlösung Berlin aus formalen Gründen abgelehnt.
Schon schlecht, wenn die Landesfürsten nicht wissen, was sie dürfen und was nicht; gilt übrigens auch für Merkel, die auch schon mehrfach Gesetze durchsetzten, die nicht von Bund hätten beschlossen werden dürfen, weil Ländersache.
GG ist ja so schwer einzuhalten, wenn es einem nicht in den Kram passt.


Diese Vorschrift (Mietendeckel) ist im Prinzip richtig, denn jetzt sind sämtliche Bremsen gelöst und die Seilbahngondel (Profit) darf gemäß BVG zu Tal rasen.
Nein, es gilt das Bundesgesetz weiter.


Zum Gauland: 12 Jahre Nazi-Diktatur - denn dies war eine blütenbraune Diktatur - war kein Fliegenschiss, sondern die Vernichtung und des Verlustes großer Teile Deutschlands.
Trotzdem sind 12 Jahre Hiterlei gemessen an 1.000 Jahre deutscher Geschichte vom Zeitablauf her ein Fliegenschiss.
Und in den 1.000 Jahren wurde genug Krieg geführt und Juden ermordet.


 

Wer ist gerade im Thread? PSW - Foristen » 0 «, Gäste » 1 « (insges. 1)

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